Karin Tuczek

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute den Bürgerantrag „Stoppt die Affenversuche an der Bremer Universität – Tierversuche perspektivisch reduzieren“. Die Grundsatzdiskussion zu diesen Versuchen haben wir 1997 geführt. Es war damals eine sehr anstrengende und schwierige Diskussion, in der es sich keiner leicht gemacht hat, eine Entscheidung letztlich für diesen Forschungsbereich zu treffen, und das gilt natürlich auch für heute.

Ich will nicht alles wiederholen, was in diesem Hause seitdem diskutiert worden ist. Die letzte Diskussion war am 22. März 2001. Damals hat dieses Haus den Antrag der Grünen „Aus den Affenversuchen wieder aussteigen“ mit großer Mehrheit abgelehnt. Jeder wusste und weiß es auch heute, dass es sich bei diesen Versuchen um Grundlagenforschung handelt, und jeder, der sich mit dieser Thematik beschäftigt, ist sich eigentlich darüber im Klaren, dass man in der Grundlagenforschung meistens nicht kurzfristig zu verwertbaren Ergebnissen kommt. ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.

Bei diesen Versuchen sind wir seinerzeit von einer Zeitspanne von zehn bis 15 Jahren ausgegangen, um zu validen Ergebnissen zu kommen. Bei der Primatenforschung an der Universität Bremen geht es im Wesentlichen darum, Funktionen des Gehirns zu erforschen. Das Gehirn, das wissen wir, ist das am wenigsten erforschte Organ des Menschen. Erst wenn man genau weiß, wie das Gehirn in welchen Bereichen mit welchen Funktionen arbeitet, wird man erkennen können, wodurch oder weshalb Gehirnkrankheiten ausgelöst werden, und erst dann wird man daran arbeiten können, wie diese Krankheiten zu therapieren sind.

Natürlich wissen wir, dass Grundlagenforschung per se nicht zu verwertbaren Ergebnissen führen muss, aber die damit verbundenen Optionen, meine Damen und Herren, müssen wir wahrnehmen. Wer in seinem persönlichen Umfeld miterlebt, wie Menschen, die an Gehirnkrankheiten leiden, ihre Persönlichkeit verlieren, wer miterlebt, wie jemand nicht mehr weiß, wer er war und was er ist, der wird die Möglichkeit unterstützen, im Rahmen nicht nur unserer Gesetze, sondern auch unter Einbeziehung der moralisch-ethischen Bewertung entsprechende Forschungsvorhaben eben auch an Tieren durchführen zu können!

Wir haben an unserer Universität einen international anerkannten Forschungsbereich Neurowissenschaften mit hervorragenden Wissenschaftlern, und die CDU steht hinter der Stärkung und dem Ausbau dieses Forschungsbereichs, wie das auch im Wissenschaftsplan 2010 von unserer Fraktion unterstützt worden ist. Natürlich wollen und werden wir alle Möglichkeiten ausschöpfen, hierbei auf Tierversuche zu verzichten. Das ist unser Ziel, aber dass das zurzeit nur eine Perspektive sein kann, muss auch hier jedem bewusst sein.

Ich will an dieser Stelle noch einmal auf die Genehmigung von Tierversuchen und auf den Folgeantrag zu sprechen kommen. Nach dem Tierschutzgesetz ist vorgesehen, dass genehmigungspflichtige Tierversuche auf höchstens drei Jahre befristet werden. Falls das Forschungsziel nicht erreicht sein sollte, muss sich der Wissenschaftler einem neuen Genehmigungsverfahren unterziehen, und das ist auch gut so. Wir wollen erstens keinen Automatismus, und zweitens kann somit abgeglichen und ausgeschlossen werden, dass an anderer Stelle Ergebnisse vorliegen, die weitere Versuche eventuell überflüssig machen. Weiterhin hat der Senat auf eine Kleine Anfrage der Grünen vom 30. November 2000 mitgeteilt, dass bei einem Folgeantrag die Institution Primatex, das ist die zentrale Dokumentation der Tierversuche an Primaten in Deutschland, eingeschaltet wird, um eben Doppelversuche auszuschließen.

Natürlich, meine Damen und Herren, kann jeder für sich entscheiden, Tierversuche grundsätzlich oder in diesem Falle insbesondere an Primaten abzulehnen. Das kann eine emotionale beziehungswei

se eine von ethisch-sittlichen Werten geprägte Entscheidung sein. Ich kann auch gut Tierschützer verstehen, die jede Art von Tierversuchen als Tierquälerei ablehnen. Wer gefragt wird, ob er gegen Tierversuche ist, unterschreibt es natürlich leicht, aber ich denke, für mich gilt das jedenfalls, auch mir fällt die Abwägung sehr schwer. Abgeordnete haben darüber hinaus meines Erachtens auch noch eine andere Verantwortung. Wir stehen neben dem Tierschutz auch in der Verantwortung des Artikels 5 des Grundgesetzes, nämlich für die Freiheit von Forschung und Lehre einzutreten. Damit komme ich jetzt zum Bürgerantrag.

Wir haben den Antrag sehr ausführlich und sehr intensiv in unseren Gremien und auch in den zuständigen Deputationen beraten. Zur Beratung in der Wissenschaftsdeputation waren auch die Vertrauenspersonen der Antragsteller, nämlich Herr Apel, Herr Dr. Redeker und Frau Jung, eingeladen. Obwohl auf Wunsch von Herrn Apel die Beratung in der Deputation mehrmals verschoben wurde, dreimal, ist keine der Vertrauenspersonen erschienen. Entsprechende Entschuldigungen lagen auch nicht vor. Allerdings haben wir im Nachhinein eine Stellungnahme des Bremer Tierschutzvereins erhalten. Nachträglich, meine Damen und Herren, und das in Zeiten von Fax und Internet! Es wäre ein Leichtes gewesen, den Deputierten die Stellungnahme rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.

Ich habe für dieses Verhalten wenig Verständnis, und auch die Argumentation, die Vertrauenspersonen seien nicht erschienen, weil wir den Bürgerantrag nicht ernst nehmen würden, weise ich zurück und verweise auf unseren Ergänzungsantrag, den wir sehr sorgfältig erarbeitet hatten. Mir drängt sich der Eindruck auf, dass Herr Apel überhaupt kein Interesse an einer sachlichen Diskussion hat. Er will die Affenversuche nicht. Es ist ja auch sein gutes Recht, das zu fordern, aber dann darf er auch keinen Dialog einfordern, das wäre dann nur inkonsequent.

Zu Punkt eins des Bürgerantrags ist festzustellen, dass ein Ausbau der Tierversuche an der Universität nicht vorgesehen ist. Das Gegenteil ist der Fall. Die Zahl ist glücklicherweise rückläufig. Sie wissen, auch das haben wir hier diskutiert, dass die bildgebenden Verfahren aufgebaut werden, und ich denke, man kann jetzt davon ausgehen, dass der Kernspintomograph nun endlich im Frühjahr dieses Jahres eingesetzt werden kann, nachdem der Geräteausschuss der Deutschen Forschungsgemeinschaft grünes Licht gegeben hat, wie ich gestern erfahren habe. Das hat sehr lange gedauert, auch vielleicht zu lange. Auch die CDU hätte sich gewünscht, dass nicht über fünf Jahre bis zur Umsetzung des Bürgerschaftsbeschlusses von 1997 vergehen. In der Wissenschaftsdeputation ist noch einmal dargestellt

worden, wodurch sich diese ganzen Verzögerungen ergeben haben. Das ist zwar nachvollziehbar, aber wir hätten uns natürlich etwas anderes gewünscht.

Im Bürgerantrag wird gefordert, die bereits der Universität zugegangenen Mittel für tierexperimentelle Forschung, und hier insbesondere die Mittel für die Versuche an Affen, zurückzunehmen. Meine Damen und Herren, das geht natürlich nicht! Wir haben die Autonomie der Hochschulen im Lande Bremen und somit auch die der Universität in den letzten Jahren gestärkt und die staatliche Lenkung auf eine Globalsteuerung beschränkt. Die Mittel für Forschung und Lehre werden der Universität pauschal zugewiesen und von der Universitätsleitung einzelnen Forschungsbereichen und den Hochschullehrern zur Verfügung gestellt. Die CDU wird auch nicht den Versuch unternehmen, über den Weg des Kontraktmanagements Einfluss auf die Inhalte der universitären Forschungen zu nehmen. Genau das haben wir auch in unserem Ergänzungsantrag in der Wissenschaftsdeputation beschlossen.

Der Bereich der Neurowissenschaften ist als Schwerpunkt im Wissenschaftsplan ausgewiesen, wie ich schon gesagt habe, und wir erwarten, dass dieser Sonderforschungsbereich weiterhin durch das Land unterstützt wird und die Wissenschaftler auf Kontinuität vertrauen können. Natürlich ist es so, und nicht nur bei uns in Bremen, dass bei der Berufung von Professoren entsprechende Etats vereinbart werden, die ihnen ihre Arbeit ermöglichen, sonst kommen sie nämlich gar nicht erst oder wandern zum Beispiel in die USA ab. Wenn wir hier hervorragende Wissenschaftler aus der ersten Reihe haben wollen, werden sie auch entsprechende Ansprüche an ihre Ausstattung stellen, und denen werden wir nachkommen müssen, wenn wir sie denn haben wollen, und ich denke, wir wollen Spitzenleute.

Außerdem werben diese Wissenschaftler in nicht unerheblichem Maße Drittmittel ein, die oft ein Vielfaches der Grundausstattung der Universität ausmachen, wie das ja in der Mitteilung des Senats aufgeführt ist. Das gilt auch für den Sonderforschungsbereich Neurokognition. Ab dem 1. Januar 2002 wird dieser Bereich durch die Deutsche Forschungsgemeinschaft mit einer Million Euro per annum gefördert.

Zu Punkt zwei des Antrags: Tierversuche dürfen nach dem Tierschutzgesetz nur dann durchgeführt werden, wenn sie nach dem Stand der wissenschaftlichen Kenntnisse unerlässlich sind und der Zweck nicht durch tierversuchsfreie Methoden oder Verfahren erreicht werden kann. Die Genehmigung, für weitere drei Jahre die Tierversuche an den Affen weiterzuführen, wurde unter dieser Voraussetzung vom Gesundheitssenator erteilt, natürlich unter Einbeziehung der Tierschutzkommission, der mehrheitlich wissenschaftlich ausgebildete Personen mit speziellen Kenntnissen über Tierversuche angehören müssen und zu einem Drittel Personen auf Vorschlag

der Tierschutzorganisationen. Der Antragsteller muss unter anderem begründen, warum das geplante Vorhaben unerlässlich und ethisch vertretbar ist. Auch in Anbetracht dessen, dass wir den Tierschutz in unsere Landesverfassung aufgenommen haben und dass zu erwarten war, dass der Tierschutz auch in das Grundgesetz aufgenommen werden wird, hat die Tierschutzkommission den Tierversuchen für weitere drei Jahre zugestimmt.

Meine Fraktion sieht sich nach eingehender Beratung mehrheitlich außerstande, dazu eine andere Position einzunehmen, weil, und davon bin ich fest überzeugt, alle hier in diesem Hause diesen Forschungsbereich und die dazu nötigen Methoden nicht beurteilen können. Wir müssen uns auf die Aussagen von Wissenschaftlern verlassen, die das mit großer Verantwortung tun. Wir alle wollen, dass Tierversuche möglichst weitgehend der Vergangenheit angehören. Auch die Universität betont, dass sie ernsthaft bemüht ist, die Zahl der Tierexperimente auf das unbedingt notwendige Maß zu reduzieren. Herr Professor Roth hat mir schriftlich versichert, dass er sich persönlich dafür verbürgt, dass an der Universität keine unsinnigen und quälerischen Primatenversuche durchgeführt werden.

Die CDU setzt auf Ersatzmethoden, um Tierversuche zu reduzieren, und deshalb freuen wir uns, dass nun endlich im Frühjahr der Kernspintomograph zur Verfügung steht. Professor Roth hat in der Wissenschaftsdeputation bestätigt, dass dieses Gerät ideal sei, Tierversuche zu reduzieren. Wenn man auf Tierversuche völlig verzichten könnte, so Roth, würde man das sofort tun. Aber er erklärte auch, dass das eben zurzeit noch nicht möglich sei.

Zu diesem Schluss ist auch die Arbeitsgruppe des Akademischen Senats der Universität zu den Ersatzmethoden gekommen. Der Akademische Senat hat aber gleichzeitig beschlossen, alle zwei Jahre eine Begutachtung der Ersatzmethoden durchzuführen und zu prüfen, welche Mittel für ein Forschungsprogramm für Ersatzmethoden eingesetzt werden sollen.

In der Wissenschaftsdeputation haben wir in unserem Antrag die Universität aufgefordert, in einem Bericht darzustellen, welche Forschung es zur Entwicklung von Ersatzmethoden in der Vergangenheit gegeben hat und wie sie die Ausweitung dieser Forschung fördern will. Dieser Bericht steht ganz oben auf unserer Agenda, und wir werden in der Wissenschaftsdeputation unser Augenmerk darauf richten. Durch unseren Dringlichkeitsantrag, den wir hier heute vorgelegt haben, wird diese Forderung durch einen hoffentlich einstimmigen Beschluss dieses Hauses noch verstärkt. Darüber hinaus wollen wir auch einen Bericht über die bisherige und künftige Arbeit der Ethikkommission.

Der Bürgerantrag fordert unter Punkt drei eine unabhängige fachwissenschaftliche Diskussion und Bewertung der tierexperimentellen Forschung. Da fra

ge ich mich, was das soll. Man kann doch nicht ernsthaft wollen, dass Wissenschaftler ihre Forschungsvorhaben öffentlich diskutieren. Wer das will, vertreibt die Forschung aus Deutschland!

Sie werden doch nicht die Ergebnisse oder die Noch-nicht-Ergebnisse öffentlich diskutieren, dann können wir diese Forschung vergessen, meine Damen und Herren! Was wir unterstützen, das haben wir bereits 1997 gefordert, wir unterstützen, einen gesellschaftlichen Dialog zu organisieren. Leider hat der bisher nicht stattgefunden. Die SPD hatte es sich ja seinerzeit zur Aufgabe gemacht, diesen Dialog zu organisieren, leider hat das nicht geklappt, obwohl Senator Lemke es zur Chefsache erklärt hatte. Aber auch von den Grünen ist in diese Richtung keine Initiative ausgegangen, davon habe ich jedenfalls nichts mitbekommen.

Damals, meine Damen und Herren, gab es nicht nur wüste Beschimpfungen und Verunglimpfungen, sondern auch Morddrohungen gegen Professor Kreiter und dessen Familie. Auch jetzt konnte man leider wieder im Magazin „Tierschutz“ lesen: „Affenversuche an der Bremer Uni. Professor Kreiter quält munter weiter“, und auch im Magazin des Bremer Tierschutzvereins „Die Stadtmusikanten“ stand zu lesen: „Jedes Deputationsmitglied von SPD und CDU hat einen Affen auf dem Gewissen.“

Ich will das nicht weiter kommentieren. Ich denke, das spricht für sich. Wir jedenfalls, die CDU, lehnen eine solche Vorgehensweise ab. Aber zurück zum Dialog!

Wir von der Koalition wollen dieses Mal Nägel mit Köpfen machen. Wir wollen einen Dialog, und wir haben jetzt die Zuständigkeiten festgelegt und die Universität aufgefordert, einen Dialog zum Thema Tierexperimente in der Forschung – Reduction, Refinement, Replacement – zu organisieren und uns zu berichten. Wir wollen auch einen Bericht, wenn dieser Dialog eben nicht zustande kommt, wie das in der Vergangenheit war, wir wollen dann nämlich wissen, an wem es gelegen hat.

Ich würde mir wirklich wünschen, dass es nun endlich zu einem sachlichen Dialog kommt. Wir erwarten, das sagen wir auch in unserem Antrag, dass die Universität in der Forschung ohne Einschränkung den Grundsätzen Reduction, Refinement, Replacement folgt. Wir alle, Politik, Senat und die Universi

tät, haben ein großes Interesse daran, dass die bildgebenden Verfahren zügig aufgebaut werden, damit die aus heutiger wissenschaftlicher Sicht noch notwendigen Tierversuche mittel- bis langfristig hoffentlich eines Tages ganz überflüssig werden.

Die CDU hat sich immer für den Tierschutz eingesetzt, ob das die Tiertransporte waren, die Käfighaltung, die Abschaffung des Schlachthofzwangs oder die Aufnahme des Tierschutzes in die Landesverfassung oder in das Grundgesetz. Tierschutz wird für die CDU immer wichtig bleiben. Den Bürgerantrag, meine Damen und Herren, lehnen wir allerdings aus den von mir aufgeführten Gründen ab. Wir würden uns freuen, wenn Sie unserem Dringlichkeitsantrag Ihre Zustimmung geben würden. – Danke schön!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Jeder Abgeordnete ist ja frei, hier seine Meinung zu sagen, und das gilt auch für meinen Kollegen Henkel, dessen Intention ich allerdings überhaupt nicht teilen kann.

Ich wollte es Ihnen hier eigentlich ersparen, aber ich möchte Ihnen hier doch jetzt mit Genehmigung des Präsidenten vorlesen, worum es hier eigentlich geht. Es gibt hier eine Arbeitsgruppe des Akademischen Senats über die Ersatzmethoden. Da wird unter anderem ausgeführt:

„Ziel des Projektes ist, kurz gefasst, die Überprüfung der Hypothese, dass die selektive Aufmerksamkeit eine erhöhte Synchronisation derjenigen Neuronenensembles hervorruft, die den Aufmerksamkeitsreiz aufnehmen, während andere Neuronenensembles ihre Synchronizität reduzieren. Diese (hy- pothetischen) Änderungen der raumzeitlichen Strukturen neuronaler Aktivität stehen der herkömmlichen Hypothese der aufmerksamkeitsabhängigen Modulation lediglich der Feuerrate der Neuronen gegenüber. Die Klärung dieser Hypothese wäre ein entscheidender Beitrag zur Kenntnis der neuronalen Grundlage kognitiver Leistungen und damit zur Entwicklung diagnostischer und therapeutischer Verfahren bei spezifischen Hirnerkrankungen.“

Ich will damit nur einmal sagen, was das für eine komplizierte Materie ist!

Das wollen Sie hier alle, ich sage einmal, bewerten können, worum es da geht, mit welchen Methoden die da arbeiten müssen?

Dann sagen die Wissenschaftler: „Genau wie in anderen Naturwissenschaften können auch in den Neurowissenschaften theoretische Ansätze Experimente nicht ersetzen, da letztendlich die Phänomene der eigentliche Gegenstand der Grundlagenfor––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.

schung sind.“ An anderer Stelle, letzter Satz: „So ist beispielsweise noch immer unklar, wie im Gehirn das Gedächtnis realisiert ist oder wie die Wahrnehmung von Objekten erfolgt, Leistungen, die selbst in vermeintlich einfachen Lebewesen wie der Biene diejenigen von technischen Systemen bei weitem übertreffen. Dies demonstriert, wie beschränkt unser Wissen über die grundlegenden Prinzipien noch ist, die den Funktionen von Gehirnen zugrunde liegen.“ In diesem Bereich wird hier geforscht. Das ist hiermit in diesem Sonderforschungsbereich ausgedrückt.

Dann will ich noch einmal sagen, auch als wir gesagt haben, wir wollen bildgebende Verfahren haben, dass wir den Kernspintomographen haben wollten, ist immer bewusst gewesen, dass nicht von heute auf morgen mit den Tierversuchen aufgehört werden kann. Das musste jeder wissen. Wer das an die Leute anders verkauft hat, der hat etwas Falsches gesagt. Das wussten wir alle, dass das nur ein Ausstieg ist, um die Tierversuche perspektivisch zu reduzieren.

Dann komme ich jetzt einmal zu Herrn Dr. Domann-Käse! Ich habe mich schon ein bisschen gewundert über das, was Sie gesagt haben, wenn ich nämlich die Beschlüsse lese, die wir in der Wissenschaftsdeputation zusätzlich eingebracht haben. In unserem Antrag steht: „In Artikel 5 Absatz 3 des Grundgesetzes ist der Freiheit der Forschung und Lehre Verfassungsschutz eingeräumt worden. Das schließt ausdrücklich Grundlagenforschung mit ein. Grundlagenforschung ist die notwendige Voraussetzung für den Bereich der angewandten Forschung. Ohnehin ist der Tierschutz als Staatsziel durch Artikel 20 a in das Grundgesetz mit aufgenommen. Aufgrund der genannten Regelungen des Grundgesetzes ist in der laufenden Diskussion die Autonomie der Universität und der Hochschulen zu beachten und darf nicht aufgrund unterschiedlicher politischer Zielvorstellungen eingeschränkt werden“. Das haben wir gemeinsam beschlossen.

Dann haben wir weiter beschlossen, deswegen hatte ich auch Schwierigkeiten, Ihren Antrag, den Sie hier noch eingebracht haben, bei dem Sie jetzt sagen, dass wir da Schwierigkeiten haben, mitzumachen, zu unterstützen. Wir hatten da nämlich schon beschlossen: „Die Deputation für Wissenschaft fordert die Universität auf, unter Beachtung der Freiheit der Forschung geeignete Maßnahmen einzuleiten, um die Gesamtzahl der Tierexperimente, die für den Gewinn einer wissenschaftlichen Erkenntnis notwendig sind, wo immer möglich zu reduzieren.“

Das ist genau das, was wir beschlossen haben! Das, was Sie gebracht haben, ist natürlich schwierig. Sie hätten sich vielleicht einmal mit Ihrer Behörde abstimmen sollen, die auch Schwierigkeiten mit Ihrem Antrag hatte! Das muss man hier einmal ganz deutlich sagen!

Wir haben nämlich gesagt, und das ist nämlich das, wo wir Probleme haben, wir müssen doch erst Ergebnisse haben, dass man darangehen kann, von einer Reduzierung von Versuchen an Primaten zu sprechen. Wir wollen den Leuten doch nicht wieder irgendwelche blauen Brillen verkaufen und ihnen sagen, in drei Jahren kann man damit aufhören. Man kann es, wenn man sich wirklich ernsthaft mit diesem Thema beschäftigt, heute noch nicht sagen. Das ist genau der Punkt! Wir hoffen natürlich alle, Herr Dr. Domann-Käse, dass wir aus diesen Tierversuchen aussteigen können, das ist doch völlig klar! Das will doch auch jeder! Wir könnten es uns auch einfach machen, wir könnten sagen, das ist gar nicht unser Ressort, lasst doch den Wissenschaftssenator machen!

Wir haben aber eine andere Verantwortung.

Dann komme ich zu dem Dialog! Sie beklagen den fehlenden Dialog. Natürlich wollen wir einen Dialog, aber die SPD hat damals, Frau Emigholz hat es gesagt, Herr Lemke hat es gesagt, Sie haben es in der letzten Rede am 21. März 2001 auch gesagt, dass Sie sich der Diskussion annehmen wollen. Ich habe das Protokoll hier, das können Sie noch nachlesen. Sie wollten sich sogar dafür einsetzen, einen Dialog zu organisieren. Von den Grünen ist auch nichts Entsprechendes gekommen. Wo haben Sie denn Dialog gemacht?

Ist ein Dialog dabei herausgekommen? Das muss man doch sehen! Was ist denn dabei herausgekommen?

Ja, gut! Sie machen Dialoge, die Sie in eine Richtung geben, dann wissen Sie, wie das Ergebnis aussieht, das ist doch völlig klar!

Wir sagen, Ergebnisse können erst vorgestellt werden, wenn sie ausgewertet sind und wenn da wirklich valide Ergebnisse vorliegen. Dann kann man auch erwarten, dass die Wissenschaftler ihre Ergebnisse der Öffentlichkeit präsentieren. Bevor das aber nicht der Fall ist, was sollen die denn veröffentlichen? Professor Kreiter hat 60 Veröffentlichungen

in seiner Zeit herausgegeben, und auch im Jahre 2003 sind schon Veröffentlichungen erschienen. Nun können Sie mir ja erzählen, dass Sie so schlau sind und alles beurteilen können, was darin steht, aber das glaube ich Ihnen nicht! Ich denke, das müssen wir der Fachwissenschaft überlassen.

Ich will noch einmal sagen, ich finde das wirklich auch von Seiten der SPD nicht in Ordnung, uns so hinzustellen, als wenn wir den Antrag nicht mitmachen wollten. Wir wollen Anträge machen, bei denen auch wirklich etwas herauskommt.

Er hat gesagt, er musste die CDU mühsam dazu überreden, und das ist doch überhaupt nicht wahr!

Er musste uns nicht mühsam dazu überreden, weil genau das eigentlich schon in unserem Antrag in der Wissenschaftsdeputation beschlossen war. Insoweit wundere ich mich schon, dass Sie hier nur noch solche Anmerkungen gemacht haben.

Frau Senatorin, diese Disease-Management-Programme sind ja eingeführt worden unter Kostendämpfungsgesichtspunkten. Man will eigentlich damit erreichen, dass sich die Kosten verringern. Sie waren letztens auch auf der Podiumsdiskussion bei den Betriebskrankenkassen, und da ist festgestellt worden, dass die Programme für die Patienten sicher gut sind, ohne Frage, aber dass sie natürlich auch teuer sind und dass sie eben keine Kostendämpfungsmaßnahmen auslösen würden. Da haben Sie ja selbst zugestimmt!

Wenn Sie die Qualität verbessern wollen, dann muss man das sagen, das ist auch gut so, aber dann darf man nicht sagen, das würde Kosten sparen. Wir werden sehen, dass das nicht stimmt.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Als wir uns 1989 hier im Parlament mit dem Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments zur Tiertransportrichtlinie beschäftigt haben, ist wahrlich keiner davon ausgegangen, dass damit die bekannten Probleme ausgeräumt sind. Dass wir aber immer noch die gleichen schrecklichen Bilder von verletzten Tieren sehen, die per Seilwinde auf Schiffe verladen werden, weil Beine oder Hüften gebrochen sind, das erschüttert mich schon sehr und ist nicht zu ertragen.

Die EU-Kommission hat mit ihrem Bericht vom Dezember letzten Jahres massive Missstände bei Schlachttiertransporten bestätigt. Überladene Tiertransporte mit schwer verletzten und kranken Tieren und mangelhafte Versorgung der Tiere über viele Tage sind immer noch an der Tagesordnung.

Wir teilen die Meinung des Senats, dass durch technische Anforderungen an Fahrzeuge die Probleme bei den Schlachttiertransporten nur zum Teil gelöst werden können. Wir wollen diese Transporte nicht, wir wollen, dass die Tiere in der Region geschlachtet werden, in der sie leben! Wir haben in Bremen die Möglichkeit geschaffen, sogar Hausschlachtungen über den eigenen Bedarf hinaus durchzuführen, deswegen fordern wir auch die Abschaffung der Exportsubventionen für lebende Schlachtrinder.

Ich freue mich, dass der Bundesrat auch mit der Stimme Bremens die Bundesregierung aufgefordert hat, mit Nachdruck auf die Abschaffung dieser Prämie hinzuwirken. Wer sich den Bericht der Europäi––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.

schen Kommission, die Antwort des Senats oder auch den Tierschutzbericht 2001 der Bundesregierung anschaut, muss feststellen, dass wir zwar seit 1995 die erste wirkliche Tiertransportrichtlinie haben, die 1997 auch in nationales Recht umgesetzt und zwischenzeitlich bereits zweimal nachgebessert wurde, aber immer noch haben Mitgliedsstaaten Schwierigkeiten, die Richtlinie vollständig anzuwenden.

Die CDU begrüßt, dass gegen diese Staaten Verstoßverfahren eingeleitet wurden. Das reicht aber ja scheinbar nicht. Wir haben damals schon gefordert, diese Staaten öffentlich zu nennen, damit der Verbraucher entsprechend reagieren kann. Die Kontrollen und die Kontrollmöglichkeiten, meine Damen und Herren, müssen verbessert werden, und zwar durch weitere Harmonisierung der Transportbegleitdokumente mitgliedsstaatenübergreifend. Die Einhaltung der Tiertransportrichtlinie dient dem Tierschutz und darf sich nicht als Wettbewerbsnachteil erweisen, wenn sie denn eingehalten wird.

Der Senat sieht zwar deutliche Verbesserungen beim nationalen Transport, aber der Tierschutzbericht der Bundesregierung zeigt auch, dass bei uns zum Beispiel im Jahr 1999 bei zirka 7000 Kontrollen auf der Straße, 340 000 Kontrollen bei der Ankunft am Bestimmungsort, bei zirka 150 000 Kontrollen der Begleitdokumente eben doch eine ganze Reihe von Zuwiderhandlungen festgestellt wurden. Die Liste der Mängel zeigt die ganze Palette: vom Transport transportunfähiger Tiere, Überschreitung der Transportdauer, Ruhepausen, Mängel bei den Transportmitteln, der Transportplanung, Belüftung, unsachgemäßer Umgang mit den Tieren, fehlender Sachkundenachweis und so weiter.

Interessant wäre es, meine Damen und Herren, jetzt einmal zu wissen, wie die Sanktionen tatsächlich aussehen. Werden Konzessionen entzogen? Wie hoch sind die Strafen, sind es wirklich Strafen? Die Transportzeit ist nach der Transportrichtlinie innerhalb Europas grundsätzlich auf acht Stunden begrenzt. Danach müssen die Tiere ausgeladen, gefüttert und getränkt werden und mindestens 24 Stunden ruhen. In Deutschland sind die Transporte in Normalfahrzeugen generell auf acht Stunden begrenzt. Insgesamt dürfen längere Transporte nur in Spezialfahrzeugen durchgeführt werden. Aber auch hier sind die entsprechenden Ruhezeiten einzuhalten.

In Deutschland mussten die Spediteure ihre Straßenfahrzeuge mit Wassertanks und einer Lüftung umrüsten oder neue anschaffen. Das muss natürlich auch für die Bahn gelten. Wir haben Bilder von Waggons gesehen, abgeteilt mit einfachen Holzpaletten, ohne richtige Lüftung, mit alten Blechfässern als Tränke. Viele Tiere kommen somit gar nicht an das Wasser heran. Die so genannten Spezialfahrzeuge

der Bahn sind ein Skandal! Immerhin hat die Deutsche Bahn Cargo im Jahr 2000 über 35 000 Schlachtrinder transportiert. Das Gleiche gilt auch für Transporte auf Schiffen. Wenn es keine verbindlichen Vorgaben gibt, werden wir leider immer wieder die gleichen Bilder zu sehen bekommen. Obwohl Sachkundige nach der Richtlinie Tiertransporte begleiten müssen, hat sich herausgestellt, dass es immer wieder zu unsachgemäßem Umgang mit den Tieren während der Transporte kommt. Ich unterstütze Forderungen, dass dieser Sachkundenachweis an eine vernünftige Ausbildung geknüpft wird, die EU-weit festgelegt und überprüft wird. In diesem Zusammenhang ist auch zu klären, wie mit Transporten aus Drittländern zu verfahren ist. Nach der Transportrichtlinie ist die Einfuhr von Tieren aus Drittstaaten nur zulässig, wenn sich der Verantwortliche schriftlich zur Einhaltung der Richtlinie verpflichtet und nachweisen kann, dass er die notwendigen Vorkehrungen getroffen hat. Es kann nicht angehen, dass erst ab Eintritt in einen EU-Staat dann die entsprechenden Transportzeiten gelten. Hier muss bei den Kontrollen stärker und konsequenter durchgegriffen werden, und wir können auch nicht warten, bis die entsprechende Änderungsverordnung auf europäischer Ebene beschlossen ist. Um hier Abhilfe zu schaffen, sollte es europaweit von der EU-Kommission unabhängige Kontrollen in den Mitgliedsstaaten ohne vorherige Ankündigung geben und die Möglichkeit, Verstöße zu ahnden. Bei uns, meine Damen und Herren, ist festgelegt, wer für die Schlachttiertransporte aus Deutschland zuständig ist, nämlich die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung oder eine von der BLE zugelassene Kontroll- und Überwachungsgesellschaft. Wenn man allerdings den Bericht der EU-Kommission liest, wird deutlich, dass es immer wieder die Nichtregierungsorganisiationen sind, die die Skandale aufdecken und ans Tageslicht bringen. Erst im Juni dieses Jahres wurde durch diese Organisationen öffentlich, dass sich eine Tragödie vor dem Hafen von Beirut abgespielt hat. 34 deutsche Zuchtrinder, teilweise hoch trächtig, wurden nicht an Land gelassen und durften auch nicht wieder zurückgebracht werden, weil sowohl der Libanon als auch Frankreich um ihren BSE-freien Status fürchteten, weil 25 Tiere älter als zwei Jahre waren. Das alles mussten natürlich auch diejenigen wissen, die diesen Transport zusammengestellt haben. Man kommt nicht umhin, nach den Verantwortlichkeiten oder den Verantwortlichen zu fragen. Es passiert selbst bei Zuchtrindern, dass die Kontrollmechanismen versagen. Die Unternehmer, die diese Tiere dann transportieren, bekommen natürlich erst Geld, wenn die Tiere unversehrt abgeliefert werden. Es ist schon eine Dramatik. Fast drei Wochen hat die Qual der Tiere auf einem libanesischen Schiff in glühender Hitze gedauert, bevor die Tiere, die nicht verendet waren, geschlachtet wurden.

Die staatlichen Stellen haben entweder nicht genügend Spielraum oder sie nutzen das vorhandene Netzwerk, auch der Tierschutzorganisationen, nicht aus, um Öffentlichkeit herzustellen. Wir sehen doch immer wieder, dass nur durch diese dramatischen Bilder von Tierquälerei und durch Druck der Öffentlichkeit, meistens auch nur, aber immerhin, kleine Schritte erreicht werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wissen, dass wir bei den Schlachttiertransporten, solange es diese noch gibt, nur eine wirkliche Verbesserung erreichen, wenn es zu einer europäischen Lösung kommt, in die zumindest auch die Beitrittsstaaten einbezogen werden sollen.

Die drei Fraktionen dieses Hauses legen Ihnen heute einen gemeinsamen Antrag vor, der, das sage ich an dieser Stelle auch, mehr deklaratorischen Charakter hat, der aber den Senat nochmals auffordert, die Punkte, bei denen sowohl der Senat als auch wir in diesem Hause Handlungsbedarf sehen, sich über den Bundesrat entsprechend zu engagieren.

Wie Sie sicher feststellen konnten, haben wir die Exporterstattung aus unseren Forderungen herausgelassen, und zwar deswegen, weil sich der Senat im Bundesrat bereits für deren Abschaffung eingesetzt hat und wir davon ausgehen, dass er auch weiterhin mit Nachdruck für die Abschaffung dieser Prämie tätig sein wird.

Ich habe eingangs meiner Ausführungen auf die Missstände bei den Tiertransporten hingewiesen, die wir leider immer noch zur Kenntnis nehmen müssen. Ich weiß, meine Damen und Herren, dass wir von hier aus die Welt nicht verändern können, aber ich bin doch der Meinung, dass, solange immer wieder diese Missstände noch festgestellt werden, wir uns auch hier in der Bremischen Bürgerschaft mit diesen Missständen beschäftigen müssen, denn wir haben alle eine Verantwortung gegenüber den Tieren, und dass wir diese wahrnehmen, meine Damen und Herren, das haben wir vorhin bei der Legehennenverordnung dokumentiert. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bedeutung der bio- und gentechnologischen Entwicklung für unsere Gesellschaft ist derzeit kaum abschätzbar. Die Bio- und Gentechnologie zählt zu den Schlüsseltechniken der Zukunft. Wie bahnbrechend sich dieser Bereich entwickelt, konnten Sie der Veröffentlichung der Studie von Ernst und Young entnehmen. Danach hat Europas Technologiebranche im letzten Jahr kräftig aufgeholt: Ein Zuwachs der Unternehmen um 16 Prozent auf 1570, die Zahl der Mitarbeiter stieg um sechs Prozent auf 61 000 und der Umsatz um 38 Prozent auf 17 Milliarden DM.

Im Verhältnis zu den USA liegt Europa aber noch weit dahinter zurück. Dort erwirtschaften 1273 Firmen mit 162 000 Mitarbeitern zirka 47 Milliarden DM Umsatz. Für die CDU ist erfreulich, dass bei der Anzahl der Biotech-Unternehmen Deutschland seine Spitzenposition weiter ausbauen konnte. Mit 332 Firmen liegen wir noch vor Großbritannien mit 281, die allerdings doppelt so viele Mitarbeiter beschäftigen und dreimal so viel Umsatz machen wie wir. In Deutschland ist der Umsatz aber immerhin um 52 Prozent auf 1,5 Milliarden DM bei rund 11 000 Mitarbeitern gestiegen. Mit 1,4 Milliarden DM wurde doppelt so viel wie im Vorjahr in Forschung und Entwicklung investiert. Dies, meine Damen und Herren, sind beachtliche Zahlen.

Die CDU hat mit Unterstützung der SPD im Herbst letzten Jahres dieses Thema in das Parlament eingebracht. Aufgrund unseres gemeinsamen Antrags hat der Senat nun sein Konzept zur Förderung der Bio- und Gentechnologie in Bremen und Bremerhaven vorgelegt. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion unterstützt die vorgelegte Konzeption, weil sie dazu beiträgt, die Rahmenbedingungen für die BiotechIndustrie zu verbessern, wie auch Ernst und Young in seiner Studie fordert.

Der Senat hat bereits mit der Drucksache 15/545 aufgezeigt, dass mit Unterstützung des Landes und auch des Bundes eine hochwertige wissenschaftliche Kompetenz im Bereich der Bio- und Gentechnologie aufgebaut werden konnte, die es jetzt gilt, weiter auszubauen, Kompetenzen zu bündeln und insbesondere alle Maßnahmen zu unterstützen, um erfolgreiche Unternehmensgründungen zu generieren und um damit Arbeitsplätze zu schaffen, die wir hier im Lande dringend brauchen.

Die CDU begrüßt die vom Senat vorgesehenen Leitlinien, weil eben damit Kriterien entwickelt werden, die auch finanzpolitisch Sinn machen. Richtig ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.

ist natürlich, dass wir schauen, wo, an welchem Standort wir konzentriert etwas machen, und zwar richtigerweise anhand der zu erwartenden biotechnologischen Wirtschaftskraft und der mittelfristig zu erwartenden Arbeitsplätze. Die CDU findet die Zielsetzung der Bündelung richtig, die Bio- und Gentechnologie thematisch so auszurichten, dass Synergieeffekte genutzt werden können. Dies gilt insbesondere für die Zielsetzung, in mindestens einem Gebiet eine nationale beziehungsweise internationale Spitzenstellung im Gebiet der Bio- und Gentechnologie zu erhalten.

Der Senat hat unsere Forderung aufgegriffen, sich bis auf den Bereich der Forschung ausschließlich auf markt- und zukunftsfähige Produkte zu konzentrieren. Für unsere Partei ist es auch ein Essential, keine Produkte zu unterstützen, die ethisch nicht vertretbar sind. Das entspricht der Beschlusslage unserer Partei.

Wir unterstützen die Zielrichtung des Senats, Fördermittel in Kompetenzknoten zu vergeben, um eben zu gewährleisten, dass das wirtschaftliche und wissenschaftliche Know-how stärker gebündelt und der Technologietransfer vorangetrieben werden. Insoweit verweise ich auf das Zehn-Punkte-Papier zur Hightech-Offensive unseres Vorsitzenden, das wir jetzt auch als Antrag ins Parlament einbringen wollen. Unser Koalitionspartner hat da zwar noch Beratungsbedarf, aber ich hoffe, dass wir hier noch einen gemeinsamen Antrag hinbekommen.

Wir fordern unter anderem in dem Antrag, Kontakte zu den Hightech-Regionen der Welt herzustellen oder auch ein Zukunftsnetzwerk Bremen zu gründen, das sich aus kompetenten Vertretern von Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Verwaltung zusammensetzt. Ein weiterer wichtiger Schwerpunkt sollte dabei der Bereich Life Science, nämlich Biotechnologie, Biopharmazie, Medizintechnik, Agrarund Nahrungsmitteltechnologie, sein. Wir teilen auch die Auffassung des Senats, dass wir uns hier in Bremen auf bestimmte Bereiche konzentrieren sollten, wie es ja auch in den Leitlinien vorgesehen ist.

Da das Land Bremen über eine besondere Stärke und Kompetenz im Bereich der Nahrungsmittelindustrie verfügt – ich denke da ganz besonders an den Fischereihafen in Bremerhaven –, hat es sich fast von selbst angeboten, diesen Schwerpunkt weiter auszubauen und dort mit dem Biotechnologiezentrum den Kompetenzknoten „blaue“ Technologie zu schaffen. Für die Unternehmen unseres Landes und der Region bieten sich damit große Chancen, von dem Kompetenzknoten „blaue“ Technologie zu profitieren. Das, meine Damen und Herren, sind die Synergieeffekte, die wir damit verbinden.

In diesem Zusammenhang möchte ich nochmals auf den Wettbewerb Bioprofile mit unserem Konzept „Funktionelle Lebensmittel aus dem Meer“ hinweisen. Wir hatten gute Chancen und waren immerhin in einer Vorauswahl mit 22 anderen Regionen. Schade, dass es nicht geklappt hat, es ging immerhin um 33 Millionen DM, die wir hier, denke ich, hätten gut gebrauchen können. Ausgezeichnet wurden die Regionen Potsdam/Berlin mit dem Profil „Ernährungsbedingte Krankheiten“, Braunschweig/Göttingen/ Hannover mit „Verbesserte Diagnostik und Therapie“ und die Region Stuttgart mit dem Schwerpunkt Regenerationsbiologie.

Meine Damen und Herren, ich erwähne das hier, um aufzuzeigen, welche Forschungsbereiche in den nächsten fünf Jahren massiv gefördert werden. Im Bereich der Projekte Lebenswissenschaften sollen für den Bereich Biotechnologie 1,85 Milliarden DM zur Verfügung gestellt werden. Da unser Konzept „Funktionelle Lebensmittel aus dem Meer“ von herausragender Bedeutung für unsere Region ist, hält der Senat eine Umsetzung auch für sinnvoll, unabhängig vom Ausgang des Wettbewerbs. Diese Aussage begrüßen wir nun ganz besonders und werden sie auch einfordern. Jetzt müssen eben die Fördermittel projektbezogen eingeworben werden, und da kommt es nun verstärkt auf die richtige Koordinierung und Unterstützung an.

Deswegen begrüßen wir insbesondere die Gründung einer Initiative in Bremerhaven, die die im Zusammenhang mit dem Wettbewerb stehenden Aktivitäten koordinieren und weiter voranbringen wird. Insoweit wäre es nur folgerichtig, wenn Bremerhaven für den Bereich Biotechnologie den Schwerpunkt erhalten würde. Die CDU-Fraktion wird diese Zielsetzung unterstützen. Schön wäre es natürlich, wenn das Bundesministerium für Bildung und Forschung die am Wettbewerb beteiligten Projekte und somit auch unseres finanziell mit begleiten würde.

Ein weiterer hochinteressanter und aussichtsreicher Bereich betrifft die Genomforschung. Wenn es tatsächlich gelingen sollte, Genomforschung mit dem Bremer Ansatz der „blauen“ Technologie produktiv zu verbinden und für diesen Bereich ein Alleinstellungsmerkmal zu erhalten, dann wäre das ein herausragender Erfolg für unser Land und würde einen weiteren wirtschaftlichen Schub mit sich bringen. Unsere Partei unterstützt alle Bemühungen, die in diese Richtung gehen.

Das Gleiche gilt auch für den Bereich der Bioinformatik. Die Entschlüsselung des menschlichen Genoms bietet Möglichkeiten, die gerade bei der Bioinformatik in der Zukunft ungeheure Potenziale erschließen. Wenn wir in diesem Bereich eine führende Stellung erreichen könnten, wäre das ein tol

ler Erfolg, den wir in erster Linie auch den hiesigen Wissenschaftlern zu verdanken haben. Das möchte ich hier noch einmal ganz ausdrücklich betonen.

Aber auch die Politik, und hier insbesondere die CDU in Bremen, aber auch auf Bundesebene, hat diesen Weg in nicht unerheblicher Weise begleitet und unterstützt. Jürgen Rüttgers war es, der den Bioregio-Wettbewerb ins Leben gerufen und den Anstoß gegeben hat, dass dieser Bereich die eingangs geschilderte Entwicklung nehmen konnte. Wir unterstützen die Einbeziehung von Bioinformatikanteilen in die Studiengänge Biologie und Informatik. Die Wirtschaft braucht gut ausgebildete Fachleute, und unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass entsprechend dem Bedarf auch ausgebildet wird, damit wir die Fachleute eben nicht aus dem Ausland holen müssen.

Die CDU unterstützt ebenso alle Bemühungen, in Bremerhaven an der Hochschule ein Ausbildungsangebot Bioinformatik einzuführen. In diesem Zusammenhang freue ich mich, dass die Grundstücksfrage Bereich ehemaliges Stadtbad für den Hochschulerweiterungsbau in Bremerhaven nunmehr geklärt ist und mit der Planung begonnen werden kann. Um Start-ups oder Ausgründungen zu unterstützen, ist das Modell „Gastfirmen in der Universität“ ein Weg, der erfolgversprechend erscheint, weil gerade junge Unternehmen in der Anfangsphase doch mit großen Schwierigkeiten zu rechnen haben. Wenn dann auf die Ressourcen der Universität beziehungsweise auch der Hochschule zurückgegriffen werden kann, die dort auch einbezogen werden sollten, ist das eine große Hilfe für diese jungen Firmen, die sich am Markt erst noch bewähren müssen.

Wir versprechen uns von der Verwertungsgesellschaft Inno Wi auch eine ganze Menge, um mehr Ausgründungen zu ermöglichen. Die im Land vorhandenen Ressourcen der Universität, der Hochschulen und der Institute müssen genutzt werden. Dabei spielt es natürlich eine wesentliche Rolle, auch entsprechendes Wagniskapital zur Verfügung zu stellen. Die CDU fordert, dass hier auch verstärkt die Aufbaubank und private Venture-Capital-Firmen einbezogen werden. Darüber haben wir ja vorhin gerade etwas gehört.

Ich bin sofort fertig! Meine Damen und Herren, neben den von mir aufgezeigten Punkten ist es von großer Bedeutung, dass eine aggressive Öffentlichkeitsarbeit betrieben wird und da warten wir jetzt gespannt auf das Konzept, das uns dazu vorgelegt werden soll. Wichtig ist, dass der Standort Land Bremen national und international als Biotech-Standort bekannt wird. Insoweit begrüßen wir natürlich auch,

dass das Biotechnologiezentrum jetzt im September in Boston und Atlanta präsentiert wird und ebenso auf der Biotechnika im Oktober in Hannover.

Wenn wir auf diesem Feld etwas erreichen wollen, müssen wir zügig diesen Weg beschreiten. Wir sind schon in unserer Region nicht die einzigen, die in diesem Bereich tätig sind. In Wilhelmshaven ist im Mai auch die Gründung eines Technologieparks erfolgt mit der Zielsetzung Umwelt, Medizin und Meeresnutzung. Wir wissen, die Konkurrenz schläft nicht. Wir als CDU jedenfalls werden den vom Senat aufgezeigten Weg aktiv weiter begleiten. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!

Wir fragen den Senat: Wie bewertet der Senat die derzeitige Arbeitssituation des Alfred-Wegener-Instituts, und welche Möglichkeiten sieht der Senat, eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen für das AWI zu erreichen? Wie bewertet der Senat im Einzelnen die Forderung nach einem Hörsaal und die finanziellen Möglichkeiten zur Umsetzung des Projektes?

Was unternimmt der Senat, um internationalen Forschungsschiffen, insbesondere aus osteuropäischen Ländern, zu erleichtern, bremische Häfen anlaufen zu können, und welche Möglichkeiten sieht der Senat, die Bereitstellung einer Kaje für deutsche und ausländische Forschungsschiffe einzurichten, um durch eine Konzentration von Arbeitsabläufen notwendige Synergieeffekte zu erzielen?

Bei den Liegeplätzen, Herr Senator, kann das Alfred-Wegener-Institut mit dieser Antwort eigentlich nicht zufrieden sein. Sie wissen ja, dass Professor Thiede immer wieder, auch bei der Grundsteinlegung, gefordert hat, die Schiffe konzentriert irgendwo hinzulegen. Zurzeit liegen sie

vom Fischereihafen bis zur Lloyd-Werft verstreut in Bremerhaven herum. Das bedeutet natürlich höhere Kosten bei der Abfertigung. Jetzt frage ich einmal, welche Gründe eigentlich wirklich dagegen sprechen, die Schiffe im Fischereihafen zu konzentrieren. Ich sage einmal, sie kommen ja nicht über Nacht dorthin. Man weiß ja vorher, wann sie kommen, und insoweit müsste es doch auch organisatorisch einzurichten sein.

In diesem Zusammenhang würde ich gern noch einmal auf das zurückkommen, was wir im letzten Jahr hinsichtlich der Probleme des AWI mit der Genehmigungspraxis des Umweltbundesamtes besprochen haben. Sie hatten ja gesagt, Sie hätten keine Ahnung davon oder Ihnen fehlten die Kenntnisse darüber, dass es da Probleme gab. Sie hatten sich aber auch bereit erklärt, dass Sie sich mit diesen Problemen beschäftigen wollten und ihnen helfen wollten, das zu verbessern. Haben Sie sich in der Richtung bewegt, was haben Sie unternommen? Könnte man vielleicht einmal einen Bericht darüber bekommen?

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin auch froh, dass wir hier heute einmal die Gelegenheit haben, über das Alfred-Wegener-Institut zu diskutieren. Wie wir ja wissen, hat der Erfolg natürlich immer viele Väter, und so ist es auch beim AWI. Viele schreiben sich auf die Fahnen, die Ansiedlung die––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.

ses Instituts sei ihr Erfolg gewesen, und ich danke jedem, der dazu beigetragen hat, dass es dann auch in Bremerhaven gelungen ist.

Wir in Bremerhaven sind natürlich froh und dankbar, dass es gelungen ist, das Institut in der Tat in Bremerhaven anzusiedeln. Ich kann mich noch gut daran erinnern, dass auch die Stadt Bremen sich um den Standort beworben hat. Wenn ich mich nicht täusche, war das damals Senator Franke, der Gott sei Dank vergeblich versucht hat, den Standort Bremerhaven zu verhindern.

Aber wie dem auch sei, seit 1980 haben wir nun das AWI in Bremerhaven, und der Senat hat ja dezidiert dazu Stellung genommen, welches Potential sich hinter diesem Institut verbirgt, und hat auch die historische Entwicklung aufgezeigt. Frau Berk ist ja auch sehr ausführlich darauf eingegangen, so dass ich mir das ersparen will. Nicht nur, dass da insgesamt über 700 Mitarbeiter tätig sind, es sind natürlich auch gerade hoch qualifizierte Arbeitsplätze, die wir in Bremerhaven brauchen.

Ich will jetzt eigentlich auf die Punkte zu sprechen kommen, die uns als CDU-Fraktion besonders wichtig sind. Ich bin mir sicher, dass jeder in diesem Hause alles tun wird, um die Spitzenstellung des AWI in der Forschung zu erhalten, auszubauen und zu unterstützen, dass das Land Bremen bundesweit der bedeutendste Standort für die Meeresforschung bleibt. Insofern verwundert mich die Antwort des Senats auf unsere Anfrage zur Umstellung der Förderung ein bisschen, in der er sagt, dass er die Auswirkungen auf das AWI zurzeit noch nicht abschätzen kann.

Herr Senator Lemke hat als Mitglied im Wissenschaftsrat der Helmholtz-Gemeinschaft diese Finanzierungsänderung empfohlen, und ich denke, bevor ich solch eine Empfehlung ausspreche, muss ich mir doch auch über die Auswirkungen im Klaren sein, aber vielleicht ist er das ja auch.

Für das AWI jedenfalls ist es essentiell, dass die Polar- und Meeresforschung in einem gemeinsamen Rahmen erfolgen kann. Hier ist jetzt auch der Wissenschaftssenator gefordert, das auch entsprechend zu beachten und das auch einzufordern. Ich glaube schon, dass das AWI hervorragende Forschungsprojekte generieren wird, um auch die nötigen Mittel zu sichern, aber man muss natürlich auch darauf achten, dass die entsprechenden Einrichtungen, zum Beispiel die Polarstern und die anderen Forschungsschiffe, die Flugzeuge, die Neumeyer-Station in der Antarktis und so weiter, unterhalten werden müssen. Dazu ist es meines Erachtens zumindest erfor

derlich, dass dieser Bereich über eine Grundfinanzierung oder Grundförderung gesichert wird.

In der letzten Woche, meine Damen und Herren, fand in Bremerhaven eine größere Veranstaltung über technologieorientierte Infrastrukturmaßnahmen statt,

in der Professor Dr. Thiede vehement darauf hingewiesen hat, wie wichtig eine Konzentration der in diesem Bereich tätigen Einrichtungen sei. Der Terminus ist wohl Clusterbildung, wie man das heute so nennt.

Das macht ja nichts!

Er beklagte, dass durch die Aufteilung auf verschiedene Standorte Synergieeffekte nicht genügend genutzt würden, nämlich die gemeinsame Nutzung technischer Einrichtungen, und er fand auch den Standort für das neue Biotechnologiezentrum für das AWI jedenfalls nicht ganz optimal.

Auch beim Umzug des Instituts für Fischereiökologie, was Sie ja auch schon angesprochen haben und wofür sich auch Frau Janz sehr stark gemacht hat, ist jetzt schnelles Handeln vom Land und der Stadt Bremerhaven gefragt. Wir wissen, dass die jetzigen Räume in Hamburg gekündigt sind. Meine Damen und Herren, wir können jetzt doch nicht noch eine Übergangslösung in Hamburg suchen. Ich denke, wir müssen jetzt eine Lösung finden, auch eine Übergangslösung, in Bremerhaven. Da muss es doch möglich sein, auch entsprechende Räumlichkeiten in Bremerhaven anzubieten!

Bei der Eingliederung der Biologischen Anstalt Helgoland in das AWI hat das vorzüglich geklappt. Da hat sich Bernd Neumann als Staatssekretär sehr ins Zeug gelegt und vorgemacht, wie so etwas gehen kann, und zwar zusammen mit Stadt und Land und natürlich auch mit den Bundestagsabgeordneten.

Nicht nur 60 Arbeitsplätze sind dadurch in Bremerhaven entstanden, sondern die personelle Verstärkung war auch für den Institutsneubau von 91 Millionen DM ausschlaggebend. Dafür möchte ich mich an dieser Stelle auch noch einmal bei Bernd Neumann bedanken.

Ein weiterer wichtiger Bereich in diesem Zusammenhang ist die Frage, genügend Nachwuchswissenschaftler für das Institut zu gewinnen. Sie alle wissen, dass es zurzeit schwierig ist, Studenten für

den naturwissenschaftlichen Bereich zu gewinnen. Das AWI bemüht sich deshalb, ein naturwissenschaftliches Zentrum in Bremerhaven zu errichten, in dem dann auch die Sammlung des Nordsee-Museums untergebracht werden soll. Nun haben wir gestern mitbekommen, dass diese Konzeption nach Beendigung der Sommerpause vorgelegt werden soll. Meine Frage ist, was denn mit den Exponaten passiert, die dort jetzt noch im AWI untergestellt sind. Das AWI möchte jedenfalls mit diesem Zentrum Interesse bei den Schülern erzeugen, sich für den Bereich der Forschung zu interessieren, um dann auch letztendlich Wissenschaftler für seine Arbeit gewinnen zu können. Aber leider muss ich feststellen, dass die Schulen im Lande Bremen und hier insbesondere in Bremerhaven kaum Gebrauch von den Möglichkeiten des AWI machen. Das AWI ist nach Stuhr gegangen, um Kontakte zu einer Schule aufzubauen.

Das, meine Damen und Herren, ist zwar gut, aber das sollte sich ändern. Das sollte auch in Bremerhaven möglich sein.

Das AWI bemüht sich seit Jahren, auch im Rahmen von monatlichen Veranstaltungen, den Kontakt zu Wirtschaft und Politik zu verbessern und sich weiter zu öffnen, aber die Resonanz ist nicht besonders gut. Auch bei der hervorragenden Aktion „Live ins Eis“ haben sich die Bremerhavener Schulen kaum gerührt. Die Schule aus Stuhr ist da gewesen. Aber so weit, so gut!

Als Nächstes komme ich auf den Bereich des Technologietransfers zu sprechen. Hier ist die Antwort sehr dürftig. Es hat auch in Bremerhaven eine Reihe von Start-ups aus dem AWI gegeben, die überhaupt nicht erwähnt wurden. Fünf Firmen sind mir namentlich bekannt. Ich bin kürzlich bei der Firma Kroon Aqa in Bremerhaven gewesen, einer Ausgründung aus dem AWI. Herr Dr. Kroon befasst sich mit der Algenaufzucht. Wer sich einmal anschaut, welche Produktpalette damit verbunden sein kann, der sieht auch die großen Chancen, die wir auf diesem Gebiet haben, auch vielleicht Produktionen in Bremerhaven auf diesem Gebiet errichten zu können. Herr Dr. Kroon war im Übrigen auch sehr angetan von den Fördermöglichkeiten des Landes und hier insbesondere von der des Initialfonds. Schnell und unkompliziert wurde hier mit Hilfe der Wirtschaftsförderung ein zukunftsfähiges Unternehmen gefördert. Auch zu Ihrer Information, Herr Dr. Kroon war Gründerpreisträger der Städtischen Sparkasse im letzten Jahr.

Dass eine Reihe von Ausgründungen aus dem AWI realisiert werden können, meine Damen und Herren, wird aus der Reihe der Patente deutlich, über die das AWI verfügt. 19 Patente waren das mit Stand vom 31. Dezember 2000. Um das auszunutzen, brauchen wir einen verstärkten Technologietransfer und ein aktives Zugehen auf kleine und mittlere Unternehmen. Auch Firmengründungen wie bei Kroon Aqa müssen mit Risikobereitschaft unterstützt werden. Das fordert übrigens auch der Wissenschaftsrat.

Mit dem Wettbewerb Bioprofile sieht der Senat auch eine gute Chance für die Vermarktung von wissenschaftlichen Ergebnissen des AWI. Wir alle hoffen ja, dass das TTZ als Antragsteller bei der Bekanntgabe der Preisträger nun Ende Mai in Hamburg zumindest unter den ersten drei sein wird, aber falls das nicht klappt, hat sich der Wirtschaftssenator bereits dahingehend geäußert, dass an dem Projekt aus Landesmitteln weitergearbeitet wird. Dafür möchte ich mich an dieser Stelle recht herzlich bedanken, insbesondere vor dem Hintergrund, dass Herr Köttgen vom Wissenschaftsressort auf meine diesbezügliche Anfrage das allerdings anders gesehen hat. Aber ich denke, da haben auch die Politiker noch ein Wort mitzureden.

Als Letztes möchte ich noch auf die zögerliche Prüfungs- und Genehmigungspraxis des Umweltbundesamtes in Hinblick auf die Polarforschung zu sprechen kommen. Dem AWI, meine Damen und Herren, und damit der deutschen Polarforschung droht ein hoher Schaden, der nicht wieder gutzumachen ist. Bislang genießt sie international hohes Ansehen und hat einen Vorsprung in der Polarforschung, der allerdings durch das Umweltbundesamt in großer Gefahr ist, und zwar erst, seit Herr Trittin dafür zuständig ist. Aber vielleicht wird sich das ja bald ändern.

In den Jahren vorher gab es keine Probleme, auch nicht nach In-Kraft-Treten des Genehmigungsgesetzes. Bereits in den Jahren davor hat das AWI dem Umweltbundesamt seine geplanten Projekte angezeigt, und natürlich nimmt das Institut den Umweltschutz wichtig, gerade auch um das Gebiet der Antarktis für die wissenschaftliche Erforschung zu erhalten. Professor Thiede sagt dazu, das AWI stellt sich doch nicht selbst ein Bein! Bereits mehrfach mussten deutsche Forscher die Federführung bei internationalen Gemeinschaftprojekten in der Antarktis abgeben, weil Deutschland eben nicht mehr als verlässlicher Kooperationspartner gilt. Dabei kann eine Reputation recht schnell verloren gehen.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat zu dieser Problematik im letzten Jahr eine Kleine Anfrage in den Deutschen Bundestag eingebracht, wobei die Beantwortung sehr unbefriedigend war. Man hat den Eindruck, als ob die Forschung von der jetzigen Bundesregierung nicht mehr gewollt sei, vielleicht auch nur nicht von Herrn Trittin. In anderen Ländern,

meine Damen und Herren, werden solche Projekte unterstützt und nicht behindert, und wir von der CDU fordern das auch.

Ich fordere an dieser Stelle auch jeden hier in diesem Haus auf, sowohl den Präsidenten des Senats als auch den Wissenschaftssenator und insbesondere die Kollegen Abgeordneten von SPD und Grünen, sich gerade auch in Berlin dafür einzusetzen, dass diese restriktive Genehmigungspraxis des Umweltbundesamtes aufgehoben wird. Überall wird auch vom Bundeskanzler erklärt, er würde Forschung und Wissenschaft unterstützen, und hier muss befürchtet werden, dass das AWI beschädigt wird.

Bernd Neumann, der sich als Staatssekretär immer sehr intensiv um die Belange des Instituts gekümmert hat, befürchtet, wenn das Umweltbundesamt seinen ideologisch begründeten Kurs beibehält, wird Deutschland bei der Antarktisforschung künftig nur noch eine Nebenrolle spielen. Diese Befürchtung teile ich auch und im Übrigen auch der Direktor des Alfred-Wegener-Instituts. Jeder hier in diesem Haus weiß, welche wirtschaftliche Bedeutung das AWI für Bremen und Bremerhaven hat. Weit über 500 Mitarbeiter arbeiten in Bremerhaven, und viele leben dort auch mit ihren Familien und lassen dort ihr Geld. Das AWI bereedert seine Schiffe in Bremerhaven und lässt sie dort ausrüsten. Die beiden Flugzeuge werden jetzt in Bremerhaven stationiert und gewartet. Das AWI hat einen Etat von 185 Millionen DM, und davon bleibt eine ganze Menge im Land. Frau Berk ist ja auch sehr ausführlich in ihrem Beitrag darauf eingegangen.

Ich fordere jedenfalls abschließend jeden hier in diesem Haus auf, das AWI in seinen Bemühungen zu unterstützen, seine Spitzenstellung auf dem Gebiet der Polar- und Meeresforschung zu erhalten und ausbauen zu können, um seinem Forschungsauftrag gerecht werden zu können. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Herr Senator, würden Sie zur Kenntnis nehmen, dass es mir große Sorge bereitet, und nicht nur mir, sondern auch dem AWI, wie das Umweltbundesamt mit seiner Genehmigungspraxis umgeht? Das AWI befürchtet, große Verluste hinnehmen zu müssen. Das ist doch nicht, dass man jetzt ein Wahlkampfthema daraus macht. Ich denke, uns allen im Hause muss doch daran gelegen sein, dass das AWI zu optimalen Bedingungen arbeiten kann. Das hat wirklich nichts mit Wahlkampf zu tun. Ich habe gedacht, dass man diese Chance hier nutzen kann, um alle dafür zu sensibilisieren, dass wir alle zusammen schauen müssen, dass diese Genehmigungspraxis verändert wird. Sie müssen sich vielleicht einmal mit Professor Thiede unterhalten, er wird Ihnen den Sachverhalt vielleicht deutlicher erklären können.

Frau Dr. Mathes, Sie sagen, der Verbraucherschutz steht für die Grünen ganz oben. Da wundere ich mich, dass die grüne Partei einem Antrag der CDU-Bundestagsfraktion auf Wiedereinführung eines Importverbotes zum Beispiel für britisches Rindfleisch nicht zugestimmt hat. Wie stehen Sie denn dazu? Das wäre Verbraucherschutz gewesen!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! In einer Vorlage zum Qualifizierungsfonds des Senators für Arbeit vom September 2000 heißt es unter anderem: „Es soll sichergestellt werden, dass die öffentlichen Zuschüsse der Freien Hansestadt Bremen einen nachhaltigen Beitrag zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen leisten.“ So weit, so richtig! Das Ziel der CDU war, und das nicht nur in dieser Legislaturperiode, sondern auch schon in der vorhergehenden, die Arbeitnehmer zu befähigen, sich den neuen technischen Herausforderungen zu stellen, diese anzunehmen, sich weiterzuqualifizieren, und das nicht erst, wenn sie ihren Arbeitsplatz verloren haben. Dass das jetzt umgesetzt wird, geht aus der Antwort des Senats zu den Zielgruppen hervor.

Die CDU war es, die in mühsamen Verhandlungen mit dem Arbeitssenator erreicht hat, dass wir diese transparente BAP-Struktur haben, dass wir in Berufe qualifizieren, bei denen auf dem ersten Ar––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.

beitsmarkt auch ein Arbeitsplatz vorhanden sein kann und die Zukunft haben. Wir brauchen Arbeitskräfte in IuK-Technologien, im Multimediabereich und im Dienstleistungssektor, wobei natürlich auch gerade der Gesundheitsbereich eine wichtige Rolle spielt. Da brauchen wir die Qualifizierung, und da werden die Leute auch gebraucht. Wenn das Land Bremen den von uns allen gewollten Strukturwandel schaffen soll, brauchen wir qualifizierte Arbeitnehmer, die diesen Anforderungen auch gerecht werden. Wenn Sie sich die Mitteilung des Senats anschauen, werden Sie feststellen, dass die Förderschwerpunkte für das Jahr 2000 und folgende genau dem entsprechen, was wir hier brauchen, nämlich absoluter Förderschwerpunkt eins sind neue Technologien, also die IuK-Technologien, und der Förderschwerpunkt zwei bezieht sich auf den Multimediabereich, E-Commerce und so weiter. Sie brauchen sich nur die Seite drei der Vorlage anzuschauen, dann haben Sie einen Überblick davon, was wir in der Arbeitsdeputation beschlossen haben. Daraus wird dann auch die Gewichtung ersichtlich. Mit einem Zuschussbetrag aus Landesmitteln von über 32 Millionen DM, Frau Ziegert hat auch darauf hingewiesen, wird hier ein Volumen von fast 96 Millionen DM bis zum Jahr 2004 für Qualifizierungsmaßnahmen ausgewiesen. Das ist für unser Land schon ein gewaltiger Brocken. Ich denke, da muss man schon aufpassen, dass das auch in die richtige Richtung geht. Wir müssen nicht nur bei den Schwerpunkten und bei der Projektauswahl aufpassen, sondern es muss natürlich auch bei den Trägern darauf geachtet werden, und zwar stringent, dass sie ihrer Qualitätssicherungspflicht nachkommen. Das muss überall und laufend überprüft werden.

Das Wort Kompetenzzentrum, das ist auch schon angesprochen worden, taucht auch in der Mitteilung des Senats auf, und zwar im Zusammenhang mit Aus- und Weiterbildungspolitik, und der Senat sagt dazu weiter, dass das eine Querschnittsaufgabe bremischer Politik sei. Kompetenzzentren, das ist ja nun das neue Schlagwort für alles, wovon man sich Erfolg verspricht. Diese Zentren, meine Damen und Herren, gibt es ja nun mittlerweile auch schon überall. Wichtig ist auch nicht das Wort, sondern das, was sich dahinter verbirgt. Ich finde es richtig, dass wir sagen, die Schaffung zusätzlicher Infrastrukturen wird nur dann unterstützt, wenn für den Standort Bremen/Bremerhaven ein innovatorischer Zugewinn zu erzielen ist und die geplanten Qualifizierungsangebote eine neue Qualität erreichen. Das gilt insbesondere auch für die Weiterentwicklung der Berufsschulen zu Kompetenzzentren. Das ist für die Schule eine neue, weitere Aufgabe, und da muss erst einmal dargestellt werden, wie das bewerkstelligt werden soll.

Wir, die CDU, legen Wert darauf, dass die duale Ausbildung sichergestellt wird, und zwar auch von der Qualität her. Es kann nicht angehen, dass Stunden ausfallen, und dann wird versucht, dort neue Bereiche aufzutun.

Wir wollen hier zunächst ein Konzept des Bildungsressorts, und dann muss natürlich auch dargestellt werden, woher die nötigen Lehrer kommen.

Das muss aber auch bezahlt werden!

Diese Position hat die CDU auch in der Arbeitsdeputation vertreten, und das haben wir auch im Protokoll. Erst wenn ein schlüssiges Konzept vorliegt, kann darüber eine Entscheidung getroffen werden. Natürlich ist es richtig, und das haben wir auch schon lange gefordert, dass sich die verschiedenen Senatsbereiche zusammensetzen und eine gemeinsame Strategie beraten. Hier gehören Arbeit, Bildung und Wirtschaft an einen Tisch, auch das ist geschehen. Wir begrüßen diese gemeinsame Staatsrätelenkungsgruppe, um die Qualifizierungsoffensive für den Strukturwandel voranzubringen, Frau Ziegert hat auch darauf hingewiesen.

In diesem Zusammenhang freuen wir uns auch über die Vereinbarung zwischen dem Arbeitssenator, dem Magistrat Bremerhaven und den jeweiligen Arbeitsämtern zur Verbesserung der Zusammenarbeit. Das ist wichtig. Ich hoffe nur, dass das nicht nur auf dem Papier geschieht. Die Arbeitsämter haben hier sicherlich mit eine wichtige Funktion zu erfüllen, da geht es auch um viel Geld, das für diesen Bereich zur Verfügung gestellt wird.

Ich möchte an dieser Stelle auf die Förderschwerpunkte eins und zwei zurückkommen, die ich vorhin schon genannt habe, und zwar die IuK-Technologien und den Multimediabereich, denen wir von der CDU nun wirklich eine hohe Priorität einräumen. Das Land Bremen gibt diesem Bereich insgesamt einen Schwerpunkt, das ist auch richtig. Sowohl in Bremen als auch in Bremerhaven sind hier große finanzielle Anstrengungen unternommen worden, um entsprechende Betriebe anzusiedeln, ich erinnere an die diversen Debatten, die wir hier in diesem Hause hatten.

In Bremerhaven sind wir gerade dabei, die Fazilitäten für diesen Bereich zu erweitern. Das BRIG, wie Sie wissen, ist zu klein geworden. Wir brauchen dort dringend neue Räumlichkeiten mit den entsprechenden Infrastruktureinrichtungen und insbesondere den Vernetzungen. Das ist nämlich das Wichtige daran, und wichtig ist auch, dass die Firmen expandieren können, sich weiterentwickeln können, um

dann auch eben die entsprechenden neuen Arbeitsplätze zu schaffen.

Für diese Arbeitsplätze wiederum brauchen wir qualifiziertes Personal, und da schließt sich der Kreis. Da müssen alle Anstrengungen unternommen werden, dass sowohl aus dem Bereich der Arbeitslosen als auch aus dem Kreis derjenigen, die sich im Beruf befinden und sich weiterentwickeln wollen, entsprechende Qualifizierungsangebote gemacht werden oder kommen.

In diesem Zusammenhang ist auch die Diskussion um die Arbeitsplätze in den Call-Centern interessant. Sowohl von unseren Koalitionspartnern als auch von den Grünen werden diese Arbeitsplätze allerdings als minderwertige Arbeitsplätze abqualifiziert. So war das jedenfalls in der Vergangenheit. Aber das ist nicht wahr, meine Damen und Herren. Unsere Anfrage, die Anfrage der CDU in der Arbeitsdeputation, belegt das deutlich. In diesem Bereich ist eine Bandbreite vorhanden von nicht zu gut bezahlten bishin zu sehr gut dotierten Arbeitsplätzen. Da geht es zu wie im richtigen Leben, wo eine niedrige Anforderung besteht, da wird wenig bezahlt, bei höherer Qualifikation ist auch die Dotierung höher. 1800 Arbeitsplätze, sagt der Senat, sind in diesem Bereich bisher geschaffen worden. Meine Damen und Herren, das sind 1800 Leute weniger, die keine Arbeit haben!

Die CDU begrüßt das. In der Deputationsvorlage vom Arbeitssenator wird gar von 2300 gesprochen, da weiß ich nicht, warum dann so eine Differenz ist. Die CDU hat sich von Anfang an dafür eingesetzt, gerade diesen Bereich zu unterstützen, und das werden wir auch weiterhin tun. Neue Arbeitsfelder, meine Damen und Herren, die sich auftun, muss man annehmen, und hierfür sind sogar regionale Ausbildungsprofile entwickelt worden, allerdings auf Bundesebene lässt das noch zu wünschen übrig, da muss noch etwas getan werden.

Die CDU begrüßt auch in diesem Zusammenhang den Zusammenschluss von Call-Center City Bremen, und da gerade auch in diesem Bereich noch Arbeitskräftebedarf, man spricht von 500, besteht, werden wir auch Qualifizierungs- und Umschulungsmaßnahmen in diesem Bereich einfordern und unterstützen, und wer sich das Antragsverfahren 2000 ansieht, wird feststellen, dass sich von den 46 Projektvorhaben zwar 21 auf Bremerhaven beziehen, das sieht auch erst einmal ganz gut aus, bei den Teilnehmerzahlen allerdings erreichen wir über alles keine 20 Prozent. Das hat natürlich verschiedene Gründe, ich weiß das wohl, und ich will mich auch nicht beklagen, ich will nur darauf hinweisen, dass wir insbe

sondere für den Multimediabereich dann noch mehr tun müssen. Ich hoffe wirklich, dass durch die neue Koordinierungsstelle im BRIG da Bewegung hineinkommt, mir ist auch bekannt, dass sich das Arbeitsamt da sehr schwer tut. Vielleicht sollte man einmal überlegen, ob man nicht ein Projekt ausschließlich aus Landesmitteln in Bremerhaven auflegen kann. Eine weitere wichtige Maßnahme im Rahmen der Qualifizierungsoffensive ist die Einbeziehung der kleinen und mittleren Unternehmen. Man sieht aus dem Bericht, dass diese das Angebot mehr und mehr annehmen. Es ist für die Betriebe wichtig, dass die Arbeitnehmer qualifiziert sind, und für die Arbeitnehmer bedeutet das Sicherung ihrer Arbeitsplätze. Um mehr Geld für diesen Bereich zur Verfügung zu haben, stellt der Senat Überlegungen an, die Einwerbung privater Mittel zu erhöhen. Vom Grundsatz her, denke ich, kann man das unterstützen, weil es sowohl den Betrieben als auch den Arbeitnehmern zugute kommt. Für die kleinen und mittleren Unternehmen bietet auch das Landesprogramm LAQ eine weitere Hilfe für neue Betriebe, wobei da die Möglichkeit der passgenauen betrieblichen Qualifizierung genutzt werden kann. Der Anteil der Frauen bei den Qualifizierungsmaßnahmen 2000 konnte insgesamt gesteigert werden, wobei insbesondere in Bremerhaven bei den neuen IT-Berufen ein Nachholbedarf besteht, aber darauf habe ich bereits hingewiesen. Dass der Schnitt bei den Frauen von 42,17 Prozent bei den Qualifizierungsmaßnahmen durch den Bereich Strafvollzug heruntergedrückt wird, kann ich nachvollziehen. Das sollte dann allerdings an anderer Stelle wieder ausgeglichen werden. Wichtig für die CDU ist auch, dass alle Anträge dahingehend geprüft werden, ob die Determinanten des Gender Mainstreamings, das heißt der Chancengleichheit, eingehalten werden. Die Beteiligung ausländischer Arbeitnehmer an dem Programm hat der Senat ausgewiesen, Frau Ziegert ist ja sehr detailliert darauf eingegangen. Ich will noch einmal hinzufügen, das obliegt natürlich jetzt auch den Arbeitsämtern und den Trägern sicherzustellen, dass eben die Nationalität keine Rolle spielt, sondern die persönliche und die berufliche Voraussetzung für eine Qualifizierungsmaßnahme. Abschließend stelle ich fest, dass durch die Politik der CDU in den letzten Jahren, in denen wir Regierungsverantwortung mittragen, die Qualifizierung – –.

Meine Damen und Herren, Sie müssten einmal in der Arbeitsdeputation in den vergangenen Jahren

gewesen sein, dann hätten Sie mitbekommen, wie mühsam wir diesen Weg erstritten haben!

Ich denke, dass wir jetzt so weit sind, dass wir sagen, gerade das, was wir jetzt vorgelegt haben, ist eine gute Voraussetzung, um den Strukturwandel unseres Landes sicherzustellen und weiter voranzubringen. – Danke schön!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Dr. Käse, ich komme noch einmal auf das zurück, was Sie vorhin gesagt haben, zu dem Spardruck und dass Sie einen Antrag machen wollten, dem wir nicht zugestimmt haben. Sie haben ja die Antwort des Senats vom Mai sicher gelesen, in der der Senat gesagt hat, dass, so lange noch nicht feststeht, wie das Landesuntersuchungsamt weiterentwickelt werden kann, wir eben noch keine Aussage machen können. Das haben Sie ganz genau gewusst. Deswegen haben wir gesagt, wir werden keinen Antrag mitmachen.

In Bezug auf den Spardruck, den Sie auch angesprochen haben: Die Senatorin hat ein Budget, sie hat das größte Budget hier in diesem Land, sie hat diesem Budget zugestimmt. Wir erwarten, dass natürlich eine vernünftige Lebensmittelüberwachung in diesem Bereich auch gewährleistet wird. Das ist doch überhaupt keine Frage.

Wir erwarten, dass der Senat uns ein Konzept vorlegt, wie das Landesuntersuchungsamt in Zukunft aussehen soll, wie es arbeiten wird und wie eine vernünftige Lebensmittelüberwachung gewährleistet wird. Wir erwarten, dass da vernünftige Eckpunkte hineingelegt werden, die wir auch mittragen ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.

können, und wenn das nicht so ist, werden wir uns schon melden. Ich denke, das werden wir gemeinsam machen.

Für die CDU stehen natürlich der Verbraucherschutz und die Lebensmittelsicherheit an ganz hoher Stelle, deswegen haben wir ja auch diese Anfrage eingebracht. Insoweit muss ich mich schon sehr wundern, dass Sie das jetzt noch einmal kritisieren und so tun, als ob wir diejenigen sind, die da irgendetwas machen wollen, privatisieren und so weiter.

Es ist nicht Aufgabe unserer Politik, es ist die Aufgabe des Senats, einen Vorschlag zu machen, wie die Lebensmittelüberwachung mit den Instrumenten, die sie hat, vernünftig organisiert wird, und dann werden wir weitersehen.