Ich kann da nur auf die generelle Situation der Landwirtschaft hinweisen. Ich glaube, damit die Frage zu beantworten, nämlich dass die Landwirte aus eigenem Gusto solche Anträge stellen. Da ist einmal der höhere Förderungssatz interessanter, weil er auch mit geringeren Auflagen verbunden ist als etwa der Satz, der eine totale Umstellung auf Ökologie notwendig macht.
Im Übrigen, Frau Abgeordnete, dürfen wir beide nicht übersehen, dass die natürlichen Bodenverhältnisse in Bremen überwiegend aus Grünland mit einem hohen Anteil an Gräben bestehen! Damit ist es den Landwirten hier nicht in der gleichen Weise möglich wie etwa im Vergleich und in der Durchschnittsbetrachtung in Deutschland, auf intensive Bewirtschaftung umzustellen. Ich glaube, auch hinzufügen zu sollen, dass bei einem Rindviehbestand von 1,4 Großvieheinheiten, nehmen wir es einmal so mathematisch und statistisch, pro Hektar Grünland in Bremen die Bewirtschaftung als durchaus umweltverträglich bezeichnet werden kann.
Erst einmal eine Anmerkung! Es geht nicht darum, auf intensive Wirtschaft umzustellen, sondern ökologischer Landbau bedeutet, bestimmte Kriterien zu erfüllen, und das kann die Landwirtschaft hier sehr gut, und sie könnte auch sehr gut umstellen. Sie haben ja auch noch einmal dargestellt, dass man für weniger mehr bekommt, also doch einmal ganz klar die Frage: Blockiert nicht Ihr Ressort dadurch, dass er für weniger Arbeit mehr Geld bezahlt, eine Umstellung auf ökologischen Landbau?
Ich kann mich nur wiederholen, die Sätze sind durch den Gesetzgeber festgelegt. Die Landwirte reagieren darauf, die Umweltverträglichkeit der bremischen Landschaft ist durch die Bodenverhältnisse sozusagen eo ipso gegeben. Mehr sehe ich an Möglichkeiten nicht gegeben, in dieser Hinsicht zu handeln.
Würden Sie mir zustimmen, dass Sie als Senat auch die Möglichkeit haben, tätig zu werden, um zum Beispiel, wie auch andere Länder, eine Landesförderung zu bewilligen? Bremen ist bundesweit, sowohl was die Förderungsbeträge zur Umstellung auf den ökologischen Landbau als aber auch den Anteil ökologischen Landbaus betrifft, Schlusslicht. Meine Frage: Können Sie sich vorstellen, in Zukunft auch Beträge zur Verfügung zu stellen, um hier eine höhere Prämie für den ökologischen Landbau zu gewährleisten?
Wir nutzen jede Möglichkeit, den Landwirten das eine wie das andere zu verdeutlichen, wirtschaftliche Bearbeitung und ökologischen Nutzen.
Die Frage ist letztendlich: Wo ist hier eigentlich die Kompetenz, in welchem Ressort, für die Umstellung auf ökologische Landwirtschaft? Würden Sie mir da nicht zustimmen, dass hier vielleicht der Senator für Bau und Umwelt auch stärker mit einbezogen werden sollte?
Die Frau Kollegin kennt Ihre Zuständigkeit, und sie nutzt sie, so wie ich das auch für mein Ressort tue.
Die vierte Anfrage betrifft die private Finanzierung des Tiefwasserhafens Wilhelmshaven. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Schramm, Frau Dr. Trüpel und Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen.
Erstens: Welcher konkrete Anlass hat Wirtschaftsenator Hattig zu seinen Äußerungen in den Medien bewogen, den Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven zur Not auch mit einem öffentlichen Anteil an den Infrastrukturkosten, der höher als 50 Prozent liegt, finanzieren zu wollen?
Zweitens: Welche Verbindlichkeit hat die vereinbarte Marke von 50 Prozent öffentlicher und 50 Prozent privater Infrastrukturfinanzierung?
Zu eins: Die Regierungschefs der Länder Niedersachsen, Hamburg und Bremen haben in einer Eckpunkteerklärung vom 30. März 2001 Einigkeit über die Errichtung eines Tiefwasserhafens in Wilhelmshaven als Ergänzungshafen für Containerschiffe, die aufgrund ihrer Größe Bremerhaven und Hamburg auch unter zukünftigen Tiefgangsbedingungen nicht mit einer ökonomischen sinnvollen Auslastung anlaufen können, erzielt.
Sie gehen davon aus, dass Entwicklung und Betrieb des Tiefwasserhafens nur mit maßgeblicher Beteiligung privater Investoren zur Reduzierung der öffentlichen Investitionen auf ein Minimum und nach betriebswirtschaftlichen Kriterien in einer norddeutschen Betreiberlösung erfolgen sollen. Dies betrifft sowohl die private Finanzierung der Infrastruktur für die vier Liegeplätze in der ersten Ausbaustufe mit mindestens 50 Prozent als auch die Finanzierung der kompletten Suprastruktur und des Terminalbetriebes selbst.
Anlässlich der Gründung der „Jade-Weser-Port Entwicklungsgesellschaft“ in Wilhelmshaven, an der die Freie Hansestadt Bremen über die „BremenPorts Management und Service GmbH und Co. KG“ mit
20 Prozent beteiligt ist, hat der Senator für Wirtschaft und Häfen darauf hingewiesen, dass ein Finanzierungskonzept zu erarbeiten ist, das unter dem Aspekt der deutschen Hafenpolitik beurteilt werden muss.
Zu zwei: Die „Jade-Weser-Port-Entwicklungsgesellschaft“ hat von den Regierungschefs den Auftrag erhalten, bis Ende 2001 ein betriebswirtschaftlich tragfähiges Konzept zur Realisierung des Hafens, insbesondere seiner Finanzierung, zu erarbeiten. Eine abschließende Bewertung ist deshalb erst nach Vorlage des Konzepts möglich. – Soweit die Antwort des Senats!
Verstehe ich Sie richtig, Herr Senator, dass dann Ihre Äußerungen in den Medien etwas vorschnell gewesen sind, was die fünfzigprozentige Finanzierung betrifft?
Als vorschnell würde ich das nicht bezeichnen, ich habe versucht, darauf hinzuweisen, dass dieser Vorgang aus zwei Teilen besteht, einmal aus dem politisch Wünschbaren, das ist die Orientierung, und zum anderen aus dem wirtschaftlich Machbaren. Das muss jetzt untersucht werden, und nur darauf habe ich hingewiesen, dass die Synthese beider Punkte noch zu erreichen ist.
Kann ich aus dem Hinweis entnehmen, dass Sie sozusagen die betriebswirtschaftlichen Aspekte dann doch etwas in den Hintergrund schieben möchten?
Wir untersuchen jetzt den Vorgang und nehmen die wirtschaftlichen Punkte in eine so genannte Wirtschaftlichkeitsrechnung auf. Ich habe, um es noch einmal zu verdeutlichen, nur darauf hingewiesen, dass ich es theoretisch nicht ausschließe, dass der private Förderungsanteil unter 50 Prozent liegen könnte. Ob es so sein wird, werden wir sehen.
Herr Senator, können Sie dem Haus noch einmal darlegen, ob sich die Freie Hansestadt Bremen eventuell an der Finanzierung dieses Hafens beteiligen wird?
Zunächst weise ich darauf hin, dass der Hafen auf niedersächsischem Boden liegt, und damit wird die Frage, jedenfalls unter finanztechnischen und förderungsfähigen Gesichtspunkten, eingegrenzt.
Zweitens geht es jetzt entscheidend darum, eine Finanzierung betriebswirtschaftlich so wie politisch gewollt zu organisieren und zu harmonisieren. Ich kann mich nur wiederholen, ich nehme das Ergebnis nicht vorweg, aber ich weise darauf hin, dass wirtschaftliche Daten auch für politische Wünsche eine Rolle spielen.
Zum Abschluss noch eine aktuelle Frage: Ist Bremen eventuell bereit, den Absprung Hamburgs aus diesem Projekt zu kompensieren?
Die fünfte Anfrage bezieht sich auf die Planungen für ein Auswanderermuseum in Bremerhaven. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Frau Dr. Trüpel und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.