Frau Trüpel, Sie können doch nicht der großen Koalition vorwerfen, dass sie vor zwei Jahren so einen tollen Wahlerfolg gehabt hat, und sagen: Ich weiß es besser, weil ich die Leute besser kenne! Verstehen Sie, was ich meine?
Wir werden kritisch begleitet, nicht nur von der Opposition, nicht nur von den Grünen, sondern wir werden natürlich auch öffentlich begleitet. Wir sind nicht so dämlich, das zu übersehen. Eines darf man aber, denke ich, ohne Selbstüberheblichkeit oder Großmannssucht, das haben Sie gesagt, wirklich selbstkritisch sagen: Wir haben es in den letzten Jahren geschafft, mit einer großen Zahl von gelungenen Projekten dieses Land aus einer schwierigen Lage herauszusteuern!
Sie wissen genau, wie das war, weil wir damals zusammen in einer Regierung gesessen haben. Wir haben das beide nicht besonders amüsant gefunden, was wir in der damaligen Regierung miteinander zu
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beraten hatten. Es kam nicht von ungefähr, dass wir damals wirklich eingebrochen sind. Das können wir doch nicht wegleugnen. Das können wir auch nicht vergessen machen, sondern das ist der Hintergrund. Ohne diesen Einbruch der Ampel gäbe es keine große Koalition. Wir haben es in der Ampel wirklich nicht fertig gebracht, unseren beiden Städten die so dringend von den Menschen gewünschte, dringend von der Politik geforderte Wende, ein positives wachstumsorientiertes und natürlich auch wirtschaftswachstumsorientiertes Gesamtpaket zu bringen. Das haben wir nicht geschafft. Wir sind richtig abgewählt worden. Darum denke ich, wenn man mit Zustimmung in der Bevölkerung argumentiert, dann darf man doch diese Linie nicht aus den Augen verlieren.
Man darf sich nicht, wenn eine Sache schwierig geworden ist, und das ist unübersehbar, dass die Musicalgeschichte von „Jekyll and Hyde“ und von „Hair“ keine vergnügungssteuerpflichtige Veranstaltung für die große Koalition ist, aus dem Kurs bringen lassen. Dass Sie Spaß daran haben, ist noch lange nicht die Garantie dafür, dass wir mit diesem Spaß das, was die Menschen von uns wollen, nämlich diese beiden Städte aus ihrer schwierigen Lage herauszuholen, erreichen. Während die Konjunktur insgesamt – nicht nur in der Bundesrepublik Deutschland, sondern auch europa- und weltweit – stagniert, wo alle wirklich rätseln, wie es weitergeht, und die Menschen massenhaft entlassen werden – Boeing entlässt 35 000 Menschen auf einmal –, halten sie bei uns die Menschen und versuchen, mit den Gewerkschaftern zusammen Verträge zu erreichen, damit sie die Wirtschaftsdelle überwinden, in der wir im Augenblick stecken und der wir alle mit anhaltendem Atem und natürlich mit der Hoffnung, dass wir da heraus kommen, begegnen. Das brauchen wir!
Wir brauchen diese positive Einschätzung bei uns im Land, dass es uns gelingt – natürlich nicht allein, Politik allein kann das gar nicht machen, aber bitte sehr mit den Menschen zusammen –, das zu schaffen. Da dürfen wir bei solchen schwierigen Lagen wie beim Musical nicht kopflos werden. Wir dürfen nicht den Griffel aus der Hand legen und sagen: Jetzt passt uns die Richtung nicht mehr, wir verlassen das Konzept. Was kommt eigentlich dann? Dann haben Sie einen Oppositionserfolg, weil Sie gesagt haben: Seht, das haben wir schon immer gesagt! Was sagen aber die Menschen, wenn wir sagen, wir haben plötzlich die Lust an unserem Sanierungskonzept verloren, wir haben die Lust an unserem Wirtschaftspaket verloren?
Herr Scherf, in unserem Bundesland ist es ja immer besonders illuster, im Verhältnis von der großen Koalition noch einmal auf die Ampel zu sprechen zu kommen. Da Sie das jetzt auch wieder getan haben, möchte ich Ihnen gern eine Frage stellen, da wir beide an dieser Ampel beteiligt waren!
Wir haben etliches Gutes auf den Weg gebracht, aber wir haben auch Fehler gemacht. Sie nehmen genauso für sich in Anspruch wie ich, obwohl Sie Mitglied der Ampel waren, dass Sie hinterher für diese Stadt noch politisch erfolgreich arbeiten können und Sie versuchen, es besser zu machen. Genau das nehme ich trotz der Erfolge, die wir auch hatten, auch für mich in Anspruch. Ich möchte Ihnen noch einmal deutlich sagen: Ich habe auch heute nicht die Wirtschaftspolitik der großen Koalition als Ganzes diskreditiert, sondern ich habe mir die Projekte herausgesucht, die nach meiner Meinung mangelhaft sind, und das, glaube ich, muss man sagen, auch wenn das eigene Herz für den Standort Bremen schlägt. Um nichts anderes geht es: Es geht um die Fehler, und es geht nicht darum, eine Polemik gegen Bremen zu machen.
In Ordnung! Das ist eine Klarstellung! Ich will das akzeptieren. Ich habe Sie vorhin so verstanden, als ob Sie sagen, wir sind vor einem Dominoeffekt. Jetzt ist der Dominostein mit dem Musical richtig gefallen, und nun – Ihr Lebenspartner nickt heftig –
wirft dieser Dominostein plötzlich auch die nächsten Steine um. So habe ich Sie verstanden. Vielleicht klären Sie das einmal zu Hause!
Wenn Sie das korrigieren, bin ich sehr damit einverstanden! Ich möchte gern verhindern, dass wir Dominoeffekte haben. Ich finde, das ist auch unsere Aufgabe. Wir sind doch verantwortlich gegenüber dem Gesamten. Sie auch, wir auch! Das ist eine etwas andere Rolle, wenn man das aus der Opposition macht. Wir müssen alles tun, damit dieser Dominoeffekt, der befürchtet wird, nicht eintritt. Wir müssen Fehler korrigieren, wir müssen Probleme wirklich identifizieren und als identifizierte Probleme bearbeiten, aber wir müssen verhindern, dass uns das so ins Rutschen bringt, dass es plötzlich keinen Halt mehr gibt. Darum bin ich dankbar dafür, dass die Erklärungen, die beide Fraktionsvorsitzenden der großen Koalition gegeben haben, dies heute klarstellen.
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Bei dem kritischen Aufarbeiten unserer Musicalgeschichte muss man feststellen, wir werden nicht kopflos und sagen nicht, uns fehlt der politische Mut, über eine solche Sache hinwegzukommen, uns fehlen der politische Mut und die politische Gestaltungskraft, weitere übrigens auch schwierige Projekte anzugehen. Glauben Sie doch nur nicht, dass man in sanierungspolitischen Zeiten und dann noch in dieser Konkurrenz in der Bundesrepublik untereinander nur hundertfünfzigprozentige Sachen nach Bremen und Bremerhaven bekommen könnte! Wenn wir das erhoffen, dann passiert gar nichts. Dann sagen wir: Leider nicht! Leider haben sich die Bedenkenträger wieder durchgesetzt!
Wir haben, denke ich, nur eine Chance, diesen Aufholwettbewerb, in dem wir mittendrin sind, zu gewinnen. Wir sind mittendrin, wir haben ein paar gute Jahre, aber wir müssen weitere gute Jahre haben, und wir müssen in diesem Aufholwettbewerb risikobewusst sein. Wir dürfen nicht, wenn uns ein Risiko präsentiert wird, die Flucht ergreifen und sagen, kommt uns bloß nicht mit Risiken. Dann kommt Frau Trüpel und macht wieder einen Misstrauensantrag. Nein, nein!
Wir müssen die Kraft haben und untereinander halten und uns selbstkritisch qualifizieren, dass wir die Chancen, die begrenzt sind, nutzen.
Ja, erstens bin ich froh, dass wir zusammenbleiben. Stellen Sie sich das einmal vor! Ich bin nämlich von denen gewählt worden.
(Beifall bei der SPD und bei der CDU – Abg. Frau S t a h m a n n [Bündnis 90/Die Grü- nen]: Das hätte mich auch enttäuscht! Et- was anderes hätte ich Ihnen auch nicht zu- getraut!)
aber Sie bringen uns doch nicht aus diesem Einvernehmen, das wir nun auch angesichts dieses Misstrauensvotums wieder praktizieren und belasten müssen. Wir sind keine Schönwetterkoalition, sondern wir sind eine Koalition im schweren Wetter. Wir müssen in diesem schweren Wetter natürlich zusam
menbleiben und müssen in dem schweren Wetter scharf auf den Kurs achten. Wir dürfen unsere Ziele nicht aus den Augen verlieren, und wir wären von allen guten Geistern verlassen, wenn uns das jetzt plötzlich passierte und wir von Bord gingen.
Es ist übrigens nicht besonders angenehm, wenn man von Bord geht, dann landet man möglicherweise nicht am festen Ufer. Darum sage ich einmal, und ich bin froh darüber, wir müssen zusammenbleiben, und wir müssen den eingeschlagenen Kurs einhalten. Das erwartet übrigens nicht nur die Bevölkerung in Bremen und Bremerhaven von uns, das erwarten die Bundesländer von uns, die das begleiten, das erwartet die Bundesregierung. Selbst Ihnen sehr Vertraute in der Bundesregierung erwarten von uns, dass wir uns bitte sehr nicht verrückt machen lassen, sondern dass wir bitte in dieser schwierigen Lage, in der es im Bundesrat für nichts mehr Mehrheiten gibt – lassen Sie sich das einmal durch den Kopf gehen! –, den Kurs halten. Das tun wir, und darauf ist Verlass! Das möchte ich als Eingang für den Senat sagen, damit Sie damit leben und arbeiten können.
Jetzt zu dem konkreten Projekt! Es ist kein Projekt, das Herr Hattig entwickelt hat, sondern ich erinnere mich sehr genau, liebe Frau Trüpel, dass Herr Jäger in der Ampel versucht hat, uns davon zu überzeugen. Wir waren sehr streitig, das kann man sagen. Wir wollten das damals möglichst nicht. Er hat das aber erfunden, und es war seine Idee, wie er übrigens auch den Space-Park erfunden hat. Er hat das inzwischen vergessen. Nun ist er nicht hier, kann sich nicht wehren, aber wenn er das einmal öffentlich sagt, werde ich ihn daran erinnern. Jetzt, wenn wir das mühselig umsetzen, kann er nicht so tun, als ob er daran keine Anteile hat.
Herr Hattig sagt manchmal: Ich bin der Notarzt dieser Projekte und nicht der Patient, nicht das Problem. Ich verstehe mich als Arzt, solche schwierig begonnenen, schwierig angedachten, mit Gutachten unterlegten, mit Investoren verhandelten Projekte, die aber stehen geblieben waren, voranzubringen. So verstehe ich ihn, so erlebe ich ihn. Ich erlebe auch, dass ihm diese Art, etwas wieder auf die Reihe zu bringen, nicht nur Spaß bereitet. Das ist auch für ihn kein vergnügungssteuerliches Unterfangen.
Also: Wir hatten die Einschätzung und haben uns ermutigen lassen durch die Investoren. Ich persönlich weiß doch gar nicht, worum es im Musicalgeschäft geht. Ich bin kein Fan von Musicals. Ich gehe lieber zu den Kammerphilharmonikern. Ich bin nicht einer, der da emotionale Anteile hat, aber wenn mir gesagt wird, das ist ein Markt, und es wird mit Gutachten unterlegt, und es gibt Investoren, die Erfolg haben, und wenn die Produktionen an anderen Plätzen Erfolg haben, muss man sich das dreimal durch den Kopf gehen lassen. Es ist hier ja kein Schrott produziert worden, sondern es ist zweimal gelun
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gen, angesehene Produktionen nach Bremen zu ziehen, sagen die Fachleute. Ich bin nicht in Wien gewesen, aber in Wien soll „Jekyll and Hyde“ eine richtige Erfolgsgeschichte sein.
„Hair“ war das und „Jekyll and Hyde“ jetzt auch! „Jekyll and Hyde“ ist ja nach Wien gekommen, und alle, die das besser wissen als ich, sagen, es ist ein richtiger Erfolg. Wir sind nicht auf irgendwelche Leimruten gegangen, sondern wir haben Projekte von Investoren angeboten bekommen, die von der Produktion her in der Fachöffentlichkeit ihre Resonanz haben.
Dann hat sich herausgestellt, dass die Marktlage anders ist als erwartet. Das ist bitter, das ist besonders bitter für Investoren, wenn sie merken, sie haben sich exponiert, und plötzlich bleiben die erwarteten Zuschauerzahlen aus. Sie haben vorhin Prognosezahlen zitiert. Mit diesen sind sie zu den Bankern gegangen und haben versucht, Finanzierungen zu organisieren. Wie anders geht es sonst? Wenn ich sage, mein Projekt taugt nichts, bekomme ich keine Mark geliehen, keinen Kredit, gar nichts! Ich muss schon eine Plausibilität in mein Projekt hineinbekommen, sonst ist keiner dabei. Also gibt es eine Fehleinschätzung über den tatsächlich erreichbaren Markt. Das kann ich doch jetzt nicht schönreden. Das ist so! Also muss man daraus die richtigen Schlüsse ziehen.
Unter dem Strich bleibt, Herr Böhrnsen hat das gesagt, wir haben dieses Theater da. Das Theater ist übrigens ein gelungenes Theater. Das ist eine schöne Liegenschaft, das ist ein Schmuckstück. Das ist nicht irgendeine Bruchbude, sondern das ist etwas Gelungenes. Vorher, erinnern Sie sich auch daran, haben wir da auch keine Erfolgsgeschichten geschrieben. Es gab schon unangenehme Vorgeschichten. Wir haben es mit einem schwierigen Projekt, mit einer schwierigen Ecke zu tun, aber wir müssen sorgfältig abwägen, damit uns da nicht eine Sache auf Dauer misslingt. Darum bitte ich, und das habe ich aus Ihren beiden Reden herausgehört, dass Sie da alle Vernunft, die wir brauchen, auch unternehmerische Vernunft, auch unternehmerisches Risiko versuchen abzuwägen, um da keinen Stillstand zu erreichen.
Sie kritisieren, und in dem Punkt haben Sie auch Jens Böhrnsen auf Ihrer Seite, den Umgang und die parlamentarische Begleitung. Wenn ich es richtig in Erinnerung habe, haben wir in 14 Tagen Termin beim Staatsgerichtshof mit genau diesem Problem. Deshalb ist es ein bisschen kompliziert, wenn wir jetzt so tun, als wenn wir am Anfang dieses Problems sind. Wir sind mitten darin. Ich würde bei Ihnen jetzt ungern den Eindruck erwecken, als ob ich ein Plädoyer vor dem Staatsgerichtshof zu dem Verfahren halte. Ich will nur eines sagen: Die Gutachten und Schriftsätze, die uns bisher in diesem Staatsgerichts
hofverfahren vorgelegt worden sind, machen bei mir, auch wenn ich die Schreiber alle sehr gut kenne, mit einigen bin ich sogar sehr persönlich befreundet, nicht den Eindruck, dass wir hier ein fundamentales verfassungsrechtliches Problem haben. Vielmehr haben wir die Möglichkeit, alle Verabredungen über parlamentarische Begleitung einzuhalten, die wir bei diesem Prozedere, unseren wirtschaftsstrategischen schwierigen komplizierten Bereich in neuen Rechtsformen zu optimieren, eingegangen sind. Das haben wir ja gemeinsam gewollt und gemeinsam gemacht, wir wollen näher an den Markt, weil wir in der Konkurrenz zu anderen Plätzen dadurch ein Stück beweglicher, erfolgreicher, näher an den risikobewussten Investoren sind, die uns anschauen und begleiten und sagen, hält das oder hält das nicht.
Ich bin davon überzeugt nach dem, was ich durch das Mitlesen mitbekommen habe, dass wir kein fundamentales verfassungsrechtliches Problem haben. Wir haben möglicherweise ein Problem des Umgangs miteinander, des gegenseitigen Ertragens, des gegenseitigen Akzeptierens, des Sich-gegenseitigAushaltens. Da geht es mir so ähnlich wie den beiden Fraktionsvorsitzenden der großen Koalition, dass ich mich auch in den Kopf von Josef Hattig hineinversetze. Er ist keiner wie wir anderen alle, der sich jahrelang im Parlament die Ecken abgearbeitet hat – oder wie nennt man das? –, sich das dicke Fell zugelegt hat, das wir alle brauchen, damit wir hier weiterarbeiten können. Vielmehr ist es uns gelungen, mit Josef Hattig jemanden direkt aus der Wirtschaft, aus einem ganz anderen kulturellen Milieu heraus zu gewinnen für diese Landesregierung. Das ist ein ganz großer Vorteil für die Landesregierung.
Ich weiß noch, wie Bundeskanzler Kohl mich damals beneidet hat, dass das gelungen ist. Ich weiß sogar, wie der gegenwärtige Kanzler, der mir nun näher steht, uns beneidet darum. Das muss man sich doch einmal durch den Kopf gehen lassen. Ich kenne Ministerpräsidentenkollegen, die mich fragen, wie habt ihr das denn hinbekommen. Das sind nicht persönliche Freunde von Herrn Hattig, sondern sie wissen, dass es der Landesregierung ungewöhnlich gut ansteht, dass sie jemanden mit dieser Unternehmenskompetenz, mit diesem Kopf, auch mit dieser Art, risikobewusst vorzugehen, hat.
Da müssen wir einfach Geduld miteinander haben. Ich habe es Herrn Hattig auch versprochen. Ich bin ja nun der Langgediente hier, und er ist derjenige, der sich hier eingewöhnen muss. Ich gehe davon aus, dass wir das schaffen, vielleicht nicht sofort beim ersten Anlauf, das kann auch passieren. Ich habe hier auch schon viele Fehler gemacht, habe Abgeordnete beschimpft und mich anschließend entschuldigt. Das ist doch alles möglich und leider möglich, will ich dann entschuldigenderweise sagen.
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