Was ist mit der Disko und den anderen so genannten privaten Betreibern, wie Sie uns dieses Projekt immer verkauft haben? Für das Hotel, das hatten wir auch schon festgestellt, gibt es keinen wirklich unabhängigen privaten Betreiber, sondern das ist eine hundertprozentige Tochter der Köllmann-Firmen. Sie können das ja alles für sich in Anspruch nehmen, aber ehrlich gesagt: Nur wo Nutella draufsteht, ist auch Nutella drin, und hier steht etwas anderes darauf, als darin ist! Es ist nicht neoliberal, es ist nicht modern, sondern es ist wirklich ein Konjunkturprogramm in Beton mit hohen keynesianistischen Anteilen.
Jetzt kommen wir zum letzten Punkt! Ich hatte mich ja erkundigt, wie eigentlich dieses Space-Center, also der touristische Attraktionsteil, finanziert werden soll. Ursprünglich war ja geplant, dass 77,5 Millionen DM aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Regionale Wirtschaftsförderung“ erbracht werden sollen. Dann haben Sie ein für mich abenteuerliches Finanzierungsmodell entwickelt und der Space-Park-Development KG ein zinsloses Darlehen von 24,5 Millionen DM zur Verfügung gestellt. Das ist immerhin eine Summe, bei der die SPD sich eben gerühmt hat, soviel im letzten Jahr bei der Bildung daraufgelegt zu haben. Eine solche Summe bekommt dieser Unternehmer gerade einmal so by the way, weil er wahrscheinlich irgendwelche Schwierigkeiten hatte. Wie es bei einem Darlehen ja ist, da gibt es ja Konditionen, wann das zurückgezahlt werden muss. Es ist nur nicht zurückgezahlt. Es ist bisher nicht zurückgezahlt worden, so wie die Kondi
tionen verhandelt worden sind! Also gibt es offensichtlich doch ein erhebliches Problem mit den Firmen, die man hier so zuvorkommend behandelt hat.
Ich komme zum Schluss! Jetzt stellt sich heraus, dass man diese Summe, die die Köllmann-Firmen nicht zurückgezahlt haben, gegenrechnet mit dem so genannten neuen Finanzierungsmodell, bei dem ja noch eine Bremer Beteiligung gefunden werden muss, weil es nicht EU-konform war. Das heißt für mich, es gibt wirklich große Untiefen bei diesem Projekt. Ich sehe überhaupt nicht, woher Sie den Mut nehmen, es immer in den schönsten Farben darzustellen. Für mich gibt es hier mehr ungelöste Probleme als alles andere, und ich bin gespannt auf die Antworten, die Herr Dr. Färber uns gleich geben wird. – Danke schön!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Dass dieses Space-Park-Projekt inzwischen wirklich eine reale Baustelle ist, kann sich jeder ansehen, der dort einmal vorbeifährt. Man kann über Formulierungen streiten, aber in anderen Städten wird entsprechend berichtet, wenn die Kräne tanzen, und man nennt das ein Zeichen für gute Konjunktur. So schlimm finde ich das gar nicht. Natürlich ersetzt das nicht das Tanztheater oder so etwas, völlig klar!
Meine Damen und Herren, Skepsis begleitet dieses Projekt bis heute, wie diese Debatte zeigt. Ich halte sie für sinnvoll, wenn sich darin die Überzeugung zeigt, dass ein Vorhaben dieser Dimension von allen und natürlich ganz besonders von den öffentlichen Geldgebern mit kritischer Aufmerksamkeit begleitet und entsprechend kontrolliert wird.
Ich halte sie aber dann nicht für gerechtfertigt, wenn sich darin nur das Prinzip äußert, Bedenken selbst gegen jede bessere Erkenntnis hochzuhalten, um sich jeder Verantwortung für ein sicher nicht ganz risikofreies Pionierprojekt zu entziehen.
Dass die Utopie auf dem Weg zur Realisierung zahlreiche Veränderungen erfuhr, spricht für die Sorgfalt und das Verantwortungsbewusstsein aller Beteiligten. Deshalb ist diese Auflistung der vielen Gremienbefassungen, 17 Bürgerschaftsbefassungen und 14 Befassungen in den entsprechenden Aus
schüssen oder Deputationen, ein Indiz dafür, wie entsprechend kontrolliert wird, und zwar von allen Beteiligten. Das können Sie sich nicht allein an den Hut stecken, liebe Frau Kollegin, sondern das gilt für alle. Ich halte sie auch für unverzichtbar bei einem solch umfangreichen Projekt.
Ein Einkaufszentrum mit Rakete, ich wiederhole mich da, wir haben die Debatte häufiger geführt, darf der Space-Park nicht werden. Das verträgt sich meines Erachtens dann auch nicht mit den Entertainment-Einrichtungen, in die die privaten Geldgeber über den Bau der Immobilien hinaus immerhin rund 140 Millionen DM investieren wollen. Insgesamt entfallen auf die Entertainment-Einrichtungen nach Angaben des Senats, das war zu Beginn dieses Jahres, fast 500 Millionen DM des Privatengagements. Eine erhebliche Summe! Insgesamt fließen 800 Millionen DM Privatkapital in das Projekt, für das die öffentliche Hand zirka 200 Millionen DM für Infrastrukturinvestitionen bereitstellt plus 77 Millionen DM Förderung, so dass das insgesamt gut ein Viertel der Finanzierung ist. Ich finde, dieses außergewöhnlich große Engagement renditeorientierter Finanziers ist ein starkes Indiz dafür, dass die Entscheidungen von Parlament und Senat für dieses innovative Projekt zwar von viel Mut, aber zugleich auch von viel Verantwortung getragen wurden und getragen werden.
Das Stadium, meine Damen und Herren, in dem es nur um Hoffnungen und Befürchtungen ging, hat der Space-Park nach meinem Dafürhalten längst hinter sich gelassen. Derzeit arbeiten auf der im weiten Umkreis größten Baustelle 350 Bauleute. Das finde ich für die problembeladene Branche höchst erfreulich. Da nach Angaben der Investoren ein wesentlicher Teil der Gesamtinvestition von über einer Milliarde DM bei den Unternehmen in der Stadt und in der Region verbleibt, profitieren hiervon vor allem der Arbeitsmarkt, die Wirtschaft und öffentliche Kassen deshalb vor Eröffnung des Space-Parks selbst. An den Arbeitsplatzprognosen für die Zeit nach der Eröffnung halten nicht nur der Senat, sondern auch die privaten Investoren fest. Einen konkreten Anlass, am Erfolg dieses ISP-Projekts, durch den Einsatz öffentlichen Geldes ein Mehrfaches an Privatmitteln an den Standort Bremen zu binden, zu zweifeln, gibt es also nicht.
Eine Garantie für dauerhaften Erfolg, um Missverständnissen gleich vorzubeugen, gibt es zwar auch jetzt nicht, wohl aber eine hohe und stetig wachsende Wahrscheinlichkeit des Gelingens. Wer zum Beispiel wirklich anderes immer wieder nur behauptet, belastet nicht nur dieses wichtige Vorhaben, sondern ich finde den gesamten Prozess unnötig. Die positive Bewertung berechtigt aber auch nicht zu zufriedenem Abwarten. Sie kann nur Bestand haben, wenn sie zu unveränderter Wachsamkeit anspornt. Aus diesem Grund kann ich dem Se
nat auch einige kritische Anmerkungen nicht ersparen, die er uns in seiner Antwort heute gegeben hat. Wer das Plenum auf aus der vergangenen Legislaturperiode stammende Informationen und Beschlüsse verweist, ohne dem jetzigen Parlament die wesentlichen Eckpunkte konkret zu benennen, Herr Dr. Färber, erweckt den Eindruck, er wolle Fakten verschleiern. Das ist doch absolut nicht notwendig!
Zudem, meine Damen und Herren, gehen bei solchen Investitionsprojekten lange Planungs- und Realisierungsprozesse häufig mit Modifikation von Ursprungsplänen und -annahmen einher. Das war, wie ich bereits ausgeführt habe, beim Space-Park nicht anders. Auch deshalb wäre es sachgerecht und hilfreich, den Abgeordneten die Eckdaten, ob nun verändert oder unverändert, nach Ablauf von zweieinhalb Jahren erneut zu präsentieren und zu erläutern. Auch dies fehlt!
Die Frage einer EU-konformen Gewährung der privaten Investoren in der Summe 77,5 Millionen DM zugesicherten öffentlichen Beihilfen ist auch noch immer offen. Frau Dr. Trüpel hat darauf hingewiesen. Unseres Wissens wird das Problem, anders als in der Senatsantwort dargelegt, frühestens im September gelöst sein und nicht im April, wie es in der Senatsantwort steht. Darauf müssten wir auch noch einmal eine Antwort bekommen. Ich finde, bessere Informationen, und das gilt für alle und insbesondere für die Opposition, könnten Zweifel an der Lösbarkeit der Aufgabe womöglich ausräumen, mindestens aber mindern. Eine weniger allgemeine Beantwortung der Frage nach den regionalwirtschaftlichen Effekten halte ich auch für notwendig. Diese Effekte waren nämlich wesentlicher Pfeiler der Entscheidung für das Projekt. Eine kontinuierliche Prüfung, ob die erwarteten Wirkungen unter sich stetig verändernden Rahmenbedingungen Bestand haben oder gegebenenfalls auch angepasst werden müssen, ist nicht nur legitim, sondern sie ist absolut geboten.
Hier erwarten wir zügig aktuelle Daten, sehr verehrter Herr Staatsrat! Das gilt auch hinsichtlich der Arbeitsplatzprognosen. Auch hier ist es notwendig, dass Sie uns noch einmal sagen, für welche Projektbereiche wie viele Arbeitsplätze, darauf legen die Sozialdemokraten besonderen Wert, in welchem Zeitraum verbindlich zugesagt wurden. Auch dies wird nicht konkret beantwortet!
Zum Vergleich der Arbeitsplätze, nach denen die Grünen gefragt haben, entsprechende Errichtungsinvestitionen in Bremen beziehungsweise im Bund, was Frau Dr. Trüpel kritisiert hat, ist das ein Vergleich mit Äpfeln und Birnen. Diese Zahlen, die hier genannt sind, Frau Dr. Trüpel, sind nicht Space-Parkbezogen. Sie haben die Frage so gestellt, dass Sie nach Gesamt-Bremen und Gesamt-Bund gefragt haben. Sie sind also nicht Space-Park-bezogen. Das ist eine der Antworten auf Ihre Frage. Ich ziehe also das Fazit. Erstens: Es gibt keinen Anlass zu der Annahme, das Space-Park-Projekt könnte insgesamt oder in wesentlichen Teilen scheitern. Risikolos ist das Vorhaben jedoch nicht, aber die Chancen überwiegen bei weitem. Die Erfolgswahrscheinlichkeit wächst nach meinem Dafürhalten mit dem Realisierungsfortschritt. Zweitens: Der Senat sollte alles daran setzen, durch umfassende und zeitnahe Informationen dieses Plenums, aber auch der zuständigen parlamentarischen Gremien den Anschein zu vermeiden, als gäbe es gefährliche Planabweichungen oder gar kritische Entwicklungen. Wenn dies der Fall wäre, meine Damen und Herren, hätte das Parlament beziehungsweise hätten die Gremien im Übrigen einen gesteigerten Anspruch auf rechtzeitige Unterrichtung, weil wir das Controlling durchzuführen haben!
Drittens, meine letzte Bemerkung geht an Sie, an die Opposition: Sie sollten nicht versuchen, durch die stete Wiederholung vermeintlicher Probleme zur eigenen Profilbildung, wie Sie meinen, ein Projekt zu gefährden, das sich allem Anschein nach gut entwickelt und einen positiven Beitrag zur Stärkung nachhaltiger Wirtschafts-, Finanz- und Steuerkraft des Landes Bremen verspricht und mit dem darüber hinaus noch etliche Arbeitsplätze geschaffen werden. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn wir uns heute zum achtzehnten Mal über den Space-Park und seine Realisierungsmöglichkeiten unterhalten, finde ich nicht, dass der Senat uns lückenhaft, falsch oder vielleicht nicht vollständig darüber informiert hat, was in den letzten Jahren passiert ist. Eher das Gegenteil ist der Fall, meine Damen und Herren, und je mehr Einzelheiten man weiß, desto komplizierter wird es für manche.
(Heiterkeit beim Bündnis 90/Die Grünen) ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft. Frau Dr. Trüpel, Sie haben sich so an diesem Thema festgebissen, weil Ihnen wohl nichts anderes eingefallen ist, dass wir uns nun also das achtzehnte Mal damit beschäftigen. (Zuruf der Abg. Frau D r. T r ü p e l [Bündnis 90/Die Grünen])
Ich hoffe sehr, dass, wenn dieser Space-Park fertig ist, und ich bin davon überzeugt, dass er sowohl vom Entertainmentcenter als auch von den Einzelhändlern bezogen wird, Sie sich nicht an diesem Beton, den Sie eben beschrieben haben, die Zähne ausbeißen. Ich finde, dieser ewige Pessimismus und dieses ewige Herumrühren in diesen Einzelheiten, wie Sie jetzt eben versucht haben darzustellen, wer das Kino, den Einzelhandel, dieses und jenes macht – –! Wir sind nicht die Betreiber dieses Projektes! Das ist ganz deutlich, meine Damen und Herren.
mit einer Investitionssumme von insgesamt ungefähr 1,1 Milliarden DM, 200 Millionen DM plus 77,5 Millionen DM Förderung. Das Betreiberrisiko liegt nicht bei der Stadt und nicht bei dem Land Bremen. Das Betreiberrisiko liegt eindeutig bei den Betreiberfirmen. Deswegen können weder wir noch der Senat jede dieser Fragen, wer macht dies, wer macht das und wer geht dahin, beantworten, weil wir nicht in alle Verhandlungen einbezogen sind. Deswegen nützt es auch nichts, immer wieder danach zu fragen. Wir müssen das abwarten. Wir gehen davon aus, dass, wenn die 800 Millionen DM von Investoren in die Hand genommen werden, sie das nicht machen, um dort eine Betonruine hinzusetzen. Das müssen wir doch nun zumindest jedem Investor zubilligen, dass er das nicht vorhat!
Ich gebe Ihnen in dem Punkt Recht, dass der Space-Park und die Betreiber selbst nicht genug für ihr Projekt hier in der Öffentlichkeit und vielleicht auch bei Ihnen geworben haben. Dass wir nun eine große Mappe bekommen haben, in der aber nicht viel gewesen ist,
das kritisiere ich auch, meine Damen und Herren. Ich hätte auch verlangt, dass die Leute hier eine we
Nun wird uns immer erzählt, in ganz Deutschland und insbesondere in Nord- und Nordwestdeutschland stünden die Zeitungen voll davon, wie es auf unserer größten Baustelle in Norddeutschland zugeht, nur die bremischen Medien seien davon wohl nicht zu begeistern. Wir haben den Damen und Herren dort dann einmal gesagt, dass sie sich auch einmal ein bisschen besser bemühen müssten. Es ist also ein großer Kritikpunkt auch von mir. Die Öffentlichkeitsarbeit muss wesentlich verbessert werden. Das ist aber auch nicht unsere Aufgabe, weil wir nicht die Betreiber dieses Parks sind. Das kann der Senat nicht leisten. Ich leiste das auch nicht für die, das müssen die schon selbst machen.
(Beifall bei der CDU – Abg. Frau L i n - n e r t [Bündnis 90/Die Grünen]: Aber un- sere Anfragen ordentlich zu beantworten, das können Sie doch leisten!)
Die Antwort auf die Große Anfrage ist vom März, Frau Dr. Trüpel. Darin stehen natürlich auch Dinge, die überholt sind, das haben wir zwischenzeitlich ja auch in Wirtschaftsförderungsausschüssen oder in der Wirtschaftsdeputation erfragt. Das April-Datum, das genannt worden ist, bis wann die Frage der Beteiligung geklärt werden sollte, ist überholt. Das wissen wir aber auch offiziell, weil es offiziell gesagt worden ist. In der letzten Wirtschaftsförderungsausschusssitzung ist gesagt worden, dass jetzt erst im September mit einem Abschluss gerechnet wird.
Es ist bestimmt keine Absicht, die dahinter steckt, dass der Senat hier April hineinschreibt. Es hat eben nicht geklappt. Manche Dinge dauern eben etwas länger. Diejenigen, die gestern bei der ASU gewesen sind, wissen, was da immer alles gesagt wird und wie lang die Verwaltungsabläufe sind. Es ist eben manchmal so, dass es auch etwas länger dauern kann, gerade wenn zwischen Berlin, Brüssel und Bremen hin und her verhandelt werden muss. Ich sehe da keine böse Absicht des Senats, dass hier irgendetwas verschleiert werden soll.
Dadurch, dass man sieht, dass Erhebliches passiert – Sie können hingehen, es wird jeden Tag etwas höher, bald sind die Rohbauarbeiten fertig, und dann fängt der Innenausbau an –, wird immer mehr Optimismus ausgestrahlt. Auch die, die dort einziehen und Mieter werden sollen, warten immer so lange, bis es auch wirklich danach aussieht, dass es etwas wird und dass es fertig wird.
te führen müssen. Wir sollten uns alle darauf vorbereiten, im Herbst 2002 diesen Park zu eröffnen, und dann auch den Optimismus verbreiten, dass dieser Park ein Erfolg wird. – Vielen Dank!