Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats, Drucksachen-Nummer 15/627, auf die Große Anfrage der Fraktionen der CDU und der SPD Kenntnis.
Gemäß Paragraph 29 unserer Geschäftsordnung hat der Senat die Möglichkeit, die Antwort auf die Große Anfrage in der Bürgerschaft mündlich zu wiederholen. Ich setze voraus, Frau Senatorin, dass Sie darauf verzichten.
Meine Damen und Herren, nach der Regierungskonferenz von Nizza im vergangenen Dezember richtet sich der Blick nun auf die nächsten europapolitischen Aufgaben, die Reform des inneren Macht- und Kompetenzgefüges, Stichwort Abgrenzung der Kompetenzen und Überwindung der Spaltung Europas durch die Aufnahme weiterer Mitglieder in Ost- und Mitteleuropa. Das bereiten wir beides im Bewusstsein vor, dass die schweigende Zustimmung zur Europäischen Union etwas ins Wanken geraten ist, dass die Menschen mehr Fragen stellen, dass mehr diskutiert wird, und das ist auch gut so.
Das ist umso mehr ein Grund, dass wir die große Europa-Aktion nicht vergessen und vernachlässigen, die jetzt unmittelbar bevorsteht und die wir jetzt vorbereiten müssen, nämlich die Vollendung der Einführung des Euro und die Ablösung der DM wie elf anderer nationaler Währungen in Europa. Ab dem 1. Januar 2002 sind eben nicht mehr die DM, nicht mehr der Franc, nicht mehr der Gulden gesetzliches Zahlungsmittel in den jeweiligen Ländern, sondern nur noch Euro und Cent. Vom 1. Januar bis zum 28. Februar 2002 kann dann getauscht, die DM auch eingeschränkt weiterbenutzt werden, und zwar in dem ja seit drei Jahren feststehenden Verhältnis ein Euro für 1,95583 DM. Nach dem 28. Februar 2002 nehmen dann nur noch die Zentralbanken das alte Geld zurück.
So weit die Technik! Das ist eine riesige organisatorische und technische Aufgabe, die da bevorsteht. Um eine Zahl zu nennen, allein die Sparkasse in Bremen rechnet mit der Ausgabe von 344 Tonnen neuer Münzen, die Zeitung hat es umgerechnet, 57 Elefanten, mit Nickelfüßen, setze ich wegen der Debatte von heute Vormittag hinzu,
das stand leider nicht dabei, Herr Kollege Teiser, und der Einnahme von 486 Tonnen alter Münzen. Riesige Geldmengen müssen bewegt werden, ausnahmsweise nicht einmal nur im Kopf von Börsianern, sondern real. Das sind sehr viele Gelegenheiten für Pannen, Ärger und leider auch Verbrechen im großen Umfang.
Die organisatorische Aufgabe im Einzelnen ist jetzt nicht Gegenstand unserer Großen Anfrage. Entscheidend ist für uns die politische Aufgabe, nämlich die politische Aufgabe, die Euro-Bargeldeinführung zu einem politischen Erfolg zu machen, das heißt, sie so vorzubereiten und auch durchzuführen, dass das Vertrauen in den Euro wächst und dass ihm nicht mit mehr Misstrauen als vorher begegnet wird, denn jede organisatorische Panne, jeder Ärger, jeder Frust könnte eben sehr schnell zu einem politi
schen Misstrauen mit großen Folgen umschlagen. Sie wissen ja, beim Geld ist zumindest die Hälfte Psychologie und Stimmung. Das gilt erst recht für die D-Mark, die ja, wie viele gesagt haben, der eigentliche Kitt der westdeutschen Gesellschaft nach dem Krieg gewesen ist. Karl Marx selig hätte sein Vergnügen gehabt an dieser Erscheinung der letzten 50 Jahre. Wir wollen gemeinsam den Erfolg des Projektes Euro. Alle Fraktionen dieses Hauses haben vor sieben Jahren zugestimmt. Auch das Land Bremen hat im Bundesrat zugestimmt. Weil wir den Erfolg wollen, aber noch einige Schwierigkeiten dabei sehen, die sich im Übrigen dann auch die Demagogen von rechts außen zunutze machen könnten, haben wir Grünen diese Große Anfrage gestellt und einige kritische Punkte in unserem Antrag zusammengefasst. Der Antrag und die Debatte zielt, um das klar zu sagen, auf Verbesserung und Klarstellung der bisherigen Vorbereitung im Land Bremen, denn, meine Damen und Herren, mit Informationen über und mit Vertrauen in den Euro ist es heute noch nicht ausreichend gut bestellt. Die Meinungsforscher haben ein, ich zitiere, „stabiles Informationsdefizit“ festgestellt. Die Hälfte der Deutschen ist immer noch mindestens skeptisch, wenn nicht ablehnend gegenüber der Einführung des Euro. Auch die kleineren und mittleren Unternehmen sind noch relativ schlecht vorbereitet, wie auch der Bundeswirtschaftsminister wiederholt angemahnt hat. Dazu kommt ja die Rede vom so genannten schwachen Euro, die zwar gebräuchlich, aber, wie Sie wissen, zumindest irreführend ist, denn die D-Mark ist für den Bürger gegenüber allen anderen Euroländern ja keineswegs schwächer geworden, sondern sie ist zuverlässig stabil. Da hat sich gar nichts geändert, weder schwächer noch stärker. Nicht die deutschen Firmen sorgen sich gegenwärtig um den Kurs des Euro, sondern es sind die US-amerikanischen Firmen, die sich sorgen, weil sie nämlich zunehmend Schwierigkeiten mit ihrem Export bekommen. Umgekehrt sehen Sie die Wirkung des gegenwärtigen Kurssystems in Deutschland an den großen und guten Zahlen des Exportumschlags, auch der bremischen Häfen. Aber wir müssen natürlich zur Kenntnis nehmen, dass der gefühlte Wert des Euro gegenwärtig noch nicht so gut ist, dass viele noch zu wenig wissen und nicht vorbereitet sind. Vor diesem Hintergrund, meine Damen und Herren, beunruhigt uns doch die Antwort des Senats ein bisschen. Die suggeriert, alles easy, alles geht seinen Gang, besondere Anstrengungen müssen wir nicht unternehmen. Das, meine Damen und Herren, halten wir nicht für ausreichend, sogar für gefährlich. Wir finden, der Senat ist mit dieser Antwort nicht auf der Höhe des Problems.
habe ich auf Nachfrage etliche ältere Broschüren und ein oder zwei neue bekommen. Inzwischen haben Sie diese auch in das Fach bekommen, vor der Debatte. Der Hinweis auf das Internet in der Antwort zieht hier wohl gar nicht. Erstens ist der InternetAuftritt grottenschlecht in dieser Frage, vier Fragen mager und zum Teil sogar direkt falsch beantwortet, und die Leute, die das Internet benutzen, sind mit Sicherheit nicht diejenigen, die wir in erster Linie erreichen müssen. Wir müssen doch fragen, wie das Wissen der Bundesbankbroschüre, die ja sehr schön ist, in die Köpfe der Bürger kommt. Das ist die Frage! Wenn Sie da als Senat keine besonderen Informationsanstrengungen planen, dann ist das fahrlässig. Um Ihnen ein Beispiel zu geben, worum es geht: Man schätzt, dass etwa 100 Milliarden DM in deutschen Sparstrümpfen oder Schubladen oder sonst irgendwo stecken. Entweder wissen die Leute noch, wo es ist, vielleicht werden sie auch das eine oder andere erst noch finden, wenn sie bei der Gelegenheit einmal gründlich aufräumen. Es wäre ganz verheerend, wenn dieses Geld erst Anfang nächsten Jahres alles auf einmal zur Bank gebracht würde. Wir müssen dafür werben, dass es zu großen Teilen vorher geschieht. Das kann nicht Sache der Banken allein sein, darüber aufzuklären und dafür zu werben, auch hier steht die Politik für das Gelingen ein. Wir erwarten vom Senat, das ist das A und O unseres Antrags, Informationen und vertrauensbildende Maßnahmen. Das ist auch der Kern der drei Punkte, die wir in unseren Antrag aufgenommen haben, die ich Ihnen jetzt noch einmal erläutern möchte. Erstens: Die Umrechnung von staatlich regulierten so genannten Signalbeiträgen in Euro. Diese Beiträge heißen so, weil sie häufig benutzt werden, weil es bei ihnen wichtig ist, dass sie schnell und klar erkannt werden. Deshalb sind das eben traditionell runde Beträge. Bestimmte Mindestbeiträge, Gebühren verschiedener Art, Parkgebühren, Strafgebühren, Eintrittspreise. Wir erwarten, dass sich der Senat endlich klar dazu bekennt, dass dort, wo es sinnvoll ist, im Verhältnis zwei zu eins umgetauscht wird. So will es auch die Bundesregierung machen, um die, wie sie sagt, Akzeptanz zu verbessern. Man muss dann akzeptieren, dass diese 2,2 Prozent Differenz zunächst als Mindereinnahme in diesem Punkt auftreten. Man muss dann ein transparentes Gesamtkonzept vorlegen, in dem dieser Verlust möglicherweise an anderer Stelle wieder aufgefangen wird. Dafür, meine Damen und Herren, ist es aber zwingend notwendig, dass all diese Vorhaben und Gesetzesänderungen mit dem Haushalt 2002 vorgelegt werden, denn sonst kann man das nicht in einem Überblick auch tatsächlich entscheiden.
ten, in „haushaltsüblicher Menge“ umzutauschen. Erstens ist überhaupt nicht klar, was eine haushaltsübliche Menge ist, und in der Antwort wird auch nicht klar, dass dies bisher nur den eigenen Kunden zugesichert wird. Das, finden wir, ist zu wenig! Das Kreditgewerbe kann erwarten, dass der Staat bei dieser großen Operation alle Unterstützung gibt, zum Beispiel durch Ausnahmegenehmigung bei der Arbeitszeit, Verkehrsregelung und so weiter. Ich finde, umgekehrt können die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass die Banken ihrer Aufgabe der Geldversorgung, mit der sie ja ganz gutes Geld verdienen und nach wie vor verdienen werden, jetzt so nachkommen, dass alle ihr Geld dort und zu dem Zeitpunkt in der Menge umtauschen können, wie es für sie am besten und sinnvollsten ist.
Schließlich drittens: Der Grundton der gesamten Senatsantwort, sich irgendwie auf ziemlich leisen Sohlen durch die Euro-Umstellung bewegen zu wollen, wird in der Antwort auf die letzte Frage deutlich. Ich darf zitieren mit Genehmigung des Präsidenten: „Welche unabhängigen Stellen werden in der Umstellungszeit den Bürgerinnen und Bürgern für Beschwerden über Mängel in der Bargeldumstellung zur Verfügung stehen?“ Antwort des Senats: „Dafür stehen die Euro-Ansprechpartner der Europäischen Zentralbank, der Deutschen Bundesbank und der Landeszentralbank zur Verfügung.“ Mit einem von denen habe ich gesprochen, und ich kann nur sagen: Viel Vergnügen, liebe Bremerinnen und Bremer! Wenn das die Möglichkeiten sind, in diesen Wochen über Probleme zu sprechen und Beschwerden loszuwerden und mit jemanden zu sprechen, der etwas davon versteht und auch unabhängig darüber urteilen kann, ich finde, das kann wirklich nicht das letzte Wort des Senats sein!
Sie können ein Beschwerdetelefon beim Finanzsenator einrichten oder bei der jetzt hier zuständigen Senatorin, das ist mir alles egal, aber Sie müssen etwas machen, dass Sie die Menschen in Bremen nicht mit dieser einen Telefonnummer in Bremen allein lassen! Dann rufen Sie lieber Frau Adolf an, wenigstens das zusätzlich noch!
nuar 2002 zuverlässig erstens ein guter Tag für die Bremerinnen und Bremer und zweitens für die Fortschritte der europäischen Integration wird. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Bereits seit dem 1. Januar 1999 ist der Euro als neue Währung in den elf Gründerländern der europäischen Währungsunion eingeführt und ersetzt die nationale Währung. Zum 1. Januar 2002 folgt folgerichtig der nächste Schritt, die Bargeldeinführung des Euro. Hierzu wird das nationale Bargeld durch die Banken und Sparkassen ab dem 1. Januar kommenden Jahres aus dem Zentralverkehr gezogen und durch Euro-Noten und -Münzen ersetzt. Mit Wirkung ab dem 1. Januar 2002 wird der Euro beziehungsweise seine Untereinheit Cent das alleinige gesetzliche Zahlungsmittel sein.
Mit der Einführung des Euro-Bargeldes am 1. Januar 2002 wird der letzte Schritt zur Vollendung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion gegangen. Die neue Währung wurde seit der Einführung und weit davor von verschiedenen Seiten positiv und negativ bewertet. Der Euro wurde hochgejubelt, verteufelt und mit ihm wurde viel Ärger geschürt. Heute haben wir in dieser Debatte die Gelegenheit, einige Fehlinterpretationen gerade zu rücken und in Anbetracht der anstehenden Bargeldeinführung die neue europäische und nationale Währung zu betrachten.
Meinen folgenden Ausführungen können Sie entnehmen, dass ich eine Befürworterin des Euro bin und das konstruktive Element der Euro-Einführung, die Ausgabe des Bargelds, mit Spannung erwarte. Mit dem Euro sind Chancen vielfältiger Art verbunden. Ich möchte Ihnen hiervon zwei näher erläutern. Mit dem Euro verbessern wir die Wettbewerbsposition des Standorts Deutschland, weil die neue gemeinsame Währung unempfindlich gegen Wechselkursschwankungen ist. Zwei Drittel des Außenhandels der Bundesrepublik Deutschland werden fortan in Euro abgewickelt. Für die Währungen der teilnehmenden Länder gelten feste Umtauschkurse. Das erhöht die Planungssicherheit in den Unternehmen und macht Millionen von Arbeitsplätzen sicher.
Die Währungsunion löst eine wirtschaftliche Dynamik aus, die vor allem der Exportwirtschaft zugute kommt. Richtigerweise ist in der Mitteilung des Senats auch aufgeführt, dass sich insbesondere für den Außenhandel, und welchen Stellenwert dieser für unser Bundesland innehat, brauche ich Ihnen nicht zu erzählen, durch den Wegfall der Kurssicherungsgeschäfte günstige Impulse ergeben. So haben bisher kleinere und mittlere deutsche Unternehmen für Kurssicherungsgeschäfte rund ein bis zwei Pro
zent ihres Kauf- und Verkaufsvolumens aufgewendet. In den Mitgliedsstaaten der europäischen Union summieren sich diese Ausgaben auf jährlich rund 40 Milliarden DM. Die europäische Wirtschafts- und Währungsunion eröffnet gerade auch den kleineren und mittleren Unternehmen neue Marktchancen im europäischen Binnenmarkt.
Die Einführung des Euro befreit deutsche Unternehmen von wettbewerbsverzerrenden Abwertungen unserer Nachbarn. Der Euro wird durch die sorgfältige Vergleichbarkeit der Preise die Wettbewerbsintensität erhöhen und die europäischen Unternehmen insgesamt auf Drittmärkten konkurrenzfähig machen.
Ich möchte einen zweiten Bereich ansprechen, in dem der Euro eine positive Wirkung entfalten wird. Wir alle haben in den vergangenen Wochen und Monaten die Situation der Landwirte verfolgt. Ich möchte dieser Berufsgruppe heute deutlich machen, dass insbesondere auch für sie die Einführung des Euro klare Vorteile bringt. Mit Einführung des Euro verschwindet eine der gravierendsten Wettbewerbsverzerrungen auf dem europäischen Agrarmarkt. Seit dem 1. Januar 1999 gelten für alle Landwirte in den Euro-Staaten tatsächlich gleiche Marktverordnungspreise. Auch die Preisvergleichszahlen unterliegen nicht mehr währungsbedingten Einflüssen. Bislang litt besonders die deutsche Landwirtschaft unter währungsbedingten Preissenkungen. D-MarkAufwertungen führten in vollem Umfang zur Absenkung der Marktpreise in D-Mark. Damit verbunden waren nicht nur die Erlöseinbußen für die landwirtschaftlichen Erzeuger, sondern auch Wettbewerbsverzerrungen im Handel mit den EU-Partnern.
Die letzten gravierenden Währungsturbulenzen mussten die deutschen Landwirte 1995 erleben. Die hohen Verluste konnten nur teilweise durch Anhebung der Vorsteuerpauschale, durch den Einsatz von öffentlichen Geldern als Beitragszuschuss der Berufsgenossenschaft ausgeglichen werden. Diese zwei Beispiele verdeutlichen exemplarisch die positive Wirkung und die Chancen für die deutsche Wirtschaft.
Über weitere, ganz praktische Vorteile gibt die Mitteilung des Senats Auskunft, wie zum Beispiel einheitliche Euro-Preislisten und -Kataloge, die den innereuropäischen Handel vereinfachen und dem Verbraucher eine hundertprozentige Preistransparenz ermöglichen.