Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin dem Senator für Finanzen außerordentlich dankbar, dass er uns den Controlling-Bericht 2001, Drucksache 15/1125, vorlegt. Allerdings zeugt es auch von sehr viel Mut, uns einen solchen Bericht vorzulegen, denn dieser Bericht zeigt klar und deutlich auf, dass Bremen finanzpolitisch, aber nicht nur finanzpolitisch, auch wirtschaftspolitisch vollkommen ruiniert ist und, was
Ich habe in meiner Haushaltsrede und auch in meiner gestrigen Rede schon deutlich warnend aufgezeigt, dass die Maßnahmen, die eingeleitet worden sind, nicht dazu führen werden, die Selbständigkeit Bremens und Bremerhavens, des Landes Bremen, zu erhalten. Der Finanzsenator stützt sich insbesondere auf das Wirtschaftswachstum. Deswegen ist diese Tabelle ja auch gleich auf dem Deckblatt dargestellt worden. Ein höheres Wirtschaftswachstum in Bremen müsste uns ja eigentlich alle sehr erfreuen. Doch nun kommt es! Nun wollen wir doch einmal ganz deutlich genauer hinter das Deckblatt schauen. Die Wahrheit sieht nämlich ganz anders aus, ganz anders.
Erstens, um welchen Preis erkaufen wir uns dieses Wirtschaftswachstum, und zweitens, wie langfristig zielen die wirtschaftsfördernden Maßnahmen denn überhaupt? Hier kommt die Aufgabe unserer Wirtschaftsförderung, der BIG, ins Spiel. Hier kann man auch deutlich ihre gravierenden Fehler erkennen. Es ist nämlich nicht die Aufgabe der Wirtschaftsförderung, Wirtschaftsförderungsmittel für die Luxussanierung der eigenen Räumlichkeiten wie zum Beispiel dem Börsenhof 30 Millionen auszugeben. Ich könnte ja noch stundenlang
Ihre Fehler allein nur im Bereich der Wirtschaft und Finanzen hier ausführen, habe aber leider nur zehn Minuten Redezeit.
Frau Hövelmann, nach der Qualität des Zwischenrufs zu urteilen, müssen Sie mindestens 20 Jahre auf einem Fischdampfer gefahren sein.
Meine Damen und Herren, Ihre so genannten großartigen Wirtschaftsförderungsmaßnahmen: Ihr Musical ist erbärmlich gescheitert, mit dem Space-Park ein Millionengrab geschaffen, Rennbahn, Schlachte und so weiter. Millionen und Abermillionen haben Sie schon verpulvert. Es wird keine Wirtschaftsförderung im herkömmlichen Sinne betrieben, denn
sonst hätten wir in Bremerhaven zum Beispiel die Englandfähre. Aber stattdessen haben Sie die Daewoo-Ansiedlung von Bremerhaven nach Bremen abgezogen, Millionen für einen Betrieb, der in großen wirtschaftlichen Schwierigkeiten ist. Dadurch, mit Ihren Wirtschaftsmaßnahmen, schaffen Sie keine neuen Arbeitsplätze, und damit stärken Sie auch nicht den Standort Bremen und Bremerhaven, ganz im Gegenteil. Hinzu kommt noch als Crème de la crème Ihre falsche und in allen Bereichen gescheiterte Haushaltspolitik. Meine Damen und Herren, unter Punkt eins bis vier „Sonstige Einnahmen“ – Sie können ja nun wahrscheinlich lesen, Frau Hövelmann, ich will es jedenfalls für Sie hoffen – können Sie sehen, dass wir im Jahr 2001 238 Millionen DM aus Veräußerungen im Haushalt verpulvert haben. Das sind sage und schreibe 36,8 Prozent mehr als im Jahr 2000. Selbst unsere Schüler, nachweislich durch die PisaStudie ja nicht gerade gut ausgebildet, können sich bei solchen Zahlen ausrechnen, wann Bremen denn nun endgültig pleite ist.
Meine Damen und Herren, dieser Controlling-Bericht, der von der großen Koalition sogar noch euphorisch bejubelt wird, zeigt auch im personellen Bereich die katastrophale Lage Bremens. Die Einsparquoten sind bei einer dramatischen Haushaltslage im Bereich Personalausgaben mit minus 2,6 Prozent viel zu gering, natürlich auch, weil gewisse Einsparungen im Bereich der Senatsressorts durch Einstellungen bei den Landes- und städtischen Gesellschaften um ein Vielfaches überschritten wurden. Meine Damen und Herren, um es einmal norddeutsch auszudrücken: Herr Dr. Scherf als Kapitän, Herr Perschau als Steuermann fahren mit einem fröhlichen Lied auf den Lippen das schöne Schiff Bremen unter Volldampf auf ein Riff. Wenn Sie alle dabei untergehen, können Sie dabei in einem Punkt sicher sein, dass Herr Dr. Scherf am Ende Sie alle, außer mich, noch einmal umarmen wird, und das ist ja nun auch schon einmal etwas. Nobel und herzzerreißend läuft das schöne Schiff Bremen langsam, aber sicher unausweichlich auf Grund. Das ist Ihre politische Arbeit. – Ich bedanke mich!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich glaube, der letzte Beitrag ist es nicht wert, überhaupt auf ihn einzugehen.
(Abg. T i t t m a n n [DVU]: Weil Sie ihn nicht begriffen haben!) ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft. Herr Mützelburg, ich habe ja vollstes Verständnis dafür, dass Sie als Opposition natürlich hier nicht stehen können und die Sanierungspolitik der großen Koalition in allen Punkten teilen, gutheißen und vielleicht auch loben könnten nach diesem Bericht, der hier vorliegt. Aber ich glaube, ganz so schwarz, wie Sie sie hier hinstellen, ist die Realität dann doch nicht. Wer diesen Sanierungsbericht vernünftig studiert und sich auch um die Tabellen und Grafiken kümmert, die angegeben sind, der muss vor allen Dingen feststellen, dass wir nicht nur auf dem richtigen Weg sind als Land Bremen auf Sanierungskurs, sondern dass wir, glaube ich, zuversichtlich sein können, dass das, was wir hier gemacht haben mit der Sanierungspolitik, auch greift. Wir haben in diesem Sanierungsbericht im Gegensatz zu allen anderen, die wir vorher hatten, das erste Mal einen Umschwung oder zumindest einen Trend in die richtige Richtung, was die Einwohnerzahlen anbelangt, wenn man allerdings auch feststellen muss, dass es in Bremerhaven leider immer noch Wanderungsverluste gibt, aber schon nicht mehr so stark wie zuvor, und doch stetig steigende Einwohnerzuwächse in der Stadt Bremen, und das nicht nur in einem Quartal, sondern in den letzten anderthalb Jahren. Ich glaube, das spricht dafür, dass wir hier eine Politik machen, die auch bei den Bürgern ankommt, denn nicht ohne Grund suchen sie sich dann Bremen auch als Standort zum Leben und zum Wohnen und nicht nur zum Arbeiten aus. (Beifall bei der SPD)
Die Freie Hansestadt Bremen hat auch im vergangenen Jahr mit ihrem Haushaltssanierungskurs alle Sanierungsauflagen des Bundes und der Länder uneingeschränkt erfüllt. Wir sind, was den Ausgabenzuwachs anbelangt, deutlich unter den Vorgaben des Finanzplanungsrates geblieben und haben auch die Vergleichswerte der übrigen Westländer und -gemeinden unterschritten.
Die Sanierung der Haushalte ist schwierig, das wissen wir nicht erst seit heute. Das haben wir mit Anbeginn des Sanierungsprogramms festgestellt, dass die Erwartungen eben leider nicht so waren, wie ursprünglich angenommen, als das Programm als ein Konstrukt gebastelt wurde und die ersten Annahmen getroffen wurden, wann es Bremen gelingen könnte, aus dieser desolaten Haushaltslage herauszukommen. Sie wissen selbst, dass wir in der letzten Legislaturperiode allein sechs Milliarden Einnahmenausfälle gegenüber den Annahmen zu verkraften hatten. Die haben wir zu weiten Teilen, zu wirklich weiten Teilen kompensieren können durch vielerlei Anstrengungen, vor allen Dingen aber auch durch nicht immer einfache Vermögensveräußerungen insbesondere auch der Stadt Bremen.
ständlich nicht erfolgen kann. Das ist auch nie vorgesehen gewesen. Aber wir sind der Meinung, dass mit den Zusagen, die wir vom Bund haben, wenn wir so weitermachen wie bisher, ein verfassungskonformer Haushalt 2005 nach wie vor erklärtes Ziel ist und dass wir das auch erreichen werden.
Ich sage noch einmal etwas zu den Ausgangsbedingungen. Die Bundesregierung hat Bremen zugesichert, dass ein erneutes Abgleiten der Sanierungsländer in eine extreme Haushaltsnotlage verhindert werden soll, nicht zugelassen werden soll. Wir gehen davon aus, dass diese Zusagen selbstverständlich eingehalten werden. Ich glaube, dass es auch eine Verpflichtung Bremens ist, und die haben wir mehr als übererfüllt, auch unsererseits alles dazu zu tun, diesen Betrag, der da fehlt, der kompensiert werden muss, selbst auszugleichen.
Wir haben die Besonderheit im Jahre 2001, dass es eine leichte Verzerrung gegeben hat, sowohl was die Steuern anbelangt als auch die Zinsbelastung.
Ja, aber zum Beispiel was die Zinsen anbelangt, die lassen sich ja ganz klar auch auf Einzelfälle zurückführen, und Sie wissen selbst, je kleiner eine Einheit ist, desto mehr fallen Einzelfälle auch ins Gewicht. Wir haben Wirtschafts- und Finanzkraft stärkende Maßnahmen im Rahmen des Investitionssonderprogramms, und wir sind mittlerweile in der Situation, dass wir sie nicht nur auf dem Papier haben und nicht nur in der Planungsphase sind, sondern die ersten Maßnahmen auch stehen und auch greifen.
Ich glaube, es ist durchaus gerechtfertigt, auch wenn Herr Mützelburg vorhin gesagt hat, das wäre gestern nun genug gewesen. Das war aber eine andere Debatte, und ich möchte nun an dieser Stelle einfach wirklich noch einmal das Zitat wiederholen, was wir auch auf Seite 14 des Sanierungsberichtes haben: „Bremen hat im Urteil der Unternehmen während der vergangenen Jahre deutlich an Profil gewonnen, eine Folge auch der Vielzahl zukunftsorientierter Investitionen am Standort. Bemerkenswert ist dabei, dass die deutliche Ausweitung von Investitionen bei gleichzeitiger Rückführung der konsumtiven öffentlichen Ausgaben sich in einer positiven Bewertung durch die Unternehmen niederschlägt.“
Bremen unterscheidet sich von anderen Wirtschaftsstandorten im Moment positiv dadurch, dass die Unternehmer hier nicht an erster Stelle stehen und klagen, sondern sagen, jawohl, das Umfeld, da habt ihr dazu beigetragen, das ist durchaus ein Wirtschaftsstandort, an dem es sich auch lohnt zu arbeiten, zu investieren. Ich glaube, das ist etwas, worauf wir allesamt stolz sein können, weil das Sanierungsprogramm schließlich auch auf einer gemeinsamen
Dass unser Weg mit den Investitionen richtig war, zeigt sich nicht zuletzt daran, dass das Saarland mittlerweile in der zweiten Phase der Sanierung auch 100 Prozent der Zinsersparnisse für ein Investitionssonderprogramm einsetzt.
Ich möchte auf ein paar Besonderheiten eingehen. Über die Zahlen der Wirtschaftsentwicklung haben wir schon gesprochen. Ich finde es beeindruckend, wenn man sich zum Beispiel auf Seite 26 die Ausgabenzuwachsraten ansieht, und zwar die indexierten, seit Beginn des Sanierungszeitraumes 1993 in einer außerordentlich schwierigen Situation, hohe Zinsbelastung, hohe konsumtive Ausgaben, vor allen Dingen auch wegen der Wirtschaftsstrukturschwäche, wegen hoher Sozialhilfefälle und so weiter.
Wenn wir uns diese Abbildung verdeutlichen und den Index anschauen, dann liegt Bremen von 1993 bis 2001 auf einem Indexwert von 107. Unsere Ausgabenzuwachsraten des letzten Jahres sind nur 107 Prozent dessen, was 1993 war. Alle Westländer und -gemeinden ohne Berlin haben einen Index von 114, und die Empfehlung vom Finanzplanungsrat, wenn wir die nach oben hin eingehalten und nicht noch weiter unterschritten hätten, was eine Sanierungsaufgabe war, hätte man es auch zugestehen können, heute beim Index von 121 zu sein. Diese Differenz von 14 Indexpunkten bedeutet, dass wir einen rechnerischen Eigenbeitrag kumuliert von 498 Millionen DM im letzten Jahr geleistet haben. Wenn wir uns nicht über Gebühr angestrengt hätten, hätte unser Haushalt im letzten Jahr 500 Millionen DM mehr Ausgaben zulassen können, und wir hätten diese eine Komponente immer noch nicht vernachlässigt gehabt.
Ich glaube, das ist doch ein beeindruckender Nachweis auch dafür, welche zusätzlichen Anstrengungen wir hier in Bremen geleistet haben, zugegebenermaßen nicht immer einfach, auch nicht immer einfach zu vermitteln. Sparen und investieren sind eben zwei Seiten des Sanierungskurses. Aber ich glaube, es spricht auch dafür, dass wir auf dem richtigen Weg sind, und uns macht es zumindest Mut, dass wir das Ziel eines verfassungskonformen Haushalts bis 2005 auch erreichen werden.
In diesem Sanierungsbericht habe ich erstmalig auch ausführlichere Angaben gefunden zu einer Größe, die oftmals im Bereich Benchmarking eine Rolle spielt, nämlich was man eigentlich pro Einwohner ausgibt. Was leisten wir uns, was leisten wir uns pro Einwohner, pro Kopf der Bevölkerung im Vergleich zu anderen?
Was immer ganz tüchtig in der Kritik steht, auch jetzt in Berlin und in anderen Ländern, sind die Personalausgaben. Wir haben einen sicherlich nicht gerade geringen Personalbestand gehabt zu Beginn der Sanierung. Der Zuwachs der Personalausgaben in den bremischen Haushalten pro Einwohner lag in den Ländern und Gemeinden im Westen bei 16,3 Prozent im Sanierungszeitraum, bei uns bei 8,5 Prozent. Mit 8770 DM konsumtive Ausgaben des Staates pro Einwohner lagen wir um 37 Prozent über dem der vergleichbaren Länder und Gemeinden.
Dann muss man berücksichtigen, dass wir ein Stadtstaat sind, wir haben hier nicht nur Landesaufgaben, wir haben auch Stadtaufgaben wahrzunehmen. Das hat auch das Bundesverfassungsgericht anerkannt. Es gibt eine Untersuchung, einen anerkannten Mittelbedarf von Stadtstaaten, der sich aus dem Durchschnittswert aller Länder und Gemeinden ergibt und nach dem Bundesverfassungsgericht um 35 bis 48 Prozent darüber liegt, nach einem anderen Gutachten um 33 bis 47 Prozent. Wir weisen lediglich 37 Prozent über diesem Durchschnitt auf. Ich denke, das ist eine Größe, mit der wir uns im Vergleich zeigen können, und es zeigt doch eindeutig auch hier beispiellose Anstrengung, der Weg ist richtig.
Einen letzten Satz noch! Vielleicht melde ich mich ja gleich noch einmal! Was den Arbeitsmarkt anbelangt, das stellt sich ähnlich positiv dar. Dieser Rückgang der Personalausgaben pro Einwohner beinhaltet leider auch, was die Arbeitsplätze anbelangt, natürlich eine enorme Dezimierung öffentlicher Stellen. Uns ist es gelungen, 4000 Stellen im öffentlichen Dienst, die weggefallen sind aufgrund dieser Politik, überzukompensieren und obendrein noch viele neue Arbeitsplätze zu schaffen, und auch die Arbeitslosenquoten gehen hinunter.
Ich glaube, wir haben einen großen, wichtigen Schritt bis jetzt mit der Sanierung erreicht, und wir sind zuversichtlich, unter den gegebenen Umständen – wir wissen natürlich nicht, was extern alles auf uns zukommt – auch 2005 unser Ziel eines verfassungskonformen Haushalts zu erreichen. Wir möchten Sie gern einladen, arbeiten Sie daran mit, und freuen Sie sich dann über den Sanierungserfolg!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Herr Mützelburg hat ja schon auf die gestrige Debatte hingewiesen, in der ja ein Teil dieser Debatte das Thema Sanierung war. Frau Wiedemeyer hat eben noch einmal sehr deutlich das Zahlenwerk, das diesem Sanierungsbericht zugrunde liegt, klar gemacht und hat auch deutlich gemacht, dass der Weg, auf dem sich die große Koalition befindet, nämlich einem erfolgreichen Weg, die Sanierung zu erreichen, der richtige ist.
Ich möchte, Herr Mützelburg, ein bisschen auf Ihren Beitrag eingehen, weil ich schon glaube, dass die Frage, die Sie aufgeworfen haben, in der Tat eine sehr wichtige und existentielle Frage für Bremen ist. Ich komme allerdings, was Sie nicht überraschen wird, zu einem anderen Ergebnis. Sicher ist richtig, dass wir bis zum Jahr 2005 einen verfassungskonformen Haushalt erreichen müssen. Wir sind im Gegensatz zu Ihnen noch nicht von dem Ziel abgekommen und kämpfen auch noch darum und strengen uns an, dieses Ziel zu erreichen. Sie offensichtlich haben dieses Ziel aus den Augen verloren und denken schon darüber nach, was danach passiert, ohne sich aber Mühe zu geben, den Zeitraum, der uns noch zur Verfügung bleibt, überhaupt zu nutzen.
Wenn nun ein Jurist einen Beitrag über die Frage der Selbständigkeit Bremens schreibt und Sie so tun, als ob dieser Bericht sozusagen das Wichtigste sei, über das man sich hier in Bremen unterhalten könnte, dann sage ich, ich nehme diesen Bericht und diesen Beitrag nicht ernst,
denn es gibt so viele Voraussetzungen, die notwendig sind und die man einfach auch noch einmal nennen muss und nennen sollte, warum dieser Ansatz, der dort gewählt ist, einfach unsinnig ist.