(Abg. Frau L i n n e r t [Bündnis 90/Die Grünen]: Herr Teiser würde niemals aus ir- gendetwas Kapital schlagen!)
Dann will ich auch noch, weil Sie ja so freundlich waren, eine Anmerkung zu mir machen: Zur Politik gehört natürlich auch, dass man sich bei der Presse über Kollegen auslässt, den einen oder anderen Hinweis gibt.
(Abg. Frau D r. T r ü p e l [Bündnis 90/ Die Grünen]: Das kann Ihnen ja nicht pas- sieren, Herr Teiser!)
Ich will in einer Sache nur Ihnen ein Beispiel geben. Sie haben völlig Recht. Ganzseitig hat vor vielen Jahren der „Spiegel“ – welch hohe Ehre! – über den Bundestagsabgeordneten aus dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages berichtet, der die Herabsetzung der Strafmündigkeit auf zwölf Jahre gefordert hat. Das hat Sie damals bitter erschüttert, ich gebe zu, selbst seinerzeit unseren eigenen Innensenator. Der Unterschied ist nur, ich habe es vor sechs Jahren gesagt, heute sagt es jeder zweite in der Politik, auch SPD-Politiker,
ganze Bundestagsfraktionen. Es ist nicht mehr so etwas Ungewöhnliches. Wenn Sie meinen, dass das der Grund war, warum Sie sich freuen, dass ich dieses Amt nicht angenommen habe, dann freue ich mich sehr.
Vielleicht noch einen Hinweis, weil Sie ja versucht haben, das Ganze zum Schluss auf eine verbindliche Ebene zu bringen: Selbst wenn dann der eine oder andere Kollege, in der Wortwahl anders als Sie, Herr Böhrnsen, weil Sie logischerweise dieser Wortwahl nicht nachgehen, dem einen oder anderen Journalisten erklärt, dieser Polit-Rambo darf kein Innensenator werden, dann möchte ich mich bei denen hier an dieser Stelle bedanken, und zwar aus folgendem Grund: Der kämpft immer für das Gute, und zum Schluss gewinnt er auch noch, und unter dieser Prämisse lasse ich mich so dann auch gern bezeichnen. – Vielen Dank!
zum angekündigten Rücktritt von Herrn Dr. Schulte erklären, dass wir ihn respektieren. Wir haben allesamt gut mit ihm zusammengearbeitet. Das wissen Sie auch, und auch die Häme, die eben in den Reden durchgeklungen ist, hat uns im Senat und unsere Zusammenarbeit ja ausgelassen. Wir sind mit ihm über Jahre, schwierige Jahre, zugegeben, richtig gut, gemeinsam, offen, freundschaftlich, integer zusammengeblieben. Uns fällt es nicht leicht, tschüs zu sagen. Wir verlieren jemanden, den wir allesamt hoch schätzen.
Ich hoffe auch, dass dieser lange parlamentarische Vorlauf, den er hier gehabt hat, den ich miterlebt habe – ich habe über die ganzen Jahre ja mit ihm sehr direkt gearbeitet –, nicht vergessen wird. Übrigens ist er auch ein Vorbild für Oppositionspolitiker mit konstruktivem Beratungsanspruch gewesen. Ich habe in vielen Sitzungen in der Wissenschaftsdeputation oder Kulturdeputation erlebt, wie er sich sehr in der Sache auskannte und wie er sehr konstruktiv war. Dem Kollegen Dr. Schulte ging es um die Sache, nicht um die Parteiprofilierung. Wenn man das jemandem nachsagen kann, dann stiftet das für unsere Gesamtveranstaltung Vertrauen.
Ich wünsche ihm auch ganz persönlich, weil ich ihn richtig schätze, dass er diese Kurve schafft, dieses Aussteigen aus der Politik nach langer Arbeit und trotzdem engagiert weiter in dieser Stadt arbeitet. Wir brauchen Menschen, wie Bernt Schulte das vorgelebt hat, in unserer Gesellschaft, die auch Leute binden können, Leute gewinnen können, über alle Grenzen hinweg, etwas tun, etwas mit tun, auch übrigens Geld zusammenbringen, Verantwortung übernehmen. Ich habe großen Respekt vor dieser Leistung.
Wir sind eingerichtet auf Herrn Böse. Wir kennen ihn ja. Wir wissen, dass jemand mit Fachkompetenz in diese Rolle kommt. Als er den Wechsel von Berlin nach Bremen vollzogen hat, da habe ich immer schon im Hinterkopf gehabt: Der wollte doch in Berlin schon Innensenator werden, vielleicht hat er das auch hier im Kopf! Das ist doch nichts Rufschädigendes, im Gegenteil. Politische Beamte, die ihr Amt voll annehmen und auch den politischen Teil voll annehmen, sind doch okay. Die brauchen wir doch! Wir brauchen doch Leute, die sich auch exponieren und die sich nicht neutral hinter Beamtenrollen verstecken. Ich bin eingerichtet auf Herrn Böse als neuen Kollegen. Ich hoffe, dass er mit dazu beiträgt, dass diese Landesregierung auch über Bremen und über Bremerhaven hinaus ihre Aufgaben hält, ausbaut, weiterentwickelt.
Im nächsten Jahr ist er Vorsitzender der Innenministerkonferenz. Eine wichtige Rolle! Da müssen wir beweisen, dass wir als die Kleinsten natürlich auch in ganz schwierigen, komplexen Problemlagen ver
lässliche Vorsitzendenrollen wahrnehmen, verlässliche bundesstaatliche Arbeit leisten können. Ich traue ihm das zu. Ich glaube, wir sind da gut aufgestellt.
Beide sind Politiker genug, um diese Debatte aushalten zu können. Das gehört eben dazu. Man muss sich im Parlament behaupten. Aber bitte, meine lieben Parlamentarier: Es ist auch ganz wichtig, dass wir uns unter den Mitarbeitern behaupten und dass wir uns in der Öffentlichkeit behaupten! Das ist Bernt Schulte gut gelungen, und, ich denke, das wird auch seinem Nachfolger Herrn Böse gelingen. Ich setze jedenfalls darauf.
Ich wünsche mir sehr, dass er von Ihnen begleitet wird, natürlich auch von der Opposition. Wir sollten uns nicht wünschen, dass die Opposition den Mund hält zu dem, was er macht. Es könnte gelingen, auch über kritische und provokatorische Auseinandersetzungen eine Klärung zu bekommen. Ich halte das für möglich. Ich glaube, er bringt sehr viel mit. Er ist Kulturwissenschaftler, er war Kanzler der FU, das ist nicht ganz einfach. Solche Biographien gibt es hier im Raum selten. Wir haben da eine Kompetenz hinzubekommen. Ich setze darauf!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Teiser, ich habe das jetzt verstanden, dass Sie niemals auf die Idee kommen würden, aus irgendetwas politisches Kapital zu schlagen. Wenn das allerdings so wäre, dann haben Sie den letzten Hinweis darauf gegeben, warum es wirklich ganz sinnvoll ist, dass Sie nicht Innensenator geworden sind.
Herr Eckhoff, ich würde ganz gern die Kernaussagen meiner Rede für Sie sagen. Die haben Sie ja offensichtlich nicht richtig verstanden.
Es sind drei Kernaussagen. Ich sage Ihnen diese noch einmal richtig in der Reihe: Eine Regierung ohne Rückendeckung im Parlament geht nicht. Am besten ist es, die große Koalition ist ja groß genug, wenn die Rückendeckung ziemlich breit ist. Es gab aber keine Rückendeckung in diesem Haus für eine irgendwie geartete Innen-, Kultur- oder Sportpolitik. Es gab einen desolaten Haufen in der Öffentlichkeit, heute hü, morgen hott. Allen war klar, Senator Schulte wird in seinen eigenen Reihen nicht getragen. Zum Teil haben Sie ihm die Unterstützung aus eigenen, persönlichen Profilierungsbedürfnissen versagt. Das ist einfach schlecht. Das ist schlecht für eine Regierung. Es ist vielleicht gut für eine Opposition, aber es ist auf jeden Fall auch ziemlich
schlecht für diese drei Politikbereiche. Das ist die erste Aussage. Diese Position wird nicht nur von den Grünen, sondern auch in weiten Kreisen zum Teil auch in der SPD geteilt.
Zweitens: Es ist ein grundsätzlich falscher Politikansatz, wenn man so tut, als sei das eine oder das andere Ressort die Beute, der Besitz einer bestimmten Partei oder Fraktion. Wer in die Regierung gewählt wird, hat die Interessen aller Bremerinnen und Bremer zu wahren. Der Wunsch nach einem harten Hund wird das innenpolitische Klima in Bremen vergiften. Das aber gerade dürfen Sie nicht. In der Regierung haben Sie die Aufgabe, dieses Klima nicht zu vergiften, sondern zu schauen, wie man es hinbekommt, für die ganze Stadt eine Politik zu machen, hinter der sich viele Leute versammeln können. Die Ressorts sind nicht die Beute einzelner Akteure, wie groß eine Koalition auch immer sein mag!
Die dritte Aussage ist: Handlungsfähigkeit hat hier die CDU ganz bestimmt nicht bewiesen. Wenn man nämlich jemanden loswerden will, den man, aus welchen guten Gründen auch immer, vielleicht wirklich nicht mehr haben will, dann dauert das nicht zwei Jahre, dann wird er nicht zur Belustigung der gesamten Öffentlichkeit hier in der Stadt demontiert. Herr Böhrnsen hat gesagt, das beschädige das Amt. Das stimmt! Auch daran kann die Opposition kein Interesse haben. Das sind die drei Kernaussagen, und dabei bleibe ich auch.
Scheinheiligkeit lasse ich mir für die Grünen ganz bestimmt nicht vorwerfen. Wir haben gesagt, dass der Rücktritt richtig ist. Wir haben Herrn Senator Dr. Schulte für die Arbeit der letzten Jahre, bei der vieles schief gelaufen ist, kritisiert. Ich habe die Sachen ja aufgeführt: Im Hallenbad Süd ist gestern die Decke eingestürzt. Wissen Sie, das ist das Bäderkonzept! Wir haben ihn nicht für seine Arbeit gelobt, wir haben ihn kritisiert. Wir finden auch, dass der Rücktritt richtig ist. Seinen Stil allerdings haben wir geschätzt. Ich bedauere, dass es in Bremen in der großen Koalition wegen der fehlenden Unterstützung des Parlaments nicht möglich ist, dass Innensenatoren auch einen solchen Stil haben, nämlich einen Stil, der nicht der Rambo-Stil ist.
Sie stehen vor einer schwierigen Situation in der Innen-, Kultur- und Sportpolitik. Sie müssen jetzt in den nächsten zwei Jahren der Stadt vermitteln, welcher Politikansatz in diesen drei Politikfeldern eigentlich von der Mehrheit des Hauses verfolgt und vertreten wird. Da glaube ich eben nicht, dass der Rücktritt von Senator Schulte allein die Lösung sein wird für das Debakel, das Sie in diesen Politikbereichen angerichtet haben, weil Ihnen in der großen
Koalition einfach die Kraft fehlt, sich auf den einen oder anderen der Öffentlichkeit auch vermittelbarem Politikansatz zu einigen. Dieses Problem wird auch der Nachfolger von Dr. Schulte haben.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe der Debatte sehr aufmerksam zugehört, wie Sie sich vorstellen können. Wenn ich für mich ein Fazit ziehen soll, kann ich feststellen, dass die Bewertung der Leistung des Kollegen Dr. Schulte im Parlament nicht einhellig ist. Deshalb bedanke ich mich bei denen dafür, die seine Leistung positiv bewerten. Wenn diejenigen, die seine Leistung positiv bewerten, ihm einen Gefallen tun wollen, dann sollten sie seine persönliche Erklärung respektieren. Herr Dr. Schulte hat Herrn Böse als seinen Nachfolger vorgeschlagen, und er hat begründet, warum er geht. Was ich nicht gut ertragen kann, ist, dass man auf der einen Seite seinen Stil lobt und ihm auf der anderen Seite im Grunde genommen keine Chance gibt, seinen Abschied auch mit Stil durchzuführen.
Deshalb denke ich, was hier über Herrn Schulte gesagt worden ist, auch von meinem Kollegen Scherf, akzeptiere ich. Wenn wir es aber gemeinsam akzeptieren, dann sollten wir auch dafür Sorge tragen, dass dies nicht kaputtgeredet wird, auch nicht von den Grünen. Das hat der Kollege Dr. Schulte nicht verdient.
Gemäß Paragraph 29 unserer Geschäftsordnung hat der Senat die Möglichkeit, die Antwort auf die Große Anfrage in der Bürgerschaft mündlich zu wiederholen.