(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen, bei der SPD und bei der CDU – Zuruf des Abg. T i t t m a n n [DVU])
Das, was Sie hier sagen, ist so ein bisschen Tittmanns Welt, und wir müssen es uns anhören. Sie haben Recht, wir können nichts dagegen tun. Politisch hat es aber in diesem Lande Bremen keine Bedeutung.
Ich kann sehr gut für das ganze Haus in dieser Frage auch hier sprechen, weil jeder weiß, dass die verschiedenen demokratischen Fraktionen auch in der Frage Asylbewerberabschiebung und so weiter unterschiedliche Positionen haben. Das ist in vielen Debatten deutlich geworden, die ernsthaft geführt werden, in denen es um Gesetze und weitreichende Entscheidungen geht. Ich glaube, es ist nur normal und gut so, dass diese Positionen hier auch existieren. Was aber diese 99 Abgeordneten von Ihnen unterscheidet, ist, dass sie auf der Grundlage des Rechtsstaates diskutieren und handeln und dass sie sagen, auf rechtsstaatlicher Grundlage diskutieren wir diese Dinge und kommen dann je nach Mehrheit auch zu Entscheidungen.
Sie diskutieren auf einer ganz anderen Ebene. Wenn man Ihren Antrag anschaut, wird das noch einmal deutlich. Erstens sagen Sie einfach, mit aller Konsequenz abschieben, durchsetzen und so weiter, die Details interessieren mich nicht, und ganz besonders gilt das in Fällen von Kurden und Westafrikanern. Das heißt, Tittmann und die DVU haben jetzt gerade einmal diese oder jene Gruppe, und dann schieben wir die eben ab. Das ist der Unterschied zwischen einer ernsthaften Debatte hier in diesem Hause und Ihren Anträgen.
Sie sind nicht auf der Basis einer rechtsstaatlichen Diskussion der Anforderungen an entsprechende Gesetzentwürfe, die man einbringt, diskutiert und bei denen man mit Mehrheiten dann dazu kommt, die entsprechenden Gesetze zu machen, die dann die entsprechenden Behörden nach Recht und Gesetz umzusetzen haben. Da stehen Sie außerhalb dieses Konsenses hier im Haus. Sie wissen ganz genau, dass diese Dinge niedergelegt sind. Ich kann es Ihnen sagen, in den Paragraphen 46 und 47 des
Ich glaube, es geht Ihnen aber um etwas ganz anderes. Ich habe mir noch einmal angeschaut, welche Anträge Sie allein in dieser Legislaturperiode zu dem Thema gestellt haben: Kampf der Ausländerkriminalität, Asylmissbrauch konsequent bekämpfen, verstärkter Kampf gegen ausländische Kriminelle. Das ist immer die gleiche Wiederholung ohne jegliche Substanz. Sie kommen dann zu Diffamierungen von Menschen, die Sie immer Subjekte nennen – ich weiß auch nicht so genau, warum Sie das tun, das sind immer noch Menschen, um die es hier geht –, und Sie wollen uns dann am Ende sozusagen ein Bild von diesen Menschen hinstellen, aus dem Sie die entsprechenden Konsequenzen, die Sie gerade erwähnt haben, ziehen.
Das erinnert sehr viel mehr an Ihre geistigen Vorgänger in diesem Lande, in deren Tradition Sie stehen, als ein demokratisches Parlament. Deswegen sollten wir uns, glaube ich, gar nicht länger aufhalten, den Antrag ablehnen und die Debatte schließen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Dr. Güldner, Sie sind doch der Dauerlutscher der Nation, doch nicht ich!
Wissen Sie, was Ihr großer Fehler ist? Dass unsere Bevölkerung Ihre Reden und Ihre Politik schon lange nicht mehr versteht! Sie reden am Bürger vorbei und missachten die Sorgen und Nöte der Bevölkerung. Insofern habe ich Ihre Gegenrede eben auch nicht richtig verstanden.
Sie können doch vorhandene Tatsachen nicht einfach auf Kosten und zu Lasten der Bevölkerung verharmlosen, verniedlichen oder vertuschen.
Meine Damen und Herren, dass Bremen bei Mord, Totschlag, also Totschlagdelikten, den Platz eins belegt, ist bekannt. Leider ist dieser traurige Rekord kein Spitzenplatz, auf den Sie besonders stolz sein können. Leider ist aber dieser traurige Platz eins der einzige Spitzenplatz, den Bremen überhaupt irgendwo als Platz eins belegt. Ebenso die Tatsache, dass Bremen bei Vergewaltigungen in Deutschland auf Platz zwei steht und dass Bremen die meisten Drogentoten Deutschlands hat, scheint Sie gar nicht zu interessieren. Auch dass in Bremen die Haupttäter im Bereich Heroin Kurden und im Bereich Kokain Westafrikaner sind, scheint Sie nicht zu interessieren.
Bremen ist damit laut Kriminalstatistik die gefährlichste Großstadt Deutschlands. Das können Sie doch nicht einfach wegleugnen. Diese Tatsache müssen Sie endlich einmal zur Kenntnis nehmen. Wahrscheinlich sind Sie auch noch froh darüber, dass Bremen überhaupt irgendwo einmal irgendwann einen Spitzenplatz belegt.
Wenn Sie weiter in einer unrealistischen Scheinwelt, in einer Märchenwelt leben, ist das doch Ihr Problem und nicht mein Problem!
Die Deutsche Volksunion jedenfalls wird niemals akzeptieren, dass Bremen auf Kosten der Bürger die gefährlichste Großstadt Deutschlands ist. Darum fordert die Deutsche Volksunion: kriminelle Ausländer hinaus, und das sofort! Wir fordern selbstverständlich, schwerkriminelle Deutsche, wie zum Beispiel Kinderschänder, härter zu bestrafen, das ist doch gar keine Frage, ohne Freigang und ohne Hafturlaub. Diesen DVU-Antrag haben Sie einheitlich scheinheilig auf Kosten der Bevölkerung abgelehnt. Ihr Problem ist, Sie reden zu viel und handeln zu wenig.
Dass Bremen die gefährlichste Großstadt Deutschlands ist, beweisen meine eben gemachten Aussagen doch klar und deutlich. Nun faseln die Abgeordneten vom Bündnis 90/Die Grünen ja immer, meine Reden und Forderungen seien rassistisch und ausländerfeindlich. Ich fordere Sie hiermit auf, kommen Sie jetzt hier und heute nach vorn und erklären Sie mir und beweisen Sie unserer Bevölkerung, was an der Forderung der Deutschen Volksunion, kriminelle Ausländer hinaus, rassistisch oder fremdenfeindlich ist!
Das können Sie aber nicht, weil alle meine Reden und die DVU-Forderungen auch zum Schutz der anständig lebenden Ausländer sind. Die anständig hier lebenden Ausländer haben es begriffen. Nur Sie wol
len oder können es nicht begreifen. Ihre unrealistische Ausländerpolitik, Duldung und Verhätschelung von ausländischen kriminellen Subjekten – wenn einer unsere kleinen Kinder mit Drogen versorgt und für deren Tod verantwortlich ist, den kann ich nur als Subjekt bezeichnen, ich habe kein anderes Wort dafür, das tut mir Leid – ist Rassismus. Das ist Fremdenfeindlichkeit pur, und das auf Kosten und zu Lasten der anständig lebenden Ausländer! Das ist Ihre Politik. Ihre unrealistische Ausländerpolitik schafft erst Fremdenfeindlichkeit, nicht aber die der Deutschen Volksunion.
Die Deutsche Volksunion will keine Rassenunruhen wie in England. Das schaffen Sie aber nur durch eine realistische DVU-Politik, ansonsten werden Sie schon sehr bald Rassenunruhen wie in England oder sonst wo auch hier in Deutschland haben. Ich kann Sie nur davor warnen. Stimmen Sie darum dem Antrag der Deutschen Volksunion zu! – Ich bedanke mich!
Wer dem Antrag des Abgeordneten Tittmann, DVU, mit der Drucksachen-Nummer 15/687 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!