Wer dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 15/746 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Zum Schluss lasse ich über den Gesetzesantrag mit der Drucksachen-Nummer 15/853 in erster Lesung abstimmen.
Wer dem Gesetz über den Abschiebungsgewahrsam mit der Drucksachen-Nummer 15/853 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Gemäß Paragraph 34 Absatz 1 der Geschäftsordnung findet in der ersten Lesung zunächst eine allgemeine Besprechung statt, ihr folgt in der Regel die Einzelberatung. Ich schlage Ihnen jedoch vor, dass wir den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD mit der Drucksachen-Nummer 15/864 in die allgemeine Aussprache einbeziehen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn wir heute die Neufassung des Meldegesetzes beschließen, endet für mich ganz persönlich eine Diskussion, die für andere schon viel älter ist, die aber für mich im Jahr 1995 begonnen hat. Ich war neu in die Bürgerschaft gewählt und wurde Vorsitzender des Datenschutzausschusses, und dort begegnete ich einer Forderung meiner Vorgänger, der ich mich sofort anschließen konnte.
Der Innensenator wurde aufgefordert, unverzüglich ein neues Meldegesetz vorzulegen, um endlich der datenschutzrechtlich unerträglichen Übermittlung von Wählerdaten an rechtsextremistische Parteien ein Ende zu bereiten. Der Senator lieferte zunächst nicht. Die Forderung nach dem Meldegesetz blieb auf der Tagesordnung der Datenschützer, bis endlich im vergangenen Jahr Innensenator Dr. Schulte versprach, dass bis zum Ende des Jahres 2000 das Meldegesetz im Parlament beschlossen werde. Nun ist das Ganze etwas später geworden aus Gründen, die nicht Herr Dr. Schulte zu vertreten hat.
Mit der Beendigung der Lieferung von Wählerdaten an extremistische Parteien sind wir auch nicht weiter gekommen, weil es rechtlich nicht möglich ist, außerhalb der Kategorie verboten oder erlaubt zwischen guten und nicht guten Parteien zu unter––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
scheiden. Da aber auch andere Parteien – also die guten – wie SPD, CDU oder Grüne ein Interesse an Daten von Jungwählern oder Senioren haben, wollten wir in der Innendeputation das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. Es bleibt also dabei, dass Bürger, die nicht wollen, dass ihre Daten an Parteien zur Wahlwerbung weitergegeben werden, dies durch Widerspruch verhindern müssen. Die Alternative, dass Bürger ausdrücklich der Weitergabe zustimmen müssen, fand keine Mehrheit.
Meine Damen und Herren, die Änderung des Melderechts ist nicht nur deshalb überfällig, weil der Datenschutzausschuss das seit langem fordert, sondern es muss auch seit langem an zahlreichen Stellen dem novellierten Melderechtsrahmengesetz des Bundes angepasst werden. Diese Anpassungen wirken sich für den Bürger positiv aus, sind bürgerfreundlicher, weniger bürokratisch, verlängern Fristen oder beenden rechtlich unsichere Situationen wie etwa die Frage nach dem Hauptwohnsitz von Minderjährigen, die wegen des Schulbesuchs getrennt von ihren Eltern leben. Auch für Behinderte wird in dieser Frage Klarheit geschaffen.
Der wesentliche Anlass zur Änderung des bremischen Meldegesetzes aber resultiert aus einem gewandelten Aufgabenprofil des Melderechts. Der sicherheitspolizeiliche Aspekt ist in den Hintergrund getreten, der Dienstleistungscharakter hat heute auch angesichts der neuen Weltlage Vorrang. In der Begründung des Gesetzentwurfes durch den Senat heißt es dazu eben auch treffend: „Das Meldewesen hat sich zu einem Informationssystem mit verwaltungsrelevanten Meldedaten für die unterschiedlichsten Dienststellen und Behörden entwickelt und liefert auch Bürgerinnen und Bürgern Informationen.“ Ich entschuldige mich dafür, dass ich ohne Genehmigung des Präsidenten zitiert habe.
In Bremen hat dieses neue Gewand des Melderechts noch eine ganz besondere Schleife. Durch den Erfolg bei dem Wettbewerb Media@Komm wird Bremen ermuntert, bei der Umsetzung des Gedankens der Online-Verwaltung besonders gut zu sein. Wie ein herausgezogener Computerstecker wirkt sich an dieser Stelle die so genannte Vermieterbescheinigung, also die Mitwirkung des Wohnungsgebers, aus. Statt ausgerüstet mit einer digitalen Unterschrift vom heimischen Laptop zum Behördencomputer zu kommunizieren, die Anmeldung vorzunehmen und sich die Meldebestätigung ausdrucken zu lassen, heißt es immer noch für den Mieter, erst einmal den Vermieter treffen, um ihn zu einer Unterschrift auf dem Meldebogen zu bewegen, und damit zur Meldestelle zu laufen.
Damit macht das Meldegesetz Schluss! Künftig reicht es, wenn der Mieter die Meldebestätigung, die er beim Gang zur Meldestelle im lokalen Dienstleistungszentrum bekommt oder die er sich bei digitaler Anmeldung ausdruckt, beim Vermieter in den Briefkasten wirft. Der Vermieter muss ebenfalls kein
Treffen organisieren, er heftet die Bestätigung ab oder nicht, und damit ist der Vorgang erledigt. Das ist nicht nur Media@Komm-kompatibel, das ist auch für alle Seiten bequem. Meine Damen und Herren, Kritik wird jetzt daran geübt, dass der Vermieter der Meldebehörde einen Hinweis geben soll, wenn der Mieter sich nach drei Wochen nicht angemeldet hat. Das erhöht möglicherweise tatsächlich den Druck auf den Meldepflichtigen, sich anzumelden, weil sonst ein Bußgeld droht. Allerdings erhöht es vielleicht auch die Chance in Bremen, eine korrekte Einwohnerstatistik zu haben, woran, glaube ich, auch alle ein Interesse haben. Den Vermieter belastet diese zusätzliche Pflicht nicht, weil er ihr nur nachkommen wird, wenn es ihm auch möglich ist. Diese Mitwirkungspflicht des Wohnungsgebers, die vom Bundesgesetz so vorgeschrieben ist, ist meines Erachtens so bequem realisiert wie zur Zeit möglich. Dem Bundesgesetz wird Genüge getan. Ich verhehle dabei aber nicht, dass ich mir das noch einfacher hätte vorstellen können, und zwar ohne den von CDU und SPD vorgelegten Änderungsantrag. Ich hätte am liebsten ganz auf die Vermietermitwirkung verzichtet, denn es gibt eine Ungleichbehandlung. Kein Eigentümer, der sich in Bremen eine Wohnung kauft, kommt auf die Idee, bei der Anmeldung erst einmal die Bestätigung seiner Bank, der die Wohnung ja in Wirklichkeit gehört, vorzulegen. Sicherheitspolitisch macht die Vermietermitwirkung auch mehr Arbeit als Sinn. Das sieht auch der Bundesgesetzgeber so, der sein Melderechtsrahmengesetz zur Zeit novelliert. Aus dem Gesetz, das den Bundesrat bereits passiert hat, ist die Mitwirkungspflicht des Wohnungsgebers gestrichen. Ende September fand ein Änderungsantrag Bayerns, der das wieder zurückholen wollte, keine Mehrheit. Ich kann, glaube ich, deshalb zu Recht davon ausgehen, dass die Vermietermitwirkung in einem halben Jahr, wenn der Bundestag mit seinen Ausschüssen ebenfalls beschlossen hat, gekippt wird, so dass wir in Bremen wegen Wegfalls der Rechtsgrundlage dann nachziehen könnten und bei uns auch endgültig auf die Mitwirkung des Wohnungsgebers verzichten. Bis dahin brauchen wir diese Regelung, um dem Bundesrecht Genüge zu tun. Weil wir wegen der guten Chancen im Aufbau der virtuellen Verwaltung, die Bremen schon viel Lob eingebracht hat, nicht noch länger mit dem Meldegesetz warten wollen, beschließen wir heute eine Fassung, die gut ist, die niemanden richtig belastet und die zudem noch etwas verbesserungsfähig ist, so dass wir uns damit dann noch ein weiteres Mal beschäftigen können. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist, glaube ich, das erste Mal in dieser Legislaturperiode – und auch, wie ich finde, extrem gewöhnungsbedürftig –, dass ich nun hier stehe und einen einstimmigen Beschluss der Innendeputation, einen einstimmigen Beschluss des Senats hier zum Meldegesetz gegen den Änderungsantrag der SPD- und der CDU-Fraktion verteidigen muss. Das ist schon sehr denkwürdig!
Wir hatten uns in diesem entscheidenden Punkt, und ich möchte im Wesentlichen zu dem entscheidenden Punkt der Wohnungsgebermitwirkung sprechen, in der Innendeputation nach vielem Hin und Her und vielen Versuchen darauf geeinigt, dass es sowohl rechtlich möglich ist als auch für den Bürger in Bremen und Bremerhaven am einfachsten, am wenigsten bürokratisch, am wenigsten schikanös und auch am günstigsten, wenn wir auf den Paragraphen 14 des Meldegesetzes, nämlich die Mitwirkung des Wohnungsgebers, ganz verzichten.
Diese Einigung führte zu einem einstimmigen Beschluss in der Innendeputation, daraufhin kam es zu einem entsprechenden Senatsbeschluss, der vom Senat in der Form, die die Grünen lange Zeit nachhaltig unterstützt und gefordert haben, in die Bürgerschaft eingebracht worden ist. Jetzt kommen Sie und legen einen Änderungsantrag vor! Man muss noch einmal nachsehen, worum es eigentlich geht.
Die bisherige Regelung, ein Extraformular von der Meldebehörde zu holen, zum Vermieter zu gehen, das unterschreiben zu lassen und dort wieder abzugeben, steht nicht nur im vollkommenen Widerspruch zu dem, was vor allen Dingen Bürgermeister Perschau hier immer wieder im Hinblick auf Verwaltungsreform und Bürgerkommune darstellt, nicht nur im Widerspruch zu dem, was die Bürgerinnen und Bürger gern wollen, sondern das war auch nicht online-kompatibel, darauf hat der Kollege Kleen schon hingewiesen.
Der Änderungsantrag, den Sie auf den Tisch gelegt haben, sieht in der Tat vor, dass sich jeder Vermieter im Lande Bremen innerhalb von drei Wochen die Anmeldung seines Mieters vorlegen lassen muss, etwas, mit dem er normalerweise nichts zu tun hat, und, so steht es dann auch im Gesetz, wenn sie nicht vorgelegt wird oder der Vermieter darin falsche Angaben vermutet, dann muss er das der Meldebehörde mitteilen. Nicht umsonst hat eine Koalition aus Mieterverein, Haus- und Grundeigentümer-Verband und Grünen dies als vollkommene Überbürokratisierung und eine Rolle für Vermieter, die sie nun beileibe nicht wollen können, bezeichnet.
Im Übrigen ist auch der Senat in seinem Vorspann zu dem von ihm hier vorgelegten und scheinbar nur von den Grünen heute unterstützen Gesetzentwurf, Sie werden sehen, dass wir nachher wahrscheinlich die Einzigen sind, die für diesen Gesetzentwurf des Senats stimmen werden, noch am 4. September 2001 der Auffassung – und das Datum spielt wahrscheinlich eine gewisse Rolle bei dem, worüber wir heute reden –, ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten: „Das Meldewesen hat sich aus einem ursprünglichen sicherheitspolizeilichen Instrument nach und nach zu einem Informationssystem für die unterschiedlichen Dienststellen und Behörden entwickelt und liefert auch den Bürgerinnen und Bürgern Informationen. Dieser veränderten Aufgabenstellung des Meldewesens trägt der Gesetzentwurf Rechnung.“
Warum also kommen Sie jetzt mit Ihrem Änderungsantrag? Sie haben es gar nicht begründet, Herr Kleen! Indirekt ist aber klar, dass Sie natürlich mit dem 11. September aus Sicherheitsgründen argumentieren. Interessanterweise sagt der Senat, der von der SPD- und der CDU-Fraktion getragen wird, und das ist ja das Stück aus dem Tollhaus, das wir hier haben, dass das sicherheitsrelevante Instrument Meldewesen an Bedeutung verloren hat und dass es jetzt sozusagen zu einem bürger- und behördenfreundlichen Meldewesen umgebaut werden soll. Sie haben kein Wort darüber verloren, warum sich diese Meinung geändert hat und mit welcher Begründung das nun alles ganz anders sein soll.
Ich komme nun auf eine, wie ich finde, sehr bedenkliche und auch mich sehr nachdenklich machende Art und Weise, wie mit Gesetzentwürfen hier im Hause umgegangen wird.
Es gibt hier offensichtlich die Haltung, und der von mir sehr geschätzte Kollege Kleen hat das in einem Interview mit der „taz“-Bremen von heute zum Ausdruck gebracht, dass offensichtlich Gesetze in einem Landesparlament zu erlassen mehr mit Jux und Tollerei und mit „na ja, machen wir einmal, es kommt ja nicht so darauf an“ zu tun hat als mit ernsthafter Gesetzgebung für die Bürgerinnen und Bürger.