Das erste Ergebnis für diese Bemühungen ist, dass das IRC bis 2004 wieder von der EU gefördert wird.
In diesen Jahren muss es gelingen, die Hürden für die Beteiligung von kleinen und mittleren Unternehmen an EU-Förderprojekten abzubauen, um einen stetigen Fluss im Technologietransfer zu gewährleisten. In Bremen werden Unternehmen mit Blick auf die Bundesrepublik immer noch unterdurchschnittlich in Forschungsprojekte eingebunden. Sie brauchen mehr Unterstützung, denn offensichtlich ist es wirklich schwierig, neben dem operativen Geschäft auch noch Förderanträge zu schreiben.
Zu den Anträgen: Die Antragstellung ist mit Kosten verbunden. In der Antwort auf unsere Kleine Anfrage sagt der Senat: Es ist natürlich klar, dass eine Vielzahl der Anträge abgelehnt wird. Das ist ein Naturgesetz. Aber Anträge kosten, sie verursachen Arbeit, und es gibt eine betriebswirtschaftliche und letztlich auch eine volkswirtschaftliche Belastung, wenn zu viele Anträge gestellt werden, die nachher nicht zum Zuge kommen. Danach sollten nach unserer Meinung Optimierungsstrategien entwickelt werden, um Fehlinvestitionen in wenig erfolgreiche und wenig ertragreiche Projekte weitgehend zu vermeiden.
Die Beratung muss daher zweigleisig fahren. Einerseits muss sie aussichtsreiche Interessenten bis zur Abgabe eines Antrages unterstützen, andererseits sollte Beratung auch eine selektive Funktion ausüben, indem sie möglicherweise von der Beteiligung an einem europäischen Programm abrät und auf geeignete nationale Förderprogramme hinweist. Für eine Wirtschaftsregion wie Bremen, die den Umbau von der Alt- und Schwerindustrie zu Produkten aus Forschung und Entwicklung und Dienstleistungen erreichen will, reicht es einfach nicht aus, wenn der Senator für Bildung sich, wie in der Antwort des Senats, mit einer allgemeinen Einschätzung über die Teilnahme Bremer Wissenschaftseinrichtungen zum sechsten Forschungsrahmenprogramm zufrieden gibt.
Damit wären wir wieder bei letztlich fehlenden Daten, die die Leistungsstärke von Bremer Forschungseinrichtungen und Unternehmen darstellen. Wir müssen endlich einmal wissen, wer wo wie erfolgreich ist! Es ist zwar gut, wenn das IRC sagen kann, es haben soundso viele Leute Anträge gestellt, aber das betrifft ja nur die Unternehmensseite.
Ich fasse also noch einmal zusammen: Es ist natürlich richtig, dass die Hochschulen eine weitgehende Autonomie genießen, allerdings muss Politik die Richtung vorgeben. Die Europäische Kommission tut dies in ihrem sechsten Rahmenprogramm sehr deutlich, sie wählt den Forschungsraum, sie gibt die Themen vor, sie sagt, unter welchen Bedingungen geforscht werden soll, und sie entscheidet, wer gefördert wird und damit, wer die Mittel bekommt. Wenn Bremen den Anschluss an eine europäische Forschung nicht verlieren will, muss es diese Bedingungen akzeptieren und seine Forschungsanstrengungen danach ausrichten.
Bremen hat zwei Defizite: Hier weiß niemand so recht, wer was wie erfolgreich tut. Ohne einen Überblick über Forschungsanstrengungen, Forschungserfolge, Kooperationen und Beteiligungen an Projekten und Netzen wird es schwer, wenn nicht unmöglich, die Richtung wirklich zu bestimmen und einzuhalten. Möglicherweise stellt sich ja bei genauer Betrachtung und bei größtmöglicher Transparenz heraus, dass wir hier Forschung unterstützen, die schon aus dem Mainstream herausgefallen ist und gar keine Chance hat, weil sie an diesem Forschungsstandort zu klein ist, als dass sie in diesen geforderten Netzwerken überhaupt Eingang findet. Wir brauchen also konkrete Daten, wir brauchen einmal Inhalte und deshalb eine verantwortliche Stelle, die Daten und Informationen sammelt und die diese Informationen dann auch in Brüssel mit vernehmbarer Stimme für die Bremer Wissenschaft vertritt.
Andere Länder haben das erkannt, sie haben EUHochschulbüros, die seit vielen Jahren die Beteiligung ihrer Einrichtungen erheben. In Bremen haben wir das immer noch nicht, in Bremen gibt es auch keine Beratungseinrichtung für Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Bis zum fünften Rahmenprogramm war das wohl in Ordnung, weil es um Einzelprojekte ging.
Ich komme zum Ende, Herr Präsident! Mit dem sechsten Forschungsrahmenprogramm gibt es gravierende Veränderungen, dort werden nur noch Großforschungsnetze und -verbünde gefördert.
Wenn die norddeutschen Hochschulrektoren zusammenkommen und überlegen, ob sie einen Forschungsverbund gründen müssen, um überhaupt noch in diese Netzwerke hineinzukommen, dann, denke ich, ist die Gefahr schon relativ groß, dass wir hier zu kurz kommen. Um die Großforschungseinrichtungen müssen wir uns nicht kümmern, deren Zentralen haben bereits Unterstützungsstrukturen eingezogen. Wir müssen uns um unsere kleinen wissenschaftlich anerkannten Einrichtungen, die das Ansehen des Wissenschaftsstandortes Bremen in den letzten Jahren gesteigert haben, kümmern.
Der Senator für Wissenschaft hält es immer noch nicht für nötig, einmal genau nachzufragen, und offensichtlich haben die Leute in der Verwaltung diese Veränderungen noch nicht gesehen. Durch zu wenig Unterstützung behindern wir die Wissenschaftseinrichtungen und Unternehmen, an diesen großen Netzwerken teilzunehmen. Wir haben die BIA, die ist für regionale Innovationsförderung zuständig, das IRC ist für die Förderung von Unternehmen zustän
dig, wir haben einige wenige große Institute, die Erfahrungen haben. Uns fehlt eine Einrichtung, die mit eindeutiger Orientierung auf Europa alle Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten kennt, unterstützt und bündelt, um die Stoßkraft Bremer Forschung in Richtung Innovation und Marktzugang zu stärken. Das ist die Aufgabe des Wissenschaftssenators, dafür endlich ein Konzept vorzulegen! – Vielen Dank!
mit Ihrer Rede haben Sie dem Ansehen des Wissenschaftsstandorts Bremen mehr als geschadet und aus meiner Sicht Ihrem Wirtschaftsressort eine klassische Ohrfeige erteilt.
Ich habe mich lange gefragt, was Sie eigentlich mit Ihren Fragestellungen erreichen wollen, mit den Fragestellungen, die Sie zum einen mit der Kleinen Anfrage vom März aufgeworfen haben oder jetzt mit den Fragen der Großen Anfrage vom 30. Mai, die sich eigentlich nicht von den ersten unterschieden haben, vielleicht einige Ergänzungen brachten. Sie wollten jetzt ein bisschen, vielleicht auch polemisch, Wahlkampf machen oder was auch immer. Ich weiß es immer noch nicht, ich möchte nur versuchen, einmal aufzuklären.
Ich habe bei diesen Fragen festgestellt, dass die CDU-Fraktion doch sehr von Unkenntnis geprägt ist hinsichtlich der Durchführung von EU-Projekten.
Das ist eigentlich sehr verwunderlich, da doch EUForschungsförderungsprogramme nicht ausschließlich auf Hochschulen fokussiert sind, sondern auf Kooperationen mit KMU, also kleinen und mittleren Unternehmen, und somit viele Forschungsprojekte in enger Zusammenarbeit und auch in verantwortlicher Zusammenarbeit mit dem Wirtschaftsressort und den dazugehörigen Gesellschaften wie BIG und BIA bearbeitet werden.
Sie haben uns eben erzählt, es gäbe überhaupt keine Datenbasis. Ich habe eine ganze Menge Papier der Universität Bremen über Ergebnisse des fünften Forschungsrahmenprogramms mit nach vorn gebracht. Es gibt immer so herrlich nette Namen der EU-Programme. Ich habe mir PROSIT herausgesucht, das fand ich ganz besonders nett. Nur einmal so zur Verdeutlichung: Dieses Projekt, zu 50 Prozent gefördert, hat 21 Kooperationspartner. Diese 21 Kooperationspartner sind kleine und mittlere Unternehmen und reichen von Lübeck bis Finnland, sogar bis nach Russland. Sollen wir die alle in einer Datenbasis oder Datenbank festhalten? Mit welchem Sinn und Zweck? Es gibt keinen!
Sie fragen nach Beteiligungen von KMU, das habe ich eben beantwortet. Sie fragen nach Mitteln. Das kann man gar nicht so unterscheiden, denn es gibt Gesamtprojekte mit einer Gesamtfinanzierung und einer Komplementärfinanzierung. Sie fragen, und das finde ich ganz besonders schlimm, welche Aktivitäten die Hochschulen gebracht haben. Was denn wohl? Es sind Forschungsprogramme! Die Universitäten forschen, die Institute forschen, und es gibt ein Gesamtergebnis, je nachdem, welche Ausschreibung gelaufen ist und welchen Schwerpunkt wir behandelt haben. Die Frage kann man kaum nachvollziehen! Ich kann nur kurz sagen, 2001 und 2002, das gibt die Antwort des Senats ja auch her, haben wir Projekte in Höhe von 30 Millionen Euro Gesamtvolumen erreicht.
IWT, noch ein Beispiel! Auch ein Projekt mit 13 Kooperationspartnern! Sie erzählen, Anträge wurden abgelehnt. Es ist auch selbstverständlich, dass Anträge abgelehnt werden. Sie werden europaweit ausgeschrieben, was meinen Sie, welche Fülle da eingeht! Wenn Bremen da eines oder zwei bekommt, ist das hervorragend!
Der Anteil der bremischen Komplementärmittel: Wollen Sie den beziffert haben in Cent und Euro? Es ist eigentlich geregelt durch die EU-Programme selbst. Es gibt Finanzierungen, die 100 Prozent laufen, und es gibt Finanzierungen, die 50 Prozent laufen, das eine für die Hochschulen und Institute, das andere für KMU. Das ist geregelt, da muss man eigentlich nicht nachfragen!
Dann fragen Sie im Hinblick auf das sechste Forschungsrahmenprogramm: „Gibt es geeignete Förderschwerpunkte, Möglichkeiten einer früheren Anmeldung?“ Ich habe Verständnis dafür, dass Sie aus Sicht des Europaausschusses und als Stellvertreterin des Ausschusses der Regionen sich da ein bisschen schlau machen wollen, dass Sie es wissen wollen. Das ist ja auch richtig. Aber ich bitte Sie, fallen Sie nicht herein auf beratende Leute, die diese Gre
mien vielleicht unterstützen, und lassen sich erzählen, wie die Realität aussieht! Alle wesentlichen Partner der Verwaltung, der Hochschulen, der Institutionen versuchen doch schon lange vor Verabschiedung von solchen neuen Forschungsrahmenprogrammen, Einfluss auf die künftigen Schwerpunkte zu nehmen.
Glauben Sie denn, es ist ein Zufall, dass wir jetzt Forschungsschwerpunkte haben wie Biotechnologie, Technologien für die Informationsgesellschaft, Luftund Raumfahrt, Lebensmittelqualität, die hundertprozentig auf das Know-how dieses Bundeslandes passen? Das wird doch nicht im stillen Kämmerlein erarbeitet, in geheimen Absprachen. Es sind doch Leute dabei, auch aus Bremen, die sich Gedanken machen, was in ein neues Forschungsrahmenprogramm passt. Der EU-Gedanke, dass sich in Form von Kooperation und Netzwerken Entwicklungsunterschiede einzelner Mitgliedstaaten abbauen lassen oder – positiv ausgedrückt – die EU-Länder sich gegenseitig unterstützen, um zu besten Ergebnissen zu kommen, ist dabei enorm wichtig.
Ich denke, Bremen ist in diesem Bereich ganz hervorragend platziert, und es hat überhaupt keinen Zweck, da irgendetwas schlecht zu reden. Ich will noch einmal erinnern, warum Bremen denn so gut ist. Nicht nur, weil es sich immer hervortut bei Projekten von Forschungsrahmenprogrammen, sondern man muss das Gesamtverhältnis sehen! Bremen ist auch hervorragend bei der Einwerbung von Drittmitteln innerhalb der Strukturfonds. Bremen beteiligt sich bei den digitalen Städten, da stehen wir hervorragend da!
Wir sind im Vergleich mit Städten, die jeder kennt, wobei Bremen immer eine besondere Rolle einnimmt. Ich hatte die Möglichkeit, im vergangenen Jahr in Brüssel für das Parlament an einer Tagung von ERIS@ teilzunehmen, bei der ich die Möglichkeit hatte, besonders die Leistung darzustellen, die Bremen im Bereich der Informationstechnologie bringt. Ich denke, die Leute waren positiv überrascht.
Noch eines: Die beachtlichen Erfolge Bremens machen sich auch deutlich in nächster Woche – ich schaue gerade, ob Frau Winther noch da ist –, da findet in Stockholm der Abschlusskongress zum Projekt DEAFIN statt. Da haben wir auch so hervorragend abgeschlossen. RITTS-Projekte – sehr bekämpft durch das Wirtschaftsressort, als wir die eingefordert und eingeworben haben – haben ein hervorragendes Ergebnis gebracht, insbesondere für die Hochschule Bremen.
Dann fragen Sie: „Wie erhalten Universitäten und Hochschulen Informationen über das sechste Forschungsrahmenprogramm, und verfügt Bremen über Unterstützungssysteme, die die EU-Informationen aufbereiten zur Hilfe bei der Antragstellung?“ Ich bin ganz fest überzeugt, dass unsere Hochschulen und unsere Institute diese Nachhilfearbeit eigentlich nicht brauchen, weil sie schon so hervorragend sind. Das heißt aber nicht, dass man so etwas nicht auch noch verbessern kann.
Dann fragen Sie nach Professionalisierung der Antragstellung und Abwicklungsunterstützung für kleine und mittlere Unternehmen. Diese Frage bezeichne ich als den Klopfer der Woche!
Die Neuorganisation der Wirtschaftsförderung und die Gründung der entsprechenden Gesellschaften gilt auch für die Antragstellung von EU-Projekten. Mit der Innovationsoffensive war es ein wesentliches Anliegen der CDU, die BIA weiterzuentwickeln und ihr die Aufgabe der aktiven Marktbearbeitung zu übertragen, natürlich auch für EU-Projekte, denn das soll sie auch mit abwickeln.
Ich hatte es eben schon gesagt, beratungsbedürftig bei der Antragstellung zu EU-Projekten sind in erster Linie die kleinen und mittleren Unternehmen und nicht die wissenschaftlichen Einrichtungen. Darüber hinaus gibt es das Euro-Info-Centre. Das habe ich in Ihrer Rede total vermisst.
Ich weiß auch, warum: Das Euro-Info-Centre gehört zur Axon GmbH. Die Axon GmbH wurde von der BIG vor einem Jahr für eine DM an die Denkfabrik verkauft mit dem Euro-Info-Centre. Das Euro-InfoCentre soll geschlossen werden. Es gibt Überlegungen des Ressorts, dieses Beratungsgremium – genau das, was Sie gefordert haben in Ihrer Rede – zu schließen, und nun fragen Sie, ob das Wissenschaftsressort etwas Neues einrichten kann.