Dem Magistrat der Stadtgemeinde Bremerhaven wurden die Ausschreibungsunterlagen mit Post vom 14. März 2002 ebenfalls zugesandt. Von dort sind die Unterlagen ebenfalls an den entsprechenden Maßnahmeträger „Soziale Stadt“ weitergeleitet worden.
Nach Auffassung des Senats ist durch die Initiatoren des Wettbewerbs eine umfassende Bekanntmachung des Wettbewerbs gewährleistet worden. – Soweit die Antwort des Senats!
Ich weiß nicht genau, ob es schon welche gibt, aber ich gehe davon aus, weil es ja eine Fortsetzung des im letzten Jahr stattgefundenen Wettbewerbs ist. Da Bremen dort auch sehr aktiv und erfolgreich war, gehe ich davon aus, dass das Ansporn ist, auch in diesem Jahr wieder Projekte aufzunehmen. Ich gehe davon aus, dass jedenfalls anlässlich der Sitzung der Koordinatorinnen und Koordinatoren dort schon angedeutet worden ist, dass es von dort aus einige Projekte gibt.
Die sechste Anfrage trägt die Überschrift „Programm ,Existenzgründungen aus Hochschulen’“. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Schramm, Dr. Kuhn, Frau Linnert und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Erstens: Inwieweit wird für das Landesprogramm „Existenzgründungen aus Hochschulen“ auch in der Seestadt Bremerhaven geworben?
Zu eins: Das Programm zur Förderung von Existenzgründungen aus Hochschulen wird seit dem 1. Juli 1998 von der BIA, Bremer Innovations-Agentur GmbH, als einjähriges Vorbereitungsprogramm für angehende Existenzgründer und -gründerinnen mit innovativer Produkt- oder Dienstleistungsidee angeboten.
Die Bewerbung des Landesprogramms findet für die Zielgruppe Bremerhaven einerseits direkt an der Hochschule Bremerhaven, andererseits über die Presse statt. An der Hochschule Bremerhaven erfolgt die direkte Bewerbung durch die regelmäßige Präsenz der BIA auf Absolventenveranstaltungen und durch die aktive Teilnahme an studentischen Informationsveranstaltungen zum Thema Selbständigkeit. Außerdem nutzt die BIA den engen Kontakt zum neuen Konrektor für die Kooperation von Wissenschaft und Wirtschaft, Herrn Professor Feldmeier, um die Intention des Existenzgründungsprogramms zu transportieren. Schließlich werden potentielle Existenzgründer durch den Aushang von Plakaten in den Fachbereichen auf das Landesprogramm aufmerksam gemacht.
Eine eher indirekte Bewerbung findet mittels einer zielgerichteten Pressearbeit durch Beiträge und Anzeigen in der hochschulinternen Zeitung „Karlsburg Intern“ und der „Nordseezeitung“ mit dem Hinweis auf den jeweils nächsten Programmstart statt.
Zu Frage zwei: Bisher sind fünf Anträge aus der Stadt Bremerhaven eingegangen, davon drei im aktuellen Jahrgang 2001/2002.
Zu Frage drei: Von den fünf eingegangenen Anträgen wurden drei Anträge positiv beschieden, davon zwei im aktuellen Jahrgang 2001/2002. – Soweit die Antwort des Senats!
Herr Senator, können Sie vielleicht aus der Erfahrung der letzten Programme eine Zahl nennen, ob es Existenzgründungen aus diesem Programm real gegeben hat?
Bewusstwerdens auch im Rahmen schulischer Erziehung. Zweitens ist es unser Job, darauf aufmerksam zu machen, dass es sich lohnt, selbständig zu werden, deswegen machen wir solche Programme. Wir haben das in Bremerhaven, wie ich finde, unter den gegebenen Umständen ganz erfolgreich getan, denn von den zwei Anträgen, die im letzten Jahr positiv beschieden wurden, hat einer, das Projekt MICAP, den Sonderpreis bei der Bremerhavener Gründerpreisverleihung 2001 und den Gründerpreis des Bremer Wettbewerbs „Start Up“ 2002 erhalten.
Im Ganzen, Herr Kollege Schramm, freuen wir uns über weitere Bewerber. Wir müssen sie intensiv erreichen, das setzt auch eine intensive und zielgerichtete Bearbeitung voraus. Zwei Jahre haben wir geübt, seit einem Jahr funktioniert es einigermaßen. Ich gehe davon aus, dass wir im nächsten Jahr noch weitere Erfolge, hoffentlich, vorzeigen werden können.
Die siebte Anfrage bezieht sich auf die Übernahme der Arbeit des Vereins Bremer Hilfe zur Selbsthilfe. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Karl Uwe Oppermann, Eckhoff und Fraktion der CDU.
Warum kommt es bei der Übernahme der Aktivitäten des Vereins Bremer Hilfe zur Selbsthilfe e. V. durch die Therapiehilfe Hamburg zu Verzögerungen?
In welcher Höhe hat der Verein Bremer Hilfe zur Selbsthilfe e. V. von welcher Behörde Zwischenkredite bekommen, um seine Einrichtung weiterzubetreiben?
Nach Befassung der Deputation für Gesundheit und Arbeit und der Deputation für Soziales, Jugend und Senioren im Frühjahr 2001 wurde ein geordnetes Verfahren der Übergabe der Einrichtungen und Projekte des Vereins auf andere Träger vereinbart. Danach benannten die Kostenträger und der Verein jeweils einen neutralen Bevollmächtigten.
Bremen und der Senator für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales, auf Empfehlung der Bevollmächtigten die Entscheidung gefällt, die Projekte des Vereins Bremer Hilfe zur Selbsthilfe e. V. auf die Therapiehilfe Hamburg e. V. zu übertragen.
Um ein trägfähiges wirtschaftliches Übernahmekonzept von Seiten der Therapiehilfe Hamburg e. V. zu erstellen, waren in den folgenden Monaten zum Teil sehr zeitintensive Prüfungen notwendig. Die Erstellung von Verkehrswertgutachten durch eine von der Sparkasse Bremen beauftragte Firma dauerte bis Ende des Jahres 2001. Die Verhandlungen über eine quotale Befriedigung der Gläubigerforderungen liefen bis in den März 2002. Das dann vorgelegte betriebswirtschaftliche Konzept wird zurzeit nach ausführlicher Prüfung durch die Kostenträger überarbeitet. Die endgültige Übernahme des Projekts des Vereins Bremer Hilfe zur Selbsthilfe e. V. durch die Therapiehilfe Hamburg e. V. ist jetzt für den 1. Juli 2002 vorgesehen.
Der Verein Bremer Hilfe zur Selbsthilfe e. V. hat von keiner Behörde Zwischenkredite zur Weiterführung seiner Projekte erhalten. – Soweit die Antwort des Senats!
Ja, Herr Präsident! Frau Senatorin, wer Schuld an der Misere der Bremer Hilfe zur Selbsthilfe hat, muss an einer anderen Stelle geklärt werden. Ich hatte danach gefragt, wo die Schuld liegt, dass dieses Verfahren jetzt länger dauert, als wir es uns vorgestellt hatten. Ist das im Verfahren begründet, oder gibt es dort andere Ursachen?
Ich würde von Schuld ungern sprechen wollen, weil sich im Laufe des Verfahrens herausgestellt hat, dass es vielleicht doch komplizierter ist als zunächst angenommen. Insbesondere gab es bei dem Übernahmekonzept, das vorgelegt worden ist, von den Trägern noch Rückfragen. Ich denke, das ist auch berechtigt, wenn wir daran arbeiten, dass wir eine tragfähige Lösung wollen, die insbesondere die guten Projekte und deren Mitarbeiter natürlich auch weiterhin absichert. Diese Untersuchung, was noch nachzuarbeiten ist, läuft, und wir sind auch sehr daran interessiert, dass das jetzt mit großer Verve vorangeht. Wir sind sozusagen täglich dabei, insbesondere bei den Bevollmächtigten abzufragen, damit wir dann dieses endgültige Übernahmekonzept auch in Kürze vorliegen haben.
beit für die betroffene Klientel weitergeht. Können Sie das dem Haus zusichern, oder sind Angebote der Bremer Hilfe zur Selbsthilfe durch die verzögerte Übernahme bereits weggefallen?
Bis jetzt ist es ja, Gott sei Dank, gelungen, Herr Oppermann, das teile ich, die Arbeit für diese wichtige Klientel uneingeschränkt fortzusetzen. Wir werden alles daran setzen, dass wir diese Lösung auch so hinbekommen, die Angebote halten zu können. Das ist in unserem gemeinsamen Interesse, deswegen betone ich noch einmal, dass wir da, wie man so schön sagt, sehr hinterher sind.