Meine Damen und Herren, am 31. Oktober 2001 haben die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Abgeordnete der Fraktionen der SPD und der CDU gemäß Artikel 88 Absatz 2 der Bremischen Landesverfassung in Verbindung mit Paragraph 16 Absatz 2 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft die Einberufung einer außerordentlichen Sitzung beantragt. Der Vorstand der Bürgerschaft hat daraufhin am 1. November 2001 die außerordentliche Sitzung für den heutigen Tag einberufen.
3. Bericht und Antrag des staatlichen Rechnungsprüfungsausschusses zur Haushaltsrechnung der Freien Hansestadt Bremen für das Jahr 1999 (Mitteilung des Senat vom 24. Oktober 2000 – Drucksache 15/507), zum Jahresbericht 2001 des Rechnungshofs (Drucksa- che 15/654 vom 12. März 2001), zum Ergänzungsbericht (Drucksache 15/812 vom 4. Sep- tember 2001), zur Mitteilung des Senats vom 23. Oktober 2001 (Drucksache 15/862) und zu den Bemerkungen des Rechnungshofs vom 25. Oktober 2001 (Drucksache 15/867) vom 7. November 2001
2. Schreiben des Bundesverbandes Deutscher Omnibusunternehmer e. V. (bdo) mit Reaktionen auf die Fachpräsentation „Sicherer Schulweg“.
Meine Damen und Herren, interfraktionell wurde Folgendes vereinbart: Für die Aussprache ist für den jeweils ersten Redner einer Fraktion verlängerte Redezeit von bis zu 30 Minuten vorgesehen, danach wird nach Geschäftsordnung verfahren. Die ersten Redner erhalten in der Reihenfolge Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD das Wort.
Es ist vereinbart, dass die Abstimmung geheim in Kabinen erfolgt. Das Verfahren richtet sich analog nach Paragraph 58 Absätze 5 und 6 der Geschäftsordnung.
Meine Damen und Herren, wird das Wort zu den interfraktionellen Absprachen gewünscht? – Ich sehe, das ist nicht der Fall.
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) ist mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden.
Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 15. Wahlperiode – 47. (außerordentliche) Sitzung am 08. 11. 01 3452
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und von Abgeordneten der Fraktionen der SPD und der CDU vom 31. Oktober 2001 (Drucksache 15/872)
Der am 31. Oktober 2001 eingegangene Misstrauensantrag ist von allen Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und von Abgeordneten der Fraktionen der SPD und der CDU unterzeichnet und allen Abgeordneten und dem Senat am gleichen Tag mitgeteilt worden. Er hat insofern die in Artikel 110 Absatz 2 der Landesverfassung aufgeführten Erfordernisse für einen Antrag, einem Mitglied des Senats das Vertrauen zu entziehen, erfüllt.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Misstrauensantrag gegen den Senator für Wirtschaft und Häfen, Herrn Josef Hattig, eingebracht. Die Gründe für das Misstrauensvotum sind folgende: Die große Koalition, das Wirtschaftsressort und damit der damalige Wirtschaftssenator, Herr Perschau, und der damalige Wirtschaftsstaatsrat, Herr Haller, haben mit der Entscheidung von 1996 für ein Großmusical in Bremen eine politische Fehlentscheidung getroffen, und Herr Senator Hattig hat mit der Entscheidung für die Fortführung nach „Jekyll and Hyde“ diesen Fehler nicht geheilt, sondern ihn fortgeführt.
Meine Damen und Herren, die große Koalition, das Wirtschaftsressort insbesondere, hat dieses Musical immer als eine privatwirtschaftliche Lösung verkauft. Das war eine Täuschung der Öffentlichkeit und des Parlaments, und um zu verschleiern, dass es nur mit großen Subventionen geht, haben Sie das Parlament schlecht beziehungsweise teilweise gar nicht oder aber zu spät informiert.
Aber wir kritisieren nicht nur die Nichtinformationspolitik, die wiederholt und systematisch angewandt wurde, sondern wir kritisieren auch, dass das Wirtschaftsressort einen eklatanten Mangel an politischem Gespür für wirklich tragfähige Projekte in Bremen hat. Ich darf Sie an die überdimensionier––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
ten Fehlplanungen für den Ocean-Park erinnern, die Sie dann nach vielen Jahren korrigieren mussten. Ich darf Sie an die anfänglich viel zu große Planung für das Rhodarium erinnern, die zum Glück mit Hilfe der SPD korrigiert worden ist. Ich darf Sie an die ursprüngliche Finanzplanung für die Rennbahn erinnern, bei der es dann hinterher auf Druck von uns und der SPD doch gelungen ist, mehr private Investoren zu gewinnen.
Wir haben es hier mit einer Fehlentscheidung zu tun und mit dem Versuch, diese Fehlentscheidungen im Fall des Großmusicals zu vertuschen. Das Parlament wurde nicht ausreichend informiert, um parlamentarische Kontrolle möglich zu machen, und das, wie gesagt, wiederholt und mit System. Herr Senator Hattig, Sie haben kein angemessenes Verständnis von parlamentarischer Demokratie.