Es ist mir klar, dass Sie sich jetzt selbst applaudieren. Dies unterstreicht die Scheinheiligkeit, mit der Sie diese Debatte heute angezettelt haben, sehr geehrte Damen und Herren von den Grünen.
Das ist auch keine Frage, es ist vollkommen klar, eine Fraktion, die als Opposition keine inhaltlichen Alternativen zu bieten hat, die klammert sich an die letzten Strohhalme. Machen Sie lieber inhaltliche Arbeit, nehmen Sie Ihre Oppositionsrolle endlich ernst, und dann können wir uns auch auf dem gleichen Niveau streiten, liebe Frau Linnert! – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nach der Rede des Kollegen Eckhoff bin ich etwas ratlos geworden, warum Senator Dr. Schulte denn nun zurücktreten will.
Zu Frau Linnert! Frau Linnert, eine Aktuelle Stunde ist, glaube ich, nicht die passende Gelegenheit, um grundsätzliche Fragen der Innenpolitik, der Sportpolitik und der Kulturpolitik zu diskutieren, und was Sie dazu vorgetragen haben, bietet, glaube ich, auch keinen Anlass, darauf einzugehen. Deswegen verzichte ich darauf.
Ich beschränke mich auf ein paar Anmerkungen zum angekündigten Wechsel im Senat. In einer vernünftig und gut arbeitenden Koalition – –.
(Unruhe bei der SPD – Abg. E c k h o f f [CDU]: Wird jetzt die Rede des Fraktions- vorsitzenden schon mit Musik untermalt?)
nämlich den, dass in einer vernünftig und gut zusammenarbeitenden Koalition, und wir sind eine gut und vernünftig zusammenarbeitende Koalition, es eine Selbstverständlichkeit ist, dass man die Personalentscheidungen des Koalitionspartners/der Koalitionspartner wechselseitig respektiert, und das tue ich hier auch ganz ausdrücklich.
Dennoch will ich an dieser Stelle meine Rede nicht beenden, sondern will sagen – Herr Borttscheller, das glauben Sie wohl auch nicht, dass ich das vorhatte –, die Auswechslung eines Senators oder eines Ministers ist in der parlamentarischen Demokratie ja nun nicht so ein ganz ungewöhnlicher Vorgang. Auch die Grünen haben ja ihre Erfahrungen damit – wer erinnert sich noch an die letzte Bundesministerin, die da zurückgetreten ist –, aber andererseits hat jeder Rücktritt natürlich auch seine Besonder––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
heit. Über diese Besonderheit muss und darf man auch sprechen, zumal wenn die Besonderheiten so offenkundig sind.
Der angekündigte Rücktritt von Senator Dr. Schulte hat die Besonderheit, dass er eben nicht überraschend kommt, sondern dass er nahezu zwangsläufig herbeigeführt worden ist, gewissermaßen ein Rücktritt mit Ansage und langer Vorbereitung, denn der schon sehr besondere Umgang der CDU-Fraktion mit Senator Dr. Schulte ist ja niemandem in Bremen verborgen geblieben.
Ich möchte dazu nur anmerken, ich glaube, dass das Ganze dem Amt des Senators für Inneres, Sport und Kultur nicht gedient hat.
(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen – Abg. R ö w e k a m p [CDU]: Das gilt aber auch für Landesparteitage!)
Der Versuch, uns nun die Auswechslung des Chefs durch den Stellvertreter als pure Harmonie darzustellen, ist verständlich, aber wahrscheinlich reichlich weit hergeholt. Mir ist vor einigen Tagen noch einmal ein Artikel aus der Tageszeitung „Die Welt“ in die Hände gefallen. Sie hat am 7. Mai über den Landesparteitag der CDU berichtet, und das unter der Überschrift getan „Die CDU ist der Motor des Wechsels“.
Mich hat das damals erstaunt, und ich hatte eine bestimmte Assoziation damit, wir wissen jetzt, was damit gemeint ist, nämlich der Wechsel des Personals.
Wie auch immer, meine Damen und Herren, die SPD-Fraktion hat mit Herrn Senator Dr. Schulte gut, vertrauensvoll, ordentlich zusammengearbeitet, und für diese Zusammenarbeit möchte ich ihm schon jetzt und an dieser Stelle herzlich danken.
Was nun die angekündigte Nachfolge angeht, so kann ich durchaus damit leben, dass Herr Teiser, er wird mir das hoffentlich nachsehen, nicht Gelegenheit erhält, seine doch sehr eigenartigen Vorstellungen zur Innenpolitik in die Tat umzusetzen.
Ich hatte in einer gewissen Sorge davor – und die Meldungen am Donnerstag und Freitag deuteten ja darauf hin – schon die Zeitungsarchive durchsucht, um die Vorschläge, insbesondere im Sommerloch gemacht, des Bundestagsabgeordneten Teiser noch einmal hervorzusuchen. Ich bin dankbar, dass ich die Recherche dieser Ergebnisse nun beiseite legen kann.
Meine Damen und Herren, Herrn Dr. Böse, mit dem wir jetzt schon gut zusammenarbeiten, bieten wir auch im künftigen Amt eine faire Zusammenarbeit an. Ich möchte nicht ganz ohne Grund mit dem Hinweis schließen, dass SPD und CDU in ihrem Koalitionsvertrag eine Innenpolitik vereinbart haben, die unter Wahrung der liberalen Tradition unseres Bundeslandes die innere Sicherheit gewährleistet. Das, und nur das, wird auch weiter die Basis unserer Zusammenarbeit sein. – Danke schön!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen von den Grünen, was hatten Sie eigentlich mit dieser Aktuellen Stunde tatsächlich vor? Ich sage Ihnen einmal, ein bisschen Mühe müssten Sie sich schon geben, wenn Sie allein die Überschrift für eine Aktuelle Stunde formulieren. Sie haben nämlich formuliert: „Ein Senat findet einen Schuldigen“. Das heißt, Sie rechnen die Schuld am angeblichen Sturz von Innensenator Dr. Schulte dem Senat an. Das wäre eine völlig neue Kampflinie, dann brauchten wir uns hier nicht zu streiten, dann würden wir gemeinsam mit dem Senat darüber reden, ob das so ist oder nicht. Das scheint aber wohl nicht zu sein!
Ich glaube, Sie haben den für mich ein bisschen schlichten und dümmlichen Versuch unternommen, hier zu einer Gesamtabrechnung der Politik zu kommen, die aber nicht unter eine solche Überschrift gehört, sondern zu der Sie vielfältige Gelegenheit haben, an Sachpunkten und Tagesordnungspunkten Ihre Auffassung deutlich zu machen, wenn sie sich von unserer unterscheidet.
Sie haben dann hier noch einmal, das hat Herr Eckhoff schon gesagt, ein bisschen scheinheilig begründet, wie sehr Sie bedauern, dass der Innensenator geht, Sie haben aber letztendlich aus diesem Rücktritt – –.
(Abg. Frau D r. T r ü p e l [Bündnis 90/ Die Grünen]: Den Stil kritisiert!) ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft. Ich bitte Sie wirklich, dass Sie das, was Herr Dr. Schulte der Öffentlichkeit erklärt hat, akzeptieren, außer Sie wollten durch diese Aktuelle Stunde nachweisen, dass er die Unwahrheit sagt! Dann hätten Sie das aber auch hier sagen müssen. Nun möchte ich mich aber auch nicht nur Ihnen zuwenden, die die Aktuelle Stunde beantragt haben, sondern auch unserem Koalitionspartner, der hier noch einmal eben deutlich gemacht hat, wie gut, freundlich und erfolgreich die Zusammenarbeit in der großen Koalition ist. (Heiterkeit beim Bündnis 90/Die Grünen)
Lieber Kollege Böhrnsen, ich will nicht darauf eingehen, was Sie zu meiner Person gesagt haben. Wahrscheinlich hat mich von diesem Amt abgeschreckt, dass Sie die Hürde hochgesetzt haben und, wie aus Ihrer Presseerklärung zu entnehmen war, eine herausragende Persönlichkeit für dieses Amt gewinnen wollten. Das ist Ihr gutes Recht, und wenn ich mich so erinnere an die bremischen SPD-Senatoren der letzten 40 Jahre, dann muss ich Ihnen sagen, wahrlich, wahrlich herausragende Persönlichkeiten!
Das Ergebnis, das diese nach 40 Jahren vorgelegt haben, die dieses Land zum Zusammenbruch gebracht haben, wahrlich, wahrlich, das war Größe!
Über Anwesende – das ist Anstand – redet man nicht, deswegen lasse ich den Senat, wie er hier sitzt, völlig außen vor, da sitzen logischerweise nur große Persönlichkeiten. Aber Sie haben ja angekündigt, in zwei Jahren nach der Wahl soll Bürgermeister Scherf gehen, und dann gibt es einen Kreis von sechs oder sieben Leuten, zu denen ja auch Sie gehören, Herr Allers – oder wie er heißt – von der SPD, wahrlich, wahrlich, herausragende Persönlichkeiten, die sich da streiten um die Nachfolge von Bürgermeister Scherf!
Alle Achtung! Ich glaube, wenn Sie hier fragen würden: Den meisten würde nicht einmal der zweite Name einfallen und der dritte, aber gut, das sind herausragende Persönlichkeiten!
Nicht nur, dass Sie darauf hereingefallen sind, dass diese Aktuelle Stunde von den Grünen beantragt worden ist, nein, Sie haben schon im Vorfeld in einer Art und Weise, die Ihre Presseerklärung darstellt, versucht, auch daraus Ihr kleines politisches Kapital zu schlagen. Das qualifiziert Sie zum Beispiel persönlich, der ja als Nachfolger gehandelt wird, nicht