Herr Senator, stimmen Sie mit mir überein, dass die Hemelinger Marsch ursprünglich als ein hochwertiges Gewerbegebiet geplant war?
Wie sehen Sie dann den Zusammenhang zwischen einem hochwertigen Gewerbegebiet und der Ansiedlung von vier Spielhallen in diesem Gewerbepark? Meinen Sie, das verträgt sich?
Werden bei künftigen Grundstücksverkäufen in Gewerbeparks zukünftig überall auch Spielhallen eröffnet werden können, oder setzen Sie irgendwo auch einen Riegel davor?
Ich bin kein Spielhallenspezialist. Ich bemühe mich, vernünftige und geordnete Gewerbeflächenzuschnitte an geeignete Investoren zu geben, und da werde ich mich unverändert engagieren. Wenn dann gelegentlich auch eine Spielhalle dabei ist, ich wiederhole mich jetzt, ist sie integrierter Faktor, aber nicht Zielsetzung.
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. Die elfte und letzte Anfrage in der Fragestunde trägt die Überschrift „Verbraucherinformationsgesetz“. Die Anfrage ist unterzeichnet von den Abgeordneten Dr. Käse, Böhrnsen und Fraktion der SPD. Ich bitte den Fragesteller, die Anfrage vorzutragen!
Wir fragen den Senat: Erstens: Sieht der Senat aktuell die Notwendigkeit, eine Informationspflicht über Rechtsverstöße im Lebensmittelbereich gesetzlich zu verankern?
Zweitens: Welche Schritte hat die Bundesregierung nach Kenntnis des Senats unternommen, um der Aufforderung des Bundesrates vom Mai dieses Jahres, ein Verbraucherinformationsgesetz vorzulegen, nachzukommen? Drittens: Beabsichtigt der Senat in dieser Angelegenheit eigene Initiativen und/oder Regelungen?
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu erstens: Der Senat sieht die Notwendigkeit, die Verbraucher über Rechtsverstöße im Lebensmittelbereich intensiver als bisher zu informieren. Dafür muss eine geeignete Rechtsgrundlage auf Bundesebene geschaffen werden. Zu zweitens: Die Bundesregierung steht der Schaffung eines Verbraucherinformationsgesetzes aufgeschlossen gegenüber. Nach Kenntnis des Senats bereitet das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft ein Eckpunktepapier vor, das im Herbst vorliegen und mit den Ländern diskutiert werden soll. Auf dieser Grundlage wird gegebenenfalls ein Gesetzentwurf erarbeitet. Zu drittens: Nein! Eine Prüfung hat ergeben, dass eine Länderregelung, die nur auf der Grundlage des Produktsicherheitsgesetzes möglich wäre, zu eng gefasst sein würde, um dem Informationsbedarf des Verbrauchers gerecht werden zu können. Deshalb haben sich alle Länder darauf verständigt, dass eine Bundesregelung geschaffen werden muss. Der Senat unterstützt diesen Weg. – Soweit die Antwort des Senats!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die A 281, die Eckverbindung zwischen der A 27 und der A 1, ist ein wichtiger Abschnitt im Rahmen der bremischen Verkehrspolitik. Mit dieser A 281, wenn sie denn einmal fertig sein sollte, würden erhebliche Verkehrsentlastungen entstehen, insbesondere für den Bremer Westen, aber auch für die Innenstadt. Sie würde eine erhebliche Verbesserung der Anbindung des GVZ, ein Vorzeigemodell, wenn es nicht die vernachlässigte Verkehrserschließung gäbe, bringen. Sie wäre wichtig für das GVZ, und sie wäre wichtig für den Industriepark im Bremer Westen.
Über die Frage einer Autobahnanbindung wird seit 1970 diskutiert. Bremen ist das einzige Bundesland, das mehr oder weniger 30 Jahre lang fast keinen Meter Autobahn gebaut hat, obwohl uns rund 20 bis 30 Millionen DM jährlich an Bundesmitteln aus dem Verkehrshaushalt zur Verfügung standen. Das Einzige, was gemacht worden ist, ist der erste Bauabschnitt der A 281, ansonsten haben wir im Gegensatz zu allen anderen Bundesländern keine Autobahn gebaut. Allein deswegen ist es schon gerechtfertigt, wenn wir jetzt konkreter an die A 281 herangehen, dass der Bund uns überproportional Mittel zur Verfügung stellt. In Anbetracht des Kostenvolumens von insgesamt über einer Milliarde DM, wenn uns nur diese Raten von 20 bis 30 Millionen DM zur Verfügung ständen, könnte sich jeder ausrechnen, wie lange der Bau der A 281 dauern würde.
Die Planungen sind inzwischen so weit fortgeschritten, dass der zweite Bauabschnitt von der Warturmer Heerstraße bis zum Kreuzungspunkt an der Neuenlander Straße ab nächstem Jahr in Bau gehen kann. Der Bauabschnitt von der Warturmer Heerstraße bis zum GVZ, ein wichtiger Meilenstein für die Anbindung des GVZ, wird im Jahre 2003 in Bau gehen. Dies führt dazu, dass bei einer Bauzeit von drei bis vier Jahren das GVZ ab Fertigstellung zirka 2006/2007 schon ein Stück weit besser angeschlossen werden kann.
serquerung, eine Vorlage vor. Hier geht es darum, dass wir zustimmen, dass eine Privatfinanzierung gefunden wird für diesen Bauabschnitt, hier entstehen ja Kosten von rund 280 bis 374 Millionen DM. Ich habe den Anteil des Bundes, der uns zur Verfügung steht, genannt. Wenn man diese Mittel nehmen würde, dann könnten wir das so nicht finanzieren. Deswegen ist eine Privatfinanzierung angestrebt worden, da gibt es ja auch inzwischen eine prinzipielle Einigung mit dem Bund. Diese Privatfinanzierung führt dazu, dass eine Maut erhoben wird. Dafür gibt es unterschiedliche Modelle. Darüber muss noch weiter diskutiert und entschieden werden, hier geht es nur um das Prinzip, dass wir solch einer Maut zustimmen.
Ich halte eine Lösung mit Maut für besser als keine Lösung. Wenn wir sagen, wir wollen keine Maut, führt es dazu, dass auf absehbare Zeit diese Weserquerung nicht gebaut werden kann. Deswegen, glaube ich, ist es sinnvoll, dass wir diese kleine Kröte schlucken müssen. Die unterschiedlichen Alternativen sind ja auch in der Vorlage aufgezeigt, ich will sie hier gar nicht ausführlicher ansprechen. Ich glaube, dass wir möglichst eine Maut, die auch die höchst mögliche Verkehrsentlastung bewirkt, anstreben sollten.
In diesem Zusammenhang will ich auf die Frage, die wird ja angesprochen, eines Tunnels oder einer Brücke in dieser Vorlage eingehen. Wenn ich aus dem Bauch heraus urteilen sollte, würde ich, Frau Krusche, auch zu dem Ergebnis kommen, das Sie gesagt haben, man solle eine Brücke bauen. So eine schöne Brücke wie in Hamburg kann sich doch jeder gut vorstellen.
Ich glaube bloß, in Anbetracht der Tatsache, welche Höhe diese Brücke haben muss, was die Windverhältnisse anbetrifft aber auch die Frage der Bebauung in Strom und die Klöckner-Problematik, spricht alles trotz der Mehrkosten dafür, jedenfalls aus Sicht der CDU-Fraktion, einen Tunnel zu bauen, weil wir sonst erheblich Probleme in Strom mit der dortigen Wohnbevölkerung bekommen. Ich glaube auch, dass wir bei solch einem Autobahnbau auf die Bevölkerung Rücksicht nehmen müssen. Eine vergleichbare Problematik gibt es im Zusammenhang mit Klöckner, deswegen wäre es aus unserer Sicht ganz sinnvoll, glaube ich, einen Tunnel zu bauen.
Seit über 30 Jahren wird hier darüber diskutiert, wie wir den Autobahnring schließen. Früher gab es einmal die Planung einer A 5, die sogar noch nach Hessen ging, in dem Zusammenhang sind uns immer wieder viele Wolkenkuckucksheime versprochen worden. Herr Kulenkampff, früherer Staatsrat, oder damals hieß es noch Senatsdirektor, hat einen Tunnel unter der Neuenlander Straße versprochen. Es gab viele Versprechungen. Es gab Versprechungen, die jetzige Trassenführung der A 281 in einer Tieflage vorzusehen. All dies war unrealistisch, weil
es überhaupt nicht finanzierbar ist. Erst in der letzten Legislaturperiode hat es eine Einigung zwischen Bremen und dem Bund gegeben, die auf eine realistische Basis gestellt worden ist. Ich finde, dass jetzt diese realistische Basis dazu geführt hat, dass wir jetzt weiter bauen können und dass es auf absehbare Zeit zu einer Schließung des Autobahnringes kommen kann.
Wir haben in unserem Antrag davon gesprochen, dass im Jahr 2010 diese Weserquerung fertig sein könnte. Ich finde, wir sollten gemeinsam, und ich möchte da die Ressorts, die davon betroffen sind, Bau und Wirtschaft, ansprechen, darauf drängen, dass das, was der Bund auch gern möchte, nämlich dass im Jahr 2008 diese Weserquerung fertig ist, auch angestrebt wird. Das sollte eigentlich unser Ziel sein. Auf Wunsch des Koalitionspartners haben wir das Jahr 2010 hineingeschrieben, damit man nicht nachher daran gemessen wird, wenn man 2008 schreibt und dieser Termin vielleicht ein bisschen überschritten wird. Ich finde eigentlich, man sollte viel ehrgeizigere Ziele in solch einen Antrag hineinschreiben.
Unser Vorschlag war, 2008 zu nehmen, dass wir gemeinsam anstreben, dass diese Weserquerung dann fertig wird. Wenn diese Weserquerung, und insofern wiederhole ich mich, wenn diese Weserquerung im Jahr 2008 fertig gestellt würde, wäre dies für die Entwicklung Bremens sehr förderlich. Deswegen sollten wir uns alle gemeinsam bemühen, so schnell wie möglich diesen Autobahnring zu schließen. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Kollege Pflugradt, die Worte Rücksicht auf die Interessen der Bevölkerung vernehme ich wahrlich gern aus Ihrem Munde. Bisher sind solche Töne aus der Regierungskoalition bei weitem selten zu hören.