Diesen Zahlen stehen jedoch, und das ist der Antwort des Senats zu entnehmen, andererseits erschreckende Zahlen gegenüber. In der Altersgruppe der Zwölf- bis Fünfzehnjährigen geben nur knapp 60 Prozent an, noch nie im Leben Alkohol getrunken zu haben. In Großstädten wie auch in Bremen sind die Zahlen sogar noch höher. Mehr als 40 Prozent der Unter-Fünfzehnjährigen konsumiert bereits Alkohol.
Das Thema Alkohol muss deshalb auch in unserer Gesellschaft einen anderen Stellenwert erhalten. Bewusstseinsbildung, sachgerechte Information und Aufklärung müssen höhere Priorität bekommen. Bei Prävention und Hilfeangeboten müssen, obgleich, wie in der Antwort des Senats auch aufgeführt ist, sie schon einen ziemlich hohen Stellenwert in Bremen haben, noch mehr Anstrengungen unternommen werden, und diese Hilfeangebote müssen ausgebaut werden.
Kinder und Jugendliche sind eine wichtige Zielgruppe, aber sie wachsen eben nicht in einem luftleeren Raum heran, sondern für ihren eigenen Umgang mit Alkohol ist auch der Umgang mit Alkohol in der Gesellschaft insgesamt entscheidend. Die Alkohol-Charta der WHO, die auch Deutschland unterstützt hat, deklariert das Recht der Bürger auf sachgerechte Information und Aufklärung von frühester Jugend an. Das ist nicht nur einer der wichtigsten Schwerpunkte der Arbeit der Bundesregierung, die in diesem Thema sehr weit auch fortgeschritten ist, aber auch in Bremen, glaube ich, können Sie uns an unseren Taten messen. Das „Bremer Aktionsbündnis Alkohol“ – Frau Striezel hat es be
reits erwähnt – „Verantwortung setzt die Grenze“ wird in diesem und in dem kommenden Jahr die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit immer wieder auf das Thema konzentrieren.
Ich glaube auch, Sie sagten das eben auch, in der Gesellschaft ist es nicht unbedingt das Thema. Wenn ich auch daran erinnere, als wir die erste Debatte über den „Aktionsplan Alkohol“ hatten – Herr Eckhoff, ich sehe Sie an, ich habe da noch einmal Ihre Zwischenrufe in Erinnerung –, war es hier irgendwie ganz witzig und lustig, und alle fanden es ganz fröhlich. In der Zwischenzeit ist bei dem Thema doch eine etwas größere Ernsthaftigkeit eingetreten, und insofern begrüße ich das auch.
Wir plädieren dafür, dass in die gesamtgesellschaftliche Verantwortung für Kinder und Jugendliche auch die Alkohol- und Werbeindustrie eingebunden wird. Die Werbewirtschaft hat seit 1976 freiwillige Verhaltensregelungen zur Werbung für alkoholische Getränke entwickelt. Wir sind deshalb froh, dass die Bundesregierung Verhandlungen mit der Alkohol- und Werbeindustrie aufgenommen hat, um das Anliegen eines verbesserten Jugendschutzes zu verdeutlichen.
Im Juni verabredete das Bundesministerium für Gesundheit mit den Verbänden der Alkoholwirtschaft, dem Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft, den Gesundheitsministerinnen Moser und Bunge sowie dem Deutschen Sportbund Vorschläge zum verantwortungsvollen Umgang mit alkoholischen Getränken zu erarbeiten sowie einen Kongress vorzubereiten, der sich dem Thema Prävention im Zusammenhang mit riskantem Alkoholkonsum widmet. In beiden Projekten sollen unter anderem Fragen von vorbeugendem Gesundheitsschutz, Kinder- und Jugendschutz und der Werbung behandelt werden. Dies ist endlich der richtige Schritt.
Mit am Tisch saßen, und ich finde, das ist der richtige Weg, Vertreter des Deutschen Sportbundes. Das Engagement der Sportvereine ist ein in der Suchtprävention ungeheuer wichtiges. Die Sportvereine erreichen viele Kinder und Jugendliche. Immerhin sind 70 Prozent aller Kinder und Jugendlichen in einem Sportverein aktiv. „Kinder stark machen – Suchtprävention im Sportverein“ lautete der Titel einer Fachtagung Mitte letzten Jahres in Potsdam. Das ist auch Anspruch der Sportvereine und Sportverbände in Bremen und Bremerhaven. Mit diesem Anspruch sollen Kinder und Jugendliche vor den Gefahren von Drogen und Sucht geschützt und in ihrem Lebensalltag unterstützt werden, dass sie sich zu starken Persönlichkeiten entwickeln, die von sich aus nein zu illegalen Drogen, Nikotin und Alkohol sagen können.
Den Betreuerinnen und Betreuern in Sportvereinen, denen diese zentrale Rolle zukommt, Suchtprävention bei den Kindern in Sportvereinen zu betreiben, deshalb auch noch einmal von dieser Stelle ganz herzlichen Dank! Es sind nicht nur die Eltern, Lehrerinnen und Lehrer irgendwo in einer Vorbildfunktion, auch gerade die Sportvereine nehmen eine große Rolle ein.
Die Sportvereine betreiben Prävention, wie sie sein muss. Man muss dorthin gehen, wo man die Kinder und Jugendlichen antrifft, und der erhobene Zeigefinger nützt meistens wenig. Jugendliche haben viel größere Probleme, und deshalb hätte ich mir diese Debatte auch eigentlich etwas umfassender gewünscht, mit den legalen und den illegalen Drogen, auch wenn dies in unseren Debatten immer wieder negiert wird. Alkohol und Nikotin sind größere Probleme als beispielsweise der eine oder andere Joint.
(Abg. Frau S t r i e z e l [CDU]: Deswegen vermischen wir die illegalen und die lega- len Drogen gerade nicht miteinander!)
Ich habe eben ganz schlicht und ergreifend gesagt, dass Jugendliche viel weniger Probleme mit den legalen Drogen als mit den illegalen Drogen haben.
Lassen Sie mich doch einmal eben zu Ende sprechen! Ich habe ja vielleicht auch ein paar Vorschläge, die man machen kann. Zum Beispiel, was Ihre Kollegin Frau Striezel angesprochen hat, dass im Jugendschutzgesetz steht, dass sich jeder Jugendliche zum Beispiel Zigaretten kaufen darf, aber erst ab 16 Jahren rauchen darf! Ich bin leider erst heute darauf gekommen, vielleicht sollten wir das beim nächsten Mal verabreden. Wir sollten die Bundesregierung auffordern, das Jugendschutzgesetz – es ist ja momentan in einer Novellierung – dahingehend zu verändern. Ich komme auf Sie zu, Sie haben ja eben auch gesagt, das sei schizophren. Insofern sollten wir das vielleicht aufgreifen.
Außerdem sollte auch bei dieser Debatte der Missbrauch von Tabletten nicht ganz unter den Tisch fallen. Wir müssen uns fragen, warum Jugendliche leistungsfördernde Medikamente nehmen. Vor genau vier Wochen fand in Stockholm eine europäische Konferenz der WHO zu Jugend und Alkohol statt. Teilnehmer der Konferenz waren auch Mitarbeiter, Frau Senatorin, das habe ich gestern im Internet erfahren, Ihres Hauses. Ich möchte Sie bitten, der Deputation Gesundheit in der nächsten Sitzung einen Bericht darüber vorzulegen, was in dieser Konferenz besprochen worden ist und ob sie vielleicht auch Ergebnisse gehabt hat.
Lassen Sie mich zum Schluss des Bereiches Alkohol – dazu hat Frau Striezel ja auch Stellung genommen – noch einmal Dank sagen an alle Initiativen, Verbände, die beim Thema Sucht mithelfen! Deshalb können auch keine Zahlen, wie Sie sie ganz gern gehabt hätten, vorliegen. Wer nämlich zu den Anonymen Alkoholikern geht oder zu AL-ANON, möchte anonym bleiben. Deshalb sind die Zahlen, glaube ich, in Bremen auch nicht so darzulegen, wie Sie das ganz gern gehabt hätten. Anonyme Alkoholiker, AL-ANON Familiengruppen, die Anonymen Narcotic-Anonymous, wie sie so schon heißen, der Deutsche Guttempler Orden, Blaues Kreuz e. V., Elrond e. V., Freundeskreis für Suchtkranke, Horizont, Kreuzbund, Overeaters-Anonymous, Regenbogen, Sozialpsychiatrischer Dienst, Drobs, Präventionszentrum Bremen-Nord: Ich glaube, wir haben ein breit gefächertes Angebot für Suchtkrankenhilfe hier in dieser Stadt.
das habe ich jetzt nicht verstanden, aber erzählen Sie es mir, dann lache ich nachher auch noch mit! –, ist das Rauchen. Hier scheiden sich die Geister ziemlich, denn nirgendwo gibt es so viele gegensätzliche Auffassungen wie beim Thema Nikotin. Einstimmig forderten die Gesundheitsminister aller 16 Bundesländer ein Verbot der Tabakwerbung, EU-weit ließ sich dies, aus meiner Sicht der richtige Schritt, leider nicht durchsetzen. Auch das Verbot von Zigarettenautomaten vor Schulen und Kindergärten, wie ich es mir aus präventiver Sicht gewünscht hätte, ließ sich leider nicht durchsetzen.
Hier erhoffe ich mir aber freiwillige Selbstbeschränkung der Tabakindustrie sowie der Automatenaufsteller. Wir waren da schon auf einem ganz guten Weg.
Die SPD begrüßt ausdrücklich, dass das Referat Suchtprävention des Landesinstituts für Schule einen Schwerpunkt seiner präventiven Arbeit auf den
Bereich Rauchen setzt. Ab Schuljahr 2001/2002 werden Bremer Schulklassen in der OS bis zur achten Klasse an der europaweiten Kampagne – –.
Ach so, Entschuldigung! Dann komme ich gleich auf die europaweite Kampagne „Be smart, don´t start“ noch einmal zurück. – Ich danke Ihnen!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Große Anfrage von CDU und SPD mit der Drucksachen-Nummer 15/568, Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Alkohol und Tabakkonsum, ist eigentlich eine richtige und wichtige Anfrage, aber leider, wie so oft, kommen effektive Anfragen oder politische Maßnahmen von Seiten der etablierten Politiker viel zu spät.
Meine Damen und Herren, es ist doch schon lange bekannt, und das, obwohl wir ein sehr gutes Jugendschutzgesetz haben, dass es für Kinder und Jugendliche auch unter 16 Jahren sehr leicht ist, sich Zigaretten oder alkoholische Getränke zu besorgen. Die gesetzlichen Vorschriften zum Jugendschutzgesetz werden von Geschäften, Tankstellen, Gaststätten und so weiter häufig missachtet. Eine vorgeschriebene Alterskontrolle beim Verkauf von Zigaretten und Alkohol findet meistens gar nicht statt.
Meine Damen und Herren, auch die Tatsache, dass viele Jugendliche unter 16 Jahren in der Öffentlichkeit, auf Schulhöfen rauchen, obwohl das laut Jugendschutzgesetz verboten ist, wird von vielen politischen etablierten Verantwortungsträgern und Aufsichtspersonen, Lehrern und so weiter, stillschweigend übersehen und aus Angst, auch gerade vor ausländischen Jugendbanden, auf unseren Schulhöfen leider geduldet.
Hier sage ich im Namen der Deutschen Volksunion: Sorgen Sie schnellstens dafür, dass unser gutes Jugendschutzgesetz in allen Punkten mit aller gesetzlichen Härte rigoros angewandt und umgesetzt wird! Sorgen Sie also erst einmal dafür, dass bestehende Gesetze auch eingehalten werden, dann bräuchten Sie heute hier nicht so eine verspätete Anfrage einzubringen!
Meine Damen und Herren, eine verstärkte gesetzliche Überwachung der Einhaltung des Jugendschutzgesetzes ist dringend erforderlich, allein schon aus der Tatsache heraus, dass nach den neuesten Studien der Weltgesundheitsorganisation immer mehr Jugendliche in Deutschland alkoholgefährdet sind. Herr Präsident, ich darf mit Ihrer Genehmigung zitieren: „Nach dieser Studie sind sechs Prozent al
ler Vierzehn- bis Vierundzwanzigjährigen alkoholabhängig. Weitere zehn Prozent der jungen Leute räumten Probleme mit Alkoholmissbrauch ein, und die Tendenz ist leider steigend.“ Meine Damen und Herren, diese Zahlen sind so erschreckend. Ich fordere Sie im Namen der Deutschen Volksunion auf, endlich Ihrer politischen Verantwortung gegenüber unseren Kindern und Jugendlichen gerecht zu werden! Setzen Sie effektive und greifende politische Maßnahmen zum Schutz unserer Kinder endlich um, wie zum Beispiel eine Einführung von Ausweiskontrollen beim Verkauf alkoholischer Getränke und Zigaretten wie zum Beispiel in den USA, eine Verstärkung von Prävention und Aufklärung über Suchtgefahren in Schulen! Ebenso müsste man dringend nach Lösungen suchen, die zur Einschränkung der Zugänglichkeit von Tabakwaren aus Automaten in der Nähe von Schulen führen. Einiges Weitere könnte ich noch ausführen, aber leider ist meine Redezeit nur begrenzt. Meine Damen und Herren, ich glaube aber leider nicht, dass insbesondere unsere Gesundheitssenatorin Frau Adolf ernsthaft daran interessiert ist, dass Lösungsvorschläge zum Schutz unserer Kinder und Jugendlichen vor Alkoholmissbrauch auch umgesetzt werden.
Ich komme gleich darauf! Es ist die Wahrheit, ich komme gleich darauf! Meine Damen und Herren, wie Sie ja wissen, ist unter maßgeblicher Beteiligung der SPD-Senatorin Frau Adolf großspurig ein Aktionsbündnis „Alkohol setzt Grenzen“ gegründet worden mit dem vorrangigen Ziel, unsere Jugendlichen vor Alkoholmissbrauch zu schützen. Nun habe ich mich natürlich als demokratisch gewählter DVU-Abgeordneter der Bremischen Bürgerschaft selbstverständlich sofort bereit erklärt, in diesem Aktionsbündnis aktiv zum Schutz und zum Wohle unserer Kinder und Jugendlichen mitzuarbeiten. Leider habe ich gedacht, dass es der SPD-Senatorin wirklich um die Sache, also um unsere Jugend geht. Zum Schaden der Kinder aber geht es der SPD-Senatorin hierbei einzig und allein nur darum, Parteipolitik und Profilierungssucht darzustellen.
Ja! In einem Brief – bleiben Sie doch ruhig, wenn Sie die Wahrheit nicht vertragen, bleiben Sie ruhig! Ich komme dazu! – von der SPD-Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales teilte man mir lapidar mit, dass meine aktive Mitarbeit in diesem Aktionsbündnis nicht erwünscht ist.
Man hat mich also als parlamentarischen, demokratischen Vertreter der Deutschen Volksunion quasi aus diesem Bündnis undemokratisch hinausgeworfen. Das, meine Damen und Herren der SPD, nennen Sie Toleranz und Demokratie? Sie haben wahrscheinlich für jeden ausländischen kriminellen Drogendealer mehr Verständnis und mehr Toleranz als für einen demokratisch gewählten Abgeordneten der Deutschen Volksunion, der aktiv und verantwortungsbewusst daran mitarbeiten will, dass unsere Kinder, dass unsere Jugend auch durch eine verfehlte Politik der Altparteien nicht vergiftet, verseucht und zu Grunde gerichtet werden, meine Damen und Herren!