Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bedeutung der bio- und gentechnologischen Entwicklung für unsere Gesellschaft ist derzeit kaum abschätzbar. Die Bio- und Gentechnologie zählt zu den Schlüsseltechniken der Zukunft. Wie bahnbrechend sich dieser Bereich entwickelt, konnten Sie der Veröffentlichung der Studie von Ernst und Young entnehmen. Danach hat Europas Technologiebranche im letzten Jahr kräftig aufgeholt: Ein Zuwachs der Unternehmen um 16 Prozent auf 1570, die Zahl der Mitarbeiter stieg um sechs Prozent auf 61 000 und der Umsatz um 38 Prozent auf 17 Milliarden DM.
Im Verhältnis zu den USA liegt Europa aber noch weit dahinter zurück. Dort erwirtschaften 1273 Firmen mit 162 000 Mitarbeitern zirka 47 Milliarden DM Umsatz. Für die CDU ist erfreulich, dass bei der Anzahl der Biotech-Unternehmen Deutschland seine Spitzenposition weiter ausbauen konnte. Mit 332 Firmen liegen wir noch vor Großbritannien mit 281, die allerdings doppelt so viele Mitarbeiter beschäftigen und dreimal so viel Umsatz machen wie wir. In Deutschland ist der Umsatz aber immerhin um 52 Prozent auf 1,5 Milliarden DM bei rund 11 000 Mitarbeitern gestiegen. Mit 1,4 Milliarden DM wurde doppelt so viel wie im Vorjahr in Forschung und Entwicklung investiert. Dies, meine Damen und Herren, sind beachtliche Zahlen.
Die CDU hat mit Unterstützung der SPD im Herbst letzten Jahres dieses Thema in das Parlament eingebracht. Aufgrund unseres gemeinsamen Antrags hat der Senat nun sein Konzept zur Förderung der Bio- und Gentechnologie in Bremen und Bremerhaven vorgelegt. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion unterstützt die vorgelegte Konzeption, weil sie dazu beiträgt, die Rahmenbedingungen für die BiotechIndustrie zu verbessern, wie auch Ernst und Young in seiner Studie fordert.
Der Senat hat bereits mit der Drucksache 15/545 aufgezeigt, dass mit Unterstützung des Landes und auch des Bundes eine hochwertige wissenschaftliche Kompetenz im Bereich der Bio- und Gentechnologie aufgebaut werden konnte, die es jetzt gilt, weiter auszubauen, Kompetenzen zu bündeln und insbesondere alle Maßnahmen zu unterstützen, um erfolgreiche Unternehmensgründungen zu generieren und um damit Arbeitsplätze zu schaffen, die wir hier im Lande dringend brauchen.
Die CDU begrüßt die vom Senat vorgesehenen Leitlinien, weil eben damit Kriterien entwickelt werden, die auch finanzpolitisch Sinn machen. Richtig ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
ist natürlich, dass wir schauen, wo, an welchem Standort wir konzentriert etwas machen, und zwar richtigerweise anhand der zu erwartenden biotechnologischen Wirtschaftskraft und der mittelfristig zu erwartenden Arbeitsplätze. Die CDU findet die Zielsetzung der Bündelung richtig, die Bio- und Gentechnologie thematisch so auszurichten, dass Synergieeffekte genutzt werden können. Dies gilt insbesondere für die Zielsetzung, in mindestens einem Gebiet eine nationale beziehungsweise internationale Spitzenstellung im Gebiet der Bio- und Gentechnologie zu erhalten.
Der Senat hat unsere Forderung aufgegriffen, sich bis auf den Bereich der Forschung ausschließlich auf markt- und zukunftsfähige Produkte zu konzentrieren. Für unsere Partei ist es auch ein Essential, keine Produkte zu unterstützen, die ethisch nicht vertretbar sind. Das entspricht der Beschlusslage unserer Partei.
Wir unterstützen die Zielrichtung des Senats, Fördermittel in Kompetenzknoten zu vergeben, um eben zu gewährleisten, dass das wirtschaftliche und wissenschaftliche Know-how stärker gebündelt und der Technologietransfer vorangetrieben werden. Insoweit verweise ich auf das Zehn-Punkte-Papier zur Hightech-Offensive unseres Vorsitzenden, das wir jetzt auch als Antrag ins Parlament einbringen wollen. Unser Koalitionspartner hat da zwar noch Beratungsbedarf, aber ich hoffe, dass wir hier noch einen gemeinsamen Antrag hinbekommen.
Wir fordern unter anderem in dem Antrag, Kontakte zu den Hightech-Regionen der Welt herzustellen oder auch ein Zukunftsnetzwerk Bremen zu gründen, das sich aus kompetenten Vertretern von Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Verwaltung zusammensetzt. Ein weiterer wichtiger Schwerpunkt sollte dabei der Bereich Life Science, nämlich Biotechnologie, Biopharmazie, Medizintechnik, Agrarund Nahrungsmitteltechnologie, sein. Wir teilen auch die Auffassung des Senats, dass wir uns hier in Bremen auf bestimmte Bereiche konzentrieren sollten, wie es ja auch in den Leitlinien vorgesehen ist.
Da das Land Bremen über eine besondere Stärke und Kompetenz im Bereich der Nahrungsmittelindustrie verfügt – ich denke da ganz besonders an den Fischereihafen in Bremerhaven –, hat es sich fast von selbst angeboten, diesen Schwerpunkt weiter auszubauen und dort mit dem Biotechnologiezentrum den Kompetenzknoten „blaue“ Technologie zu schaffen. Für die Unternehmen unseres Landes und der Region bieten sich damit große Chancen, von dem Kompetenzknoten „blaue“ Technologie zu profitieren. Das, meine Damen und Herren, sind die Synergieeffekte, die wir damit verbinden.
In diesem Zusammenhang möchte ich nochmals auf den Wettbewerb Bioprofile mit unserem Konzept „Funktionelle Lebensmittel aus dem Meer“ hinweisen. Wir hatten gute Chancen und waren immerhin in einer Vorauswahl mit 22 anderen Regionen. Schade, dass es nicht geklappt hat, es ging immerhin um 33 Millionen DM, die wir hier, denke ich, hätten gut gebrauchen können. Ausgezeichnet wurden die Regionen Potsdam/Berlin mit dem Profil „Ernährungsbedingte Krankheiten“, Braunschweig/Göttingen/ Hannover mit „Verbesserte Diagnostik und Therapie“ und die Region Stuttgart mit dem Schwerpunkt Regenerationsbiologie.
Meine Damen und Herren, ich erwähne das hier, um aufzuzeigen, welche Forschungsbereiche in den nächsten fünf Jahren massiv gefördert werden. Im Bereich der Projekte Lebenswissenschaften sollen für den Bereich Biotechnologie 1,85 Milliarden DM zur Verfügung gestellt werden. Da unser Konzept „Funktionelle Lebensmittel aus dem Meer“ von herausragender Bedeutung für unsere Region ist, hält der Senat eine Umsetzung auch für sinnvoll, unabhängig vom Ausgang des Wettbewerbs. Diese Aussage begrüßen wir nun ganz besonders und werden sie auch einfordern. Jetzt müssen eben die Fördermittel projektbezogen eingeworben werden, und da kommt es nun verstärkt auf die richtige Koordinierung und Unterstützung an.
Deswegen begrüßen wir insbesondere die Gründung einer Initiative in Bremerhaven, die die im Zusammenhang mit dem Wettbewerb stehenden Aktivitäten koordinieren und weiter voranbringen wird. Insoweit wäre es nur folgerichtig, wenn Bremerhaven für den Bereich Biotechnologie den Schwerpunkt erhalten würde. Die CDU-Fraktion wird diese Zielsetzung unterstützen. Schön wäre es natürlich, wenn das Bundesministerium für Bildung und Forschung die am Wettbewerb beteiligten Projekte und somit auch unseres finanziell mit begleiten würde.
Ein weiterer hochinteressanter und aussichtsreicher Bereich betrifft die Genomforschung. Wenn es tatsächlich gelingen sollte, Genomforschung mit dem Bremer Ansatz der „blauen“ Technologie produktiv zu verbinden und für diesen Bereich ein Alleinstellungsmerkmal zu erhalten, dann wäre das ein herausragender Erfolg für unser Land und würde einen weiteren wirtschaftlichen Schub mit sich bringen. Unsere Partei unterstützt alle Bemühungen, die in diese Richtung gehen.
Das Gleiche gilt auch für den Bereich der Bioinformatik. Die Entschlüsselung des menschlichen Genoms bietet Möglichkeiten, die gerade bei der Bioinformatik in der Zukunft ungeheure Potenziale erschließen. Wenn wir in diesem Bereich eine führende Stellung erreichen könnten, wäre das ein tol
ler Erfolg, den wir in erster Linie auch den hiesigen Wissenschaftlern zu verdanken haben. Das möchte ich hier noch einmal ganz ausdrücklich betonen.
Aber auch die Politik, und hier insbesondere die CDU in Bremen, aber auch auf Bundesebene, hat diesen Weg in nicht unerheblicher Weise begleitet und unterstützt. Jürgen Rüttgers war es, der den Bioregio-Wettbewerb ins Leben gerufen und den Anstoß gegeben hat, dass dieser Bereich die eingangs geschilderte Entwicklung nehmen konnte. Wir unterstützen die Einbeziehung von Bioinformatikanteilen in die Studiengänge Biologie und Informatik. Die Wirtschaft braucht gut ausgebildete Fachleute, und unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass entsprechend dem Bedarf auch ausgebildet wird, damit wir die Fachleute eben nicht aus dem Ausland holen müssen.
Die CDU unterstützt ebenso alle Bemühungen, in Bremerhaven an der Hochschule ein Ausbildungsangebot Bioinformatik einzuführen. In diesem Zusammenhang freue ich mich, dass die Grundstücksfrage Bereich ehemaliges Stadtbad für den Hochschulerweiterungsbau in Bremerhaven nunmehr geklärt ist und mit der Planung begonnen werden kann. Um Start-ups oder Ausgründungen zu unterstützen, ist das Modell „Gastfirmen in der Universität“ ein Weg, der erfolgversprechend erscheint, weil gerade junge Unternehmen in der Anfangsphase doch mit großen Schwierigkeiten zu rechnen haben. Wenn dann auf die Ressourcen der Universität beziehungsweise auch der Hochschule zurückgegriffen werden kann, die dort auch einbezogen werden sollten, ist das eine große Hilfe für diese jungen Firmen, die sich am Markt erst noch bewähren müssen.
Wir versprechen uns von der Verwertungsgesellschaft Inno Wi auch eine ganze Menge, um mehr Ausgründungen zu ermöglichen. Die im Land vorhandenen Ressourcen der Universität, der Hochschulen und der Institute müssen genutzt werden. Dabei spielt es natürlich eine wesentliche Rolle, auch entsprechendes Wagniskapital zur Verfügung zu stellen. Die CDU fordert, dass hier auch verstärkt die Aufbaubank und private Venture-Capital-Firmen einbezogen werden. Darüber haben wir ja vorhin gerade etwas gehört.
Ich bin sofort fertig! Meine Damen und Herren, neben den von mir aufgezeigten Punkten ist es von großer Bedeutung, dass eine aggressive Öffentlichkeitsarbeit betrieben wird und da warten wir jetzt gespannt auf das Konzept, das uns dazu vorgelegt werden soll. Wichtig ist, dass der Standort Land Bremen national und international als Biotech-Standort bekannt wird. Insoweit begrüßen wir natürlich auch,
dass das Biotechnologiezentrum jetzt im September in Boston und Atlanta präsentiert wird und ebenso auf der Biotechnika im Oktober in Hannover.
Wenn wir auf diesem Feld etwas erreichen wollen, müssen wir zügig diesen Weg beschreiten. Wir sind schon in unserer Region nicht die einzigen, die in diesem Bereich tätig sind. In Wilhelmshaven ist im Mai auch die Gründung eines Technologieparks erfolgt mit der Zielsetzung Umwelt, Medizin und Meeresnutzung. Wir wissen, die Konkurrenz schläft nicht. Wir als CDU jedenfalls werden den vom Senat aufgezeigten Weg aktiv weiter begleiten. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Im Dezember letzten Jahres haben wir hier im Haus über die Chancen der Bio- und Gentechnologie für die Region Bremen/Bremerhaven diskutiert. Wir haben als Koalitionsfraktion einen Antrag vorgelegt, der vom Senat ein Konzept zur Förderung der Bio- und Gentechnologie in unserer Region forderte. Das Konzept liegt jetzt seit mehreren Monaten vor. Heute, nach einem Dreivierteljahr, haben wir jetzt Gelegenheit, darüber zu diskutieren. Für unsere Fraktion kann ich sagen, das Konzept, das der Senat vorgelegt hat, ist gut, denn es trägt eine sozialdemokratische Handschrift.
In diesem Konzept werden mehrere Leitlinien zur Förderung der Bio- und Gentechnologie formuliert, die ich nicht alle wiederholen möchte, aber von denen ich zumindest drei hervorheben möchte, um auch noch einmal zu betonen, dass das Punkte sind, die in der Debatte auch von Seiten der SPD-Fraktion Ende des letzten Jahres eingefordert wurden.
Der erste und meiner Meinung nach zentrale Punkt ist die Frage, in welche Bereiche der Bio- und Gentechnologie wir eigentlich schwerpunktmäßig hineingehen wollen. Der Senat legt ein Konzept vor, in dem er sagt, wir konzentrieren uns auf ganz bestimmte Bereiche, nämlich auf die so genannte blaue und graue Biotechnologie. Biotechnologie hat eine Farbenlehre, und blau bedeutet den Meeresbezug, grau sind die Bereiche der Gensensorik und -analytik, also apparative Biotechnologie. Das sind die Bereiche, in denen wir in Bremen und Bremerhaven Stärken haben, und diese Stärken wollen wir fördern und ausbauen.
Ich bin erfreut darüber, dass jetzt auch unser Koalitionspartner das hier so betont hat, denn noch vor einem Dreivierteljahr war die Rede davon, dass wir
im roten und grünen Bereich der Biotechnologie aktiv werden sollten. Das sind natürlich Farben, die ich persönlich auch gern mag, aber in der Biotechnologieförderung hat das in Bremen und Bremerhaven keinen Sinn. Wir müssen uns konzentrieren, denn an anderen Stellen sagen Sie von der CDU ja auch, wo wir nur in der Landesliga spielen, hat es keinen Sinn, groß noch etwas hinterherzuschieben. Das gilt hier genauso. In diesen Bereichen können wir noch nicht einmal eine Mannschaft aufstellen, und da macht es eben keinen Sinn, so viel Geld hineinzustecken. Deswegen konzentrieren wir uns jetzt auf die blaue und die graue Biotechnologie.
(Beifall bei der SPD – Abg. E c k h o f f [CDU]: Übrigens, das war mit der grünen nie strittig, nur mit der roten!)
Der zweite Punkt ist die Fokussierung auf Startup-Unternehmen. Wir wissen, dass wir bei der Biotechnologie noch mit dem Hauptproblem zu kämpfen haben, dass wir zwar in der Forschung in vielen Bereichen sehr stark sind, dass aber der Übergang in die Ökonomie und in die Wertschöpfung noch nicht besonders gut funktioniert. Dies kann am besten eingeleitet werden durch Ausgründungen, durch Start-ups, und die werden wir besonders in den Fokus nehmen mit diesem Konzept, und das ist sehr gut.
Der dritte Punkt, auf den ich abzielen möchte, was die Leitlinien angeht, den auch meine Kollegin Frau Tuczek schon angesprochen hat, ist der Satz: „Ethisch nicht vertretbare Vorhaben sind von der Förderung ausgeschlossen“. Natürlich müssen wir noch spezifizieren, was denn genau darunter zu verstehen ist, aber dieser Satz bringt doch wohl zum Ausdruck, dass wir vorhaben, Technikgestaltung in gesellschaftlicher Verantwortung zu machen, und das ist ganz klar der Anspruch der Sozialdemokraten.
Darüber reden wir morgen! Es wird ja eine Reihe von Maßnahmen in dem Konzept aufgeführt, und auch da möchte ich noch ein paar hervorheben, die aus unserer Sicht ganz besonders sinnvoll sind. Zum einen müssen wir dafür sorgen, dass die Forschungsinfrastruktur im Bereich der „blauen“ und „grauen“ Biotechnologie in Bremen und Bremerhaven weiter ausgebaut wird. Das ist eine Aufgabe für den nächsten Hochschulentwicklungsplan, und wir werden als Fraktion sehr aufmerksam verfolgen, wie sich das konkret darstellen wird.
Daneben ein Punkt, der auch wieder die Hochschulen betrifft: das Bioinformatikstudium! Der Vorschlag, wie er hier konkretisiert oder zumindest an
gerissen wird, hier modular und hochschulübergreifend vorzugehen, hat auch unsere volle Unterstützung. Es war unsere Forderung, und auch hier werden wir als Fraktion sehr genau darauf achten, dass dies nicht nur in einem Konzept in Ablage P verschwindet, sondern dass es auch umgesetzt wird.
Es wurde auch bereits angesprochen, dass wir uns jetzt mit dem Problem in Bremen auseinander setzen müssen, dass im Bioprofile-Wettbewerb der Zuschlag nicht in unsere Region, sondern an drei andere Regionen ging. Wir hatten etwa fünf Millionen DM an eigenen Mitteln für diesen Bereich in Aussicht gestellt, das Land Niedersachsen den gleichen Betrag. Ich denke, es ist eine Aufgabe des Wirtschaftssenators, sich jetzt zügig mit den Kollegen und Kolleginnen in Niedersachsen zusammenzusetzen, um mit dem vorhandenen Geld etwas für die Region zu machen. Ich bin sehr gespannt auf den Beitrag des Senats gleich. Ich würde auch gern wissen, ob die Zeit, die ins Land gezogen ist, seit diese Entscheidung getroffen wurde, schon genutzt wurde, um entsprechend im Land Bremen und in der niedersächsischen Umgebung hier etwas anzuschieben. Wir begrüßen auf jeden Fall, dass dieses Geld nicht für andere Zwecke verwendet wird, sondern dass es der Biotechnologieförderung zugute kommt.