Dann noch zu dem Punkt Trennung von Netz und Betrieb: Ich habe den Eindruck, das ist ein Thema, das im Moment vom Tisch ist, das nach der Wahl sicherlich wieder auf den Tisch kommen wird, dafür wird Herr Mehdorn, denke ich, auch sorgen. Im Übrigen ist das ein Thema, bei dem der Bundesrat konkret nicht gefordert ist. – Schönen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich wollte eigentlich noch etwas zum Abstimmungsverhalten sagen, weil wir jetzt ja doch zwei Anträge haben und einige Änderungen vorgenommen haben, was den Antrag der großen Koalition angeht. Sie hat ja den Begriff „VBN“ gestrichen. Das halten wir für eine richtige und sinnvolle Entscheidung. Die ist sachdienlich, die können wir nur unterstützen. Das macht es uns jetzt aber natürlich schwieriger, diesen ersten Punkt abzulehnen.
(Abg. Frau W i e d e m e y e r [SPD]: Dann stimmt doch zu!) ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft. Das wollte ich ja hiermit tun! Wir stimmen dieser Sache zu, aber sagen natürlich nicht, dass unser Antrag dadurch überflüssig wird, (Zurufe vom Bündnis 90/Die Grünen)
weil er ja eigentlich als Änderungsantrag eingebracht worden war, der über die Forderungen des Antrags der großen Koalition hinausgeht, weil er Visionen entwickelt, Finanzierungsinstrumente und reale Verkehrsverbindungen darstellt, die so aus dem Antrag der großen Koalition nicht entwickelt werden konnten. Von daher haben wir hier eine Vorreiterrolle übernommen
und stellen diesen Antrag als Änderungsantrag weiterhin zur Diskussion. Wir gehen davon aus, dass Sie natürlich diesem Antrag dann auch zustimmen werden. – Vielen Dank!
Meine Damen und Herren, der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der DrucksachenNummer 15/1048 ist inzwischen zurückgezogen worden. Daher lasse ich jetzt über den Antrag des Ausschusses für Angelegenheiten der Häfen im Lande Bremen abstimmen. Hier sollen im ersten Spiegelstrich wie angedeutet die Worte „des VBN“ gestrichen werden, darüber besteht Einverständnis.
Wer dem Antrag des Ausschusses für Angelegenheiten der Häfen im Lande Bremen mit der Drucksachen-Nummer 15/1154 unter Berücksichtigung der eben genannten Änderung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Nunmehr lasse ich über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 15/1177 abstimmen.
Wer dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 15/1177 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von dem Bericht des Ausschusses für Angelegenheiten der Häfen im Lande Bremen Kenntnis.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Als Fortschritt in die gute alte Zeit könnte man die löbliche Absicht des Bildungssenators Lemke begrüßen, und so ließe sich das vernünftige Vorhaben auch auf einen Nenner bringen, das wohl aus der Einsicht geboren wurde, dass es so wie bisher nicht weitergehen kann.
Meine Damen und Herren, die Pisa-Studie zeigt Wirkung. Darüber hinaus aber belegt die Pisa-Studie klar und eindeutig, dass diejenigen Länder erfolgreich sind, in denen Leistung etwas gilt. Es muss klar sein, dass Schulen, in denen sich Ausbildung und Erziehung abspielen, keine Oasen sind, die sich von der Wirklichkeit abgekoppelt haben. Zumindest bis in die sechziger Jahre war es noch eine allgemeine und normale Erkenntnis, dass Schulen die jungen Menschen auf das Leben vorzubereiten und sie auszustatten haben zum Aushalten in einer Welt, die immer härter und rauer wird, in einer Welt, in der Fertigkeiten, Wissen und Charakter sowie Sozialtugenden wie Pünktlichkeit, Ordnung, Sauberkeit und Disziplin gelten.
Meine Damen und Herren, gerade in dieser Hinsicht haben sich die SPD-Bildungspolitiker seit Ende der sechziger Jahre mehr als nur versündigt. Es geht vor allem auf Kosten der Sozialdemokraten, dass das Schulwesen heute nicht nur im Land Bremen völlig, aber auch völlig im Argen liegt. Einschlägige ideologische linke Traumtänzer sind bundesweit auch dafür verantwortlich, dass Deutschland, ein Land mit hoch entwickelter Technologie, inzwischen in manchen Bereichen auf die Einfuhr ausländischer Fachleute angewiesen zu sein scheint, wie zum Beispiel in der Informatik. Das ist ein echtes Armutszeugnis für jene aus dem Kartell etablierter Altparteien, die jahrelang unverantwortlich pädagogisch dumm dahergeschwätzt und damit sozusagen Generationen von Versagern sowie den heutigen Bildungsnotstand verschuldet haben.
Dass sich der SPD-Bildungssenator Lemke heute an bewährte Bildungskonzepte von einst erinnert, mag wohl auch daran liegen, dass er aus einem rauen Fußballgeschäft kommt. Er hätte wahrscheinlich heute als Manager von Werder Bremen weder Flaschen auf dem Rasen geduldet noch hoch bezahlte Spieler, denen es an den erforderlichen Sozialtugenden im Berufsfußball, wie zum Beispiel Einsatzfreude, Leistungswillen, Pünktlichkeit und Disziplin, gefehlt hätte.
Es stellt sich doch hier die berechtigte Frage: Bedarf es wirklich erst einer internationalen Untersuchung, die den Anstoß dafür gibt, dass hierzulande in die Normalität des Lebens und damit des schulischen Alltags zurückgefunden wird? Musste denn erst ein pädagogischer Scherbenhaufen angerichtet werden, um zu erkennen, dass man jahrzehntelang bildungspolitischen Schwätzern und weltfremden Ideologen aufgesessen war?
Sicher mag es einfacher sein, Fertigkeiten, Leistungen und Wissen zu bewerten, wenn man dementsprechende durchschaubare Kriterien zur Hand hat, als wenn man nicht messbare charakterliche menschliche Verhaltensweisen und Sozialtugenden bewerten muss. Das ist ganz klar! Gerade in der heutigen Zeit, in der politisch Herrschende Anständigkeit, das heißt Angepasstheit im Geiste ihrer politischen Ideologien, fordern und einfordern, besteht natürlich die Gefahr, dass mit Beurteilungen etwa in puncto Verhalten Missbrauch betrieben wird, zum Beispiel, dass politische Grundüberzeugungen, sofern feststellbar, in den entsprechenden Notenbereichen Eingang finden. Deshalb ist schon im Vorfeld zu fordern, dass so etwas nicht Eingang finden kann und nicht Eingang finden darf.
Meine Damen und Herren, sicherlich muss gerade im Land Bremen die Lehrerschaft auf diese altneue Art der Bewertung umfassend vorbereitet werden. Selbstverständlich ist hier mit Widerstand zu rechnen, denn es geht um zusätzliche Arbeit. Es muss schließlich hinsichtlich der Beurteilungskategorien genau Buch geführt werden. Demzufolge wird so
mancher Achtundsechziger-Irrläufer gegen Pläne zur Zeugnisverordnung Gift und Galle spucken. Das sollte uns aber in keiner Weise beunruhigen und beeindrucken.
Um das begrüßenswerte Vorhaben auch schnellstens politisch umsetzen zu können, sollte sofort ein Ausschuss ins Leben gerufen werden, dem vorrangig, und ich betone das, vorrangig erfahrene Praktiker, am besten ohne das Parteibuch der SPD oder gar der Grünen, angehören. Dazu müssten natürlich auch Vertreter aus Industrie, Handwerk und natürlich der Eltern gehören. Dieses Gremium könnte allgemein verbindliche Richtlinien erarbeiten, die rechtzeitig vor Beginn des neuen Schuljahres allen, die mit Schulen im weitesten Sinne zu tun haben, an die Hand gegeben werden.
Meine Damen und Herren, dass diese alt-neue Richtlinie nur einen vorläufigen Charakter haben kann, versteht sich von selbst. Das ist ja nun praktisch für viele Lehrer pädagogisches Neuland. Insofern sollte den Abgeordneten der Bürgerschaft nach dem ersten Schulhalbjahr ein Erfahrungsbericht zugehen, aus dem die Umsetzung und mögliche Schwierigkeiten hervorgehen. Es bleibt nur zu hoffen und zu wünschen, dass sich der Bildungssenator mit seinen Plänen zur Zeugnisverordnung durchsetzen kann und seine lobenswerten Ansätze nicht durch ideologische Traumtänzer in seiner eigenen Partei zu Fall gebracht werden.
Darüber hinaus fordere ich im Namen der Deutschen Volksunion, dass zukünftig auch Ausländerkinder nur dann in die Grundschule dürfen, wenn sie vorher erfolgreich einen Deutschtest bestanden haben, das heißt, dass durch ein neues Schulgesetz sichergestellt wird, dass zukünftig nur noch Kinder in die erste Klasse kommen, die auch ausreichend Deutsch sprechen können. Deshalb ist für alle fünfjährigen Ausländerkinder ein Deutschtest zwingend erforderlich.
Meine Damen und Herren, die Deutsche Volksunion wird es nicht länger hinnehmen, dass unsere deutschen Kinder in Deutschland durch eine Vielzahl unterschiedlichster Sprachbarrieren gerade im wichtigen Schul- und Bildungsbereich in ihrer Entwicklung überdimensional gehemmt und unverantwortlich benachteiligt werden. Diese erschreckende Tatsache ist für die Deutsche Volksunion unerträglich. Deshalb werde ich diesbezüglich auch noch gesonderte Anträge in die Bürgerschaft einbringen, dessen können Sie sich zu 100 Prozent sicher sein! – Ich bedanke mich!