Die zehnte Anfrage steht unter dem Betreff „Intensive Gewerbeflächennutzung im Bremer Osten“. Die Anfrage ist unterzeichnet von den Abgeordneten Frau Lemke-Schulte, Böhrnsen und Fraktion der SPD.
Erstens: Wie viele Flächen sind in den neuen Gewerbegebieten im Bremer Osten, Gewerbegebiet Hansalinie/Hemelinger Marsch, inzwischen an wie viele Käufer vergeben worden?
Zweitens: Wie hoch ist auf diesen Flächen der für Bebauung und Parkfläche minimal, maximal und durchschnittlich genutzte Grundstücksanteil? Bitte jeweils gesondert angeben!
Drittens: Was hat der Senat unternommen beziehungsweise wird er unternehmen, um den Grad der baulichen Nutzung in den genannten Gewerbegebieten im Sinne eines möglichst sparsamen Ressourceneinsatzes zu maximieren?
Zu Frage eins: Es wurden im Bremer Osten neben kleineren Flächenprojekten insbesondere in folgenden neuen Gewerbegebieten Grundstücke vergeben: Gewerbepark Hansalinie 23,8 Hektar, 17 Käufer, Gewerbegebiet Horn-Lehe West, zweiter Bauabschnitt, 15,5 Hektar, 20 Käufer, Technologiepark Universität Ost sieben Hektar, elf Käufer, Technologiepark Universität Süd 2,2 Hektar, drei Käufer, Büropark Oberneuland 2,3 Hektar, zehn Käufer. Die Zahl der auf diesen Flächen tatsächlich angesiedelten Unternehmen ist aufgrund diverser Investoren- und Gemeinschaftsprojekte höher.
Zu Frage zwei: Eine Aussage über die tatsächliche Nutzung der vergebenen und bereits bebauten Grundstücke ist nur anhand einer umfassenden Auswertung der Bauantragsunterlagen zu treffen. Eine Beantwortung ist deshalb in der Kürze der Zeit nicht möglich.
Zu Frage drei: Die Bauleitplanung zielt in allen genannten Gebieten auf die Möglichkeit einer intensiven baulichen Flächennutzung. Einschränkungen werden nur vorgenommen, sofern und soweit sie sich aus nachbarschaftlichen oder gestalterischen
Aspekten als erforderlich erwiesen. Unabhängig davon prüft der Senat derzeit im Auftrag der Stadtbürgerschaft die planungsrechtlichen Voraussetzungen im Bereich des Technologieparks.
Vor der Vergabe von Gewerbegrundstücken durch die BIG erfolgt grundsätzlich eine Abstimmung mit dem Amt für Stadtplanung und Bauordnung, dies vor allem auch, um die Angemessenheit der Grundstückszuschnitte zu prüfen. Ein Verkauf von Reserveflächen erfolgt nicht generell. Gleichwohl umfassen die Ansiedlungsgrundstücke teilweise – dann adäquat bemessene – Erweiterungsmöglichkeiten. – Soweit die Antwort des Senats!
Sie haben ja das Ziel des Senats einer intensiven baulichen Nutzung angesprochen. Für den Technologiepark wollen wir ja ein bisschen vorangehen. Wenn ich durch das Gewerbegebiet Hemelinger Marsch beispielsweise fahre, muss ich sagen, dass ich dann noch nicht sehr zufrieden bin. Ich finde, dort sind opulente Parkflächen vorgesehen, auf denen man vielleicht etwas stapeln könnte, und auch bei den Bauhöhen könnte man mehr machen. Hätte ich Ihre Unterstützung, wenn wir einmal ein bisschen nachdenken und herangehen, um mehr herauszuholen?
Die Unterstützung haben Sie sowohl für das Nachdenken als auch für den konkreten Anlass. Das ist gar keine Frage!
Letzteres, das konkrete Handeln, liegt mir am nächsten. Ich möchte aber gern noch einmal den Büropark Vahr-Oberneuland ansprechen, den Sie auch genannt haben, weil ich in der Stadt hier und da Plakate unseres Koalitionspartners sehe, auf denen steht, dass der Büropark brummt. Wenn ich mir erlauben darf, ich finde, es ist ein bisschen ein albernes Bild, ein brummender Park, aber das ist vielleicht Geschmackssache.
Zu den Fakten! Sie teilen uns mit, dass dort 2,3 Hektar vergeben seien. Nun habe ich mir noch einmal die Mitteilung des Senats an die Bremische Bürgerschaft vom 15. Februar 2000 herausgesucht, also von vor eineinhalb Jahren. Damals ging es, das ist eine Mitteilung an die Stadtbürgerschaft, um den zweiten Bauabschnitt. Der Senat teilte uns mit, dass 2,5 Hektar vergeben worden seien. Heute reden Sie von 2,3 Hektar. Vor einigen Tagen ist mir dann die schöne neue Broschüre der BIG in die Hände gefal
len, in der ist die Formulierung zu finden, dass im Büropark Oberneuland 13 Grundstücke auf zirka drei Hektar vergeben worden seien. Worauf kann ich mich denn jetzt verlassen?
Die zweite Feststellung: Die Ungenauigkeit, wenn sie denn so ist, wie Sie sagen, prüfe ich und teile es Ihnen mit.
Die dritte Feststellung steht ja hinter Ihrer Frage: Der Büropark Oberneuland macht Sinn, das wissen wir aus den Nachfragen. Dass er nicht von heute auf morgen vermarktbar ist, liegt auch in der Natur der Sache. Man muss erst ein Gewerbegebiet erschlossen sehen, man muss die Funktionalität begreifen, um sich dann selbst zu entschließen. Das ist manchmal in einen Zeitparameter aufzunehmen, der Ihnen nicht gefällt, mir nicht gefällt, aber ein Faktum der wirtschaftlichen Entwicklung ist.
Zumindest also die Bemerkung, dass wir da ein bisschen ehrgeiziger sind! Wir wissen, dass es manchmal schwierig ist, aber die Entwicklung des Büroparks ist nicht zufriedenstellend, von Brummen kann da wirklich nicht die Rede sein. Es ist noch nicht zufriedenstellend. Müssen wir da nicht mehr machen?
Das würde ich so nicht sagen, nicht zufriedenstellend! Wir müssten diskutieren, was ist zufriedenstellend, vor allen Dingen, in welcher Zeit. Ich darf den Zeitparameter wiederholen. Mehr machen heißt immer wieder, darauf hinzuweisen, dass diese Möglichkeit besteht. Da bin ich mit Ihnen einer Meinung.
Die Differenz zwischen den 2,3 Hektar und den 2,5 Hektar, die von Herrn Sieling genannt worden sind, bezieht sich doch wahrscheinlich auf die verkauften und reservierten Grundstücke, die noch nicht bebaut sind?
Ich habe die Zahlen nicht so genau im Kopf, dass ich jetzt eine präzise Antwort geben möchte. Ich werde Herrn Sieling und auch Ihnen genau den Unterschied erklären. Ich gehe aber davon aus, dass es so ist, wie Sie sagen.
Die verkauften 2,3 Hektar bedeuten ja, dass der erste Bauabschnitt abgeschlossen ist, und mit der Erschließung des zweiten Bauabschnitt ist jetzt begonnen worden. Können Sie mir darin Recht geben, dass man während der Erschließung schlecht mit dem Bau von weiteren Objekten beginnen kann?
Da stimme ich Ihnen uneingeschränkt zu und füge hinzu, die Augen sind der erste Adressat solcher Gewerbegebiete. Wir müssen sie erschlossen haben, um zu zeigen, was man dort machen kann.
Es gibt Baugebote. Das heisst, wenn jemand ein Grundstück gekauft hat, muss er es im Büropark innerhalb von zwei Jahren bebauen. Es haben jetzt schon vier gebaut, und mehrere andere Gebäude sind noch im Bau. Ist davon auszugehen, dass diejenigen, die im letzten Jahr gekauft haben, bis Ende des Jahres mit dem Bau beginnen werden?