denn es gibt so viele Voraussetzungen, die notwendig sind und die man einfach auch noch einmal nennen muss und nennen sollte, warum dieser Ansatz, der dort gewählt ist, einfach unsinnig ist.
Allein schon die Frage, wenn man es nur am finanziellen Teil aufhängt, was es bedeuten würde, wenn es zu einer wie auch immer gearteten Form des Nordstaats kommen könnte, was Bremen allein im Finanzausgleich fehlen würde, dies allein ohne jedes weitere Zusatzargument führt schon dazu, dass Bremen sich deutlich schlechter stellen würde, als es in der jetzigen Situation wäre. Ganz davon abgesehen, dass wir uns dann in einem Kommunalausgleich mit Göttingen oder mit anderen Städten in Niedersachsen nicht nur messen müssten, womit wir überhaupt kein Problem hätten, wir wären aber quasi an dieser Stelle gleichgestellt, und ich glaube, dass auch dies für Bremen letztendlich immer schlechter sein wird als das, was wir zurzeit haben. Im Übrigen kann ich mir nicht vorstellen, dass es eine Landesregierung in Hannover gibt, die sich in gleichem Maße um Bremer Belange kümmern würde, wie es eine ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Bremer Landesregierung tut. Auch dies ist ein Grund, dass ich glaube, dass dies, was dort vorgetragen wird, nicht ernsthaft debattiert werden kann.
Ich sage ganz deutlich, weil dieser Hinweis auf Staatsrat Professor Dr. Dannemann wieder kam, die Frage ist, wie eine Schlagzeile lautet, und die Frage ist, was in dem Beitrag gesagt worden ist, und ich habe zumindest keinen Anlass zu zweifeln, dass der Staatsrat, der für dieses Ressort Stellvertreter des Senators ist, eine andere Position hat als der Senator oder die CDU- oder die SPD-Fraktion in dieser Frage. Diese hat er bisher nicht, auch in seinem Beitrag nicht, geäußert, und insofern bitte ich zu differenzieren zwischen den Inhalten und dem, was möglicherweise journalistisch an dieser Stelle daraus gemacht wird.
Es gibt in Bremen, jeder weiß das, ein Einnahmeund kein Ausgabeproblem, und Frau Wiedemeyer hat eben schon zu Recht darauf hingewiesen, wie wir, die große Koalition, unseren Eigenbeitrag hier in Bremen geleistet haben. Wir haben einen Zuwachs der konsumtiven Ausgaben, und das sind nur drei der vier Zahlen, die ich Ihnen nennen möchte, aber die empfinde ich als so wichtig, sie auch in meinem Beitrag noch einmal zu erwähnen, nämlich: Wir haben in Bremen bei den konsumtiven Ausgaben nur 0,7 Prozent Zuwachs, es wären 1,5 Prozent erlaubt gewesen, 2,7 Prozent Zuwachs bei allen anderen Ländern. Dies zeigt, dass wir den Teil der konsumtiven Ausgaben, das eigentliche Problem, sehr gut im Griff haben, dass wir in allen Ressorts hier einen strammen und zum Teil auch sehr extremen Sparkurs durchgeführt haben. Das gilt sowohl für die Ressorts, die auf der einen Seite des Parlaments verantwortet werden, als auch für die auf der anderen Seite. Alle haben sich in großem Maße bemüht, dies auch entsprechend hier zu machen.
Bei den Gesamtausgaben liegt Bremen bei einer Steigerung von 1,8 Prozent, zwei Prozent waren erlaubt, 3,2 Prozent haben sich die anderen westlichen Länder geleistet, so dass man auch hier sieht, unsere Ausgabendisziplin ist an dieser Stelle auch von Ihnen, Herr Mützelburg, nicht zu kritisieren, weil ich denke, mehr als das, was wir hier bisher gemacht haben, hätte kein anderer geschafft. Dies ist gerade ein besonderer Erfolg der großen Koalition, dies gemeinsam so hinbekommen zu haben.
Meine Damen und Herren, wir haben ein Einnahmeproblem, und über dieses ist eben gesprochen worden. Herr Mützelburg hat ein bisschen in Frage gezogen, was ich eigentlich gar nicht verstehe, weil die Grünen, wenn ich das recht erinnere, zumindest
bis Mitte September noch Mitglied der Bundesregierung sind. Unter der jetzigen Bundesregierung gibt es, glaube ich, eine Zusage für Bremen, und ich habe keinen Zweifel daran, dass der jetzige Bundeskanzler dafür sorgen wird, dass diese auch eingehalten wird.
Ich gehe davon aus, dass sich ein Bundesland wie Bremen darauf verlassen kann und können muss, dass eine Zusage einer Bundesregierung eingehalten wird. Davon gehe ich aus.
Herr Mützelburg und sozusagen stellvertretend an dieser Stelle für Ihre Kollegen, wir, die große Koalition, sagen, es lohnt sich weiterhin, im Interesse der Bürger für die Selbständigkeit Bremens zu kämpfen.
Ich glaube auch, dass wir mit dem, was wir Ihnen vorgelegt haben im Rahmen des Finanzplans und des Haushaltes, dass der Weg, der dort vorgeschlagen worden ist, also der Ausgabepfad, wenn Sie so wollen, und auch das, was wir selbst an Einnahmen erzielen können, wenn wir uns an dieser Stelle an das, was vorgegeben ist und was wir uns selbst vorgegeben haben, halten, eine gute Chance haben, das Sanierungsziel, nämlich einen verfassungskonformen Haushalt zu erreichen, zu erzielen und zu verwirklichen. Ich habe daran keinen Zweifel. Zu dieser Aufgabe sind alle Ressorts verpflichtet, und mein Eindruck ist, dass sich alle Ressorts auch ernsthaft darum bemühen, diesen für viele schwierigen Pfad auch entsprechend einzuhalten.
Sie unterstellen heute schon, Herr Mützelburg, ein Scheitern der bremischen Sanierung. Dies weise ich zurück. Wenn Sie sagen, dass es in diesem Land Panik gibt, so ist dies ein Punkt, der auch in anderen Bereichen gilt, und das ist auch ein Thema des gestrigen Tages gewesen. Weil Sie keine ernsthaften Alternativen haben zu dem Kurs, den die große Koalition einschlägt, versuchen Sie, an verschiedenen Stellen Panik und schlechte Situationen herbeizureden. Dies begründen Sie unter anderem, und da komme ich zum Ausgangspunkt meiner Betrachtung zurück, mit einem Beitrag des Juristen, der geschrieben worden ist. Wissen Sie, so kann man natürlich auch versuchen, Politik zu machen, aber ich kann mir nicht vorstellen, dass die Bürger dieser Stadt das honorieren werden. Es wird Ihnen nicht gelingen, diese Leistung, die wir in den letzten Jahren erzielt haben, klein zu reden.
Ich könnte mich jetzt hinstellen, wie es der Kollege Focke gestern in großer Ausführlichkeit getan hat,
indem er und der Senator in entsprechender Form auch im Grunde genommen dargestellt haben, was diese große Koalition hier geleistet hat. Ich finde, dass wir auf einem richtigen Weg sind und keinen Grund haben, von diesem Weg abzugehen, dem Weg nämlich, den wir von Anfang an beschritten haben, auf der einen Seite zu sparen, dort insbesondere am konsumtiven Teil, auf der anderen Seite zu investieren.
Ich denke auch, dass wir keine Veranlassung haben, bei den Investitionen und dem Investitionsprogramm, das sehr ambitioniert ist und mit dem wir sehr viel Geld in diese Stadt Bremen, aber auch in die Schwesterstadt Bremerhaven gesteckt haben, umzukehren, weil dies alles eine gewisse Zeit braucht, bis sich diese Investitionen dann auch niederschlagen in dem, worum es eigentlich geht, nämlich darin, Arbeitsplätze zu schaffen und dafür zu sorgen, dass diese Stadt wieder das wird, was sie früher einmal war.
Wir sind auf dem besten Wege dazu, Bremen zu einer solide finanzierten Stadt und einem Land zu machen, wir sind dabei, die Stadt attraktiv zu machen für Menschen, die von draußen kommen und sich hier ansiedeln, die hier Arbeitsplätze bekommen, für Unternehmen, die hier Arbeitsplätze schaffen, und insgesamt eine Kommune zu schaffen, in der es Spaß macht und es schön ist zu leben. Dafür werden wir weiter kämpfen, und ich finde, dass es sich im Interesse unserer Bürger lohnt, dafür einzutreten. – Ich bedanke mich!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Mützelburg, ich bin Ihnen zunächst einmal außerordentlich dankbar, dass Sie uns mit dem üblichen ritualisierten Entrüstungsgetöse der Grünen verschont haben und dass Sie sozusagen doch für die Fraktionsverhältnisse einen ungewöhnlich sachlichen Beitrag vorgetragen haben.
Ein kleiner Tipp, Herr Mützelburg, ein ganz kleiner Tipp: Glauben Sie nicht alles, was in einem bestimmten Blättchen steht, sondern lassen Sie sich den Vortrag von Herrn Dannemann geben, dann klärt sich das alles von ganz allein!
Ich wollte jetzt auch eine kleine Vorlesung machen, und zwar wollte ich zunächst einmal sagen, was gestern der Finanzplanungsrat beschlossen hat, dem wir unsere Sanierungsprogramme vorgetragen haben. Im Finanzplanungsrat wurden auch die Sanierungsberichte der Freien Hansestadt Bremen und des Saarlandes für 2001 erörtert. Beide Länder haben die Sanierungsauflagen erfüllt und ihren Eigenbeitrag zur Sanierung der Haushalte erbracht. Der Ausgabenanstieg lag im Berichtsjahr in beiden Ländern unter der vom Finanzplanungsrat für 2001 verbindlich festgelegten Grenze von zwei Prozent. Auch die Vorgabe, die konsumtiven Ausgaben um nicht mehr als 1,5 Prozent zu steigern, wurde von beiden Ländern eingehalten.
Dies ist zunächst einmal eine Tatsache. Alles das, was wir tun und was wir möchten, hat immer zwei Seiten. Das hat die eine Seite, die wir selbst beeinflussen können, und es hat eine andere Seite, an der wir graduell mitwirken können, die wir aber nicht unbegrenzt beeinflussen können. Unser Problem ist nicht, dass wir uns mit anderen Ländern in der Sparsamkeit, in der Quote, mit der bei uns konsumtive Ausgaben wachsen, nicht messen können. Bremen ist einsam an der Spitze, was den Abbau konsumtiver Ausgaben angeht. Wir haben die mit Abstand niedrigste Steigerungsrate aller deutschen Länder.
Frau Wiedemeyer hat ja zu Recht darauf hingewiesen. Wenn Sie das noch einmal in Zahlen wollen: Die westdeutschen Länder haben seit 1993, seit das Sanierungsprogramm läuft, eine Steigerung im konsumtiven Bereich von 19,3 Prozent, und Bremen liegt seit 1993 bis heute bei 4,8 Prozent. Wenn Sie diese Differenz sehen, dann sehen Sie auch, welchen Puffer wir gehabt hätten, den wir noch hätten konsumtiv ausgeben können und trotzdem unter den Auflagen des Finanzplanungsrats geblieben wären. Allerdings, wenn wir das mehr gemacht hätten, wäre unser Haushaltsdefizit noch entsprechend größer gewesen, als es nach wie vor ist.
Das, was uns in besonderer Weise drückt, ist die fehlende Beziehung zwischen Wirtschaftskraft und Steuerkraft. Ich habe hier diese Grafik, die Sie auch aus dem Sanierungsbericht kennen, und wenn Sie hier den Schnittpunkt sehen, da haben wir das Jahr 1993. Wir haben seit der Zeit knapp rückläufige Steuereinnahmen bei einem gleichzeitig ständig und kontinuierlich Jahr für Jahr wachsenden Wirtschaftswachstum, und das ist das eigentliche Problem, das wir haben. Darüber haben wir auch gestern im Finanzplanungsrat gesprochen.
Wenn wir wie im letzten Jahr und auch in den ersten fünf Monaten dieses Jahres nahezu keine Einnahmen mehr aus der Körperschaftssteuer haben, sondern in den ersten fünf Monaten negative Einnahmen haben, das heißt, wir haben mehr Anrechnungen als Einnahmen, dann müssen wir eben einfach auch sehen, dass wir ein Gefüge haben, in dem die Frage nach der Lastenverteilungsgerechtigkeit
in unserem Steuersystem nicht ganz unberechtigt ist. Es kann nicht so sein, dass große Wirtschaftsunternehmen zum Teil überhaupt keine Steuern mehr zahlen.
Es kann nicht sein, dass nachher die Hauptsteuerlast von den Lohnsteuerzahlern und von den Einkommensteuerzahlern getragen wird. Das kann nicht sein!
Deshalb geht es nicht nur um die Frage von Spitzensteuersätzen und Senkungen und Quoten, sondern es geht darum, dass wir die Verteilungsgerechtigkeit der Lasten wieder herstellen müssen, und da muss jeder bei dieser Last seinen Beitrag leisten.
Meine Damen und Herren, hier ist viel über die positiven Daten gesagt worden. Wir haben dieses kontinuierliche Wirtschaftswachstum. Wir haben Gott sei Dank wieder Bevölkerungswachstum, weil die Urbanität unserer Stadt wieder etwas stärker funkelt und mehr Menschen anzieht. Wir haben Gott sei Dank einen Rückgang der Arbeitslosenzahlen, und wir haben einen Anstieg der Beschäftigtenzahlen. Das ist alles okay. Es könnte alles noch viel besser sein. Ich würde mich sehr darüber freuen.
Wir haben nach wie vor strukturelle Benachteiligungen, und deshalb haben wir damals, Herr Mützelburg, als wir der Steuerreform zugestimmt haben, natürlich nicht in blanker Euphorie zugestimmt, sondern wir waren uns sehr wohl darüber im Klaren, dass diese Steuerreform zunächst einmal nicht unerheblich zu Mindereinnahmen führen würde. Deshalb haben wir uns an den Bundeskanzler gewandt und haben gesagt, das können wir nicht. Bei der Sparquote, die wir haben, kann ich nicht auch noch wegbrechende Steuereinnahmen, die durch die Gesetzgebung des Bundes entstehen, durch weitere Sparmaßnahmen kompensieren, weil wir dann unseren Bürgern in Bremen nicht mehr eine gleichwertige Dienstleistung anbieten können wie in anderen Städten und in anderen Ländern. Das heißt, auch die Sparquote hat ihre Grenzen, und deshalb haben wir an den Kanzler geschrieben, Henning Scherf und ich, und er hat uns geantwortet.
Nur damit wir uns darüber im Klaren sind, lese ich die drei entscheidenden Absätze noch einmal vor. Der Kanzler schreibt an den lieben Herrn Dr. Scherf und an den Bürgermeister Perschau.
„Ihre Sorge“ – er meint uns damit –, „durch die Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs und im Zusammenhang mit der Steuerreform drohten insbesondere finanzschwachen Ländern erhebliche Einnahmerisiken, vermag ich nachzuvollziehen. Aber nach dem in der Verfassung verankerten Prinzip des kooperativen Föderalismus ist über das Ausgleichssystem auch den besonders finanzschwachen Ländern und erst recht den Ländern, die sich in einer extremen Haushaltnotlage befinden, eine Finanzausstattung zu gewähren, die ihre Existenz und Eigenstaatlichkeit nicht im Mindesten in Frage stellt und sie in die Lage versetzt, ihren Aufgaben nachzukommen.
In diesem Zusammenhang macht sich die Bundesregierung die Festlegung der Regierungschefs der Länder vom 24./25. März 2000 ausdrücklich zu Eigen, nach der kein Land in seiner Existenz in Frage gestellt werden darf und dass in der Einheit der Finanzverfassung die innere Vielfalt der Ländergemeinschaft ihren Ausdruck finden muss.“ Nun kommt der entscheidende Absatz: „Der Bund sieht sich deshalb in der Verantwortung, eine Schlechterstellung finanz- und strukturschwacher Länder auszuschließen. Auf jeden Fall darf ein erneutes Abgleiten der Sanierungsländer in eine extreme Haushaltsnotlage durch die finanziellen Auswirkungen von Steuerreform und Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs nicht zugelassen werden, so dass eine ansonsten erforderliche Fortführung von Sanierungshilfen vermieden wird.“ Noch klarer, noch präziser kann man auch diesem Herrn nicht antworten, der sich da so als Vorreiter der Untergangsphilosophie – –.
Das werden Sie ja vermutlich auch tun, unterstelle ich, aber andere werden das möglicherweise nicht tun. Auch dies ist zulässig. Meine Damen und Herren, hier steht es ja, und was der Kanzler in dem Brief geschrieben hat, ist schlichte Verfassungsrechtslage. Der entscheidende Punkt ist, ob wir unseren Eigenbeitrag erfüllen, ob wir unsere Auflagen erfüllen oder nicht. Wenn wir sie nicht erfüllen, dann haben wir in der Tat ein großes Problem. Lieber Herr Mützelburg, ich will einmal eine Frage zurückgeben. Wer hat Ihnen eigentlich gesagt, dass wir mit niemandem über die Frage der Umsetzung dieses Briefes verhandeln? Ich sage Ihnen nur, dass viele dieser Dinge getan werden müssen, und nicht alles ist nur wohlgetan, wenn es öffentlich zerredet wird.
Wir haben ein großes Interesse am Erfolg und nicht nur am Gezeter. Wir werden natürlich dafür Sorge tragen müssen, dass das, was uns als Stadtstaaten in besonderer Weise berührt, dass wir vor dem LFA durch die Steuerzerlegung und durch die Umsatzsteuerverteilung so benachteiligt werden, dass der LFA allein das kaum ausgleichen kann. Es kann nicht sein, dass wir bei ständig wachsender Wirtschaftskraft keine Rendite für mehr Arbeitsplätze in der Steuerkraft finden. Das kann nicht sein! Deshalb denke ich, dass wir hier mit guten Argumenten in diese Debatte gehen, und ich denke auch, dass ich ganz gespannt bin, immer wieder zu hören, welche wirklichen Alternativen es gibt.