Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Frau Dr. Mathes, Sie hatten für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine abschnittsweise Abstimmung beantragt. Ich darf das nur einmal wiederholen, damit das nicht verkehrt läuft. Die erste Abstimmung soll sich auf folgende Abschnitte beziehen: „Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf“ bis „Euro bereitstellen“ im ersten Absatz und im zweiten Absatz „Die Bürgerschaft begrüßt“ und dann bis „für die Wirtschaft vorzulegen“? – Gut!
Wer diesem Teil des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 15/674 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür Bündnis 90/Die Grünen)
Ich bitte um die Gegenprobe!
(Dagegen SPD, CDU und Abg. T i t t - m a n n [DVU])
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt diesen Abschnitt ab.
Nun lasse ich über den zweiten Abschnitt abstimmen: „Die Bürgerschaft begrüßt den Beschluss des Senats“ bis „und für die Wirtschaft vorzulegen“.
Wer diesem Abschnitt seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür Bündnis 90/Die Grünen)
Ich bitte um die Gegenprobe!
(Abg. T i t t m a n n [DVU])
Ich stelle fest, auch dieser Abschnitt findet keine Zustimmung des Hauses.
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von der Mitteilung des Senats, Drucksache 15/629, Kenntnis.
Meine Damen und Herren, in Anbetracht der Zeit, es ist jetzt 12.45 Uhr, schlage ich Ihnen vor, dass wir die Tagesordnungspunkte ohne Debatte noch nehmen, um das abzuarbeiten, weil es sich, glaube ich, nicht lohnt, eine neue Debatte anzufangen. Das sind die Tagesordnungspunkte 27, 31 und außerhalb der Tagesordnung, Kostenordnung und eine Wahl.
Sind Sie damit einverstanden?
Ich höre keinen Widerspruch, dann verfahren wir so.
Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Betriebsausschusses Fidatas
Die Wahlvorschläge liegen Ihnen schriftlich vor.
Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Wer entsprechend den Wahlvorschlägen wählen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen)
Ich bitte um die Gegenprobe!
(Abg. T i t t m a n n [DVU])
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) wählt entsprechend.
Bericht des Petitionsauschusses Nr. 24 vom 27. Februar 2001
Bericht des Petitionsausschusses Nr. 25 vom 13. März 2001
Eine Aussprache ist nicht beantragt worden.
Wir kommen zur Abstimmung.
Wer der Behandlung der Petitionen in der empfohlenen Art zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend.
Gesetz zur Änderung der Bremischen Kostenordnung
Mitteilung des Senats vom 13. März 2001 (Drucksache 15/658) 1. Lesung 2. Lesung
Wir kommen zur ersten Lesung.
Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Wer das Gesetz zur Änderung der Bremischen Kostenordnung mit der Drucksachen-Nummer 15/658 in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!