Zweitens: Welche Standorte hält der Senat für besonders geeignet, an welches Kostenvolumen denkt der Senat für die Konzeption, Erstellung und Folgekosten eines solchen Museums?
Zu eins: Auf der Grundlage der Beschlüsse der Bremischen Bürgerschaft vom 12. Oktober 2000 zum Schwerpunktprogramm Bremerhaven ist das Projekt „Erlebniswelt Auswanderung“ weiterentwickelt worden. Das Unternehmen „Wenzel Consulting AG“ wurde beauftragt, unter Berücksichtung der mit dem
Expo-Modul „Abenteuer Spurensuche“ gemachten Erfahrungen ein Konzept für die Umsetzung der Erlebniswelt zu erarbeiten.
Das Mitte September 2001 vorgelegte Ergebnis umfasst einen Vorschlag zur inhaltlichen und baulichen Gestaltung des Projektes mit entsprechenden Kostenrechnungen sowie eine auf einer Besucherprognose aufbauende betriebswirtschaftliche Rechnung.
Das vorgelegte Konzept ist jetzt mit den relevanten Entscheidungsträgern zu diskutieren und in das Gesamtprojekt „Entwicklungsgebiet Alter/Neuer Hafen“ zu integrieren. Nach Ausarbeitung einer entscheidenden Vorlage kann dann das Projekt den parlamentarischen Gremien zur Beschlussfassung vorgelegt werden.
Zu zwei: Für das Auswanderermuseum kommt gegenwärtig ein Standort an der Westseite des Neuen Hafens in Betracht. Vom Magistrat der Stadt Bremerhaven wurde für die Umsetzung der „Erlebniswelt Auswanderung“ ein Gesamtinvestitionsvolumen von 40 Millionen DM angemeldet. Diese Kostenschätzung wird durch die vorgelegte Konzeptstudie bestätigt. Auf der Grundlage der darin enthaltenen betriebswirtschaftlichen Berechnungen und der Einschaltung einer privaten Betreibergesellschaft gehen Senat und Magistrat davon aus, dass Folgekosten für das Land nicht entstehen. – Soweit die Antwort des Senats!
Diese ganze Diskussion um ein Auswanderermuseum in Bremerhaven hat ja auch schon einen mehrjährigen Vorlauf. Ich habe Sie jetzt so verstanden, dass der Standort Columbusbahnhof vom Senat nicht mehr favorisiert wird!
Wenn man sich, und das wird ja heute noch debattiert werden, die Antwort des Senats zu den ISP-Projekten in Bremerhaven anschaut, stellt man fest, dass die Finanzierung für ein solches Auswanderermuseum nach diesen Papieren erst ab 2005 gedacht ist. Das ist aber ja nach dem, was Sie jetzt eben ausgeführt haben, dass der Senat ja offensichtlich mit seinen Planungen doch schon ein Stück weiter ist, ein gewisses Problem. Wie soll denn diese Lücke ausgeglichen werden?
In Bremerhaven muss das Konzept entscheidungsfähig vorgestellt werden, dann werden wir für die Finanzierung eine Zwischenlösung über die Kapitaldeckungsdienste finden.
Können Sie mir bitte noch einmal genau erklären, wie sichergestellt wird, dass auf das Land Bremen keine Betriebskosten zukommen, beziehungsweise wie sollen die Betriebskosten genau aufgebracht werden?
Zunächst gehe ich davon aus, dass die angestellten Berechnungen Folgekosten vermeiden lassen, aber wir wissen, dass Interpretationen aus der Gegenwart in die Zukunft immer auch mit einem Fragezeichen versehen sind. Insofern sehe ich Ihre Frage genauso angemessen an, wie ich es selbst betrachte.
Aber nun zu Ihrer Frage! Wenn es denn dazu kommt, dann muss die Stadt Bremerhaven die Folgekosten übernehmen, das ist jedenfalls die Konzeption.
Also, klare Antwort: Die Stadt Bremerhaven muss dann für die Folgekosten aufkommen, weil ja klar ist, dass kein Museum ohne Folgekosten zu finanzieren ist.
So ist es. So ist es innerhalb der Risikoverteilung vorgesehen oder, wenn Sie so wollen, vorzusehen.
Die sechste Anfrage trägt die Überschrift „Beabsichtigte Nachtschließung der Eisenbahnstrecke Bremen/Bremerhaven“. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Töpfer, Böhrnsen und Fraktion der SPD.
den Streckenabschnitt von Bremen-Burg bis Bremerhaven-Speckenbüttel für den Zugverkehr vollständig zu schließen?
Zweitens: Welche Auswirkungen sind insbesondere auf den Güterverkehr von und zu den Häfen in Bremerhaven zu erwarten, auch unter den Gesichtspunkten, weitere enorme Zuwächse im Hafenumschlag, Auffangen von verspäteten Schiffsankünften oder von Verspätungen infolge von Unfällen, Baustellen und anderen Ereignissen bei der Bahn AG sowie Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene?
Drittens: Sind dem Senat weitere Nachtschließungspläne der Deutschen Bahn auf anderen Strecken im Lande Bremen bekannt?
Zu Frage eins: Nach Mitteilung der Deutschen Bahn AG gibt es keine Planungen, den Streckenabschnitt zwischen Bremen-Burg und BremerhavenSpeckenbüttel während der Nachtstunden für den Zugverkehr zu schließen. Während der Nachtstunden werden – wie auch bei allen anderen Strecken im Netz der Deutschen Bahn AG – die Besetzungen der jeweiligen Stellwerke den Fahrplanbedürfnissen und der Verkehrsnachfrage täglich aktuell angepasst. Dabei handelt es sich nach Mitteilung der Deutschen Bahn AG um eine hier und anderenorts seit Jahren geübte Praxis.
Herr Senator, sind Sie bereit zur Kenntnis zu nehmen, dass aufgrund einer Untersuchung von Roland Berger derzeit bei der Deutschen Bahn AG Überlegungen konkreter Art bestehen, Dienstpläne so zu verändern, dass Stellwerke in den Nachtzeiten – vor allen Dingen am Wochenende – geschlossen werden sollen, obwohl dort Güterverkehre stattfinden, und werden Sie den Sachverhalt aufgrund dieser Frage, ich habe sie auch noch einmal über zwei verschiedene Quellen abchecken lassen, noch einmal bei der Deutschen Bahn AG nachfragen?
nur andere Schlussfolgerungen! Soweit ich unterrichtet bin, muss die Bahn, und das ist ja unser gemeinsames Wissen, wirtschaftlich arbeiten. Das tut sie im Interesse des Bundes und auch der beteiligten Länder, weil wir beide ja direkt oder indirekt an den Kosten beteiligt sind. Es wird hier, und so gesehen kann ich auch das Gutachten von Roland Berger – wenn es denn so ausgedrückt sein sollte, wie Sie es unterstellen – eingrenzen, der Zugbetrieb aufrechterhalten. Die Bahn ist dafür zuständig, unter welchen wirtschaftlichen Bedingungen dies geschieht.