Zur Abwicklung der Tagesordnung wurden interfraktionelle Absprachen getroffen, und zwar zur Aussetzung des Tagesordnungspunkts fünf, Gesundheitswirtschaft als Standortfaktor, des Tagesordnungspunkts sechs, Ausgleichsflächen im Land Bremen, des Tagesordnungspunkts elf, Schutz von Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren vor Alkohol und Tabakkonsum, des Tagesordnungspunkts zwölf, Zusammenhänge und Auswirkungen der Bevölkerungsentwicklung in und für Bremen, des Tagesordnungspunkts 21, Ausbau der B 74, und des Tagesordnungspunkts 23, Vorbereitung der Euro-Bargeldeinführung zum 1. Januar 2002.
Des Weiteren wurden Absprachen getroffen zur Verbindung der Tagesordnungspunkte vier, Dienstrechtsreform für Lehrende an Hochschulen, 30 und 31, Reform des Hochschulrechts: Nicht auf halbem Wege stehen bleiben!, und des Dringlichkeitsantrags außerhalb der Tagesordnung, Reform des Hochschuldienstrechts zu einem guten Ende bringen, außerdem zur Verbindung des Tagesordnungspunkts neun mit dem Dringlichkeitsantrag außerhalb der Tagesordnung, Aktionsprogramm „Internet für alle“, der Tagesordnungspunkte 17 und 18, Verbot der Diskriminierung wegen sexueller Orientierung in die Landesverfassung, Gesetz zur Änderung der Landesverfassung, und Einsetzung eines nichtständigen Ausschusses gemäß Artikel 125 der Landesverfassung, des Tagesordnungspunkts 27 mit dem Dringlichkeitsantrag außerhalb der Tagesordnung, bei dem es um die Küstenautobahn geht, und der Tagesordnungspunkte 32 und 33, Einbürgerung von Kindern fördern. Des Weiteren wurden bei einigen Tagesordnungspunkten Redezeiten vereinbart.
Meine Damen und Herren, hinsichtlich der Abwicklung der Tagesordnung der Bürgerschaft (Land- tag) wurde vereinbart, heute nach der Fragestunde den Tagesordnungspunkt 29, Wahl des Landesbeauftragten für den Datenschutz, aufzurufen. Die Sit
zung heute Nachmittag beginnt mit dem Tagesordnungspunkt zehn, Der Hauptschule eine neue Perspektive geben.
Zu Beginn der Sitzung am Donnerstag wird nunmehr Tagesordnungspunkt 16, Ausbau des Containerterminals CT IV, behandelt, da nachträglich interfraktionell vereinbart wurde, das Thema „Internet für alle“ auszusetzen. Außerdem wurde nachträglich interfraktionell vereinbart, nach Tagesordnungspunkt zehn, Der Hauptschule eine neue Perspektive geben, die Punkte, die sich mit Fidatas befassen, aufzurufen.
Meine Damen und Herren, wird das Wort zu den interfraktionellen Absprachen gewünscht? – Ich sehe, das ist nicht der Fall.
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) ist mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden.
Meine Damen und Herren, bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich Ihnen gemäß Paragraph 2 Absatz 2 unserer Geschäftsordnung mitteilen, dass die Abgeordnete Catrin Hannken für die Zeit vom 1. März bis 30. April 2001 beurlaubt ist.
Außerdem möchte ich Ihnen davon Kenntnis geben, so wie schon gestern in der Sitzung der Stadtbürgerschaft, dass mir der Landeswahlleiter mitgeteilt hat, dass Herr Thomas Ehmke ab dem 19. Februar 2001 anstelle der aus der Bürgerschaft ausgeschiedenen Abgeordneten Bringfriede Kahrs Mitglied der Bürgerschaft ist.
Meine Damen und Herren, ich möchte den Kollegen Ehmke nochmals ganz herzlich hier im Hause begrüßen und ihm bei der Ausübung des Mandats viel Erfolg wünschen!
Des Weiteren, wie auch gestern schon hier von mir erwähnt, möchte ich auch in dieser Runde des Landtags unseren Kollegen Detmar Leo begrüßen. Herzlich willkommen!
Für die Fragestunde der Bürgerschaft (Landtag) liegen zehn frist- und formgerecht eingebrachte Anfragen vor.
Die erste Anfrage trägt die Überschrift „Bisherige Auswirkungen des Fischmehlverfütterungsverbotes in Bremen“. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Schramm, Frau Linnert und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Erstens: Welche ökonomischen Folgen für die regionale Fischwirtschaft zeitigte bisher das vor dem Hintergrund der BSE-Krise bestehende Verbot von Fischmehlverfütterung und seiner Ausfuhr?
Zweitens: Wie bewertet der Senat Presseberichte, in denen Experten BSE bei Fischen nicht mehr ausschließen?
Zu Frage eins: In Bezug auf Produktion, Verarbeitung und Handel bestehen augenblicklich für die regionale Fischwirtschaft keine gravierenden ökonomischen Folgen, da die anfallenden Fischabfälle zurzeit noch zu den gleichen Bedingungen entsorgt werden wie vor dem Fütterungsverbot. Das daraus in einer Cuxhavener Fischmehlfabrik produzierte Fischmehl wird allerdings mit erheblichen Preisnachlässen veräußert. Dass diese Situation betriebswirtschaftlich nur vorübergehend darstellbar ist, liegt auf der Hand.