Herr Präsident, meine Damen und Herren! „Ausgleichsflächen in Bremen“ ist ein Thema, das oft von den verschiedenen Interessengruppen oder -vertretungen ausgiebig diskutiert wurde und auch noch wird. Deswegen ist es auch schade, dass unser Koalitionspartner dieser Großen Anfrage nicht beigetreten ist. Mir wurde gesagt, dass unsere Fragen tendenziell zu kritisch seien. Das kann ich leider nicht nachvollziehen, denn gerade wer kritisch hinterfragt, kann dann auch bewerten, ob etwas positiv oder negativ ist.
Um gleich eines vorweg zu sagen, wir wollen die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen nicht abschaffen, sondern nur sachlich begleiten, um das Vernünftigste für unseren Naturraum herauszuholen. Die Ausgleichsflächen scheinen auch eine gewisse Problematik in sich zu bergen, und ihre Handhabung muss ja unheimlich schwierig sein, denn sonst hätte die Beantwortung dieser Fragen wohl kaum so lange gedauert. Die ersten Fragen wurden dann mit der Bemerkung, dass es zu viel Aufwand wäre und die Unterlagen auch zum Teil wohl nicht mehr vollständig wären, auch gleich sehr allgemein beantwortet. Wie soll man nun so etwas werten? Wohl nur so, dass sich das Umweltressort nicht in die Karten schauen lassen will!
Meine Damen und Herren, Bremen entwickelt sich in den letzten Jahren wieder positiv. Die gezielte Ausweisung von Wohnbaugebieten und Gewerbeflächen, die auch sehr gut angenommen werden, hat zur Folge, dass Ausgleich oder Ersatz geschaffen werden muss. Das ist auch grundsätzlich richtig, weil wir ja alle gern die Artenvielfalt in Bremen und umzu erhalten wollen. Da ich ein sehr naturverbundener Mensch bin und auf dem Land groß geworden bin, gilt das für mich allemal.
Betrachten wir doch erst einmal die Gesamtsituation im Land Bremen! Unser Naturraum ist in der Hauptsache vom Feuchtgrünland und von Weidewirtschaft geprägt. Um diese Ländereien für die Menschen nutzbar zu machen, wurde vor vielen Generationen ein ausgeklügeltes Grabensystem angelegt. Die so geschaffene Kulturlandschaft wurde dann von den Landwirten so nachhaltig bewirtschaftet, dass auch in der heutigen Zeit noch eine intakte
Umwelt vorzufinden ist. Wenn wir jetzt ein wenig von dieser Kulturlandschaft brauchen, muss also Ersatz geschaffen werden.
Um diese Thematik auf längere Sicht besser in den Griff zu bekommen, hat der Senat im Juni 1998 eine naturschutzfachliche Bewertung und Konzeption für vorhersehbare Eingriffe und den dafür notwendigen Ausgleich in Auftrag gegeben. Diese Studie, abgekürzt EAK, hat meines Erachtens nur zwei grundsätzliche Fehler. Da wäre erstens: Unmittelbar anstehende Projekte sind zum Teil gar nicht berücksichtigt worden, und auf Nachfrage in der Deputation wurde dann vom Ersteller der EAK geantwortet, dass hiernach nicht gefragt worden sei. Doch wenn nicht alle Projekte eingebunden sind, dann verfälscht das doch das Gesamtergebnis.
Damit wären wir auch schon beim zweiten Fehler. Nach meiner Auffassung kommen wir mit den Kompensationsflächen, die Bremen zur Verfügung hat, in Zukunft nicht aus. Wir können in Bremen nicht jede freie Fläche als Kompensationsmaßnahme nutzen, denn erstens würden diese Flächen auf Dauer gesehen wegen der zunehmenden Nachfrage viel zu teuer werden, zweitens müssten wir uns zumindest für die Zukunft die Möglichkeit erhalten, dass unsere Stadt sich vielleicht noch erweitern kann. Drittens können und wollen die konventionellen Landwirte, die ja die große Mehrheit der Bremer Landwirte widerspiegeln, nicht zu 100 Prozent Kompensationsflächen bewirtschaften, denn Landwirte sind ja noch selbständige Unternehmer, die selbst aussuchen, ob sie ökologisch, konventionell, extensiv oder intensiv wirtschaften möchten. Bei der Umwandlung vom Landwirt zum Landschaftspfleger wünsche ich uns allen auch finanziell viel Spaß.
Es müssen also grundsätzlich bei der Ausweisung von Ausgleichsflächen auch Gebiete im Bremer Umland in Betracht gezogen werden. Natürlich ist es schwieriger, sich mit den umliegenden Kommunen zu einigen, doch wo ein Wille ist, ist auch ein Weg,
wie uns ja auch schon einige positive Ausgleichsmaßnahmen im Bremerhavener Umland zeigen. Ich glaube auch fest daran, dass bei der geplanten Weservertiefung eine Einigung zwischen dem Kreis Cuxhaven und Bremerhaven erzielt wird. Hierbei ist die gute Zusammenarbeit zwischen den Kommunen und Bremerhaven noch einmal hervorzuheben. Ich hoffe nicht, dass die Denkweise im Umweltressort an unseren Landesgrenzen Schluss macht, denn auch der unmittelbar angrenzende Naturraum ist meistens identisch mit den Bremer Verhältnissen. Aus Gesprächen mit niedersächsischen Landwirten ist mir von einigen durchaus Bereitschaft für solche Maßnahmen signalisiert worden.
Mein Vorschlag wäre, möglichst schleunigst einen Flächenpool mit den angrenzenden Landkreisen und Kommunen zu bilden, auf den je nach Bedarf zurückgegriffen werden kann. Ich hoffe, dass der Senat in diesem Fall schnell aktiv wird.
Meine Damen und Herren, eine weitere Problematik gibt es auch bei der Pflege der Kompensationsmaßnahmen, denn die Entwicklung von Kulturbiotopen dauert im Mittel sechs bis 30 Jahre. Wenn die Stadtgemeinde ausgleichspflichtig ist, verbleiben die Restkosten bei der Kommune, wobei wiederum der Bedarfsträger, bei uns ist das meistens Wirtschaft, nur 15 Jahre bezahlen muss. Was also, wenn die 15 Jahre herum sind? Im Umweltressort sind die Mittel ja bekanntlich auch knapp. Dann ist die Rede von einem Fonds, aus dem die Pflege bezahlt werden soll. Der Fonds hat aber ein Problem, er findet keinen, der etwas in ihn hineinbezahlt. Hier muss also schnell eine Lösung gefunden werden, damit in Zukunft nicht neue Brachflächen in Bremen entstehen. Ich glaube, da sind sich auch alle Fraktionen hier im Haus einig, dass die teuer erschaffenen Kulturbiotope in ihrer wertvollen Funktion auch in Zukunft durch die Pflege erhalten bleiben müssen.
Wichtig bei zukünftigen Planungen ist auch, dass die Folgekosten mehr beachtet werden. So sollte man auch in Zukunft nicht mehr auf teure Pumpentechnik setzen, wie es zum Beispiel in Brokhuchting der Fall ist, sondern auf natürliche Bewässerungsmöglichkeiten zurückgreifen. Teure Instandhaltung und Stromkosten sind bei vernünftigen Alternativen einfach nicht mehr akzeptabel. Genauso muss in der Zukunft bei der Betreuung von Flächen eine bessere Flexibilität an den Tag gelegt werden, denn die Natur macht am Wochenende keine Pause, auch nicht bei extremen Witterungsbedingungen.
Jetzt komme ich zur neu gebildeten HANEG, sie heißt ja Hanseatische Naturentwicklungsgesellschaft und betreut die Ausgleichsflächen im Land Bremen. Sie versteht sich als Dienstleister. Die Erfahrungen, die ich persönlich mit der HANEG vor Ort gemacht habe, sind bis jetzt äußerst positiv zu bewerten. Mitarbeiter der HANEG suchen mit den Landwirten vor Ort das Gespräch, räumen Unstimmigkeiten aus, begleiten, beraten und kontrollieren. Was ihnen besonderen Respekt eingebracht hat, ist die Tatsache, dass über Generationen gewonnene Erkenntnisse von der HANEG in ihre Betrachtungen einbezogen werden. Das war nicht immer so. Starre Anforderungen, die nicht immer der Wirklichkeit entsprachen, hatten auch vor Ort keine Akzeptanz. Heute wird halbjährlich oder je nach Anforderungen in einem Arbeitskreis über Probleme und Maßnahmen gesprochen. Diese Entwicklung ist äußerst zu begrüßen. Wir hoffen, dass dies auch noch weiter ausbaufähig ist.
Ausgleichsflächen! Hier ist meiner Meinung nach ein großer Nachholbedarf. Ich möchte das einmal am Beispiel Duntzenwerder schildern. Die Renaturierungsmaßnahme mit dem Deichdurchbruch hat den alten Wanderweg bei Hochwasser durchschnitten. So etwas trägt nicht gerade zur Akzeptanz solcher Flächen in der Bevölkerung bei. Auf der anderen Seite des Deiches ist es das gleiche Spiel. Wenigstens sind auf dem Deich schon einmal Schilder angebracht worden, auf denen man sich über die Tierwelt informieren kann. Der neue Weg mit dem Privatsponsoring für solch eine Beschilderung ist positiv zu erwähnen.
Festzuhalten bleibt, dass Bremen als Ballungszentrum erheblichen Bedarf an Naherholungsgebieten hat. Dabei waren Schutzgebiete und Kompensationsmaßnahmen bis jetzt nicht immer förderlich. In herkömmlich genutzten Gebieten besteht die Möglichkeit, auf landwirtschaftlichen Nutzwegen die Natur zu erkunden. Das darf auch in Zukunft nicht schlechter werden. Grundsätzlich möchte ich noch einmal betonen, dass man, wenn Ausgleich und Ersatz geschaffen wird, nicht in unnötigen Aktionismus verfallen muss, sondern dass man auch oftmals das Gute und Intakte einfach nur bewahren sollte. Damit kann man oft genauso viel erreichen, als wenn man viele Millionen für irgendetwas Künstliches ausgibt.
Meine Damen und Herren, jetzt kann ich auch die wichtigsten Punkte noch einmal deutlich machen. Erstens: Die CDU-Fraktion hält Ausgleichsmaßnahmen im vernünftigen Rahmen für wichtig. Zweitens: Für die zukünftige Ausweisung von Ausgleichsflächen muss viel stärker als in der Vergangenheit nach Möglichkeiten im Bremer Umland gesucht werden. Drittens: Die Folgekosten für Projekte müssen langfristig gesichert sein. Viertens: Die Handhabung und Ausweisung müssen in einem vernünftigen Verhältnis zum Verbrauchten stehen. Für die Landwirte heißt das, sie können nur einen gewissen Prozentsatz an Ausgleichsflächen bewirtschaften, weil das sonst nicht zur Betriebsstruktur passt. Zum Letzten: Bei der Ausweisung von Flächen darf der Naherholungswert auf keinen Fall zu kurz kommen.
Die CDU-Fraktion wird diese Themen auch in Zukunft konstruktiv begleiten, denn sie sind zu wichtig, um nur nebenbei beachtet zu werden. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Anfrage stammt, wie Kollege Imhoff schon sagte, von der CDU. Da können wir also einen Vorwurf von gestern entkräften, dass sich nämlich in der CDU niemand finden würde, der
sich mit ökologischen Fragen beschäftigt. Herr Imhoff hat das getan, das ist soweit erst einmal gut. Was sonst noch zu Ihrem Debattenbeitrag zu sagen ist, werde ich jetzt so nach und nach abarbeiten.
Die SPD ist im Übrigen Ihrer Anfrage nicht beigetreten, weil wir die Grundannahmen, den Grundtenor so nicht teilen können. Das möchte ich jetzt im Einzelnen darlegen. Zeitgleich zur Beantwortung der Anfrage der CDU hat der Senat auch, Sie haben das gesagt, die Ergebnisse der „Erfassung und Bewertung des derzeitigen ökologischen Bestandes“ und die Eingriffs- und Ausgleichskonzeption für Bremen vorgelegt. Das war in der Koalitionsvereinbarung auch so vorgesehen und soll im Übrigen auch einmal der Versachlichung der Diskussion über dieses Thema dienen.
Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen nach Naturschutzgesetz in das Baugesetz zu überführen, ist nun keine grüne oder rotgrüne Erfindung, sondern in der Regierung Kohl erlassen worden. Die jetzige Bundesregierung hat noch als Auftrag der alten Bundesregierung einen Erfahrungsbericht zu diesen Regelungen vorgelegt. Dieser Erfahrungsbericht stellt zusammenfassend fest, dass die Regelungen nunmehr in der kommunalen Praxis weitgehend akzeptiert seien und zu einem sorgsameren Umgang mit den Flächen geführt hätten. Das könnte ich für Bremen jetzt auch erst einmal unterstellen.
Ein Beispiel wurde in diesem Bericht der Bundesregierung noch vorgelegt, das ich Ihnen nicht vorenthalten möchte – Herr Pflugradt, da spreche ich besonders Sie an –, da ging es nämlich um Oldenburg. Sie halten uns Oldenburg ja immer als leuchtendes Beispiel vor, wie viel da an Wohngebiets- und Gewerbeflächenausweisungen getätigt wird und dass wir uns doch daran ein Beispiel nehmen sollten.
In Oldenburg ist ein Viertel der Stadtfläche naturschutzrechtlich ausgewiesenes Schutzgebiet. Wir haben da also keinen Sonderstatus gegenüber Oldenburg. Oldenburg hat mittlerweile aufgrund naturschutzrechtlicher Gegebenheiten seine vorgesehenen Flächen um ein Drittel reduziert, weil es festgestellt hat, dass es zunehmend in Konflikt mit naturschutzrechtlichen Bestimmungen gerät. Das können Sie in dem Bericht gern nachlesen.
Die Antwort des Senats und die vorgelegten Gutachten, auch die Eingriffs- und Ausgleichskonzeptionen räumen jedenfalls mit dem einen oder anderen Mythos bezüglich des Naturschutzes in Bremen auf. Erstens wird immer behauptet, Ausgleich und Ersatz sei in Bremen viel zu teuer. Klar, Natur zuzubauen, das ist nun einmal nicht kostenlos zu haben, das war ja auch Sinn dieser Gesetzgebung. Es kostet halt etwas, einige Kilometer Gräben in Brokhuchting auszugleichen, neu zu setzen und auch zu
pflegen. Trotzdem ist es noch lange nicht teurer als anderswo, das ist mehrmals verwaltungsgerichtlich festgestellt worden. Im Gegenteil, Bremen ist eher am unteren Ende der Skala.
Der zweite Mythos: Maßnahmen zu Ausgleich und Ersatz würden nur dazu dienen, neue Naturschutzgebiete, ergo Flächen, die man dann nicht mehr bebauen kann, ausweisen zu können. Erst einmal kann man Naturschutzgebiete nicht einfach schaffen oder Biotope planen, wie Sie in Ihrer Frage sieben unterstellen. Schließlich können Sie einem Baum auch nicht verbieten zu wachsen oder dem Schlammpeitzger verbieten, sich zu vermehren.
Der Senat weist in seiner Antwort darauf hin, dass Ausweisungen von Naturschutzgebieten rein nach fachlichen und gesetzlichen Kriterien erfolgen. Das einzig nennenswerte Naturschutzgebiet, das einmal aus einer Ausgleichs- und Ersatzmaßnahme hervorgegangen ist, ist im Übrigen in Brokhuchting als Kompensationsmaßnahme für das GVZ.
Der dritte Mythos ist Ihre Grundannahme, weswegen wir auch Ihre Anfrage nicht mittragen wollten, es würde mittelfristig zu wenig Flächen in Bremen für Kompensationsmaßnahmen geben. Diese Einschätzung teilen wir überhaupt nicht, und das widerlegt auch die Eingriffs- und Ausgleichskonzeption, die der Senat vorgelegt hat und die wir auch in der Umweltdeputation diskutiert haben. Ich zitiere daraus: „Das rechnerische Aufwertungspotential aller betrachtenden Kompensationsräume übersteigt den ermittelten wertmäßigen Kompensationsbedarf aller betrachteten Vorhaben um das Zweieinhalbbis Dreifache.“ Natürlich muss man das im Einzelnen noch sehen, was die Verfügbarkeit angeht, aber die Aussage ist meines Erachtens doch ziemlich eindeutig.
Die Frage der ausgewählten Vorhaben, die Sie angesprochen haben, war in allen beteiligten Ressorts, die daran mitgearbeitet haben, einig. Das sind Vorhaben, die sich zumindest im Stadtentwicklungskonzept wiederfinden, und da findet sich nicht die Bebauung des Hollerlandes oder das Niedervieland III oder solche Sachen wieder, weil das überhaupt noch in keine Planungsphase eingebunden ist.
Zumindest macht es uns diese Aussage, dass wir im Grunde genug Flächen haben, nicht so einfach, ohne Not nach Niedersachsen oder, sie sagen, in das Umland auszuweichen. Das ist unseren Nachbarn, glaube ich, ziemlich schwer zu vermitteln, wenn wir
auf der einen Seite ein Gutachten haben, in dem steht, dass im Grunde genug Flächen bestehen, und dann sagen wir, uns passt das doch nicht so gut, wir wollen uns erweitern, deswegen gehen wir ins niedersächsische Umland.
Dass das an der einen oder anderen Stelle natürlich sinnvoll ist, weil die Natur an Landesgrenzen nicht Halt macht, ist völlig klar. Wir sollten aber doch zusehen, dass wir die Dinge, die wir hier vorhaben, auch innerhalb unserer Landesgrenzen erledigen können.
Es ist auch der Bevölkerung in Bremen, denke ich, schwer zu vermitteln, warum wir, wenn wir denn schon Flächen versiegeln und bebauen müssen, dann auch noch die Kompensation nach Niedersachsen verlegen müssen. Sie haben öfters die Frage der Naherholung angesprochen. Es ist ja nun relativ schwierig, Naherholung in Niedersachsen zu betreiben, wenn man da mit dem Auto hinfahren muss.
Womit wir also auch beim letzten großen Mythos wären, das haben wir gestern in der Debatte wieder gehört, und vorhin bei der Anfrage zur Biotopkartierung haben Sie das wieder aufgegriffen: Alle Grünflächen, alles, was Naturschutzgebiet, Landschaftsschutzgebiet oder einfach nur so grün ist, sei von Übel in Bremen,
sei sowieso zu viel, und wir würden vergleichsweise zu anderen Ländern viel zu viele Schutzgebiete ausweisen. Wir waren mit den Baudeputierten in Karlsruhe. Da ist uns im Rathaus ein Film vorgeführt worden, mit dem die Karlsruher werben, wie grün ihre Stadt ist. Sie haben damit geworben, dass über die Hälfte ihrer Stadtfläche Grünfläche ist. Das ist für die Leute in Karlsruhe ein schlichter Standortfaktor. Ich würde mir jedenfalls wünschen, dass diese Einsicht in Bremen auch einmal gesamtkoalitionär mehr greift.