Frau Dr. Trüpel, wir haben hier viele Projekte vorgeschlagen, die kann man kritisieren, weil man eine andere Sichtweise hat, Sie kritisieren aber nur und nennen uns gar keine Alternativen.
Wo sind Ihre Alternativen? Nennen Sie uns diese doch bitte, und dann können wir darüber in einen entsprechenden Meinungsaustausch eintreten! Dies vermisse ich leider.
Sehr geehrte Damen und Herren, noch einige Anmerkungen auch dazu, wie sich die Situation verändert hat! Was Frau Dr. Trüpel ja sagen wollte, ist, dass wir all die neuen Arbeitsplätze und all das Wirtschaftswachstum, das hier entstanden ist, im Endeffekt der rotgrünen Regierung in Berlin zu verdanken haben. Die Änderung der Situation von früher
zu heute, von Alleinregierung und Ampel zur großen Koalition ist, dass wir früher in aller Regel hinter dem Bundesdurchschnitt hergelaufen sind und mittlerweile meistens vor dem Bundesdurchschnitt liegen. Das ist die Realität, wenn wir uns das Wirtschaftswachstum anschauen. Sie haben sich ja eine Zahl geschickt herausgepickt, haben gesagt, Kohl hat im Jahre 1993 minus 1,1 Prozent produziert. Wissen Sie, wie Ihre Leistung in der Zeit war, Frau Senatorin? Minus 2,9 Prozent! Das gehört zur Realität dazu, und das hätten Sie hier auch sagen müssen.
(Beifall bei der CDU – Abg. D r. G ü l d - n e r [Bündnis 90/Die Grünen] meldet sich zu einer Zwischenfrage – Glocke)
Nein! Darüber hinaus, und das wird uns auch bei den Projekten in der nächsten Zeit weiter begegnen, wird ein Investitionssonderprogramm von 10,6 Milliarden DM verarbeitet. Wir müssen uns doch nichts vormachen, selbstverständlich wird es in der Abarbeitung dieses Investitionssonderprogramms auch Fehler geben. Der Unterschied von früher zu heute ist allerdings, dass heutzutage entschieden wird, dass Investitionen getätigt werden. In dem Zusammenhang passieren auch Fehler, das gestehen wir ja durchaus zu, und über diese Fehler muss man entsprechend auch diskutieren.
Es ist aber alles auf jeden Fall besser, als nichts zu entscheiden, wie es leider in der Ampelkoalition der Fall war.
(Beifall bei der CDU – Zurufe des Abg. B e c k m e y e r [SPD] und der Abg. Frau D r. T r ü p e l [Bündnis 90/Die Grünen])
Vielen Dank, Herr Senator a. D., Sie gehören leider auch zu denjenigen – vielen Dank für den Hinweis: Schwachsinn –, die die Karre hier in den Dreck gefahren haben, Herr Beckmeyer. Das sollten Sie sich merken!
Sehr geehrte Damen und Herren, wie sieht es aus mit der Old und der New Economy? Frau Dr. Trüpel, auch darauf haben Sie hingewiesen. Ich habe vorhin darauf hingewiesen, dass in dem Zeitraum der Jahre 1996 bis 2000 insgesamt 3900 Arbeitsplätze neu im Saldo entstanden sind. Im produzierenden
Gewerbe sind im gleichen Zeitraum zum Beispiel 5000 Arbeitsplätze abgebaut worden, im Dienstleistungssektor haben sie zugenommen. Insbesondere sind es doch die Firmen, die zum Beispiel um den Technologiepark herum und im Bereich um das Flughafengebäude herum, nämlich im Call-Center-Bereich, sitzen, die die neuen Arbeitsplätze geschaffen haben.
Eine weitere Bemerkung zu dem Sanierungshaushalt, weil Sie ja immer, Frau Linnert, den Hinweis darauf machen, wie wir uns vom Verschuldungsstand entwickeln im Vergleich mit anderen Ländern! Die Saarländer, die ja eine andere Sanierungspolitik hatten, haben gesehen, dass sie mit dem Weg, sozusagen mit den Sanierungsgeldern die Staatsverschuldung abzubauen, nicht den Effekt erzielen können und es auf jeden Fall am Ende des Sanierungszeitraumes nicht hinbekommen werden, einen Haushalt vorzulegen, der entsprechend verfassungskonform ist. Deshalb hat sich die Politik im Saarland verändert, und sie ist als gescheitert erklärt worden. Aus diesem Grund liegen wir bei unserem Weg mit den Folgeauswirkungen und auch vor allen Dingen der jährlichen Verschiebung oder der Verschiebung von vier bis fünf Jahren, die Herr Bürgermeister Perschau hier erwähnt hat, richtig. Deshalb ist es auch richtig, an diesem Weg entsprechend festzuhalten, sehr geehrte Damen und Herren.
Eine allerletzte Bemerkung: Man kann ja die Flächenpolitik kritisieren. Wenn Sie dann aber gerade auf das Umland schauen, Frau Linnert, stellt man doch fest, dass dort gerade im Wohnbereich sehr extensiv Flächen einfach geschaffen worden sind und dass über dieses hohe Angebot von Flächen niedrige Preise gemacht werden können. Über diese niedrigen Preise kommen die Leute in aller Regel, wenn sie Ende 20, Anfang 30 sind und knapp kalkulieren müssen, dann dazu zu sagen, dann ziehen wir lieber 20 Kilometer weiter hinaus, da können wir uns das Grundstück leisten, in Bremen ist es zu teuer.
Deshalb müssen wir unser Angebot an Wohnflächen auch gerade in Bremen erhöhen, damit die Preise insgesamt marktkonformer werden.
Wir müssen die Erschließungskosten reduzieren, damit junge Familien hier eine Chance haben, in Bremen zu bleiben, und nicht die wirtschaftlichen Gründe sie auf das Land treiben. Aber dass Sie uns gerade da das Umland vorhalten, Frau Linnert, das finde ich schon fahrlässig. Wir sind auf dem richtigen Wege! Wir wollen keine Jubelstunden machen, aber wir wollen auch nicht über die ein, zwei Projekte, die im Moment schwierig sind, wie es die Grünen machen, ausnahmslos diskutieren. Deshalb war es richtig, heute auch einmal grundsätzlich über die Leistungen der Wirtschafts- und Finanzpolitik in diesem Bundesland zu diskutieren. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mir hat die Debatte eigentlich gut gefallen. Ich fand nur den letzten Beitrag des Kollegen Eckhoff absolut überflüssig in weiten Passagen,
Herr Bürgermeister Perschau hat die rhetorische Frage gestellt, ob es zulässig ist, sich zu freuen. Ich sage, es ist nicht nur zulässig, es ist auch begründet, und ich freue mich über jede gute Nachricht für Bremen.
Wir haben doch gute Nachrichten! Das möchte ich auch noch einmal unterstreichen. Es ist eine gute Nachricht, dass wir in unserer wirtschaftlichen Entwicklung weiter aufholen, und es ist eine gute Nachricht, dass wir Wachstumszahlen vorweisen können, die sich gut zeigen im Bundesdurchschnitt. Das ist in der Tat ein Erfolg unserer Sanierungspolitik, wie es auch ein Erfolg ist, dass sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt spürbar verbessert hat, dass die Umstrukturierung der bremischen Wirtschaft erfolgreich angegangen worden ist und, auch das möchte ich unterstreichen, dass das Bild Bremens nach innen und nach außen so positiv deutlich besser geworden ist.
(Beifall bei der SPD) ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft. Stichwort Jubelstunde! Niemand soll und darf vergessen, dass vor uns noch ein steiniger Weg liegt, denn die beiden untrennbar miteinander verbundenen Projekte der Sanierung, nämlich Haushaltskonsolidierung und Umstrukturierung der bremischen Wirtschaft, sind noch nicht vollendet. Das wissen wir doch! Es wird auch nicht so sein, dass wir am 31. Dezember 2004, wenn die Regierungshilfen enden, auf dem Marktplatz stehen, Raketen abschießen und sagen, die Sanierung ist gelungen und beendet, sondern wir müssen unsere Politik auch für die Zeit danach ausrichten. Wir müssen Visionen haben, wie es mit unseren beiden Städten Bremen und Bremerhaven für die Zeit danach aussieht! (Beifall bei der SPD)
Ich glaube, die Menschen verlangen von uns allen, ob wir regieren oder Opposition sind, gewissermaßen als Pflichtaufgabe, dass wir die Finanzen in Ordnung halten und in Ordnung bringen, wo sie noch nicht in Ordnung sind. Aber die Menschen wollen am Ende nicht hören, die Kasse ist in Ordnung, aber wir mögen diese Stadt oder diese beiden Städte nicht mehr. Wir müssen eine Vorstellung haben, wie wir unsere Städte attraktiv und qualitativ weiter entwickeln, dass die Menschen sagen können: Ja, es lohnt sich, hier zu leben, es macht Spaß, hier zu leben!
Wenn wir diese Vision haben, dann haben wir auch begründete Hoffnung darauf, dass diese Sanierungspolitik, die ja auch ihre Schmerzen hat, akzeptiert wird in dieser Stadt, wenn man begreift, dass Sanierung über die Haushaltkonsolidierung hinausgeht, dass sie weiter greift, dass sie das Fundament ist für eine soziale Politik, die wir auch in Zukunft in beiden Städten gestalten wollen. Das ist das Ziel, darum muss es gehen!
Deswegen kann ich mich gut einfinden in den Satz: Lasst uns um die besten Ideen für unser Bundesland wetteifern! Das ist auch mein Ansatz gewesen, als ich vorgeschlagen habe, wir müssen darüber nachdenken, ob wir auf bestimmte Entwicklungen reagieren müssen oder können. Sanierungspolitik ist doch nichts Statisches, Sanierungspolitik muss etwas Dynamisches sein! Sie muss die Erfahrungen aufnehmen,
sie muss mit der Kritik umgehen, sie muss aus den Wirkungen lernen, ob sie angekommen sind oder nicht angekommen sind. Aus diesen Erfahrungen,
aus dieser Analyse muss man die Folgerung ziehen, ob man so weiter macht oder etwas verändert. Darum muss es doch gehen! Ich denke, da stehen wir an einem Punkt, an dem wir darüber nachdenken müssen, ob wir das, was in der Vergangenheit sicher richtig war, so in die Zukunft verlängern können oder ob wir darüber nachdenken müssen, es etwas anders zu machen, die Schwerpunkte etwas anders zu setzen. Das ist eine Einladung zu einer Diskussion, die wir gemacht haben, ich will die Einzelheiten hier jetzt nicht vertiefen, dazu fehlt mir auch die Zeit. Mit Blick auf die Opposition würde ich gern noch sagen, Herr Bürgermeister Perschau, der demokratische Respekt vor der Opposition verlangt schon zu sagen, ein permanenter Standortschädigungsfaktor ist mit Sicherheit keine Opposition. Mein demokratischer Respekt jedenfalls verlangt es, so zu sagen, gleichwohl habe ich auch meine Fragezeichen, ob das, was wir von den Grünen bislang gehört haben, wirklich konstruktive Alternativen sind. Aber, wenn Sie mir diesen kleinen Aperçu gestatten, Sie verhandeln ja, wie ich gehört habe, in einem schwarz-grünen Techtelmechtel, und ich bin einmal gespannt, ob die Inspirationen, die Klaus Möhle daraus erwartet hat, wahr werden. Vielleicht teilen Sie uns das demnächst einmal mit!
Zum Abschluss zu dem, was der Kollege Eckhoff über die Vergangenheit gesagt hat! Lieber Herr Kollege Eckhoff, ich glaube, Sie haben noch nicht ganz begriffen, warum Bremen überhaupt Sanierungshilfen erhält, warum wir überhaupt über Sanierungspolitik reden können.
Wir erhalten Sanierungshilfen, weil Bremen zweimal, darf ich in Bescheidenheit sagen, auf Initiative der SPD erfolgreich vor dem Bundesverfassungsgericht 1986 und 1992 geklagt hat.
Wir können uns gern die Protokolle der Bürgerschaft aus dem Jahre 1992 ansehen, dass das gegen den Widerstand der damaligen Oppositionsfraktion CDU gewesen ist. Das können Sie doch nicht vergessen haben!
(Beifall bei der SPD – Abg. T e i s e r [CDU]: Erzählen Sie doch einmal, mit wessen Zu- stimmung die Einwohnerwertung seiner- zeit geändert worden ist!)
Das war die große Koalition 1969 im Bund, die Einkommensteuerzerlegung! Aber das ist ein anderes Thema!