burger Beispiel verwiesen hat, wo nämlich in den letzten Jahren insbesondere an Förderungen auch für kleine Handwerker gedacht worden ist und hier doch ein ziemliches Augenmerk auch schon mit der Richtlinie von 1994 auf die Clusterbildung und die Regionalökonomie gelegt worden ist. Das konnte man übrigens in der vergangenen Legislaturperiode bei den Stadtentwicklungsgesprächen, die Herr Senator Schulte durchgeführt hat, des Öfteren hören.
Ich fand diesen Ansatz immer sehr interessant. Wir haben das übrigens damals in der Wirtschaftsdeputation zur Sprache gebracht. Leider sah sich die große Koalition nicht in der Lage, auf dieses Beispiel einzugehen und von Hamburg zu lernen, weil die Förderinstrumente, die wir haben – nicht wahr, Herr Focke! –, ja so ausgesprochen gut sind. Schön, dass Sie jetzt nach fünf Jahren endlich zumindest auf der einen Seite des Hauses an dem Punkt angekommen sind, dass man hier offensichtlich etwas von Hamburg lernen kann. Wir sagen: Nur weiter so!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Kollegin Dr. Trüpel, Sie haben mich direkt angesprochen und gefragt. Ich kann ja auch das Plenum, meine Redezeit ist ja noch nicht vorbei, nutzen, um eine Antwort zu geben, wie wir uns die konkrete Verbesserung der Förderprogramme vorstellen. Dazu ein Beispiel:
Im Mai 2002 haben wir in der Sitzung der Deputation für Wirtschaft über neue Richtlinien für Förderprogramme im Bereich der Mittelstandsförderung, unter anderem der betrieblichen Forschungsund Entwicklungsförderung, diskutiert. Genau zu diesem Programm, Förderung von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben bei Klein- und Mittelbetrieben, haben wir Sozialdemokraten in der Debatte darauf gedrängt, dass die Richtlinie noch einmal in der Hinsicht überarbeitet wird, dass die Grenze der Förderfähigkeit für Betriebe nicht bei 500 Beschäftigten gezogen wird, wie es der Senat in Anlehnung an Richtlinien vorgeschlagen hat, die aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ abgeleitet sind, sondern eben analog zur KMU-Definition der Europäischen Union bei 250 Beschäftigten.
Ich wollte mit solchen Details das Plenum hier nicht langweilen. Sie haben mich jetzt dazu genötigt, deswegen wollte ich es noch einmal sagen. Um hier nicht den Eindruck aufkommen zu lassen, wir würden uns an Sprechblasen ergötzen, aber keine Details hinzufügen können, soll dieses Beispiel genü
gen. Wir können und wir werden das auch weiter tun! Ich hoffe, Sie sind auch mit dabei! Sie konnten ja leider bei der Deputationssitzung nicht dabei sein, vielleicht können Sie es im Protokoll nachlesen. – Vielen Dank, meine Damen und Herren!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will doch noch einmal etwas zu den mittelständischen Unternehmen sagen. Da wird so ein bisschen ein Popanz aufgebaut, wenn man sagt, bei über 250 Beschäftigten handele es sich um ein Großunternehmen. Das ist natürlich in keiner Weise der Fall! Wir müssen uns auch einmal ganz genau überlegen, in welcher Beziehung wir diese Fördermittel einsetzen. Die Unternehmen des Mittelstands können auch Betriebe mit 500 oder 600 Mitarbeitern sein. Für die kann eine Investitionshilfe so viel bedeuten, dass sie dann enorm viele Mitarbeiter zusätzlich einstellen können, meine Damen und Herren.
Das macht ja den Erfolg des Programms aus. Für mich macht es überhaupt keinen Unterschied, ob es 250 oder 500 Mitarbeiter sind. Es kommt darauf an, was man fördert und ob das erfolgreich ist. Das hat mit den Kleinstunternehmen, die ja eben angesprochen worden sind, überhaupt nichts zu tun. Das ist eine andere Diskussionsebene. Deswegen haben wir auch ganz deutlich in der Deputation keine großen Unterschiede gehabt. Wir hatten keine großen Unterschiede, was das betrifft. Wir haben auch nicht von 500 auf 250 abgesenkt.
Wir wollen natürlich nur darauf achten, das ist klar, dass diejenigen die Förderprogramme bekommen, die auch etwas damit anfangen, das ist das Wichtigste, dass sie das nicht als Beiwerk einkassieren, sondern dass für die Subventionen, die sie bekommen, auch etwas geleistet wird. Das heißt, wir wollen auch sehen, dass Arbeitsplätze entstehen oder gesichert werden, das kommt darauf an, welche Programme man dort einsetzt. Wenn das passiert, dann ist das sehr erfolgreich und hilft uns und der Region.
Ein anderer Punkt, der hier in der Großen Anfrage angesprochen worden ist: Was die Kleinstunternehmen bis 19 Mitarbeiter betrifft, ist die Quote der Abforderungen, das haben Sie ja gesehen, auch sehr groß gewesen. Der Effekt wird nur ganz anders berechnet werden müssen. Deswegen ist es gut, wenn man das auch noch längerfristig untersucht. Das hat aber meines Erachtens nichts mit dieser Diskussion zu tun, die Sie hier mit der Frage angefangen haben, ob wir ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will doch noch einmal versuchen, hier einen gewissen Sachbeitrag zu leisten, weil ich den Eindruck habe, dass hier auch eine gewisse Menge an Missverständnissen vorliegt.
Um Ihnen das einmal zu verdeutlichen: Wir haben hier – ich habe da eine Zahl aus dem Jahr 1999, aktuellere gibt es im Moment noch nicht – 16 237 Betriebe mit mehr als einem sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Wenn wir in dieser Statistik bei 200, nicht 250, Beschäftigten eine Grenze ziehen, dann sind es 16 000 Betriebe, die unter diese Grenze fallen, und etwas mehr als 200 Betriebe, die über dieser Grenze liegen. Nur, dass wir das einmal etwas sortieren! Dann, Herr Dr. Käse, relativieren sich auch Ihre Prozentangaben sehr stark. Ein kleinerer Prozentsatz einer größeren Menge macht dann schon eine ganze Menge von Unternehmen aus.
Im Übrigen möchte ich noch einmal betonen: Ich bleibe dabei, dass Ihre Interpretation, die in der Fragestellung gegeben ist, eine nicht ganz zutreffende Interpretation dieser Panel-Auswertung ist. Die Schlussfolgerungen, die Sie ziehen, sind für mich nur begrenzt möglich. Das Ziel dieser Auswertung ist ein ganz anderes. Es geht um die Beobachtung der geförderten Betriebe über die Zeit und nicht in einer Struktur, wie viele gefördert werden und wie viele nicht, so dass das Hochrechnen hier nicht das Ziel der Untersuchung ist, dann würde man da wahrscheinlich anders herangehen, sondern die Beobachtung, eben ein Panel, eine feste Untersuchungsgröße über die Zeit. Da liegt das Problem, und da werden wir auch erst zu Aussagen kommen, wenn wir die Zeit hinter uns haben, um es vernünftig zu bewerten.
Im Prinzip bleibt aber natürlich das Problem, das Sie ansprechen. Da sage ich deutlich: Unsere Förderprogramme sind auf kleine und mittlere Unternehmen abgestellt. Das ist ganz eindeutig und ohne jeden Zweifel. Hier gelten die wettbewerbsrechtlichen Klassifizierungen und Ähnliches, wo wir immer wieder bei der EU notifizieren müssen, natürlich auch Ausnahmen notifizieren können, aber dann müssen wir gesondert antreten. Insofern sind das eigentlich standardisierte Regelwerke. Die Abgrenzung der Unternehmen unterscheiden wir je nach Förderprogramm, denn ein Förderprogramm hat ja einen Inhalt.
ente und unternehmensbezogene Förderelemente zusammenbringen. Aus meiner Sicht sind es zwei sehr unterschiedliche Zielrichtungen. Aus meinem Haus werden in der Regel die Unternehmen gefördert. Mit den arbeitsmarktpolitischen Instrumenten haben Sie die eigentliche Zielsetzung, den Arbeitsmarkt zu entlasten. Das machen Sie über ein Instrument, indem Sie der Firma sagen, nimm bitte einen Beschäftigten in deinen Betrieb, und dafür bekommst du einen Zuschuss! Es ist aber in der Regel nicht das Ziel, das Unternehmen zu fördern, sondern hier auf dem Arbeitsmarkt zu einer Entlastung zu kommen, so dass die Instrumente in ihrer Zielsetzung, in ihrer Anwendung und dann auch in der Interpretation der Ergebnisse, so wie Sie es hier machen, unterschiedlich sind.
Wenn wir nun die Förderprogramme aus meinem Hause unterscheiden, dann sage ich sehr deutlich, ich habe es neulich auch in der Deputation angesprochen, dass ich die Grenze von 250 Beschäftigten für den Bereich Innovation, Forschung und Entwicklung nicht für angemessen halte. Wir sind in dieser Stadt doch gerade stolz auf die großen Unternehmen, die hier Hightech darstellen. Warum sollen wir die gezielt ausschließen von Kooperationsstrukturen mit der Universität, den Instituten und so weiter? Wenn ich über Außenhandel rede, dann rede ich gezielt über kleine, sehr kleine Unternehmen, um hier eine Hilfestellung zu geben. Insofern unterscheiden wir nach Förderprogrammen und müssen deshalb flexible Grenzen einführen.
Ich bin jetzt etwas enttäuscht, dass Sie die Diskussion hier führen und nicht letzte Woche in der Deputation, in der wir Ihnen ja regelmäßig Berichte zu den Förderprogrammen vorlegen, bei denen wir hochgradig daran interessiert sind, dass wir, wenn Sie weitere Fragen stellen, versuchen, diese Fragen auch zu beantworten, weil wir doch den Eindruck haben, dass unsere Programme ordentlich funktionieren, und da, wo wir etwas entdecken, das nicht mehr so perfekt funktioniert, passen wir es an. Sie wissen selbst genau, dass wir genau jetzt in diesem Prozess sind, alle Förderprogramme zu überarbeiten und Ihnen neue Richtlinien vorzulegen. Das sehe ich als einen Optimierungsprozess, und zwar als einen kontinuierlichen Prozess, den wir mit Ihnen in der Deputation gestalten.
In diesem Zusammenhang möchte ich davor warnen, dass man hier in eine Denkweise hineinkommt, wir machen einen schönen Förderkatalog, einen Warenhauskatalog, und den nimmt sich dann ein Unternehmer und sucht sich etwas aus. Das halte ich in keiner Weise für angemessen. Unsere Förderprogramme zielen immer auf Problemlagen unterschiedlichster Art.
Jetzt bin ich bei dem Problem, das Sie hier nur begrenzt angesprochen haben, das aber ein Thema in der Anfrage ist, der Zugangsbarrieren. Gibt es sie oder nicht? Dieses Problem ist natürlich gegeben.
Es kann nicht so sein, dass wir hier einen Antrag per Postkarte ermöglichen. Das würde ich als albern empfinden. Es darf aber auch nicht so sein, dass ein Antrag hier abschreckend wirkt und dadurch das, was man als eigentliches Ziel hat, hier gar nicht erst greifen kann. Sie wissen selbst, dass wir hier einige Gesellschaften haben, die genau in diesem Bereich tätig sind, Wirtschaftsförderungsgesellschaft, Bremer Innovationsagentur, im Arbeitsmarktbereich haben wir Gesellschaften, die BIS und weitere, die hier auch eine Beratungsaufgabe haben. Ansatz ist doch immer, dass ein Unternehmen kommt und ein Problem hat. Dieses Problem lässt sich nicht einfach per Antragsformular, das möglichst einfach sein soll, abarbeiten, sondern dazu gehört eine vernünftige Beratung. Ich bin ganz fest davon überzeugt, ein Unternehmen, das ein Problem hat, das wir mit unseren Förderprogrammen abdecken können, wird in diesen Einrichtungen hervorragend beraten und scheitert nicht an dem Antrag, in keiner Weise. Natürlich gibt es immer wieder Kandidaten, die sich über irgendetwas beklagen, die Klagen kommen teilweise auch bei mir an. Wenn Sie dem dann nachgehen, dann entdecken Sie wunderbare Dinge, so dass ich deutlich sage, bei unseren Gesellschaften liegt das Problem nicht und auch nicht bei der Beratung und bei irgendwelchen Antragsformularen, die auszufüllen sind, sondern an anderer Stelle. Da sage ich sehr deutlich, da müssen Unternehmen auch etwas leisten. Das kann wunderbar gemeinsam mit den Wirtschaftsförderungsgesellschaften und den anderen Einrichtungen passieren. Insofern meine ich, eine kleine Hürde muss schon vorhanden sein, und sehe, um zum Ende zu kommen, auch einen Widerspruch in Ihren Wünschen, auch in meinen Wünschen über die Information, wie eigentlich Programme wirken, denn dann muss ich immer wieder nachfragen. Dann muss ich die Unternehmen auch über einen längeren Zeitraum beobachten, auch wenn die Förderung längst abgelaufen ist, möchte ich ja auch noch einmal wissen, wie sie denn eigentlich gewirkt hat. Da kommen Sie nicht umhin, die Unternehmen mit Fragen zu belästigen. Zumindest wird es dann oft als Belästigung empfunden, wofür ich ein gewisses Verständnis habe. Um meine Förderung aber effizient ausrichten zu können, ist es erforderlich, hier diese Fragen zu stellen. Ich bitte, daran auch zu denken. – Vielen Dank! (Beifall bei der CDU)
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats, Drucksache 15/1135, auf die Große Anfrage der Fraktionen der SPD und der CDU Kenntnis.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bin sehr glücklich darüber, dass die Familie inzwischen wirklich in aller Munde ist. Es gibt wohl wirklich niemanden mehr, der die Bedeutung der Familie für die Gesellschaft in Frage stellt. Es spricht für sich, dass die SPD-Fraktion dieses Thema hier schon aufgegriffen hat, bevor es auch auf Bundesebene aktuell wurde.
Die Redezeit für dieses umfassende Thema ist jedoch viel zu kurz, und so muss ich mich auf die für uns wesentlichen Punkte beschränken. Einig sind wir uns erfreulicherweise grundsätzlich in der Feststellung, dass Familie immer dort ist, wo Kinder sind, in einer ehelichen oder nichtehelichen Gemeinschaft, bei allein erziehenden Müttern oder Vätern oder in Pflegefamilien. Es ist gut, dass mit dieser Erkenntnis den Realitäten endlich Rechnung getragen wird und das Kind im Mittelpunkt steht.
Natürlich gibt es darüber hinaus als erweiterten Familienbegriff sozusagen die Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft. Da wir aber heutzutage in der Regel nicht mehr in generationsübergreifenden Großfamilien miteinander leben, müssen und wollen wir im Zusammenhang mit unserem Thema „Familienfreundliches Bremen“ bei der Betrachtung differenziert vorgehen und uns auf die Kernfamilie mit heranwachsenden Kindern konzentrieren.
Die Mitteilung des Senats macht sehr deutlich, dass Familien für den Erfolg der Sanierungspolitik von entscheidender Bedeutung sind. Der Zuzug von Familien beziehungsweise die Verhinderung von Abwanderung von Familien in das Bremer Umland ist für die Einwohnerentwicklung und damit für die
Zukunft von Bremen und Bremerhaven entscheidend, also müssen auch die Rahmenbedingungen geschaffen werden, die die Attraktivität unserer Städte als familienfreundliches Bremen steigern.
Was kann junge Menschen ermutigen, ein Leben mit Kindern in unseren Städten zu wagen? Ich möchte zunächst einmal feststellen, dass Kinder auch reich machen. Jeder, der Kinder großgezogen hat oder Kinder großzieht, hat das wohl sehr deutlich gespürt.
Wir geben ihnen Liebe, Sicherheit und Geborgenheit, Erziehung und Kraft, aber wir bekommen doch viel mehr zurück, was zufrieden und unser Leben sinnvoll macht, und Kinder machen nicht nur Eltern reich, sie sind Reichtum und Zukunft für alle, die in dieser Gesellschaft leben.
Meine Damen und Herren, stellen Sie sich nur einmal ganz kurz diese Gesellschaft ohne Kinder vor, eine Gesellschaft der Alten und Greise, ohne neue Impulse, ohne Zukunft! Wir alle profitieren von einer Zukunft mit mehr Kindern, also muss es auch unzweifelhaft so sein, dass wir uns angemessen an den Lasten der Familien beteiligen, die diese auf sich nehmen, wenn sie sich für ein Leben mit Kindern entscheiden. Hier herrscht meiner Meinung nach eine Unausgewogenheit, die korrigiert werden muss.