Es gibt in der Stadt mittlerweile sehr viel Akzeptanz für die verschiedenen Ebenen, die angegangen werden müssen im Bereich der Drogenhilfe. Deswegen bin ich auch wirklich der Meinung, dass wir hier diese pragmatische Debatte weiterführen sollten, so wie wir das auch in der Deputation immer machen und wozu Herr Tittmann nun gerade alles andere als einen Beitrag geleistet hat.
Wenn wir uns die Drogenpolitik ansehen, dann ist neben dem Konsens, den wir mittlerweile haben, eine weitere positive Entwicklung festzustellen, näm
lich dass, eben gerade weil wir nicht mehr anhand von solchen ideologischen Kriterien diskutieren, auch mittlerweile die Probleme viel klarer erkannt werden können, als das vorher der Fall war. Wir haben mittlerweile eine Situation, in der diese Grenze der Drogenhilfe zwischen legalen und illegalen Drogen aufgelöst wird. Diese Grenze wird aufgelöst, und es wird ganz gezielt darauf geachtet, welche Hilfebedarfe diese Menschen eigentlich haben, und das wird dann versucht, vernünftig anzugehen. Da muss man auch feststellen, dass hier das Land Bremen, besonders aber die Stadt Bremen, im Bundesvergleich ein Drogenhilfesystem hat, das relativ gut ausgestattet ist. Ich finde, darauf können wir auch ein Stück weit stolz sein.
Ich kann verstehen, Herr Oppermann, dass Sie gegenüber diesem Dreisäulensystem, das jetzt in einigen Bundespapieren als Viersäulensystem beschrieben wird, der Meinung sind, dass dieser letzte Teil, die lebenserhaltenden Maßnahmen, im Prinzip auch schon durch die eine Säule dargestellt wird. Das habe ich übrigens genauso wahrgenommen. Ich glaube, das ist auch wirklich nur eine Frage, wie man einen bestimmten Sachverhalt darstellt. Es geht aber eben um diese drei Säulen, das möchte ich noch einmal deutlich machen, da ist mit großer Priorität die Frage der Prävention, dann ist dort die Frage der Therapie und drittens aber auch die Frage der Repression als ein Element der Drogenpolitik.
Prävention heißt, dass wir uns für alle Zielgruppen einsetzen müssen und dass wir einen vielfältigen Arbeitsansatz geschaffen haben, den es auch gibt, der alle Menschen in der Stadt anzusprechen versucht, um sie im Hinblick auf Drogen und Suchtverhalten zu sensibilisieren und zu einem bewussteren Umgang zu führen.
Wir haben es mit sekundärer Prävention zu tun, wo wir dann eben besondere Zielgruppen, die beispielsweise drogengefährdet sind, auch noch einmal besonders ansprechen wollen, und dann gibt es auch noch die Menschen, die man ganz gezielt mit Präventionsangeboten konfrontieren muss, die unter Folgeerkrankungen leiden. Bei diesem Thema haben Sie sicherlich Recht, Herr Oppermann, das, was wir jetzt im Augenblick hier in Europa erleben mit diesen neuen Suchtstoffen, die ein derart hohes Gefahrenpotential in sich bergen, wird eine ganz neue Aufgabe für die Präventionsarbeit ergeben, da teile ich Ihre Meinung.
Für Bremen kann man sagen, es gibt ein erstes Projekt, das so genannte Party-Projekt, was sich auch genau diesen neuen Stoffen zuwendet, indem versucht wird, Drogenprävention dort durchzuführen, wo die Drogen auch tatsächlich konsumiert werden. Das heißt, auf den einschlägigen Technopartys gibt es Informationsstände, wo die jungen Leute – in der
Regel sind es ja junge Leute – über diese Gefahren informiert werden, die genau von diesen Stoffen ausgehen. Ich finde, das ist sehr gut. Übrigens finde ich auch, dass wir die Diskussionen, die in diesem Zusammenhang eine Rolle spielen, auch noch weiterführen müssen.
Es gibt noch eine Frage, die auch gerade von den Mitarbeitern des Party-Projekts thematisiert worden ist, nämlich, zu welchem Maß an Risikovorsorge sie sich eigentlich verpflichtet fühlen. Ich habe in einem Gespräch mit ihnen beispielsweise erfahren, dass sie es für nötig halten, auch, wenn bekannt ist, dass ganz besonders gefährliche Stoffe zirkulieren, dass sie die Möglichkeit haben wollen, auch genau darauf hinzuweisen. Das ist eine sehr schwierige Frage, weil sie uns ja auch rechtssystematisch in Konflikte bringt. Ich möchte aber noch einmal sagen: Wir haben es durch diese neuen Stoffe noch einmal mit einer ganz bedeutenden Neuorientierung im Bereich der Prävention zu tun, bei der wir angefangen haben, uns dieser zu stellen, aber damit sind wir nicht fertig.
Noch einmal zum Thema Therapie! Wir haben ein vergleichsweise hohes Niveau im Bundesland, in Bremen besonders, allerdings haben wir Mängel, was die gemeindenahe Versorgung betrifft. Hier sind wir ja gerade dabei, auch einzelne Einrichtungen wieder in das Bundesland zurückzuführen. Wir haben gestern in der Stadtbürgerschaft schon eine kleine Konfrontation gehabt, wo es genau darum ging, inwiefern eine einzelne Einrichtung in einem Stadtteil auch die entsprechende Akzeptanz hat. Im Grundsatz wird diese Politik aber auch von der Koalition, wenn ich das richtig sehe, auch von den Grünen, mit vertreten. Das ist also ein weiterer Punkt, wo man feststellen kann, dass es einen Konsens gibt.
Dass wir eine stärker auf die individuellen Bedürfnisse orientierte Hilfeplanung auch in diesem Bereich brauchen, dass wir niedrigschwellige Angebote brauchen und dass wir einen ganzheitlicheren Ansatz vertreten müssen als bisher, auch das sind in der allgemeinen Formulierung sicherlich Grundsätze, die von allen anerkannt werden.
Für die SPD kann ich sagen, und das sage ich auch, weil ich selbst aus einem Stadtteil komme, der in ganz besonderem Maße von einer offenen Drogenszene belastet ist, nämlich aus dem Stadtteil Steintor, dass wir auch nicht die Augen davor verschließen, dass repressive Maßnahmen auch in der Drogenhilfe eine gewisse Rolle spielen, und zwar nicht nur einfach deswegen, weil man sagen kann, dass der Drogenkonsum sich einfach dadurch reduziert, wenn man beispielsweise nur genügend Polizei bereitstellt, sondern um deutlich zu machen, dass die Menschen in dem Stadtteil, die nicht zu dieser Drogenszene gehören, auch Menschen sind, die ein berechtigtes Interesse haben, in diesem Stadtteil zu leben, und sie sozusagen öffentlichen Raum genauso beanspruchen können, wie es alle anderen Men
schen können. Da ist es an einzelnen Stellen, zum Beispiel am Sielwalleck, aus meiner Sicht nachvollziehbar, dass auch polizeiliche Maßnahmen dazu nötig sind, damit auch normale Menschen, alte Leute und Kinder an diesem öffentlichen Raum weiterhin partizipieren können.
Sie haben ja, Herr Oppermann, in Ihrer Einleitung Ihrer Großen Anfrage die Untätigkeit der Bundesregierung thematisiert. Das möchte ich noch einmal zurückweisen! Wenn wir uns daran erinnern, dass diese Bundesregierung die juristischen Voraussetzungen dafür hergestellt hat, dass wir einige Modellversuche jetzt in einzelnen Städten erproben und vernünftig durchführen können, die sich mit Gesundheitsvorsorge beschäftigen! Ich nenne jetzt hier einmal die Gesundheitsräume, Fixerstuben heißen sie, was ich keinen besonders guten Begriff finde. Das, finde ich, ist doch ein durchaus ordentlicher Schritt. Ich möchte noch zwei Punkte nennen! Einer ist das so genannte Apfelsaftgesetz, vielleicht haben Sie schon einmal davon gehört, das ist eine gesetzliche Vorschrift, die vorsieht, dass in den Lokalen mindestens ein Getränk ohne Alkohol billiger ist als das günstigste alkoholische Getränk. Ich finde, das ist eine richtige Botschaft, so etwas zu machen, genauso, wie es eine richtige Botschaft ist, dass man mit der Zigarettenindustrie mindestens verhandelt, dass sie selbst Aufwendungen für die Prävention bereitstellt, so dass man im Hinblick auf den Drogenkonsum die eine oder andere Kampagne machen kann. Wir haben auf Landesebene im Augenblick keinen Drogenhilfeplan, das ist richtig, der muss erst noch erstellt werden. Hier in dem Papier wird es auch deutlich – und ich glaube, dass das auch angemessen ist für unseren Zwei-Städte-Staat –, dass wir die Autonomie der Kommunen berücksichtigen und ihnen die Möglichkeit geben, zunächst kommunale Drogenhilfepläne aufzustellen und wir daraus dann einen Landesplan zusammenstellen. Das finde ich richtig. Das werden wir auch so unterstützen, und ich gehe auch davon aus, dass wir in der Deputation hier zu großer Einigkeit kommen. Von daher bin ich der Meinung, wir sind in der Drogenpolitik als Koalition auf jeden Fall auf einem sehr guten Weg, und ich hoffe, dass wir diesen Weg auch weiterführen können. – Danke schön!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Aus grüner Sicht ist es so, dass man das Drogenthema mög––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
lichst weitgehend nicht parteipolitisch besetzen sollte und möglichst nicht versuchen sollte, sich mit all dem Plakativen, dem Grusel und dem Drogentod eines Themas zu bemächtigen, was sehr vielschichtig ist, was auch in den letzten Jahren vielschichtiger geworden ist, weil sich die Szenen weiter auseinander entwickeln. Das alles wollen wir nicht so gern.
Auf die Kontroversen, die es gibt, gehe ich gleich noch ein, aber wir haben ein Interesse daran, dass sie fachlich geführt werden und nicht über den plakativen Drogentod und ideologisch, wie es ja hier in Bremen vor einer Reihe von Jahren üblich gewesen ist. Ich möchte noch einmal daran erinnern, dass es in der Ampelzeit gewesen ist, als wir es hinbekommen haben, einen Konsens in der Bevölkerung zu organisieren und auch hier im Parlament. Da gab es vor allen Dingen eine gemeinsame Grundlage, Herr Pietrzok hat das auch schon genannt: Drogenpolitik ist auf die Akzeptanz in der Bevölkerung angewiesen, und die, finde ich, sollte man weiter pflegen, auf keinen Fall verlassen und nicht aufs Spiel setzen.
Eine weitere Grundlage, da gibt es vielleicht ein paar Kontroversen zwischen CDU und Grünen, ist erstens die Akzeptanz in der Bevölkerung, das Zweite ist aber, dass man anerkennen muss, dass zumindest in modernen Gesellschaften – aber ich glaube, dass das schon sehr lange so ist – eine bestimmte Lebensphase, die Phase von Jugend und jungen Erwachsenen, damit einhergeht, dass man Grenzsituationen sucht und Sachen ausprobiert, die jetzt nicht so angesagt sind, wie sie ihnen ihre Eltern, die Lehrer vormachen. Darauf muss sich, glaube ich, Prävention und die ganze Auseinandersetzung mit Drogenpolitik einrichten, und da ist die Strafbewehrung nur ein Mittel. Hauptmittel ist aber eine gute Aufklärung, die möglichst wenig gruselt, möglichst viel über Fakten aufklärt. Wenn die Leute nämlich merken, dass sie angelogen wurden über die angeblich so schlimmen Wirkungen von Substanzen, dann glauben sie uns das alles überhaupt nicht mehr, und da fand ich, Herr Oppermann, war Ihre Rede auch einfach nicht differenziert genug.
Wenn man über Drogentod redet, dann redet man vor allen Dingen über Herointod. Trotzdem haben Sie die ganze Reihe abgefragt, und der Senat hat ja auch darauf geantwortet, die ganze Reihe der im Moment in Bremen zur Verfügung stehenden illegalen Drogen erfasst. Wenn man aber über Drogentod reden will, dann muss man vor allen Dingen über die Lage der Heroinabhängigen sprechen, und das ist etwas anderes.
Die Klischees stimmen auch einfach nicht, wenn man sich den Konsum anderer Drogen anschaut. Ich sage einmal, Kokain ist, zumindest was einen großen Teil betrifft, die Droge der besseren Gesellschaft.
Darauf treffen die Klischees von irgendwelchen abgemagerten Heroinabhängigen, die sich einen goldenen Schuss gesetzt haben, ob absichtlich oder nicht, und auf der Toilette liegen, einfach nicht zu. Deshalb kann man das nicht mit so einer großen Keule hier erledigen. Herr Daum ist ja freigesprochen worden, aber wie weit das reicht, in welche Gesellschaftskreise, und wie viel Schmunzeln und Achselzucken da weit verbreitet ist in unserer Gesellschaft, da kann sich dann jeder einmal an seine eigene Nase fassen.
Ich finde, man muss auch zu Haschisch etwas ganz anderes sagen als zum Heroin. Haschisch ist unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen, auch in Deutschland – in benachbarten Ländern noch viel mehr –, eine weit verbreitete Droge, ob es einem gefällt oder nicht. Ich glaube, dass die meisten Jugendlichen sich damit keinen Gefallen tun. Die Anzahl der Personen, die davon wirklich gravierende Schäden erleidet, ist sehr gering. Haschisch ist eine illegale Droge in Deutschland. Die Grünen meinen ja, dass man Wege finden sollte, den Haschischkonsum nicht zu kriminalisieren, das heißt noch lange nicht, ihn zu legalisieren. Wir sind aber der Meinung, man sollte den Konsum nicht verfolgen, weil man Leute für ein Verhalten, was unserer Meinung nach so schlimm nicht ist und auch nicht solche gewaltigen Gesundheitsschäden verursacht, nicht unnötigerweise in die Kriminalität treiben sollte. Bei Haschisch zum Beispiel ist es aber so, dass der Umgang in der Gesellschaft damit besser wäre, aufzuklären, Leuten klar zu machen, dass es nicht sinnvoll ist, jeden Tag Haschisch zu konsumieren, dass es sinnvoll ist, bestimmte Gebrauchsformen zu nutzen, dass es sinnvoll ist, das nur am Wochenende zu machen, Pausen zu lassen. Dann wird man genau das erleben, was in anderen Ländern auch längst beobachtet wird, und Praxis ist, dass die meisten Menschen irgendwann damit auch wieder aufhören, weil sie eine bestimmte Phase in ihrem Leben durchlaufen haben und weil es dann langweilig geworden ist. All das wird man mit der Auseinandersetzung über Drogentod nicht erfassen können. Ich sage jetzt trotzdem noch einmal etwas zum Tod von Heroinabhängigen: Ich finde es auch erschreckend, dass Bremen eine so hohe Anzahl in der letzten Statistik hatte – es gab auch andere Jahre –, und der Senat sagt wahrheitsgemäß, dass er nicht genau einschätzen kann, woran es liegt. Ich habe ja ganz gute Kontakte in die Szene, die hier in Bremen Drogenabhängige betreut, auch da ist es so, dass es nur verschiedene Thesen gibt. Also, auch die Fachleute dort wissen es nicht. Man muss aber berücksichtigen, dass eine ganze Reihe von Faktoren, die in Bremen eben besonders zu Buche schlagen, ausschlaggebend ist.
Ganz wichtig ist die Frage, wie eigentlich der gesundheitliche Zustand von Drogenabhängigen ist. Haben sie Wohnraum, wie sind die Unterkünfte ausgestattet, sind sie eigentlich gut erreichbar, wie hoch ist die Sorgfalt bei der Methadonvergabe? Wir haben ja schon seit längerer Zeit darauf hingewiesen, dass nach der Phase, wo man sehr engagiert hier die Methadonvergabe in Bremen durchsetzen musste und mit sehr viel ideologischen Hürden zu kämpfen hatte, jetzt eher ein Zustand eingekehrt ist, wo wir ganz nah am Laisser-faire sind und wo wir allen Personen, die Methadon vergeben, eher sagen müssten: Leute, schaut euch das einmal genau an! Es gibt Personen, die konsumieren Methadon als eine von einer ganzen Reihe von anderen Drogen, und das geht mit einem sehr hohen gesundheitlichen Risiko einher.
Die bloße Vergabe von Methadon ist nicht gut, das haben wir auch nie gewollt, und da würde ich für mehr Sorgfalt plädieren. Ich finde, das bereden wir einmal im Zusammenhang mit dem Drogenhilfeplan, dass wir das genauer betrachten. Es muss eben auch möglich sein, jemandem zu sagen: Wenn du schon kokst und trinkst, musst du nicht auch noch jeden Tag hier bei mir ankommen und dir Methadon abholen! Ärzte, die den Mut haben, das zu machen, sollten den Leuten dann Fristen setzen, wo sie auch wiederkommen, sie nicht fallen lassen. So etwas würden wir uns wünschen. Ich glaube, das ist ein wichtiges gesundheitliches Risiko.
Aidserkrankung ist noch nicht genannt worden, sie wird in Bremen beim Drogentod mitgezählt. Da kann ich mir auch nicht verkneifen zu sagen, dass die Verfügbarkeit von sterilen Spritzen dabei ein wichtiger Punkt ist. Leider ist es in Bremen immer noch nicht gelungen, ich glaube, SPD und Grüne sind sich da einig, sterile Spritzen im Gefängnis bereitzustellen. Es ist eigentlich schade! Entlassung aus Gefängnis und Therapien ist auch eine Phase für Heroinabhängige, die mit einem hohen Risiko zu sterben einhergeht. Da muss auch im Zusammenhang mit dem Drogenhilfeplan noch einmal ganz genau geschaut werden, ob die Entlassungsvorbereitung aus dem Gefängnis und aus Therapieeinrichtungen eigentlich diese Phase ausreichend berücksichtigt.
Es gibt neue Herausforderungen in Bremen, Herr Pietrzok hat schon auf das Party-Projekt hingewiesen. Da würde ich aus grüner Sicht sagen, die Initiatoren bekommen 8200 Euro im Jahr, das ist sehr wenig. Auch da, finde ich, könnten wir sie einmal in die Deputation einladen und mit ihnen über ihre Arbeit reden, weil sie die ersten sind, die mitbekommen, wenn die Szene ihre Gebrauchsmuster verändert. Sie sind diejenigen, denen die Jugendlichen und jungen Menschen auch trauen. Sie können sagen: Wir kommen nicht direkt vom Staat, du musst keine Angst haben. Wir reden auch mit dir über Gebrauchsmuster, wir beraten dich. Wir sagen dir, wenn du schon unbedingt meinst, illegale Drogen nehmen
zu müssen, wie man das machen kann, dass du auch leichter wieder damit aufhören kannst, dass du keine gesundheitlichen Schäden erleidest. Das könnte dieses Party-Projekt leisten. Das ist auch der wirkliche Unterschied, sage ich einmal, zwischen einer grünen Drogenpolitik und der, von der ich denke, dass die CDU sie hier vertritt, auch bei all den vielen Gemeinsamkeiten.
Wir sind der Meinung, dass man den Konsum nicht gutheißen, aber sein Vorhandensein akzeptieren und die Politik darauf ausrichten sollte, dass man die Menschen da abholt, wo sie gerade sind, dass man sie erreicht und dass man das staatliche Handeln an den Tatsachen in dieser Gesellschaft ausrichten sollte und nicht an dem Wunsch, wie sie denn nun sein sollte, wenn wir es uns alle aussuchen könnten.
Zwei Herausforderungen für Bremen, sich in der Drogenpolitik auch im Zusammenhang mit dem Drogenhilfeplan genauer zu befassen, wir haben einmal in der letzten Deputation kurz darüber gesprochen: Es werden Stellen eingespart, auch in der regionalen Drogenberatung. In der Deputation ist gesagt worden, es sind nur zwei Stellen, und es ist auch ein Bekenntnis zu den regionalen Drogenberatungsstellen abgegeben worden, die ja gerade eine Gewähr oder Chance dafür sind, dass sich die Drogenszene aus dem Steintor herausentwickelt, dass man die Drogenabhängigen oder Drogenkonsumenten da erreicht, wo sie auch leben.
Ich hoffe, dass das wirklich so ist. Gerade die Beratungsstelle Ost erreicht eine Personengruppe, nämlich Russlanddeutsche, zu denen das ganze Drogenhilfsangebot bisher überhaupt keinen Zugang hatte. So etwas dürfen wir auf gar keinen Fall aufs Spiel setzen. Ich habe schon gesehen, Herr Pietrzok, Sie nicken. Ich bin darüber froh, wenn wir uns da einig sind. Das würde uns wirklich irgendwann ganz gewaltig einholen.
Die zweite Herausforderung, von der ich denke, dass sie in der nächsten Zeit angegangen werden muss, ist die stärkere Trennung der Angebote für die Konsumenten illegaler Drogen. Das hängt auch mit der Methadonvergabe zusammen. Wenn es uns ernst gewesen ist zu sagen, Methadon ist auch eine Hilfe aus der Sucht heraus, dann dürfen wir auf keinen Fall die Beratungs- und Hilfsangebote und die Unterkünfte so gestalten, dass aktive Heroinkonsumenten und Personen, die Methadon bekommen, gezwungen sind, sich zusammen dort aufzuhalten. Das Herausentwickeln aus der Szene heißt Integration in andere Angebote.
Das betrifft insbesondere auch die Frage der Arbeitsmarktpolitik. Wir brauchen Angebote von ganz normalen Trägern, die bereit sind, Drogenabhängige aufzunehmen, damit die nicht immer und immer
wieder gezwungen sind, sich mit denselben Menschen und denselben alten Geschichten zu konfrontieren. Ich sehe schon, auch da gibt es keinen großen Dissens, und da gibt es auch etwas zu tun, auch gern gemeinsam.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Linnert, ich erinnere mich noch sehr gut an diese Methadondebatte. Viele hielten das Methadon damals auch für den Königsweg: Gäbe es nur genügend Methadon und Beratung, und wir würden die Sucht überwinden.
Mittlerweile haben wir alle gemerkt, dass es vielleicht ein möglicher Weg ist, wenn er konsequent beschritten wird und auch die Bereitschaft dazu vorhanden ist. Es ist aber eben kein Königsweg. Es gibt keinen Königsweg gegen Drogenmissbrauch, und es gibt auch keinen Königsweg in der Prävention. Das ist völlig klar!
Meine beiden Vorrednerinnen haben ja eben einige Wege und einige Modelle aufgezählt. Herr Pietrzok, gut, dass Sie gesagt haben, warum Sie nicht unterschrieben haben! Ich könnte jetzt einige Pressemitteilungen aus der letzten Zeit aufzählen, die zumindest sagen, diese Drogenprojekte – Heroinvergabe oder kontrollierte Heroinvergabe – sind in den Kinderschuhen stecken geblieben. In Bonn haben sich für 100 Plätze 15 Menschen beworben. Das ist eine Meldung aus dem Februar. „Die Welt“ vom 25. April 2002 schreibt: „Hamburg sucht Teilnehmer!“ Die Zahl wird wahrscheinlich viel geringer sein, als man prognostiziert hat. So ein großer Erfolg scheint das nicht zu sein. Wenn es nur das gewesen wäre, dann hätte man auch noch darüber verhandeln können, aber wir wissen jetzt, warum.
Wir sind nicht weit auseinander in vielen Teilen der Drogenpolitik, was die Prävention angeht. Was die Therapie angeht, das stelle ich außerordentlich zufrieden fest, wenden wir sehr viel auf in Bremen, da haben wir vielfältige Angebote. Wir haben eine Zeit lang darunter gelitten, dass uns Menschen, als das alles noch etwas lauter diskutiert wurde, gesagt haben, ihr lockt damit ja die Drogenabhängigen nach Bremen, weil es hier bessere Angebote gibt. Diese Stimmen sind mittlerweile auch verstummt. In einem Punkt, Herr Pietrzok, bei aller Einigkeit und Akzeptanz, sind wir aber doch auseinander: Die Ver