Die siebte Anfrage bezieht sich auf das Nordseemuseum. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Schramm, Dr. Güldner, Frau Dr. Trüpel und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Erstens: Wann wird die zugesagte Konzeption für die Schausammlung des Landes, Nordseemuseum, in Bremerhaven vorgelegt?
Erstens: Die Entwicklung einer geeigneten Konzeption wird derzeit von einer Arbeitsgruppe in Verbindung mit der Prüfung des Standorts im ehemaligen Hydraulikgebäude im Hafengebiet durchgeführt. Im Zusammenhang mit diesen Beratungen wurde mit Hilfe des Alfred-Wegener-Instituts, AWI, und des Überseemuseums die bestehende Sammlung vor kurzem hinsichtlich einer möglichen Präsentation im Hydraulikgebäude konzeptionell begutachtet. Erst nach Abgleich von Raumangebot und Sammlungsbestand wird das neue Konzept der Schausammlung erstellt werden.
Zweitens: Der Erhalt der Sammlung als Einheit an einem Präsentationsort wird weiterhin angestrebt, sofern die verfügbare Fläche ausreicht.
Drittens: Die Finanzierung für Investitionen zur Sanierung ist noch offen. Ein kostengünstiger Betrieb soll durch eine überwiegend freiwillige Vereinsarbeit erfolgen. Der Förderverein Nordseemuseum e. V. hat hierzu seine grundsätzliche Bereitschaft erklärt. – Soweit die Antwort des Senats!
Frau Motschmann, betrachten Sie den Erhalt dieses Museums in seiner Gänze als Aufgabe, die Kulturlandschaft des Landes zu erhalten?
Der Erhalt der Sammlung muss dem Land sehr am Herzen liegen, weil es eine wertvolle Sammlung ist, übrigens eine wissenschaftliche Sammlung, die durch einen Mitarbeiter des Überseemuseums, Herrn Dr. Becker, begutachtet worden ist. Auch er hat bestätigt, dass es eine wertvolle Sammlung mit sehr einmaligen Exponaten ist und darum erhaltenswert, keine Frage!
Dann würde ich kurz noch einmal nach den Haushaltsanschlägen fragen, die Sie für den Erhalt dieses Museums vorgesehen haben!
Herr Abgeordneter, es kann ja nur eine gemeinsame Aktion der Stadt Bremerhaven und des Landes Bremen sein. Wir haben als Kulturressort vorsorglich bei der Stiftung „Wohnliche Stadt“ Mittel zur Sanierung des jetzt geplanten avisierten Hydraulikgebäudes angemeldet. Dass das Kulturressort aber die Verantwortung für die Finanzierung eines Museums in Bremerhaven bekommt, dafür sehe ich im Augenblick angesichts der Eckwerte keine Chance.
Diese Antwort weckt ja geradezu Widerspruch. Sehen Sie nicht, dass diese Antwort, die Sie eben zur Finanzierung gegeben haben, im Widerspruch zu den Äußerungen über die Bedeutung dieses Museums steht, die Sie zuvor gemacht haben?
Diese Äußerung steht nicht im Widerspruch dazu! Wir haben vom Senat einen Moderationsauftrag bekommen, uns einzuschalten, und wir tun das sehr gewissenhaft. Ich selbst bin ja in Bremerhaven gewesen und habe mir das Gebäude und die Sammlung wiederholt angesehen. Insofern kümmern wir uns inhaltlich intensiv um diese Sammlung, sind für den Erhalt dieser Sammlung, aber die Finanzierung wird man schlechterdings dem Kulturressort nicht aufoktroyieren können.
Sind Sie nicht mit mir der Meinung, dass es eigentlich nicht die Aufgabe des Senats sein kann, nur zu moderieren, sondern solche Ausstellungsstücke auch zu finanzieren und zu erhalten?
Wir tun inzwischen sehr viel mehr als zu moderieren. Wir tragen erheblich dazu bei, dass es hier vorankommt. Manchmal wünschte ich mir den gleichen Ansatz auch von anderen Seiten, aber wir sind ja, wie Sie wissen, auch dabei, für eine Finanzierung zu sorgen. Es ist eine andere Sache, dass wir mit darüber nachdenken und versuchen, Drittmittel für die Sanierung des Gebäudes einzuwerben, sofern es uns denn überlassen oder vermietet wird. Sie wissen, dass das Gebäude nicht Bremerhaven, sondern dem Hansestadt Bremischen Hafenamt gehört, das es aber im Augenblick nicht nutzt. Es gibt noch eine Reihe von Problemen zu klären. Im Übrigen ist dort im Augenblick ein Verein beheimatet, auch das wissen Sie, mit dem man sehr intensiv darüber beraten müsste, wohin er denn umzieht, wenn das Museum dort Platz findet. Also: Wir helfen, aber wir können nicht die finanzielle Verantwortung übernehmen, jedenfalls dann nicht, wenn unser Eckwert so aussieht wie im Augenblick. Das ist eine klare Aussage!
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. Die achte Anfrage trägt die Überschrift „Aktuelle Situation im Projekt FISCUS“. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Frau Wiedemeyer, Frau Marken, Frau Arnold-Cramer, Dr. Schuster, Böhrnsen und Fraktion der SPD. Bitte, Frau Kollegin Wiedemeyer!
Erstens: Wie ist der Stand des Projektes Fiscus zum gegenwärtigen Zeitpunkt, und zu welchem Zeitpunkt ist mit der Fertigstellung des Projektes und Umsetzung beziehungsweise Einsatz in Bremen zu rechnen?
Zweitens: Wie beurteilt der Senat die Risiken, dass das nicht an der Fiscus GmbH beteiligte Bundesland Bayern Ende 2001 seine Mitwirkung und Zuschüsse einstellen wird, wenn bis zu diesem Zeitpunkt nicht greifbare Projektergebnisse vorliegen, gegebenenfalls weitere Bundesländer ihre Beteiligung einstellen, und welche Auswirkungen für Bremen ergeben sich daraus?
Drittens: Wie beurteilt der Senat die Folgen, insbesondere die finanziellen, für Bremen, wenn das Projekt Fiscus scheitern sollte?
Zu eins: Die Fiscus GmbH hat die Aufgabe, Besteuerungsverfahren bundeseinheitlich neu zu konzipieren und arbeitsteilig zu realisieren. Dieses Ziel soll in Stufen erreicht werden. Die erste Stufe des Projektes soll Ende 2001 die Tragfähigkeit des Gesamtkonzeptes nachweisen. Der Nachweis soll durch Pilotierungen der ersten Produktversionen der Verfahren für die Grunderwerbsteuer und der Bußgeldund Strafsachenstellen erbracht werden. Die von der Fiscus GmbH seit Gründung hierfür ergriffenen Maßnahmen haben nach heutiger Einschätzung große Aussicht auf Erfolg. Hinsichtlich der zeitlichen Vorgaben bestehen allerdings Risiken. Es ist davon auszugehen, dass die Ergebnisse der Pilotierungen teilweise erst bis zu drei Monate verspätet vorliegen werden.
In der nächsten Stufe ist die Unterstützung des Veranlagungs- und Erhebungsbereichs der Finanzämter vorgesehen. Erste Versionen für die Unterstützung des Veranlagungsbereichs sind für das Ende des Jahres 2003 geplant. Eine Detailplanung soll bis Ende des Jahres 2001 von der Fiscus GmbH vorliegen. Fertig gestellte Produkte der Fiscus GmbH werden in Bremen zeitnah eingesetzt.
Zu zwei: Eine genaue Beurteilung der Risiken, die mit einem etwaigen Ausscheiden des Bundeslandes Bayern in Zusammenhang stehen können, ist derzeit nicht möglich.
Die von Bayern geäußerten Vorstellungen sind sachlich richtig, jedoch ist eine aus bayerischer Sicht geforderte Umsetzung innerhalb der gesetzten Frist unrealistisch. Derzeit wird alles versucht, eine Lösung zu erarbeiten, die Bayern den Eintritt als Gesellschafter der Fiscus GmbH erleichtert. Alternati
Auf der Sitzung der Finanzministerkonferenz am 25. Oktober 2001 ist beabsichtigt, dieses Thema zu behandeln und einer endgültigen Lösung zuzuführen.
Zu drei: Die finanziellen Folgen sind für Bremen nicht absehbar. Sollte es zu einem Scheitern der bundeseinheitlichen Entwicklung kommen, wird sich Bremen mit anderen Bundesländern zu einem Kooperationsverbund zusammenschließen müssen. Dies bedeutet in jedem Fall einen höheren Eigenbeteiligungsbeitrag Bremens, weil das Gesamtvolumen zurückgeht. Außerdem wird es dazu führen, dass geplante Rationalisierungserfolge in der bremischen Steuerverwaltung später eintreten.
Herr Bürgermeister, ist es möglich ist, dass Sie nach der Finanzministerkonferenz am 25. Oktober einen Bericht in die November-Sitzung des Haushaltsausschusses geben beziehungsweise im Laufe der Haushaltsberatungen berichten, da wir eventuell finanzielle Auswirkungen irgendwie berücksichtigen können müssen?
Das will ich gern tun, Frau Abgeordnete! Man muss hierzu sehen, dass wir die Diskussion über Fiscus seit fast zehn Jahren führen. Es ist ein gigantisches Unternehmen, für den Bund, alle Länder und alle Gemeinden ein gemeinsames Softwaresystem für die gesamte Steuererhebung und Steuerberechnung sowie für die Bescheiderstellung zu entwicklen. Dies ist so ehrgeizig, dass im Grunde genommen auch die externe Hilfe von hocherfahrenen IT-Unternehmen nicht dazu geführt hat, alles zu lösen.
Ich glaube, dass wir bei der Finanzministerkonferenz Bayern hoffentlich dazu bringen werden, im Geleitzug zu bleiben. Das ist das Hauptproblem. Die Bayern haben eine eigene Software, die sie im Moment auch für die neuen Länder und das Saarland zur Verfügung stellen. Diese Software ist aber bei weitem nicht ausreichend, um ein System wie Fiscus im Ansatz auch nur wettbewerbsfähig zu halten. Selbst wenn wir das bayerische System übernehmen würden, müssten wir in drei, vier Jahren bereits wieder ein neues System mit hohen Kosten schaffen. Deshalb sind die Bemühungen aller Länder sehr groß, Bayern bei der Stange zu halten.
Es ist so eine Mischung aus Drohgebärde und Verzweiflung über die langen Zeiträume, die bis zur Projektentwicklung vergangen sind. Ich hoffe, dass