Man muss diese Vorschläge nehmen und ganz konkret überprüfen, ob sie auch für Bremen und Bremerhaven tragfähig sind und wer sie überhaupt umsetzen könnte. Das soll keine Quatschrunde werden, Frau Dreyer, sondern es geht ganz konkret darum, dass ein Problem besteht, und Jugendarbeitslosigkeit ist ein Skandal. Wir hier im Haus sind aufgefordert, auch etwas dagegen zu tun und uns nicht hier gegenseitig immer zu beschimpfen.
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD – Abg. Frau D r e y e r [CDU] mel- det sich zu einer Zwischenfrage – Glocke)
Nein! Tut mir Leid, Frau Dreyer, ein anderes Mal! Als ich die Rede vorbereitet habe, ist mir noch einmal der Gewerkschaftsspruch in den Kopf geschossen: Wer nicht ausbildet, wird umgelegt! Das klingt vielleicht sehr gewalttätig oder nach Westernmentalität, aber ich finde, auch dieses Thema sollte noch einmal diskutiert werden. Die Hartz-Kommission hat zum Beispiel vorgeschlagen, dass es eine andere Finanzierung der Ausbildung geben soll. Aber man muss sich schon einmal ernsthaft darüber unterhalten und auch sagen, wenn das eine nicht klappt, dann müssen wir uns politisch auch einmal für das andere entscheiden.
Politik und Gewerkschaften sind gemeinsam aufgefordert, etwas zu tun. Ich finde, Frau Röpke könnte noch einmal die Ideen der SPD aufgreifen, die gefordert hat, dass es zumindest einen Bericht geben soll, wie viele Jugendliche in Bremen und Bremerhaven unversorgt sind, und dass wir dann diese Sache noch einmal zum Anlass nehmen, über weitere Programme und Kooperationen mit der Handelskammer zu reden.
Herr Schrörs, an diesem Punkt möchte ich Ihnen wirklich Recht geben. Wir als Grüne meinen, wenn von Anfang an in Bildung als Rohstoff investiert wird, das hat Herr Lemke ja auch schon gesagt, und in die Köpfe von jungen Menschen investiert wird, dann entstehen positive Impulse für Bremen und Bremerhaven, und nur dann! Wir freuen uns natürlich, wenn wir Sie in den kommenden Haushaltsberatungen auch an unserer Seite wissen, wenn es darum geht, dafür zu streiten, dass mehr Geld hineingesteckt wird, auch in die Frühförderung, in den Kindergarten, dass mehr Geld ausgegeben wird für die Grundschulen, die auch ganz dringend Unterstützung brauchen, dass da auch einmal ein bisschen Bewegung hineinkommt und hier nicht immer gegenseitig gesagt wird, wir wollen das so für die CDU durchziehen, und wir wollen das so für die SPD durchziehen. Damit wird das Problem nicht gelöst!
Es geht darum, dass es das Problem Jugendarbeitslosigkeit gibt, es gibt das Problem, dass Jugendliche zu schlecht ausgebildet sind, um nach der Schule diesen Sprung in die Ausbildung zu schaffen. Da muss man ansetzen, und das natürlich vor dem Hintergrund, den Jugendlichen ernsthaft zu helfen und das nicht parteipolitisch auszuschlachten. Das möchte ich an dieser Stelle sagen, nicht mehr und nicht weniger. Wir brauchen ein ernst gemeintes Bündnis für Ausbildung in Bremen und Bremerhaven. Frau Ziegert sagt ja immer, es gibt dieses Bündnis für Arbeit und Ausbildung, aber davon kommt bei den betroffenen Jugendlichen viel zu wenig an!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Stahmann, Sie haben mir richtig aus dem Herzen gesprochen mit Ihrer Einschätzung, dass es den Jugendlichen ziemlich egal ist, ob wir hier philosophische Betrachtungen über die Ursachen anstellen oder nicht, wer schuld ist oder wer nicht schuld ist, ob es die rotgrüne Bundesregierung ist oder 16 Jahre Kohl-Regierung. Das ist denen so etwas von egal, die wollen Ausbildungsplätze, und das ist unsere gemeinsame Verantwortung!
Das ist auch der Anlass für diese Aktuelle Stunde, Herr Dr. Schrörs, und deswegen finde ich es auch gut, wichtig und richtig, dass wir heute noch einmal dieses Thema aufgreifen, denn es ist eine zusätzliche Chance, dies noch einmal in die Öffentlichkeit zu bringen und dafür zu werben, dass alle Anstrengungen unternommen werden, um jungen Menschen Ausbildungsplätze in den Betrieben zu bieten.
Es ist auch nicht so, Herr Dr. Schrörs, dass wir das Problem der unbesetzten Ausbildungsstellen haben. Es ist ein Problem im Bereich des Handwerks, das ist bekannt, aber es ist kein Grundsatzproblem. Das Problem besteht vielmehr darin, dass wir leider seit 1999 die niedrigste Zahl der gemeldeten Stellen haben und leider seit 1999 die höchste Zahl der Bewerber.
Das heißt also, die Schere ist weiter auseinander gegangen, und wir müssen alle Anstrengungen unternehmen, damit sie wieder zusammengeht.
Natürlich warten wir ab, aber abwarten allein genügt nicht! Wir können in der Zwischenzeit doch noch Anstrengungen unternehmen.
Nein, mit Abwarten, Herr Dr. Schrörs, ist nichts getan! Da sind Ihre Kollegen in der Wirtschaft schon weiter als Sie, Gott sei Dank!
Die sind nämlich wild entschlossen, alles dafür zu tun, um noch Ausbildungsplätze zu akquirieren. Ich habe mir das gestern Abend gerade vom Hauptgeschäftsführer der IHK Bremerhaven noch einmal schildern lassen, was sie für Aktivitäten unternehmen, welche Anstrengungen sie unternehmen. Sie gehen in die Betriebe und tun etwas. Tun Sie doch bitte auch etwas!
Die Anstrengungen, die wir bis jetzt unternommen haben, möchte ich noch einmal kurz darstellen! Es ist schon genannt worden, der Senat geht da mit gutem Vorbild voran. Der Senat, da bin ich auch Herrn Perschau sehr dankbar, hat dafür gesorgt, dass die Zahl der Ausbildungsplätze im öffentlichen Dienst kontinuierlich gehalten werden konnte trotz unserer schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen.
Im Bereich der Gesundheitspolitik haben wir es ja heute Morgen schon ausführlich dargestellt, da haben wir noch Potentiale, um zusätzliche Auszubildende einzustellen.
Wir haben ein Programm der Bundesregierung, das immer lobend erwähnt wird in den Berichten der Arbeitsämter, JUMP, in dem seit Januar dieses Jahres 900 Jugendliche sind, zurzeit 700. Das trägt sehr deutlich dazu bei, dieses Problem anzugehen. Wir haben das Bündnis für Arbeit.
Da wird sehr gut zusammengearbeitet mit den Vertretern der Wirtschaft, mit den Vertretern der Handelskammer und der Handwerkskammer. Ich nehme das als sehr positiv wahr. Da ist wirklich der geschlossene Wille, alle Anstrengungen zu unternehmen, um Jugendlichen Ausbildungsplätze anzubieten. Die Kammern und die Arbeitsämter sind vor Ort, sie gehen in die Betriebe, weil die Erfahrung zeigt, dass nur die persönliche Ansprache bei den Betriebsleitern die Einsicht vermittelt, dass es notwendig ist, und dadurch ist schon sehr viel erreicht worden an zusätzlichen Ausbildungsplätzen.
Wir haben die Ausbildungsverbünde. Es ist schon dargestellt worden, es ist ein Programm, das auch bezuschusst wird, das 350 Betriebe schon erreicht hat. Das läuft in Bremerhaven leider noch nicht so gut, aber auch da sind die Kammern dabei, dafür zu werben. Das finde ich sehr unterstützenswert.
Wir haben das Problem, dass wir eine Klientel von Jugendlichen haben, die ohne Berufsabschluss sind. Das ist das Problem der Jugendlichen, die jetzt auf dem Arbeitsmarkt stehen. Wir müssen leider feststellen, dass jeder zweite arbeitslose Jugendliche darunter fällt. Das ist also eine schwierige Gruppe von Jugendlichen, aber auch die dürfen wir nicht hängen lassen.
Es ist bundesweit so, es ist nicht nur in Bremen so, es ist bundesweit das Problem. Wir müssen diese Jugendlichen stärker betreuen, und deswegen finde ich zum Beispiel an der Stelle die Vorschläge der Hartz-Kommission sehr gut.
Darf ich da einmal ausreden? Ich habe Sie auch ausreden lassen! Es ist doch so, dass wir die Jugendlichen nicht hängen lassen können. Sprechen Sie doch einmal mit Herrn Hawel, der kann Ihnen das Problem doch schildern! Die brauchen dringend Hilfe, wie sie in die Strukturen kommen, in den Arbeitsmarkt.
Deswegen finde ich zum Beispiel an der Stelle den Vorschlag der Hartz-Kommission sehr gut, dass diese schwierig integrierbaren Jugendlichen in die Jobcenter gehen, dass sie dort dringend aktiviert werden, dass sie da betreut werden, dass man mit ihnen sozusagen jeden Schritt bespricht, sie auch an
die Hand nimmt und das mit ihnen genau erarbeitet, was da passiert. Das Ziel muss sein, dass kein Jugendlicher ohne Ausbildungsstelle oder ohne Praktikumsplatz zu Hause sitzt und zwischen den Transferleistungen hin- und hergeschoben wird.
(Abg. Frau D r e y e r [CDU]: Reden Sie hier eigentlich für den Senat oder für die Hartz-Kommission?)
Ein weiterer guter Ansatz ist, dass versucht werden soll, die Ausbildung zu entrümpeln. Das ist ja auch schon Ergebnis des Bündnisses für Arbeit gewesen. Das sagen Ihnen auch die Berufsschullehrer, dass viele komplexe Anforderungen gestellt werden, die zum Teil gar nicht nötig sind und die Jugendlichen überfordern und demotivieren. Auch das muss angegangen werden. Den Vorschlag der HartzKommission, verstärkt Qualifizierungsbausteine aus den Ausbildungsberufen zu bilden und diese sozusagen dann passgenau für den Jugendlichen zu entwickeln, finde ich auch sehr unterstützenswert.
Insofern kann ich das, was Frau Stahmann vorgeschlagen hat, aufgreifen und für Bremen sagen, dass wir uns das, was die Hartz-Kommission jeweils an Vorschlägen entwickelt hat – es geht genau in die richtige Richtung –, ansehen, auch gemeinsam mit dem Arbeitsamt, und dann Schritt für Schritt das bewerten und übernehmen oder nicht übernehmen, was für Bremen gut und richtig ist. Dazu bin ich auch sehr entschlossen.
(Abg. Frau D r e y e r [CDU]: Ach so, Sie wollten über die Hartz-Kommission disku- tieren, gar nicht über die Jugendlichen, das habe ich jetzt mitbekommen! – Unruhe bei der SPD)