Es wurde interfraktionell vereinbart, Behandlung und Beschlussfassung in erster und zweiter Lesung vorzunehmen.
Wer das Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2001 in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Auf dem Besucherrang begrüße ich eine Gruppe des Gustav-Heinemann-Bürgerhauses, Mitglieder des Seniorenkreises der Heilig-Geist-Gemeinde Bremen und Mitglieder des CDU-Kreisverbandes Bremen-Nord.
Gemäß Paragraph 29 unserer Geschäftsordnung hat der Senat die Möglichkeit, die Antwort auf die Große Anfrage in der Bürgerschaft mündlich zu wiederholen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die rotgrüne Bundesregierung hat eine Stromsteuer eingeführt und die Steuer auf Erdgas, auf Heizöl, Benzin und Diesel erhöht. Erklärtes Ziel ist es, die Energie teurer zu machen. Nachdem das Ziel nun erreicht worden ist
und die Steuer wirkt, wurden die Auswirkungen zumindest teilweise wieder rückgängig gemacht. Offensichtlich waren SPD und Grüne in Berlin erschrocken über das, was sie angerichtet haben. Nachdem sie nun das Ausmaß erkannt haben, wurde der von ihnen angerichtete Schaden abgemildert.
Die Bundesregierung hat aufgrund der öffentlichen Debatten nunmehr eine so genannte soziale Abfederung der Ökosteuer vorgenommen. Damit wird aber deutlich, dass der rote Faden der Regierungspolitik fehlt. Erst werden kurzatmige Lösungen auf den Markt geworfen und anschließend wieder verworfen.
Aber warum sollte sich die rotgrüne Bundesregierung in diesem Fall anders verhalten als in früheren Fällen? Heute so, morgen so! Um Ihre Fehler zu kor
rigieren, schaffen Sie immer neue Ausnahmeregelungen, und diese immer neuen Ausnahmeregelungen schaffen immer neue Ungerechtigkeiten. Sie können eben selbst das Falsche noch nicht einmal richtig machen!
Im Übrigen bleibt aber mit den Heizkostenzuschüssen und steuerlichen Erleichterungen das eigentliche Problem weiter ungelöst. So müsste es doch auch der rotgrünen Bundesregierung aufgefallen sein, dass zum Beispiel die Spediteure, die von der Ökosteuer besonders betroffen sind, von diesen Erleichterungen überhaupt nicht profitieren. Meine Damen und Herren von der SPD und den Grünen, geben Sie doch endlich zu, dass das Ökokonzept gescheitert ist!
Der Bundeskanzler behauptet immer, die Bundesregierung betreibe eine Politik, die die Abgabenbelastung in der Bundesrepublik Deutschland Schritt für Schritt senkt, damit mehr Arbeitsplätze entstehen können. Am 1. Januar 2001 ist nun entgegen dieser Aussage eine weitere Erhöhung der Ökosteuer um sieben Pfennig in Kraft getreten, am 1. Januar 2002 und am 1. Januar 2003 werden weitere folgen! Die Perspektiven der rotgrünen Regierung zu diesem Zeitpunkt sind, dass der Rentenversicherungsbeitrag in diesem Zeitraum bestenfalls stabil bleibt.
Im Ergebnis will uns somit die jetzige Bundesregierung erklären, dass durch eine ständig steigende Steuerbelastung in Deutschland mehr Arbeitsplätze entstehen können. Herr Schröder ist also der erste Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, der den Versuch unternimmt, der Öffentlichkeit zu erklären, dass Steuererhöhungen zu Arbeitsplätzen führen, meine Damen und Herren!