Wir haben ein großes Interesse am Erfolg und nicht nur am Gezeter. Wir werden natürlich dafür Sorge tragen müssen, dass das, was uns als Stadtstaaten in besonderer Weise berührt, dass wir vor dem LFA durch die Steuerzerlegung und durch die Umsatzsteuerverteilung so benachteiligt werden, dass der LFA allein das kaum ausgleichen kann. Es kann nicht sein, dass wir bei ständig wachsender Wirtschaftskraft keine Rendite für mehr Arbeitsplätze in der Steuerkraft finden. Das kann nicht sein! Deshalb denke ich, dass wir hier mit guten Argumenten in diese Debatte gehen, und ich denke auch, dass ich ganz gespannt bin, immer wieder zu hören, welche wirklichen Alternativen es gibt.
Lassen Sie mich zum Schluss noch etwas zur Investition sagen! Wir bewegen uns in der Höhe unseres Investitionssonderprogramms genau auf der Basis der Verwaltungsvereinbarung, die die Bundesrepublik Deutschland damals mit der Freien Hansestadt Bremen geschlossen hat im Jahr 1993, als hier die Grünen noch mitregierten. Genau auf dieser Basis bewegt sich quantitativ unser Investitionssonderprogramm. Wir haben im Jahr 2000 zum ersten Mal wieder eine überdurchschnittliche Investitionsquote erreicht. Ich hoffe, dass es uns gelingt, das eine Weile durchzuhalten, weil es für uns von zentraler Bedeutung ist, dass wir Aufholtempo gegenüber den anderen Ländern entwickeln. Das ist wie bei Werder, wenn man hinten liegt, ist man gut beraten, zu stürmen und Tore zu schießen. Deshalb werden wir natürlich auch in Zukunft eine hohe Investitionsquote brauchen, werden unsere Stadt weiter attraktiver machen, um mehr Bürger hierher zu ziehen.
Die Sanierung Bremens ist kein Spaziergang, das weiß jeder von Ihnen. Ich denke, dass auch die Grünen sich darüber im Klaren sind. Den Kopf in den Sand zu stecken und zu sagen, wir geben auf, wir versenken diese älteste deutsche Stadtrepublik in der Weser oder geben sie sozusagen als Geschenk nach Niedersachsen, ist für mich, für uns keine Lösung.
Ich freue mich darüber, Herr Güldner, dass es offensichtlich für die Grünen auch keine Lösung ist. Dann sollten Sie es immer laut und deutlich nach draußen sagen!
Insofern habe ich heute nicht sehr viel Dissens gehört, was den Sanierungskurs angeht. Wir werden ihn gemeinsam weiterführen müssen, und ich denke, dass wir das Ziel 2005 erreichen werden, wenn wir uns auch darüber im Klaren sind, dass nicht alle Probleme, die wir haben, allein mit Finanzspritzen zu lösen sind. Es gibt eine ganze Reihe von Problemen, die anders gelagert sind, und darüber wird man dann auch reden müssen. Wir haben so viele Struk
turreformen gemacht. Es wird noch einige Felder geben, in denen wir weitere Strukturreformen machen müssen, um eine Sanierung des Landes auch tatsächlich sicherzustellen. – Ich bedanke mich sehr für diese sehr solidarische Debatte!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Perschau, so ist das mit den Ritualen, in die man nicht verfallen will. Plötzlich holt man doch wieder alle Bilder aus der Tasche, die man in jeder Bürgerschaftsrede gebraucht. Ich glaube, es geht hier weder um Gezeter noch darum, Bremen schlecht zu reden, und vor allen Dingen geht es hier nicht um Herrn Röper. Das ist, glaube ich, in den Beiträgen klar geworden, und es ist nicht das Problem der Grünen, das Herr Röper äußert. Wir setzen uns gern damit auseinander, er ist nicht Mitglied unserer Partei, sondern Mitglied einer anderen Partei in diesem Haus.
Ich wollte noch zu zwei Punkten etwas sagen, die Sie hier in die Debatte eingeführt haben und die meiner Ansicht nach wesentlich sind. Das eine ist der Punkt der Investitionen, den Sie zuletzt genannt haben. Es ist in der Tat richtig, dass ein Land wie Bremen einen Rückstand im investiven Bereich gehabt hat, unzweifelhaft, das kann man nicht bestreiten. Nur sagt das nicht, dass die Investitionen, die wir machen, und darüber streiten wir uns doch, die wir hier in diesem Lande tätigen – und das beschließen Sie ja in der Regel als große Koalition, manchmal beschließen wir mit, öfter sagen wir nein –, dass diese Investitionen die sind, die die Wirtschaftskraft diese Landes so stärken, dass der Sanierungsweg, der ja durch die Vereinbarung von 1993 vorgegeben ist, auch tatsächlich wirkungsvoll eingeschlagen werden kann.
Wir haben gestern hier viel diskutiert, deshalb habe ich auf die Debatte Bezug genommen und wollte nicht alles wiederholen, damit die Rituale nicht ausarten, aber man muss es jetzt doch noch einmal sagen: Es ist klar, es gibt einen Gutteil dieser Investitionen, die sind groß und leben nur von der Überlegung, dass sie größer sind, und Größe bringt Masse. Es ist aber in Wirklichkeit nicht so, wie wir jetzt im Verlauf dieser Investitionen sehen können.
Ich rede nicht wieder über den Space-Park, aber er ist dennoch ein gutes Beispiel dafür, wie in einer Entwicklung, die vielleicht vor zehn oder fünf Jahren so nicht absehbar war, am Ende ein Projekt herauskommt, das zwar für sich vielleicht attraktiv ist, aber an anderer Stelle in dieser Stadt genauso viel zerstört, so dass am Ende bestenfalls ein Nullsum––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
meneffekt für Bremen steht und viele auf der Strecke bleiben. Insofern haben wir ein Problem mit Investitionen, denn – man kann jetzt sagen, wir wissen es nicht immer vorher – zu bestimmten Zeitpunkten weiß man eigentlich, ob dieser Weg richtig ist oder nicht. Deshalb muss man heute überlegen, ob dieser Weg so oder anders weitergegangen werden muss.
Ach, Glaubenssätze erledigen das Problem überhaupt nicht! In so einem Fall hilft nur die Empirie weiter, und die Empirie ist in diesem Fall nicht die, dass Bremen jetzt in einem Jahr seine Einwohnerzahl einigermaßen gehalten hat, das ist ja eine minimale Bandbreite, auf der es liegt, und Bremerhaven auf der anderen Seite weiter abnimmt. Empirisch können wir etwas sagen, wenn das ein Trend ist, der jahrelang anhält.
So ist es auch bei den Steuern. Da ist Herr Perschau doch ganz ehrlich. Einmalige Effekte schlagen in dem einen Jahr negativ durch, im anderen Jahr vielleicht positiv. Auch daraus können wir im Moment keinen Trend ablesen, der besonders günstig für Bremen ist. Wir stehen nicht schlecht da, das will doch gar keiner bezweifeln, bundesweit, im Vergleich zu anderen Ländern, aber Sie haben selbst gesagt, das müsste eigentlich, wenn man ursprünglich hinten stand, besser sein.
Wir streiten uns, und ich weiß gar nicht, wie oft ich das hier wiederholen muss, nicht darüber, ob Bremens Haushalt saniert werden muss, sondern in der Frage der Investitionen. Was sind die richtigen Investitionen, die die Steuerkraft in diesem Land stärken? Das ist der Kernpunkt, um den es jedes Mal geht. Lassen Sie uns darüber streiten, und lassen Sie die anderen wunderschönen Bilder, die Sie dann immer benutzen, in der Tasche!
Der zweite Punkt ist der, und das ist eigentlich der grundsätzliche, weil er nicht nur unsere Kommunal- und Landespolitik betrifft, sondern in der Tat die Bundespolitik: Ich fand das sehr begeisternd, dass Sie sich hier schon fast als Klassenkämpfer hervorgetan haben und sich für eine gerechte Steuerreform einsetzen. Da haben Sie unsere volle Unterstützung, und zwar muss diese Steuerreform doppelt gerecht sein, nämlich einmal sozial gerecht,
es müssen auch diejenigen, die eher am unteren Rand der Einkommensskala stehen, davon auch noch etwas haben und nicht die Opfer sein, und zweitens muss sie zwischen den Gebietskörperschaften des
Es muss auch da gerecht sein. Wir haben die Kritik hier schon geäußert an der Bundesregierung und an den Fragen, die die Körperschaftssteuer betreffen, das ist aber, glaube ich, im Moment gar nicht der Kernpunkt.
Nein! Herr Senator Perschau, dann schauen wir uns doch auch die Steuerreformvorschläge des Herrn Stoiber und erst recht die der Freien Demokratischen Partei an,
die noch sehr viel schärfer sind! Sie müssten die gleichen Worte in der eigenen Partei auch sagen, denn nach den Steuerreformvorschlägen des Herrn Stoiber, der noch relativ vorsichtig ist, seitdem er Kanzlerkandidat ist, und den rabiaten Vorschlägen der FDP, die uns ja das Blaue vom Himmel herunter verspricht, würde es auf jeden Fall, selbst wenn der Effekt Wirtschaftswachstum eintreten sollte und sich das vielleicht nach sechs, sieben oder acht Jahren auszahlen würde, vielleicht sogar auch steuerlich, in den nächsten fünf oder sechs Jahren in den Bundesländern und den Kommunen endgültig zum steuerlichen Aus, zum Einnahmeaus und zu allen möglichen Zwangsmaßnahmen, die die Kommunen dann ergreifen müssten, führen! Also: Wünschen Sie sich doch, dass die Bundesregierung aus SPD und Grünen am Ruder bleibt! Wünschen Sie sich das, damit Bremen nicht noch weiter durch die Steuerreform, die die künftigen Regierungsaspiranten planen, belastet wird!
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von Mitteilungen des Senats, Drucksachen-Nummern 15/1125 und 15/1159, Kenntnis.
Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen über die Bremer Landesbank Kreditanstalt Oldenburg – Girozentrale –
Wer das Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen über die Bremer Landesbank Kreditanstalt Oldenburg – Girozentrale –, Drucksachen-Nummer 15/1157, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Gesetz zur Ausführung und Ergänzung des BundesBodenschutzgesetzes und zur Änderung verwaltungsrechtlicher, abfallrechtlicher und vermessungsrechtlicher Vorschriften