Möglichst viele Bremer, da sind wir politisch völlig einer Meinung! Weil ich aber auf einen Punkt zusteuere, wo wir das manchmal ein bisschen angestrengt diskutieren, habe ich das extra vorweg erwähnt. Es kommt natürlich darauf an, diesen Bereich des Vergabewesens so zu organisieren, dass es nicht am Ende, Herr Mützelburg erwähnte so etwas, nur Generalunternehmeraufträge gibt, aber das wäre für mich gar nicht der zentrale Punkt. Es darf nicht dazu kommen, und ich erinnere da an die gestrige Debatte, die wir hier hatten, zur Frage von Vergabegesetzen, Tariftreue und Ähnlichem, dass hier Regularien, die wir allgemein wollen, unterlaufen werden. Aber, und das ist für mich eigentlich der weitergehende Punkt, es ist auch vernünftig, dass wir im Bereich der Vergabe mit all ihren rechtlichen, aber auch ökonomischen Fußangeln und Schwierigkeiten eine richtige Kompetenz herausbilden. Wir haben dies gerade in der vergangenen Woche im Bereich des alten Bremer Baubetriebs diskutiert, der ja auch im Rahmen dieser Neuorientierung umgebaut werden soll. Dort gibt es den Vorschlag, und das habe ich so verstanden, dass da aus meiner Sicht zumindest auch alles auf dem richtigen Weg ist, dass die Vergaben über eine eigene Einheit, über eine wirklich kompetente Stelle abgewickelt werden sollen und die GBI da auch so schlau ist, nicht noch zusätzlich zum zweiten oder dritten Mal eine eigene Kompetenz aufzubauen, was wieder neues Personal bedeutet, sondern dass man da vernünftige Kontrakte macht und dieses Thema so erledigt und organisiert. Das würde in der Konsequenz dann übrigens auch heißen, dass die parlamentarische Beteiligung an diesen Vergaben über den Vergabeausschuss, wie wir es jetzt im Bereich des Baus und der Baudeputation haben, weiter Bestand haben könnte.
Herr Kollege Dr. Sieling, ich stimme ja voll mit Ihnen überein! Ich verstehe nur nicht, warum Sie gestern, als ich diesen Vorschlag gemacht habe und der Senatorin Wischer ausdrücklich empfohlen habe, so zu verfahren, und wir einen Antrag gestellt haben, das abgelehnt haben!
Herr Mützelburg, das ist in der gestrigen Debatte vom Kollegen Jägers und auch vom Kollegen Focke, glaube ich, Ihnen hier ganz deutlich und klar dargelegt worden. Gestern ging es, um es allgemein verständlich zu machen, um das Vergabegesetz.
Aber es ging in der Debatte, darauf beziehen Sie sich doch, um das Vergabegesetz! Da haben wir die feste Verabredung, dass wir schauen, wie die bundesgesetzliche Regelung sein wird, und dann werden wir darüber reden müssen, wie wir es in Bremen umsetzen. So, wie ich den Referentenentwurf des Bundes gelesen habe, sieht er vor, dass auch Gesellschaften, die unter Paragraph 98 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung fallen, dass sie überwiegend von der öffentlichen Hand beherrscht werden, also Aufgaben der öffentlichen Hand wahrnehmen, auch darunter fallen sollen.
Herr Kollege Mützelburg scheint mit der Antwort zufrieden zu sein. Mich interessiert jetzt auch nicht, ob Sie zufrieden sind oder nicht. Der Punkt ist: Wir sind uns einig in der Koalition, wollen so vorgehen und werden das Ganze zu einem vernünftigen Ergebnis bringen, da bin ich ganz optimistisch. Für Sozialdemokraten ist diese Vergabefrage jedenfalls wichtig. Wir wollen, das wissen Sie auch, dass Ordnung auf dem Arbeitsmarkt herrscht, und wir wollen nicht, dass die öffentliche Hand zur Unordnung beiträgt. So kann es natürlich nicht laufen.
Mein letzter Punkt ist, und ich will damit auch zum Schluss kommen, dass wir das Thema der parlamentarischen Steuerung und Kontrolle noch angehen müssen. Herr Schrörs hat ja darauf hingewiesen. Wir sind in der ersten Lesung, und der Paragraph 6 in dem einen Gesetz und der Paragraph 7 in dem anderen Entwurf, mit dem wir uns jetzt befassen werden, sprechen diesen Sondervermögensausschuss an, der erst einmal als Vorschlag enthalten ist. Dr.
Das kann ich nur unterstreichen. So, wie es im Hinblick auf die Kompetenzen dargestellt ist, kann das noch nicht das letzte Wort sein, denn wenn man das mit den Zuständigkeiten des Eigenbetriebsausschusses vergleicht, der hier auch vorgesehen ist, wird man erkennen, dass der Eigenbetriebsausschuss danach sogar noch zwei Aufgaben mehr hätte. Ansonsten besteht dort nach dem Gesetzentwurf eine Aufgabenidentität. Das kann es natürlich nicht sein, was wir uns unter einem vernünftigen Liegenschaftsausschuss, so würde ich das Thema eher überschreiben, vorstellen.
Ein solcher Liegenschaftsausschuss hat in der Tat die Aufgabe, dort auch den Punkt der politischen Prioritäten einzubringen und ihnen Ausdruck zu verleihen, denn das zentrale Ziel ist doch in der Tat, dass wir den Sanierungsstau abbauen. Es stellt sich aber zum Beispiel nur die Frage, wo man anfängt, was man zuerst macht, was man in welchem Umfang macht und wie man eigentlich mit den zur Verfügung stehenden Ressourcen umgeht. Das ist etwas, das nicht allein zwischen dem Nutzerressort und der GBI ausgehandelt werden kann, sondern da müssen wir auch als Parlament eine Rolle spielen. Von daher fände ich es klug, dass wir einen solchen Liegenschaftsausschuss mit erweiterten Aufgaben machen. Dafür wollen wir uns in jedem Fall einsetzen.
Ich persönlich hätte auch große Neigung, daraus einen richtigen parlamentarischen Ausschuss und nichts nach Deputationsgesetz zu machen, etwas richtig Handlungsfähiges, keinen riesigen Ausschuss, sondern etwas, mit dem wir das vernünftig steuern können. Natürlich sollte dies dann auch die Aufgaben dieses Sondervermögensausschusses mit umfassen. Also ein wirksames Instrument der parlamentarischen Steuerung dieses neu aufgestellten Liegenschaftswesens! In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung bei der ersten Lesung. – Danke schön!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich Herrn Bürgermeister Perschau entschuldigen. Er ist heute in Brüssel und versucht mit einigen Beamten, EU-Mittel für den Bereich E-Government einzuwerben, und deswegen müssen Sie jetzt mit mir vorlieb nehmen.
her wenig strukturiert ist, man könnte fast sagen, atomisiert ist ohne Kenntnis der Kosten, nicht einmal der Ausgaben, und ohne Kenntnis des Vermögens.
(Abg. Frau L i n n e r t [Bündnis 90/Die Grünen]: Sie treiben ja sechs Jahre lang als große Koalition Ihr Unwesen!)
Frau Linnert, ich habe die Ampel und die große Koalition mitgemacht. Da kann ich nur sagen, Ampelgehampel!
Für die Zukunft streben wir ein transparentes Liegenschaftssystem an, in dem Kosten und Erträge transparent sind. Dieses Liegenschaftssystem soll anreizorientiert sein.
Ich möchte einige Kernpunkte nennen. Die Liegenschaftsorganisation soll in der Zukunft so sein, wie wir es eigentlich alle aus der privaten Wirtschaft und dem privaten Bereich kennen. Der Mieter zahlt eine Miete, dafür bekommt er ein funktionsgerechtes Gebäude, sonst würde er die Miete zurückhalten. Wir wollen zunächst eine Pauschalmiete nehmen und später dann auf die Marktmiete umsteigen. Dies wird Zeit brauchen. Der Mieter zahlt die Nebenkostenpauschale für Reinigung, Unterhaltung und sonstige Dinge, auch dies ist in einem normalen Mietverhältnis gang und gäbe.
Der zweite Punkt ist, dass wir den Sanierungsstau abbauen wollen. Wir haben nur sehr grob ermittelt, dass für unsere verwaltungsgenutzten und bürgergenutzten Liegenschaften ein Sanierungsstau in der Größenordnung von 750 Millionen DM besteht. Das ist trotz des Stadtreparaturfonds von jährlich 100 Millionen DM, den wir schon sehr lange betreiben, immer noch der Fall, und wir brauchen einen Abbau dieses Sanierungsstaus. Würde man das nämlich nicht machen, würde aus betriebswirtschaftlicher Sicht eine spätere Sanierung der Gebäude, eine Verschleppung, bis zu 30 Prozent insgesamt mehr kosten. Deswegen ist es angesagt, dass man es rechtzeitig macht. Wir werden bei dem Abbau des Sanierungsstaus zunächst die bürgergenutzten Gebäude, das heißt die Schulen, Kindergärten und sonstigen bürgergenutzten Gebäude, berücksichtigen. Die Verwaltung muss zunächst etwas zurücktreten.
Der dritte Punkt ist die Flächenreduzierung. Wir wollen mittelfristig um zwölf Prozent reduzieren. Dies ist eine gegriffene Zahl, eine Vorgabe, die aber
realistisch erscheint. Wir haben heute ein System, in dem bei einer schrumpfenden Verwaltung, wenn Gebäude weniger intensiv genutzt werden, aus Doppelzimmern Einzelzimmer werden, weil Gebäude nichts kosten und man mit dem, was nichts kostet, auch nicht sorgsam umgeht. Deswegen muss dieses Liegenschaftssystem mit Kosten belegt werden, eben mit der Miete.
Wir bieten den Ressorts an, dass sie die Mieten, die sie einsparen, dauerhaft selbst nutzen können. Das ist eine hundertprozentige Rückgabe an die Ressorts. Wer Räumlichkeiten einspart, hat in seinem Etat etwas davon. Wie man längerfristig damit umgeht, ob das dann bei den Ressorts bei der Haushaltsaufstellung berücksichtigt wird, ist dann im Übrigen letztlich Sache des Senats und der Bürgerschaft.
Ich kann nur raten, dass man solche Anstrengungen auch honoriert. Wir werden dann auch eine bessere Nutzung des nicht mehr betriebsnotwendigen Grundvermögens in der Stadt bekommen. Dies dient auch der Vermarktung solcher Flächen für Wohnbau-, Gewerbe- oder andere Gemeinbedarfszwecke. Dies dient auch dem Ziel, die Voraussetzungen für zusätzliche Einwohner beziehungsweise Arbeitsplätze in Bremen stärker zu forcieren.
Der vierte Punkt: Mittelfristig streben wir ein vernünftiges so genanntes Portfolio-Managementsystem an, in der Privatwirtschaft ist das nämlich gang und gäbe. Im Aufsichtsrat der Gewoba haben wir ein solches System vorgestellt bekommen. Dies ist einhellig auf Anerkennung gestoßen und könnte sich mittelfristig auch ganz prima für unseren staatlichen Bereich eignen, natürlich in entsprechender Anpassung. Das ist das mittelfristige Ziel.
Zur Frage, wer entscheidet, möchte ich nur vorweg sagen: Für das Jahr 2002 haben wir bereits für die Sanierung von neun Schulen einen Beschluss über 64 Millionen DM gefasst, und zwar der Senat, die Deputation und der Haushalts- und Finanzausschuss. Das Verfahren, wie es in Zukunft läuft, könnte sich an dem Verfahren, wie über den Stadtreparaturfonds entschieden worden ist, orientieren. Natürlich geht es nur mit Beteiligung der Deputationen, des Senats und dann eben eines Betriebsausschusses oder des Haushalts- und Finanzausschusses. Diese Lösung werden wir noch gemeinsam finden müssen.
Wir werden natürlich auch jemanden haben müssen, der über den Wirtschaftsplan des Sondervermögens entscheidet. Das ist der Betriebsauschuss, und er organisiert sich nach dem Deputationsgesetz und nach dem Eigenbetriebsgesetz. Hier sind die Regelungen vorhanden. Man muss sie nur auf diesen konkreten Fall, wie Sie es wünschen, zuschneiden.
für dieses neue System höher sind als die bisherigen Kosten. Wer kann dies belegen? Wer weiß denn, wie die Kosten des Liegenschaftssystems heute sind? Wir haben einmal versucht herauszufinden, wie viele Mitarbeiter sich bei der Bildungsbehörde zum Beispiel mit der Steuerung der Liegenschaften befassen, also im Bereich Vergabe von Reinigungsaufträgen, Bauunterhaltung, Beschaffung und so weiter. Das sind Mitarbeiter, die das zum Teil zeitanteilig, zehn Prozent oder 20 Prozent, machen. Wenn man das erhebt, dann ist das natürlich relativ wenig, weil es droht, dass die Ressourcen irgendwie abgeschöpft werden.
Wir haben hier keine klaren Strukturen und keine klare Abgrenzung. Das heißt, wir wissen in Zukunft, wie viel das Liegenschaftssystem kosten wird. Wir können es aber an den Kosten, die wir bisher haben, nur ganz schlecht messen, weil wir die leider nicht kennen. Unser Problem ist, das zu belegen.
Eines kann man sagen, in der neuen Liegenschaftsorganisation werden wir durch Umsetzung der Mitarbeiter zunächst nicht mehr Personal haben. Wir werden aber neue Qualifikationen dabei haben, zum Beispiel bei der Flächenoptimierung. Längerfristig ist in den Businessplänen der Gesellschaften vorgesehen, dass das Personal reduziert wird. Das heißt, wir werden gegenüber dem heutigen Stand massive Einsparungen auch beim Overhead haben, davon abgesehen auch in den übrigen Bereichen des gesamten Liegenschaftswesens.
Das Problem dabei ist, dass wir unsere Mitarbeiter mitnehmen, sie in diese neue Welt einführen müssen und sie mitmachen müssen. Das heißt, es werden hier Fehler passieren. Diese Fehler müssen wir gemeinsam tolerieren, wir müssen Reibungsverluste hinnehmen. Ich kann Sie nur bitten, geben Sie dieser neuen Struktur eine Chance! – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte nur kurz noch einige Punkte ergänzen, ansonsten ist Herr Sieling für unsere Fraktion schon auf den Bereich eingegangen.
Herr Mützelburg, ich glaube, dies ist auch ein Feld, in dem Sie versuchen, von hier vorn eine Stimmung zu erzeugen, die einfach ungerechtfertigt ist. Es geht nicht darum, dass wir hier aus Lust und Tollerei zusätzliche Gesellschaften gründen. Wir werden hier konsequent das umsetzen, was wir im Liegenschaftsbereich bereits vor einigen Jahren begonnen haben. ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Mit dem Sondervermögen werden wir auch keine Gesellschaft gründen, die irgendeinen Wasserkopf bekommt. Sondervermögen ist ein rechtliches Konstrukt, und es gibt schon mehrere Sondervermögen.
Herr Dannemann, es ist natürlich nicht so, dass wir formal einen Eigenbetriebsausschuss für ein Sondervermögen benötigen, um einen Wirtschaftsplan aufzustellen. Ich erinnere nur an das Sondervermögen Bremer Kapitaldienstfonds, da gibt es keinen eigenen Ausschuss, das wird im Haushalts- und Finanzausschuss beziehungsweise im Rahmen der Haushaltsaufstellung gemacht, und wir haben auch das Sondervermögen Überseestadt. Da gibt es auch keinen Eigenbetriebsausschuss, sondern da haben wir als Parlamentarier im Rahmen der Beschlüsse den Wirtschaftsplan aufgestellt, und eine Begleitung dieses Sondervermögens erfolgt dort zum Beispiel in Form eines Beirats, in dem auch gesellschaftlich beteiligte Gruppen vertreten sind. Wir als Parlamentarier sind also in der Diskussion darüber, wie wir mit diesen Sondervermögen umgehen und die parlamentarische Kontrolle sicherstellen wollen, ganz offen.
Es ist aber sicher, dass wir natürlich den berechtigten Interessen der Fachdeputationen nachkommen müssen, weil Fragen um Gebäude auch in sensiblen Bereichen immer natürlich auch politische Entscheidungen sind. Wir als Parlament sind natürlich auch verpflichtet, finde ich, zu sehen, dass wir möglichst schlanke Verfahren für die Abwicklung bekommen.
Mit diesem Liegenschaftswesen ist alles noch nicht ganz so, wie wir uns das vorstellen. Ein Grundproblem gibt es leider immer noch: Wenn wir die Flächen optimal verwalten und managen wollen, dann müssen wir auch wissen, um welche Flächen es sich eigentlich handelt. Die Verwaltungen oder unsere Gesellschaften sind immer noch dabei, die Flächen aufzumessen, um die es geht. Ein Ende ist leider immer noch nicht in Sicht.
Wir werden auch im Haushalts- und Finanzausschuss weiter darauf drängen, dass dieses Verfahren forciert wird. Ich glaube, es ist unerträglich, bis zum Ende des Jahres 2003 zu warten. Wir müssen notfalls auch bereit sein, Mittel zur Verfügung zu stellen, um das zu forcieren. Das ist doch die Grundvoraussetzung dafür, dass wir auch Verträge mit den einzelnen Nutzern abschließen können.