Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich glaube, wenn es um die Würde älterer Menschen geht, und das, denke ich, haben alle Fraktionen hier im Haus gemeinsam, geht es zuallererst darum, dass man die Würde wahrend die Menschen nicht einfach pauschal zum Opfer macht. Das ist, glaube ich, was Sie, Herr Tittmann, hier machen. Sie tun so, als ob die bloße Tatsache, dass man in Deutschland ein älterer Mensch ist, ganz klar bedeutet, er oder sie ist zum Opfer geworden. Das aber gerade nimmt die Menschen nicht ernst, das aber gerade zeigt, das Sie nicht begriffen haben, dass es darum geht, auch ältere Menschen als stark und selbstbewusst, mit Rechten ausgestattet,
unser Gemeinwesen gestaltend, selbstbewusst die eigene Lebensleistung, die auch Irrwege in sich birgt, wie das bei allen Menschen so ist, wahrzunehmen.
indem Sie einfach so tun, als ob derjenige, der hier 65 ist, arm, ausgegrenzt, missachtet, einsam, isoliert ist, und dann muss man natürlich, nachdem man ordentlich viel Angst gemacht hat, sich auf die Rattenfänger der DVU einlassen. Das ist ein so primiti
Es geht darum, Altenhilfen so zu machen, dass sie emanzipativ sind, dass sie älteren Menschen helfen, selbstbewusst zu sein, diese Gesellschaft mitzugestalten, bis weit hinein in das hohe Alter.
Zur Würde der Wehrmachtssoldaten! Ich weiß nicht, welche Kategorien Sie anwenden. Ich beurteile Menschen nach dem, was sie selbst getan haben, und es gibt Wehrmachtssoldaten, die haben Verbrechen begangen, und es gibt welche, die haben das nicht getan. Die, die es nicht getan haben, waren Wehrmachtssoldaten in einem verbrecherischen Krieg, aber es gibt individuelle Verbrechen von Wehrmachtssoldaten, und glauben Sie ja nicht, dass Sie irgendjemandem einen Gefallen damit tun, wenn man darüber Schweigen breitet. Es ist wichtig, darüber zu reden, um zukünftigen Generationen die Chance zu geben, aus dem, was dort passiert ist, nämlich aus Gehorsam um jeden Preis und der Missachtung von Menschenwürde, Konsequenzen zu ziehen. Sie tun niemandem einen Gefallen mit dem, was Sie hier als Position vertreten!
Ich will jetzt aber gern etwas zu dem Altenplan des Senats sagen, der auch aus unserer Sicht korrekt, umfänglich, in einigen Bereichen etwas geschönt ist, darauf will ich gleich noch einmal eingehen. Vielleicht muss man auch noch einmal sagen, das viele Anfordern von Berichten ersetzt keine Politik, vor allen Dingen ersetzt es keine Schwerpunktsetzung. Es hat keinen Zweck, das große Angebot, das es in Bremen unstreitig gibt – das habe ich ja auch gestern schon gesagt, dass Bremen da eine Großstadt mit einem guten Angebot ist –, immer wieder nur so ungewichtet nebeneinander aufzuzählen. Das hilft uns altenpolitisch nicht weiter, sondern wir haben hier gemeinsam die Pflicht, uns zu überlegen, an welchen Punkten es welchen Handlungsbedarf gibt, wie dieser Altenplan und die Altenhilfe in Bremen in Zukunft entwickelt werden sollen. Das ist etwas anderes, als immer wieder aufzuzählen, wie viele und schöne Angebote wir hier haben.
Ich habe dem Bericht entnommen, dass das Sozialressort an einem neuen Altenplan arbeitet. Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie der vorherige Altenplan erarbeitet wurde, nämlich mit einer ganz breiten Beteiligung von Trägern und Verbänden. Ich fand damals, dass es auf der einen Seite ein sehr aufwendiges Verfahren gewesen ist, dass es aber an vielen Punkten zu ganz guten Ergebnissen und auch zu einer neuen Verständigung geführt hat. Ich sage
jetzt nicht, dass man dieses Verfahren nach doch so relativ kurzer Zeit noch einmal anwenden sollte, aber ich würde von Herrn Staatsrat Knigge doch gern erfahren, welches Verfahren hier bei der Erarbeitung des neuen Altenplans vorgesehen ist. Vielleicht kann man ja einen Kompromiss zwischen dem aufwendigen „alle beteiligen“ und dem „die Verwaltung macht das im stillen Kämmerlein und legt irgendwann etwas vor“ finden. Ich würde schon Wert darauf legen, dass man da auch an der einen oder anderen Stelle im Entstehungsprozess Einfluss nehmen kann.
Frau Wangenheim hat auch darauf hingewiesen, ein zentrales Defizit der Altenhilfe in Bremen ist, dass der Sozialdienst nach dem Bundessozialhilfegesetz, der von den Sozialzentren organisiert wird, von ihnen ausgeht, für den es auch eine rechtliche Verpflichtung gibt, mit dem Sozialdienst Ältere Menschen zusammengelegt wurde. Das allein ist nicht das Problem, sondern das Problem ist, dass es in dem Bereich zu starken Stelleneinsparungen gekommen ist und dass es Sozialzentren gibt, in denen dieser gesamte Sozialdienst nur noch aus 0,75 Stellen besteht, wo man sich weder vertreten kann noch wo es eine Art von Leitungsverantwortung gibt.
Herr Dr. Knigge, ich sage es noch einmal, ich hoffe, dass Sie es irgendwann begreifen werden, aber die Kopfgeburt, wie Sie hier die Sozialzentren organisiert haben, ist einfach nicht praxistauglich. In den Bereichen und an den Punkten werden ältere Menschen auch die Zeche dafür zahlen, dass man da eine so genannte Verwaltungsreform, ohne dass man sie auf ihre Realitätstauglichkeit hin überprüft hat, einfach so umsetzen wollte und sich im Grunde vorher nicht ausreichend mit den Folgen in der Praxis beschäftigt hat.
Die wichtige Funktion der Dienstleistungszentren ist auch schon erwähnt worden. Dem können sich die Grünen anschließen. Es ist auch bekannt, dass wir seit vielen Jahren finden, dass es ein sehr gutes Modell ist, wie man Hilfen organisieren kann, nämlich stadtteilbezogen und mit Nachbarschaftshilfe. Aber noch einmal: Dieser Senat verantwortet es, dass Verträge mit den Dienstleistungszentren geschlossen wurden, ihnen aufgenötigt wurden, in denen die Hilfen, die öffentlichen Mittel für die Dienstleistungszentren in den nächsten Jahren um 30 Prozent zurückgefahren werden trotz steigender Zahl der älteren Bevölkerung in Bremen. Auch das halten wir für einen kapitalen politischen Fehler, und wir werden auch weiter darauf hinweisen.
Das Seniorenbüro wird hier viel gelobt. Ich weise auch darauf hin, aus mir nicht ganz verständlichen, zum Teil wohl auch ideologisch begründeten Motiven ist das Seniorenbüro nach wie vor nicht abgesichert. Da feiern wir uns mit 1000 Ehrenamtlichkeits
stunden und wissen ganz genau, dass das an die absolute Belastbarkeitsgrenze der Menschen geht, die da tätig sind. Ich weiß, die Ferienmaßnahmen sind abgesichert, aber die anderen Angebote des Seniorenbüros nicht. Auch das finde ich, ehrlich gesagt, kein besonderes Ruhmesblatt.
Wir möchten auch, dass Sie mehr Werbung für die Altenangebote machen, die es in Bremen auf Stadtteilebene gibt, aber wir möchten auch, dass im Marketingkonzept Bremens, wie sich Bremen als Standort überregional darstellt, die gute Infrastruktur für ältere Menschen, nicht nur stationäre, sondern auch ambulante, eine Rolle spielt. Ich habe Ihnen das gestern auch schon gesagt, in Zukunft wird das Zurückziehen von älteren Menschen in die Großstädte wieder eine größere Rolle spielen, und wenn Bremen sagt, wir wollen Einwohner gewinnen, dann ist diese Zielgruppe wichtig. Da wäre es ganz toll, wenn sich das große Wirtschafts- und Tourismusmarketing unserer Stadt vielleicht einmal ein bisschen bewegen würde und sich auch den Sozialbereich, den man ja sonst in diesen Kreisen nur mit der Kneifzange anfasst, doch einmal genauer anschaut, ob da nicht vielleicht doch etwas für uns möglich ist.
Das zentrale Problem bei den Hilfen für ältere Menschen – das hängt auch mit der Debatte von eben zusammen, aus der kann man sehen, dass der Senat hier selbst nur sehr begrenzt gestalten kann – ist die doch schlimme Unterausstattung im Bereich der Pflege. Da finde ich auch, dass es an der Zeit ist, dass man das Schwarzer-Peter-Spiel „wer hat 16 Jahre regiert, und wer hat es jetzt vier Jahre lang auch nicht geschafft“ beenden sollte. Das gegliederte System in Deutschland mit den vielen verschiedenen Kostenträgern, Rehabilitationsträgern, Rentenversicherungsanstalt, Pflegeversicherung, Krankenversicherung und dem Sozialhilfeträger, um nur die wichtigen zu nennen, fordert ein Schwarzer-Peter-Spiel heraus, das letztendlich ein Ergebnis hat: Es geht zu Lasten der Betroffenen, und es ist übrigens massiv bürokratiegebärend.
Wenn die Politik in den nächsten Jahren nicht den Mut hat, da ein paar Strukturen zusammenzulegen, dann werden weiter Schwächere die Zeche zahlen für ein System, das vielleicht einmal sinnvoll gewesen ist, das sich aber längst zu etwas entwickelt hat, bei dem keiner mehr Verantwortung für ein Ergebnis übernehmen muss, wo jede einzelne Institution, jeder einzelne Kostenträger Scheuklappen trägt und nur noch seinen eigenen Bereich sieht. Das ist ganz bestimmt nicht im Sinne der Sache. Es setzt sich ja auch in der Verwaltungswissenschaft immer mehr durch, dass man Kosten- und Ergebnisverantwortung zusammenlegen muss, und unser gegliedertes System verhindert genau das. Das wird die große
Vielleicht kann ich als letzten Satz darauf hinweisen, dass die rotgrüne Bundesregierung die Reformschritte, die man da gehen kann, jetzt auch langsam angegangen ist. Das Rehabilitationsgesetz, also das SGB IX, das klare Verantwortung für Rehabilitationsleistungen, auf die auch ältere Menschen Anspruch haben, regelt, ist ein Reformschritt in die richtige Richtung, und die Verbesserung der Versorgung für demenzkranke ältere Menschen im Rahmen der Pflegeversicherung, finde ich, gehört auch mit in den Leistungskatalog der rotgrünen Bundesregierung.
Nein, selbstverständlich sind Sie nicht mein lieber Herr Kollege, das wäre ja noch schöner! Wo kämen wir denn da hin?
Bevor Sie mich hier gleich wieder, wenn ich zurückgehe, blöd von der Seite anquatschen, nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass ich im Gegensatz zu Ihrem Kanzlerkandidaten Stoiber hier noch nie von einer durchrassten Gesellschaft gesprochen habe, und es ist schon bemerkenswert, wenn Ihr Parteifreund, der rechtspolitische Bundestagsfraktionssprecher Norbert Geis öffentlich im Fernsehen erklärt, Deutschland den Deutschen! Also, bleiben Sie einmal schön auf dem Teppich, oder soll ich weitere Aussagen Ihrer Parteifreunde zitieren? Darum machen Sie sich lieber einmal Sorgen, bevor Sie mich anmachen, damit haben Sie genug zu tun!
Herr Kollege Tittmann, wir haben das Thema „Serviceleistungen für Ältere“ und keine rechtspolitischen und keine wehrmachtspolitischen Themen.
Nein, aber ich denke, das muss hier einmal klargestellt werden, weil jedes Mal, wenn ich zurückgehe – –.
Liebe Frau Linnert, Sie haben mich eben als Rattenfänger beschimpft und betitelt. Nun wollen wir hier auch einmal die Eigenschaften einer Ratte klären. Ratten sind besonders widerstandsfähig, haben eine sehr hohe Erfahrung und Lebenserwartung.
Sie kommen unter jeden Lebensumständen zurecht, Hunger, Kälte und Winter, und wenn Sie hier schon lange weg sind, da gibt es immer noch Ihrer Meinung nach Rattenfänger, die dann hier noch vorhanden sind, aber Sie sind dann schon lange weg, und das ist auch gut so! – Danke!
Das Thema heißt „Serviceleistungen für Ältere“, ein Thema, das gegenwärtig schon von großer Bedeutung ist, das uns aber auch in der Zukunft noch weitaus stärker begleiten wird und auch begleiten muss, denn wir kennen alle die demographische Entwicklung, wir werden eine ältere Gesellschaft. Wir brauchen also in der Zukunft tendenziell mehr Serviceleistungen als weniger, weil mehr Ältere auch auf entsprechende Dienste und Angebote angewiesen sein werden.
Ich freue mich, dass dieser Bericht bei Ihnen auf so positive Resonanz gestoßen ist. Er ist in der Tat eine gute Grundlage für die weiteren Arbeiten, die wir uns vorgenommen haben. Wir haben ja angekündigt, dass wir den Altenbericht Ende dieses Jahres vorlegen werden, Frau Linnert, und wir werden das sicher nicht im stillen Kämmerlein tun. Das wäre für Bremen auch ein absolutes Novum, dass etwas im stillen Kämmerlein passieren würde, und besonders für das Sozialressort wäre das ein absolutes Novum.
Da können Sie ganz beruhigt sein, wir werden die Beteiligungskultur, die wir zu schätzen wissen, auch bei diesem Thema sehr pflegen.
Wenn wir über Serviceleistungen für Ältere sprechen, haben wir ein ganz buntes und breites Angebot in der Stadt, und ich möchte doch einige Punkte hervorheben, weil es mir wichtig ist, noch einmal die Bedeutung dieser Angebote zu betonen. Zunächst einmal ist es wichtig, dass wir in Bremen schon sehr frühzeitig begonnen haben, entsprechende Angebote zu entwickeln. Das kann man auch besonders gut bei dem Thema Dienstleistungszentren deutlich machen. Seit 26 Jahren kennen wir entsprechende Dienstleistungszentren, und sie sind aus unserer Landschaft nicht mehr wegzudenken. Sie sind ein wichtiger Bestandteil unseres Versorgungsangebotes.