Der Innensenator Dr. Böse hat Ihnen noch einmal deutlich gemacht, und Sie haben ja dazu geklatscht, als er das deutlich gemacht hat, welche Mängel es in diesem Gesetz gibt, was alles noch nicht geregelt ist, von dem Sie behauptet haben, es wäre letztendlich punktum bis zur letzten Seite auf 256 Seiten alles genau geregelt. Sie haben sich da gut anhören können, was alles nicht geregelt ist. Selbst bei der Härtefallregelung, von der Sie gesagt haben, die haben ja die und die gefordert, da frage ich mich, warum denn jetzt in letzter Stunde noch eine Erklärung kommt, man wäre ja bereit, auch bei der Härtefallregelung noch einen Begleitantrag zu machen, dass sie auch nur im Ausnahmefall angewandt wird. Ich lache mich tot! Was heißt denn eine Härtefallregelung?
Ihr ist die Ausnahme immanent, sonst würde sie nicht Härtefallregelung heißen. Aber Sie müssen dann als Bundesregierung noch erklären, eine Härtefallregelung wird auch nur in der Ausnahme angewandt. Das erzählen Sie einmal jemandem draußen.
nen erwartet, dann werden Sie die Erwartungen sicherlich irgendwann zur Kenntnis nehmen. – Danke schön!
Wer dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 15/1087 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Meine Damen und Herren, bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, darf ich auf dem Besucherrang recht herzlich die Schafferinnen des Jahres 2001 begrüßen.
Meine Damen und Herren, noch eine Bemerkung: Sie haben von mir ein Schriftstück auf Ihr Pult gelegt bekommen. Sie haben die Möglichkeit, bis 18 Uhr das Modell der Bremischen Bürgerschaft in Augenschein zu nehmen zur Aufführung des Theaterstücks „Dantons Tod“, vielleicht zur leichten Entspannung, im Präsidentenzimmer. Da geht es zwar auch mit der Guillotine zu, aber bis 18 Uhr wird Ihnen jemand vom Goethe-Theater dieses Modell erläutern.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag des Vorstandes der Bremischen Bürgerschaft mit der Drucksachen-Nummer 15/1088 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! Ich bitte um die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Antrag dahingehend zu, dass die Wahl am 25. Mai 2003 stattfindet.
Antrag der Fraktionen der SPD, der CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 20. März 2002 (Drucksache 15/1102)
Dazu als Vertreterin des Senats Frau Senatorin Wischer. Meine Damen und Herren, die gemeinsame Beratung ist eröffnet. Als erster Redner hat das Wort der Abgeordnete Dr. Sieling.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach dieser spannenden Debatte eben geht es jetzt nicht weiter um Zuwanderung, aber es geht natürlich in ganz kleiner Art und Weise auch um die Frage der Offenheit unserer Grenzen, und hier natürlich die Frage der Landesgrenzen, nur des Verhältnisses zwischen Bremen und Niedersachsen, also schon in einem ganz anderen Zusammenhang, aber das ist natürlich eine Frage der regionalen Zusammenarbeit zwischen Bremen und insbesondere seiner benachbarten Kommunen.
Richtig, Herr Eckhoff! Das Papier von Reinhard Hoffmann aus der Senatskanzlei ist Anfang 2000 veröffentlicht worden, und er hat darin für eine intensivere Zusammenarbeit plädiert. In der Tat hat es damals eine sehr aufgeregte Diskussion gegeben, und im Umland erinnert man sich daran. Aber man erinnert sich heute insofern daran, als diese Debatte damals einen Push gegeben hat, einen richtig guten Anstoß dahingehend, dass Zusammenarbeit intensiviert wird. Wir haben hier in der Bremischen Bürgerschaft einen Antrag eingebracht, SPD und CDU gemeinsam, in dem wir vom Kontext und Thema her genau die Fragen dieses damaligen Vorstoßes aufgenommen haben und den Senat aufgefordert haben, ich glaube, es war ein einstimmiger Beschluss, wenn ich mich recht entsinne, bin da aber nicht ganz sicher, also mit den Stimmen vom Bündnis 90/Die Grünen, den Senat aufgefordert haben, diesen Weg weiter zu gehen und verbindlichere Strukturen der Zusammenarbeit zu schaffen, die Zusammenarbeit zu intensivieren. Ich will hier an dieser Stelle noch einmal sagen, dass dies ein, glaube ich, für Bremen und Bremerhaven sehr wichtiger und bedeutender Weg ist, dass wir in Zukunft gerade im strukturpolitischen Bereich, im verkehrspolitischen Bereich, aber bei vielen weiteren Fragen diese Zusammenarbeit intensivieren. Die großen Themen wie Tiefwasserhafen Wilhelmshaven, also die Zukunft der Hafenpolitik, verweisen darauf. Aber auch weitere Dinge, wie zum Beispiel die Zusammenarbeit der Universitäten im Raum Bremen mit Oldenburg, mit Delmenhorst, dem Hanse Wissenschaftskolleg, sind wichtige Beispiele, bis dahin, dass wir ja gestern hier im Landtag einen Staatsvertrag zur Zusammenlegung und Neuorganisation der Landessozialgerichte zwischen Bremen und Niedersachsen beschlossen haben. Das alles sind Themen der Intensivierung der Zusammenarbeit. Ich will noch einen Punkt nennen, der dann für den engeren Raum von Bedeutung ist, und darum geht es ja heute, das ist natürlich das Thema öffentlicher Personenverkehr und Personennahverkehr, neben den vielen Fragen der Verkehrsinfrastruktur insgesamt. Das, was wir mit der Regionalstadtbahn in Bremen vorhaben, ist so etwas. Bürgermeister Scherf hat es gestern so formuliert, damit wollen wir in die Region hinein wachsen. Das halte ich für den richtigen Weg. Dies muss vorangetrieben werden, und da muss man dann auch Rückschläge verkraften, wie wir sie nun gerade aus Lilienthal erlebt haben, wo die dortige CDU/FDP-Koalition wirklich eine Provinzposse abgeliefert hat, die meint, man solle und dürfe die Straßenbahn nicht weiter in das Umland führen. Ich halte das für einen fatalen Fehler und hoffe, dass die Lilienthaler zur Einsicht kommen, so dass wir dann auch bald die Zusammenarbeit in dem Bereich intensivieren können.
Hier sagen wir, wir wollen die Zusammenarbeit, wir brauchen die Zusammenarbeit, und der Beschluss der Bremischen Bürgerschaft aus dem März 2000 hat dies in richtiger Weise angesprochen.
Damit komme ich auf die Senatsmitteilung, die ja die Grundlage für den interfraktionellen Antrag ist, den wir heute eingebracht haben. Man muss noch einmal, wenn man in die jüngere Vergangenheit schaut, feststellen, dass Bremen sehr häufig vor dem Hintergrund der Sanierungsstrategie die Position aufgebaut hat: Wir machen unsere eigenen Sachen, und die Zusammenarbeit gehen auch wir etwas zurückhaltend an. Dies hat sich tiefgreifend geändert. Ich finde, der Senat hat hier eine mutige Position bezogen, hat die Haltung des Landes im Verhältnis zu dem, was noch vor vier, fünf Jahren en vogue war, korrigiert und den Mut zur Zusammenarbeit bewiesen, hat im Prinzip den Nachbargemeinden Bremens die Hand zur Zusammenarbeit gereicht. Der Weg sollte fortgesetzt werden. Dieser neue Kurs ist der richtige Weg.
Die Art der Zusammenarbeit, wir reden ja hier über das Thema Bildung eines Zweckverbandes für den Raum Bremen, Vergleichbares soll für den Raum Oldenburg diskutiert und geplant werden, das ist nicht unser Thema, vor allem aber auch für den Bereich Bremerhaven, auch dort ist dies anzugehen. Vor diesem Hintergrund haben wir hier natürlich auch etwas, was das ganze Land Bremen betrifft.
Der Kern ist doch, dass wir vorhaben, und der Senat hat dies zum Ausdruck gebracht, einen so genannten integrativen Regionalverband zu gründen, einen Zweckverband, der in hohem Maße eine Verbindlichkeit von Planung, von Raumplanung vorsieht, von gemeinsamem Vorgehen bis hin, und so ist es auch in der Senatsmitteilung deutlich gemacht worden, in der Perspektive einen gemeinsamen Flächennutzungsplan zu entwickeln, um dazu zu kommen, dass sich Bremen und seine Nachbargemeinden und Kommunen an einen Tisch setzen und die Zukunftsplanung gemeinsam angehen.
Ich denke, dass wir damit dazu kommen, in der Verkehrsinfrastruktur Verbindungen zu schaffen: Diese vielen Beispiele, seien es die Pendler, die nach Dreye hinausfahren müssen, was die zwischen Habenhausen und Dreye erleben müssen, die Notwendigkeiten, wenn die A 281 gebaut worden ist, eine vernünftige Verbindung Richtung Delmenhorst zu schaffen, aber eben auch diese Provinzposse, die ich eben ansprach mit der Straßenbahn nach Lilienthal. Da muss man vorausschauend Politik machen, muss sich dort langfristig daranmachen.
Dem Vorschlag des Senats, und wir unterstützen dies ja in dem interfraktionellen Antrag ausdrücklich, sind ja die Prüfungen von unterschiedlichen Modellen vorausgegangen. Man hatte dort, in der Se
natsmitteilung ist das nachzulesen, einen so genannten zweistufigen Raumordnungsverband ins Auge gefasst, der aber nichts mehr bewirkt hätte, als Leitbilder für die Regionalentwicklung festzulegen. Man hat das dann verworfen und noch einmal einen einstufigen Verband geprüft, der einen großen Nachteil hätte: Wenn er kommen würde, hätten wir zwei Welten, insofern als nämlich auf der niedersächsischen Seite nach wie vor die Landkreise befasst wären und auf der Seite der selbständigen Städte Bremen und Delmenhorst. Aber die Gemeinden, die Bereiche, die konkret betroffen sind, also Achim, Oyten, Weyhe, Schwanewede, Berne, wie sie alle heißen, wären außen vor gewesen.
Der Clou des vorgeschlagenen integrativen Regionalverbandes ist, dass hier die Gemeindeebene und die Stadtebene, also Bremen gemeinsam mit Achim, mit Berne, mit Lemwerder, Lilienthal, Worpswede, wer immer alles dazugehört, über diese Planungen und über die zukünftige Siedlungs- und Freiraumplanung zu entscheiden hätten. Ich halte das für den richtigen Schritt. Man muss die konkret Betroffenen einbeziehen. Es ist auch ein Beitrag für einen demokratischen Aufbau eines solchen Regionalverbandes, dass wir eben die Ebene einbeziehen, wo die Bürgerinnen und Bürger wohnen, für die diese Planung gedacht ist. Für die Ansiedlung von Unternehmen, für die die Planung gedacht ist, muss man auch die Gemeindeebene einbeziehen.
Darum ist es gut und richtig, dass der Senat diesen Weg präferiert und damit im Übrigen Möglichkeiten ausschöpft, die nach einem Staatsvertrag, das muss man sich einmal vorstellen, zwischen Bremen und Niedersachsen geschaffen wurden, der von 1971 ist, also gute dreißig Jahre alt ist. Es wird Zeit, dass dies angegangen und umgesetzt wird. Ich verspreche mir davon, dass in den nächsten Monaten, auch im Zusammenhang mit Vorberatungen über ein so genanntes regionales Strukturkonzept INTRA, wir für den Raum Grundlagen gelegt bekommen, was denn der Inhalt dieses gemeinsamen Vorgehens sein soll.
Ich will an dieser Stelle auch deutlich sagen, dass es, wenn man alle dafür ins Boot bekommen möchte, gelingen muss, drängende Probleme zu lösen. Von daher geht es darum, dass auch gewisse Schlüsselprojekte angefasst werden. Ich will hier nur das aus meiner Sicht wichtigste nennen: eine vernünftige Lösung der Verkehrsprobleme am Bremer Kreuz. Das betrifft Bremen mit den dortigen Gewerbegebieten, aber auch mit den dortigen Wohngebieten, es betrifft aber auch die benachbarten Gemeinden, hier vor allem Achim und Oyten. Das muss vorrangig angegangen und gelöst werden. Es ist aus meiner Sicht ein Prüfstein, wie viel im gemeinsamen Vorgehen Bremens und seiner Nachbargemeinden möglich ist.
Ich will zum Schluss noch einmal deutlich machen, dass der ganze Prozess natürlich ein Geben und Nehmen ist. Das kennen wir ja in Bremen schon aus der
Arbeit und dem Besuch von Beiratssitzungen, auch aus Verhandlungen, die wir hier teilweise haben über Projekte! Natürlich gibt es bei unterschiedlichen Stadtteilen in Bremen unterschiedliche Interessen, die zum Ausgleich gebracht werden müssen. Das Problem werden wir auch haben, und diese Aufgabe, ich will es gar nicht als Problem bezeichnen, haben wir natürlich auch im Verhältnis von Bremen und seinen Nachbargemeinden. Das wird eine wichtige Angelegenheit sein, dass man dort dieses Geben und Nehmen in den richtigen Ausgleich bringt.