Solche skandalösen Aussagen maßgeblicher Politiker beweisen und belegen eindeutig, wie Sie wirklich über unsere älteren Menschen denken und wie Sie mit ihnen umgehen. Da nützen Ihre Schauanträge auch nichts mehr, denn Sie, alle etablierten Altparteien, lassen unseren älteren Menschen gerade einmal so viel an Rente, dass es zum Sterben zu viel und zum Leben zu wenig ist. Das ist Ihre Rentenpolitik, das ist Ihre reale unsoziale und unverantwortliche Politik gegenüber unseren älteren Mitmenschen!
Meine Damen und Herren, ich persönlich kenne viele ältere Menschen, die armselig am Rande des Existenzminimums in einer so genannten Wohlstandsgesellschaft dahinvegetieren müssen und die sich schämen, zum Sozialamt zu gehen. Hierüber sollten Sie sich erst einmal vorrangig Gedanken machen, denn diese traurige Tatsache ist die Schuld einer verfehlten Politik aller Altparteien und nichts anderes. So geht man mit Menschen nicht um, das haben unsere älteren Menschen nicht verdient.
Meine Damen und Herren, trotz Ihres Schauantrages werden unsere älteren Menschen von Ihnen um einen gerechten, wohlverdienten und sozial abgesicherten Lebensabend betrogen. Ebenso die Pflichtversicherung! Diese ihnen zustehenden Leistungen haben unsere älteren Menschen durch ihre Arbeit, durch ihre jahrzehntelangen Sozialabgaben schon hundertfach bezahlt und eingebracht. Aber seien Sie versichert, dass ich im Namen der Deutschen Volksunion diesbezüglich noch einige Anträge einbringen werde, die Sie dann alle einheitlich zum Schaden der älteren Menschen geschlossen ablehnen werden! Darum glaube Ihnen ich auch nicht, dass Sie es mit diesem Antrag wirklich ernst meinen. Da es aber der Deutschen Volksunion nur um
werde ich im Namen der Deutschen Volksunion diesem Antrag selbstverständlich zustimmen, auch wenn er leider nur ein Schauantrag ist.
Aber anstatt hier solche Schaufensterreden zu halten, sollten Sie lieber dafür sorgen, dass die missratene Rentenbürokratie nicht unnötige Milliarden DM verschlingt. Sorgen Sie endlich dafür, dass zum Beispiel die 26 verschiedenen Rentenanstalten in Deutschland auf ein erforderliches Maß zusammengelegt werden! Eine solche Maßnahme würde nämlich eine jährliche Einsparung erbringen von sage und schreibe zwei Milliarden DM. Selbst der Rechnungshof verlangt die Schließung von zirka 20 Landesbehörden. Schon allein der Wasserkopf, also die Verwaltung der Rentenanstalten, verschlingt pro Jahr sieben Milliarden DM. Durch eine Einsparung in diesem Bereich in Milliardenhöhe können Sie eine erweiterte effektivere Serviceleistung für ältere Menschen finanzieren und auch ausbauen.
Meine Damen und Herren, es ist doch weiß Gott nicht einzusehen, dass sich Deutschland mit 16 Bundesländern 26 Rentenanstalten leisten muss. Dieser unnötige Proporz dient nämlich nur als Versorgungsanstalt für altgediente, gescheiterte Funktionäre der Altparteien und der Gewerkschaften. Ich belege das. Da ist zum Beispiel der Vorstandschef der LVA Oberbayern, Fritz Schösser, hauptberuflich SPD-Bundestagsabgeordneter und selbstverständlich DGB-Chef von Bayern. Man könnte solche Versorgungspolitik etablierter Altparteien unendlich weiter ausführen.
Mit dieser Einsparung in Milliardenhöhe könnten Sie auch für eine sozial gerechte und spürbare Rentenerhöhung sorgen, denn die paar Prozent Rentenerhöhung decken ja nicht einmal die 3,6 Prozent Inflationsrate ab. So skrupellos gehen Sie mit unseren älteren Menschen um, also tun Sie nicht heute so, als ob Sie sich auf einem Mal und urplötzlich wirklich einmal Sorgen um eine effektivere Serviceleistung für ältere Menschen machen würden! Das wäre ja einmal etwas ganz Neues und Einzigartiges in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.
Wenn es Ihnen wirklich um eine verbesserte Serviceleistung für ältere Menschen geht, dann sorgen Sie erst einmal dafür, dass die sozial ungerechte Gliederung einer Zweiklassengesellschaft, zum Beispiel im Bereich der Witwenrente, abgeschafft wird! Während die normale Witwenrente nach fünf Jahren und einer Kürzung von 60 Prozent auf 55 Prozent nur lächerliche 1045 DM beträgt, erhält zum Beispiel die Witwe eines Bundestagsabgeordneten bereits nach dem ersten Tag und selbstverständlich ohne Kürzung 3089 DM. Das, meine Damen und Herren, ist schamlos, skrupellos und eine soziale Ungerechtigkeit, die
durch nichts mehr zu überbieten ist, obwohl ich mir bei diesen Machenschaften der Bundesregierung auch nicht mehr so ganz sicher bin.
Deshalb fordere ich Sie im Namen der Deutschen Volksunion deutlich auf: Sorgen Sie erst einmal dafür, dass diese soziale Ungerechtigkeit abgeschafft wird! Ihnen, also den Altparteien, spreche ich ebenfalls das Recht ab, sich hier heuchlerisch über Sorgen unserer älteren Menschen zu äußern, zu diskutieren und das Wort Serviceleistungen für ältere Menschen überhaupt in den Mund zu nehmen, denn Ihre unsoziale Politik gegenüber unseren älteren Menschen beweist mir ganz klar und deutlich, dass Sie es mit einer Serviceleistung für ältere Menschen nun wirklich nicht ernst meinen. – Ich bedanke mich!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich versuche einmal, wieder ein bisschen zum Thema zu reden. Es ging nicht um die Rentenanstalten, Herr Tittmann, obwohl sich das bestimmt lohnen würde, darüber einmal zu sprechen. Aber wie man dann mit den möglichen Einsparungen kommunale Serviceleistungen für ältere Menschen finanzieren soll, haben Sie hier dem Haus nicht erklärt.
(Abg. T i t t m a n n [DVU]: Ganz einfach! Wenn Sie da einsparen, würden Sie dafür mehr Geld haben!)
Wenn da mehr Geld eingespart würde, dann würde es der Rentenversicherungskasse zugute kommen, was übrigens vielleicht auch richtig wäre, allerdings wäre Ihre Fraktion die erste, Herr Tittmann, die vor Ort dagegen protestiert, wenn da die Arbeitsplätze der Sachbearbeiter verloren gehen. Das nur zum Thema Scheinheiligkeit!
Die Koalition beantragt einen Bericht. In dem Bericht soll dargelegt werden, welche Serviceangebote für ältere Menschen es in Bremen gibt, und – ich sage das hier gleich im Eingang – die Grünen werden diesem Antrag zustimmen, auch wenn wir finden, dass man dem Ansinnen des Antrags nur sehr begrenzt und auch nur unter bestimmten Einschränkungen nachkommen kann. Die Einschränkungen werde ich hier jetzt im Folgenden ein bisschen genauer erklären.
Als Erstes, glaube ich, sollte man sich grundsätzlich überlegen, wie man eigentlich den Bereich Altenhilfe organisieren will, was eigentlich Aufgabe der privaten Leistungen ist, also der Selbsthilfegrup––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
pen, Initiativen oder auch der privaten Wirtschaft zum Beispiel, indem sie im Stadtteil Bringedienste anbietet, und was Aufgabe des Staates in diesem Zusammenhang ist. Wenn Sie dann in dem Antrag fordern, dass alle Angebote aufgelistet werden – ich glaube, das ist ein ziemlich hoher bürokratischer Aufwand, aber vielleicht ist es auch richtig, was Sie sagen, Herr Steinberg, dass es erforderlich ist –, ist das für uns in Ordnung, wenn Sie aber gleichzeitig fordern, dass diese Angebote gebündelt werden sollen, dann gehen da bei mir alle Antennen an.
Ich möchte nicht, dass es staatlich und zentral gebündelt wird. Ich finde es in Ordnung, es darzulegen, aber die Serviceleistungen für ältere Menschen sind heute stadtteilbezogen, und sie werden es auch bleiben. Sie werden sich sogar noch viel weiter quartierbezogen entwickeln in den nächsten Jahren, und eine zentrale Bündelung ist da weder möglich noch sinnvoll. Es wird eher dazu führen, dass die Vielfalt, die wir da wünschen, und dass da der Markt auch vieles regelt, durch staatlichen Interventionismus und viel Bürokratie kaputt gemacht wird. Das möchten die Grünen ganz ausdrücklich nicht.
Frau Wangenheim hat hier schon die Rolle der Dienstleistungszentren angesprochen. Das sind Organisationen in den Stadtteilen, in denen Hilfen für ältere Menschen koordiniert werden, an die man sich wenden kann, wenn man Hilfebedarf hat, und dann bekommt man Beratung, und es werden Hilfen vermittelt. Das Modell der Dienstleistungszentren ist ein gutes Modell. Die Grünen stellen sich ausdrücklich dahinter.
Wermutstropfen in der ganzen Sache ist allerdings, dass jetzt gerade neue Verträge für die Dienstleistungszentren unterschrieben wurden, in denen erheblich abgesenkte Entgelte für die Dienstleistungszentren aus staatlichen Mitteln gezahlt werden. Das ist aus unserer Sicht der Weg in die falsche Richtung.
Bei der Gesellschaft, die älter werden wird, das ist auch unausweichlich, muss man sich den Aufgaben der Organisationenkoordination von Hilfen für ältere Menschen im Stadtteil eher stellen, und man muss die Dienstleistungszentren stärken und nicht schwächen. Sie werden zusätzliche Aufgaben in den nächsten Jahren übernehmen müssen, auch für eine steigende Anzahl von Menschen. Wir wollen, und da laufen die Informationen zusammen, dass der Stadtteilbezug der Dienstleistungszentren im Mittelpunkt der Überlegungen steht.
In Ihrem Antrag fordern Sie ganz ausdrücklich nur, dass die Informationen sich nur auf den ambulanten Bereich beziehen sollen. Eigentlich würde ich es gut finden, wenn man auch den stationären Bereich einbezieht. Längst ist die Trennung zwischen ambulant und stationär nicht mehr so starr, wie es vor ein paar
Jahren noch gewesen ist, und es gibt eine ganze Reihe von stationären Angeboten für ältere Menschen, die mit ambulanten Angeboten ganz offensichtlich kooperieren, ganz offensiv auch damit werben, dass es diese Kooperation gibt. Das ist auch gut so. Dahin wird die Reise in den nächsten Jahren gehen.
Wir wünschen uns, dass bei dem, was Sie da neu erstellen werden, mit der bremischen Seniorenvertretung kooperiert wird, weil wir eigentlich eher der Meinung sind, dass das Hauptproblem nicht ist, dass die Informationen nicht alle schon irgendwie vorhanden sind, sondern das Problem ist, wie gelangen die Informationen darüber, welche Angebote es in den Stadtteilen für ältere Menschen gibt, zu den Menschen, die das auch notwendig brauchen. Eine Vertrauensbildung über die Seniorenvertretung und diese als Multiplikator mit einzusetzen, ist, glaube ich, eine ganz gute Idee.
Was noch zu dem Bild gehört, das man hier zeichnen muss vor dem Hintergrund Ihres Antrages, ist – Herr Tittmann hat sich da geirrt, und, ich glaube, auch Herr Steinberg hat das erwähnt –, es gibt keinen Bereich Referat für Altenhilfe in den Sozialzentren mehr, sondern das ist eingespart worden. Es ist jetzt so, dass der Sozialdienst Erwachsene ohne Kinder den Bereich Altenhilfe mit übernehmen soll.
Die Grünen sehen das sehr kritisch. Das passiert vor dem Hintergrund von auch notwendigen Personaleinsparungen, aber ich glaube, dass das der falsche Weg ist. Die Herausforderungen einer älter werdenden Gesellschaft erfordern etwas anderes, und unsere Bedenken sind nach wie vor so, dass die Sozialzentren in den nächsten Jahren ihre Aufgaben eher nicht richtig wahrnehmen können, weil nämlich droht, dass der Sozialdienst Erwachsene ohne Kinder das dominiert und die Angelegenheiten und Belange älterer Menschen in diesem Zusammenhang hinten herunterfallen.
Es gibt Wegweiser mit Seniorenangeboten in Bremen, das muss man auch einmal sagen – Frau Senatorin Adolf wird das sicher gleich noch einmal darlegen –, und es gibt Angebote der Volkshochschule, es gibt Selbsthilfewegweiser, es gibt Angebote der Altentagesstätten und Angebote der Bürgerhäuser. Wir würden nicht sagen, das Defizit ist nicht, dass es nicht genug gibt oder dass das besser gebündelt werden muss. Was wir aber glauben, ist, dass das Defizit darin besteht, dass nicht genug Informationen zu den älteren Menschen vor Ort und ihren Angehörigen kommen.
Da, das habe ich schon gesagt, gibt es nur einen einzigen sinnvollen Weg, der ist, den staatlichen Sozialdienst und die Dienstleistungszentren zu stärken, weil nur über den Stadtteilbezug der Kontakt wirklich stattfinden kann, die Hilfe zielgerichtet sein und man die älteren Menschen auch erreichen kann. Das ist, glaube ich, genau die Herausforderung der Al
tenhilfe in den nächsten Jahren: Wie bekommen wir es hin sicherzustellen, dass die Menschen von den vielen Angeboten, die es gibt, auch erreicht werden? Dann möchte ich noch einmal darauf verweisen, dass die Grünen bei den Koalitionsverhandlungen 1991 mit viel Verhandlungsgeschick, List und Tücke einen Passus in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt hatten, in dem ein Besuchsdienst für ältere Menschen gefordert wurde. Er ist dann auch im Rahmen eines Modellprogramms in der Vahr durchgeführt worden. Da gab es Menschen, die haben ältere Menschen ab 65 in ihrer Wohnung besucht und geschaut, wie es ihnen eigentlich geht, ob nicht eigentlich das Amt für Soziale Dienste da etwas machen müsste und wie man es hinbekommt, die älteren Menschen auf die Angebote aufmerksam zu machen, die es im Stadtteil gibt. Ich finde immer noch, das ist sehr gut gewesen, weil es nämlich vor allen Dingen präventiv wirkt, weil dort Kosten und Ergebnis in einem sehr guten Verhältnis zueinander stehen und wir im Gegensatz zu dem, was Herr Tittmann gesagt hat, eben nicht das Problem von Altersarmut haben. Armut ist vor allen Dingen das Problem von jungen Familien und Kindern. Es gibt nicht viele ältere Menschen, die wirklich an der Armutsgrenze leben, das gibt keine Statistik her. Wir haben aber viele einsame ältere Menschen mit verkümmerten Sozialkontakten, und es besteht die Gefahr, dass sie von den Angeboten des Sozialstaates nicht erreicht werden. Es wird die Herausforderung der Altenhilfe in den nächsten Jahren werden, dem entgegenzuwirken. Letzter Gedanke: Wenn man sich überlegt, wie es mit Bremen weitergehen soll, dann sage ich Ihnen auch, die Demographie ist da eindeutig. Nur die Städte, die es in den nächsten Jahren schaffen werden, für ältere Menschen attraktiv zu werden, haben auch Chancen auf Einwohnerzuwachs. Oder anders: Es wird eine Reihe von Menschen geben, die, wenn sie älter werden, aus Oyten, Lilienthal und Ritterhude in die Stadt zurückziehen wollen, weil es leichter ist, sie mit Angeboten zu versorgen, wenn sie in einer Großstadt leben. Das ist eine Chance für Bremen, und da könnte Sozialpolitik vor dem Hintergrund der Entwicklung unseres Standortes eine wichtige Funktion haben. Das heißt, ein klares Bekenntnis zu einer altenfreundlichen Stadt, die ihre Angebote im Stadtteil so organisiert, dass ältere Menschen erreicht werden, sie werden als Gewinn für unsere Stadt gesehen und auch als Menschen, die hier Wirtschaftskraft mit hinbringen können!
schon sehr früh präventiv angelegt, und das gilt vor allem auch für die ambulante Altenhilfe. Allerdings haben sich in den beiden Kommunen sehr unterschiedliche Systeme der präventiven Altenhilfe entwickelt. Mit Verlaub, wenn ich bisher der Debatte gelauscht habe, und das tue ich auch immer als eine, die aus der zweiten Stadt Bremerhaven kommt, dann konnte der Eindruck entstehen, als ginge es hier um eine kommunalpolitische Debatte und um eine kommunalpolitische Bestandsaufnahme.
Ich finde es gut, dass wir jetzt über diesen Antrag Bericht erstatten, weil wir so vielleicht auch Gelegenheit bekommen, die unterschiedlichen Systeme, die sich in den Kommunen entwickelt haben, einmal zu analysieren und zu vergleichen. Ich kann Ihnen nur sagen, was ich im Vergleich feststelle. Als eine, die auch unmittelbare Vergleiche ziehen kann, finde ich zum Beispiel die Einrichtung der Dienstleistungszentren, die es in der zweiten Kommune überhaupt nicht gibt, als Angebot für Ältere eine sehr wegweisende. Deswegen haben wir auch versucht, trotz der finanziellen Rahmenbedingungen, mit denen wir es überall zu tun haben, diese Einrichtungen so abzusichern, dass sie zukunftsfähig sind, und wir haben das ja über Verträge mit den Einrichtungen mittlerweile auch in die Zukunft führen können.
Während andere Bundesländer Systeme erproben, die pflegerisch-medizinische Hilfe für ältere Menschen und andere Serviceleistungen koordinieren sollen, wurde in Bremen bereits vor Einführung der Pflegeversicherung mit der Einrichtung und dem Ausbau dieser Dienstleistungszentren, und da spreche ich dann ausdrücklich über die Stadt Bremen, ein wichtiges Versorgungssystem geschaffen, das auch bei verändertem Hilfebedarf älterer Menschen und deren Angehörigen weiterentwickelt werden kann. Das System in Bremen ist entgegen der Feststellung im Antrag zur Situation im Bundesgebiet übersichtlich und gewährt gerade eine stadtteilbezogene und wohnumfeldnahe Versorgung und vor allem auch eine Koordinierung verschiedenster Dienstleistungen für ältere Menschen, wodurch dann häufig auch zumindest für eine Zeit noch eine stationäre Unterbringung vermieden werden kann.
Wir haben über die Arbeit der Dienstleistungszentren auch in der Deputation schon mehrfach beraten. Es gibt da auch, in der Sitzung vom 14. Juni vorgestellt, einen sehr umfangreichen Bericht. Die Zuwendungen konnten, wenn auch auf einem etwas niedrigeren Niveau, abgesichert werden, worüber ich sehr froh bin.
Allerdings, ein bundesweites System aufzubauen, diesen Zahn, finde ich, müssen wir uns dann auch gleich selbst ziehen, das angebotene Dienstleistungen koordiniert und entsprechende Informationen bündelt, ist für Bremen und Bremerhaven an dieser Stelle sicherlich kein Weg zur Optimierung der Versorgungsstruktur. Wichtig für Bremen und Bremer
haven ist, die bestehende Versorgungsstruktur in den Stadtteilen zu überprüfen, zu optimieren und, wenn nötig, neue Konzepte zu entwickeln, die auf den gewachsenen Strukturen der Versorgung älterer Menschen aufbauen.
Über die öffentlich geförderten Serviceleistungen, über das Amt für Soziale Dienste, das Sozialamt in Bremerhaven, die Angebote der Träger der Freien Wohlfahrtspflege über unterstützte Selbsthilfegruppen und so weiter lässt sich deswegen sicherlich auch ein Bericht erstellen. Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie die Frist dafür in den November legen, weil wir dann natürlich auch etwas umfassender in der zweiten Stadt recherchieren können und dort die Informationen einholen können, wenn wir weitergehende Fristen haben. Was aber die weitergehenden Fragestellungen betrifft, die sich sicherlich dann auch zumindest als Erwartung hinter der Anfrage verbergen, dort müssen wir beobachten, ob wir sie in dieser Kürze, die diese Frist dann doch bedeutet, beantworten können. Das betrifft dann unter anderem die Fragen, die das ehrenamtliche Engagement älterer Menschen betreffen.
Dieses Engagement findet auf der Basis lebendiger Kulturen, eben stadtteilbezogen, themenbezogen, zielgruppenbezogen und so weiter in den verschiedensten Bereichen statt. Eine umfassende Bestandsaufnahme dieser sehr zahlreichen Aktivitäten älterer Menschen in den Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven ist nur durch besondere Studien und Erhebungen möglich. Es wird in diesem Zusammenhang deswegen aus meiner Sicht wahrscheinlich nur möglich sein, zunächst über diejenigen Aktivitäten älterer Menschen zu berichten, bei denen ein ganz offensichtlicher Zusammenhang mit einer öffentlichen Förderung gegeben ist. Aber auch das ist ja dann schon eine Erkenntnis wert, aus der sich dann auch Konsequenzen ableiten lassen.
Die verschiedensten Angebote in Bremen sind im Altenplan von 1995 ausführlich beschrieben. Neben den erwähnten Angeboten, zum Beispiel der Dienstleistungszentren, gibt es auch weiter gehende Hilfen in beiden Städten, die den Verbleib des Wohnens in der eigenen Wohnung ermöglichen. Es ist sicherlich sinnvoll, mit der geplanten Aktualisierung des Altenplans und der Erstellung des Landespflegeplans eine Bestandsaufnahme dieser Angebote sowohl eine Überprüfung der seinerzeit getroffenen Maßnahmevorschläge dann vorzunehmen als auch Entwicklungsbedarfe festzustellen. Neben diesen erwähnten Angeboten und unmittelbaren Dienstleistungen für ältere Menschen gibt es natürlich auch noch eine Reihe von offenen Angeboten wie Erholungsreisen und andere Veranstaltungen für ältere Menschen.
Sehr wichtig in diesem Zusammenhang ist natürlich auch die Unterstützung der Mitwirkungsbereitschaft älterer Menschen in allen Lebensbereichen. Da spreche ich hierbei besonders die Unterstützung
der Seniorenvertretungen bei der Arbeit in den Stadtgemeinden an, und vor allem auch die neue Landesseniorenvertretung. Das ist eine ganz lange Geschichte. Es hat jetzt endlich geklappt, dass Bremen und Bremerhaven gemeinsam über ihre Seniorenvertretungen eine Landesseniorenvertretung konstituiert haben, und nicht unerheblich ist natürlich auch die Förderung von Selbsthilfegruppen. Zu Ihrer Information auch zu der Frage zwei noch einmal: Die Seniorenvertretung der Stadtgemeinde Bremen plant im Frühjahr 2002 Seniorentage, deren Themenschwerpunkt das ehrenamtliche und freiwillige Engagement älterer Menschen sein soll. Es sollen dann in Bremen unter anderem bestehende Projekte und Initiativen vorgestellt werden und deren Perspektiven auch weiterentwickelt und öffentlich thematisiert werden. Zu Ihrem Einwand, was die Bündelung angeht, Frau Linnert! Ich habe den Antrag so gar nicht verstanden, dass wir das nun alles bündeln sollen, was es da an Aktivitäten gibt, sondern es heißt hier, „um Informationen zu sammeln, zu initiieren und zu bündeln“. Es geht also um Informationsbündelung und nicht um Bündelung der Dinge, die in dem Bereich über Aktive, Ehrenamtliche und andere geleistet werden. Deswegen bin ich da auch nicht so ängstlich, und ich denke, wir sind da dann auch inhaltlich nicht mehr auseinander. – Vielen Dank!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Bevor wir zur Abstimmung kommen, weise ich noch einmal darauf hin, dass es in Absatz eins nicht 30. April, sondern 30. November, und in Absatz drei nicht 30. September, sondern 30. November heißen soll. Wer dem Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD in dieser geänderten Form mit der DrucksachenNummer 15/676 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! Ich bitte um die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Antrag zu.