Ein Hinweis sei mir noch erlaubt! Auch das ist in dem Zwischenbericht angesprochen, Bremen macht eine ganz gute Entwicklung in dem Bereich, das ist eigentlich noch relativ neu in der Debatte, dass wir jetzt den Blauen Engel entdeckt haben für den Seeverkehr. Im Konsumbereich kennen wir den Blauen Engel seit langem, aber nun führen wir dieses Zertifikat Blauer Engel auch ein auf die ökologischen Standards des Betriebs von Seeschiffen. Da ist eine Bremerhavener Reederei an allererster Stelle, das finden wir sehr gut, weil nämlich die Polarstern, betrieben vom AWI und von der Reederei Leiss, das darf man hier ja auch einmal vorbildlich erwähnen, ganz
Wenn wir auch sonst nicht so viel von Engeln halten, den Blauen Engel finden wir gut, zumindest wenn er aus Bremen kommt und die guten Gaben verspricht, meine Damen und Herren. Das kann nur gut sein. Diese Schiffe, die den Blauen Engel bekommen, würden, wenn sie jetzt norwegische Häfen oder Rotterdam oder Hamburg anlaufen würden, in diesen Häfen bereits Rabatte und Bonusse bekommen und würden damit ökonomisch ausgezeichnet werden, dass sie sich so angestrengt haben, einen guten ökologischen Weg zu gehen. Würde die Polarstern jetzt Bremen und Bremerhaven anlaufen, bekäme sie die Rabatte im Moment noch nicht, und das finde ich doch sehr schade. Vielleicht können wir uns schnell dahingehend einigen, dass das doch auch ein Wettbewerbsnachteil ist.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Debattenbeitrag von Herrn Schramm hat mich ein wenig verwundert, nicht vom Inhalt her, sondern weil man, wenn man sich die Vorlage, diese Drucksache durchliest, eigentlich zu dem Ergebnis kommen müsste, Bremen ist auf einem guten Weg, es geht weiter, der Wirtschafts- und Hafensenator arbeitet an diesem Thema, und es wird dann hoffentlich in nicht allzu ferner Zeit eine Vereinbarung geben, die dann genau darin mündet, wo wir uns ja alle einig sind im Ziel, nämlich den Schiffsverkehr, der ja ökologisch schon sehr hochwertig ist, in seinen Auswirkungen noch mehr zu verbessern, damit, wenn Schiffskatastrophen kommen, die ja leider nicht immer zu vermeiden sind, sie in ihren Auswirkungen nicht so massiv sind, dass Emissionen verringert werden und dergleichen.
Was Sie aber, Herr Schramm, hier heute gesagt haben, hat nichts etwa mit der Vorlage, mit der Drucksache zu tun, sondern geht an der eigentlichen Zielsetzung völlig vorbei. Wofür Sie hier heute geredet haben, war eine Ökosteuer für Schiffe, Herr Schramm. Darum geht es aber nicht. Es geht darum, dass Reedern, Eignern von Schiffen Anreize geboten werden sollen, in umweltfreundliche Schiffstechnologien zu investieren. Wenn sie das so tun, wie es zu 100 Prozent optimal gemacht werden kann, dann nimmt der Staat, dann nimmt der jeweilige Hafenstandort keinen Pfennig ein, weil er nämlich dann ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
durch das Bonussystem mit keinen Abgaben belegt wird, und diejenigen, die die Vorschriften nicht einhalten, mit einem Höchstbetrag belegt werden.
Damit lassen sich, so wie Sie das hier eben gefordert haben, weder Küstenschutz noch sonstige Investitionen im Umweltschutz finanzieren, sondern es geht darum, hier an der Stelle auch auf Seiten der Eigner etwas zu bewegen, damit nämlich auf einer breiteren Ebene hier etwas erreicht wird. Das ist genau der Punkt, worauf wir auch schon in den verschiedenen Debatten im Landeshafenausschuss oder hier in der Bürgerschaft immer hingewiesen haben. Wir müssen, wenn wir mit dieser Thematik wirklich weiterkommen und uns nicht immer nur Etiketten an die Haustür oder an die Hafeneinfahrt hängen wollen, erreichen, dass möglichst viele mitziehen.
Das, was Sie gesagt haben, ist ja nicht ganz verkehrt, es gibt verschiedene Hafenstandorte in Europa, die sich ihr eigenes System ausgedacht haben, damit jeder Hafensenator oder Minister oder wer auch immer sagen kann, wir tun etwas für den Umweltschutz. Aber ob wirklich etwas erreicht worden ist, meine Damen und Herren, das lässt sich doch hier mit einem sehr großen Fragezeichen versehen.
Ich denke, und so steht es hierin auch, Sie haben das Gegenteil davon behauptet, dass jetzt versucht wird, mit den Hafenstandorten an der Nordrange zu einer Einigkeit zu kommen, was dieses Bonussystem angeht, und dann möglichst EU-weit umzusetzen, dass also auch die Mittelmeerhäfen an der Stelle mitziehen, und dann in einem nächsten Schritt zu einer internationalen Vereinbarung auf IMO-Ebene zu kommen. Genau das ist der richtige Weg, step by step, möglichst viele Leute dort davon zu überzeugen, damit mit dem Umweltschutz kein Wettbewerb zwischen den Hafenstandorten gemacht wird.
Das ist ja auch ein ganz wichtiger Punkt, der in dieser Studie angesprochen wird. Man muss die Akzeptanz auf beiden Seiten finden. Es muss praktikabel sein, und es muss gerecht sein. Deswegen ist man ja von Ihrem ursprünglichen Ansatz, den ja das ISL und GAUSS verworfen haben, zu einem reinen Bonussystem gekommen als zusätzliche Abgabe auf die Lotsabgabe. Wir hoffen, dass es dann weiterhin auch noch die Lotsabgabe gibt und dass sie nicht irgendwann auch noch verworfen wird, das setzt das natürlich voraus, und dass wir dann hier auch hinsichtlich der Belastung, der Wettbewerbsgerechtigkeit zwischen den einzelnen Schiffstypen hier zu Ergebnissen kommen.
Ein weiterer Punkt, Herr Schramm, den Sie völlig außen vor gelassen haben, ist der Hinweis darauf, und darin waren wir in der letzten Debatte im Jahr 2000 in der Bürgerschaft auch weitestgehend einig, dass das von Ihnen geforderte Bonus- oder BonusMalus-System für Bremen allein wenig praktikabel ist, weil die Schiffstypen, auf die Sie das anwenden
wollen, sehr gering sind. Wir haben hier keine großen Tanker, wir haben wenig Gefahrguttransportschiffe, so dass der Aufwand, den Sie betreiben wollen, um, wie gesagt, Ihr Etikett dann an die Hafeneinfahrt zu hängen, in keinem Verhältnis zu dem Ergebnis steht.
Ich glaube, dass, wenn Sie sich ein bisschen mehr Mühe gemacht hätten an der Stelle, sich mit dieser Thematik und mit dieser Vorlage, die zugegeben länger war als eine Seite, auseinander zu setzen, wir hier, so war zumindest meine Erwartung, im Ergebnis, in der Analyse und auch in der Zielsetzung dann doch zu einer einheitlichen Position kommen.
Ich will es noch einmal deutlich machen für die CDU-Fraktion: Wir begrüßen es ausdrücklich, dass hier nicht nur die GAUSS, Herr Schramm, wie Sie das behauptet haben, sondern zwischen ISL, GAUSS und Senator für Wirtschaft und Häfen in Zusammenarbeit dieser drei Institutionen nicht nur am Standort Bremen, sondern auch mit dem Standort Hamburg versucht wird, etwas Gemeinschaftliches hinzubekommen.
Ich denke, dass der Senator für Wirtschaft und Häfen da auf dem richtigen Weg ist, dass damit die Zielsetzung, nämlich mehr Umweltsicherheit, mehr Umweltschutz, weniger Emissionen von Schiffen erreicht werden und dass wir dann vielleicht in zwei, drei Jahren – so etwas muss sich entwickeln, das zeigen die verschiedenen Abstimmungsprozesse, die es ja nicht nur bei diesem Thema auf internationaler Ebene gibt, sondern ja auch bei anderen Themen der Schiffssicherheit und der Standards, TBT ist das beste Beispiel, dass das sehr kompliziert und umfangreich ist – wirklich zu Vereinbarungen kommen. So und nicht anders ist hier der Zwischenbericht zu verstehen.
Daher denke ich, dass Ihre Forderung, die Sie gerade in den Raum gestellt haben, nämlich jetzt etwas für Bremen zu machen, reine Show ist und uns im Sinne des Umweltschutzes keinen Schritt weiterbringt. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Eigentlich kann man zu dem Thema feststellen, es ist im Fluss. Wir wissen heute nicht, was letzten Endes herauskommen wird, genauso wie wir es in der letzten Debatte, in der vorletzten und in der vorvorletzten Debatte nicht gewusst haben. Alle Debatten, die zu diesem Thema geführt werden, haben ein bisschen von einem wissenschaftlichen Oberseminar.
modell. Vielleicht kommt man irgendwann einmal wieder zu dem Bonus-Malus-Modell zurück, wie auch immer. Trotzdem bin ich dem Senat aber dankbar, dass er diesen Zwischenbericht vorgelegt hat, wobei man schon die Frage stellen muss, welchen großen Sinn es macht, in der Bremischen Bürgerschaft (Landtag), die eigentlich Entscheidungen fällen soll, Zwischenberichte zu debattieren und dabei eben dann auch wiederum nicht zu wissen, wohin es eigentlich perspektivisch geht.
Wir sind alle einig darin, dass Küstenschutz und Verkehrssicherheit gewährleistet werden müssen, aber, und das hat mich schon gestern ein bisschen in der Debatte genervt, das hat mich auch eigentlich gerade eben genervt, nun das Hochwasser, das die Elbe führt, in jeder umweltpolitischen Frage oder in jeder Frage, die mit Wasser zu tun hat, anzuführen, um in die eine oder andere Richtung Stimmung machen zu können, halte ich angesichts der Tatsache, dass das schon verheerend genug ist, nicht für angemessen.
Sie haben gesagt, Herr Schramm, lokale Beiträge leisten! Das steht im krassen Gegensatz zu dem, was der Bericht feststellt und was die Experten, auch nach der Anhörung, festgestellt haben, nämlich dass es keinesfalls zu nationalen Alleingängen kommen darf, weil nämlich gerade verhindert werden soll, dass es zwischen den Hafenstandorten zu einem Wettlauf darum kommt: Wer hat Umweltstandards? Wer bewertet die Umweltstandards entsprechend? Wer erhebt welche Kosten oder erteilt welche Bonussysteme für diese Umweltstandards? Dass man dann dementsprechend dazu kommt, wie der Kollege Kastendiek richtig gesagt hat, mit Umweltschutz werde möglicherweise Wettbewerb geführt, und dass dann auch ein negativer Wettbewerb für einzelne Häfen entstehen kann, halten wir deswegen nicht für sinnvoll.
Wir sind der Auffassung, was auch hier vorgeschlagen wird, direkt am Schiff anzusetzen und über die Einbeziehung der Lotsabgaben, wie es bereits in einigen Ländern üblich ist, die Nutzung der Infrastruktur entsprechend zu refinanzieren und diesem Modell auch den Vorrang zu geben. Natürlich ist es sinnvoll, und das ist gerade bei Umweltstandards der Hauptpunkt, das auf internationaler Ebene abzustimmen und entsprechend alle in das Boot zu bekommen, um diese Maßnahmen voranzutreiben.
Ich sehe da den Senat auch auf dem richtigen Weg und bin der Auffassung, dass wir da gut vorankommen können. Nur stelle ich mir zum Abschluss noch einmal die Frage, ob es wirklich sinnvoll ist, hier alle eineinhalb bis zwei Jahre Zwischenberichte zu debattieren, oder ob man nicht irgendwann, wenn man wirklich vorangekommen ist und wenn man wirklich zu einer Einigung auf europäischer Ebene ge
kommen ist, es dann einer Bewertung unterzieht und sagt, wir sind auf dem richtigen Weg, wir haben etwas voran gebracht, und sich hier nicht mit Dingen beschäftigt, die möglicherweise kommen oder auch nicht. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! In der Zielsetzung sind wir uns einig: umweltfreundliche Technik an und auf Schiffen! Wir sind auch einig, dass der Mensch nun einmal so geschaffen ist, dass wirtschaftliche Anreize das Denken und auch das Tun beschleunigen. Wir sind uns wahrscheinlich auch einig, dass Engel in einer säkularisierten Gesellschaft, in welcher Farbe auch immer, nicht dieses oder jenes ersetzen, sondern allenfalls einen additiven Zweck erfüllen können, und wir stimmen ebenfalls überein, dass wir in Bremen mit unserer Studie einen Anstoß gegeben haben, der allseits Beifall findet. Nun müssen wir darauf achten, dass dieser Beifall sich in konkretes Tun umsetzt. Wir haben mit der EU-Kommission schon ein Gespräch geführt, weitere werden folgen. Die Fachleute sind bei uns, wenn ich das so ausdrücken darf.
Es bleibt dabei, Herr Schramm, wir müssen darauf achten, dass wir nicht isolierte Standpunkte vertreten. Wir sind nicht der Nabel der Welt, das würden wir relativ schnell merken, wenn wir so etwas in Bremen allein tun würden. Das heißt, wir müssen zumindest innerhalb der EU eine einverständliche Regelung herbeiführen. Lassen Sie es mich so sagen: Ich bleibe im Bild, wir sind die Vorreiter, ich hoffe, wir reiten so elegant, dass die anderen hinterherreiten. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich freue mich sehr, dass wir gemeinsam, die beiden Koalitionspartner SPD und CDU, diesen Antrag auf den Weg gebracht haben. Wir sind uns weitgehend einig, auch bezüglich der strategischen Ausrichtungen der Gewerbeflächenpolitik, was den Aspekt angeht, Existenz von strategischen Gewerbeflächen auszuweisen, beispielsweise den Technologiepark, das Flughafengewerbegebiet, den Science-Park, oder weitere Gewerbeflächen in Bremen zu positionieren und als Produkte zu vermarkten. Aber auch Entwicklungen auf kleineren Flächen schaffen Arbeitsplätze.
Seitens der öffentlichen Hand sollte eine Darstellung aller zur Verfügung stehenden Flächen mit sämtlichen für die Ansiedlung relevanten Informationen als Übersicht vorliegen.
Die zentral gehaltenen Informationen, die dann einmal entwickelt wurden und entsprechend sicherlich arbeitsintensiv, aber dann, was den zukünftigen Prozess angeht, erleichternd vorliegen, können dann in Gänze oder entsprechend bestimmter personengruppenbezogener Rechte beziehungsweise datenschutzrechtlicher Bestimmungen in Teilen all denen zur Verfügung gestellt werden, die im Rahmen des Prozesses um Standortentscheidungen dezentral kommunizieren.
Die Stärkung der dezentralen Einheiten durch Informationslieferung zum Wohle unserer Wirtschaft, zum Wohle eines prosperierenden Standortes sollten wir als Bringschuld und nicht als Holschuld der vor Ort Agierenden definieren, auch dahingehend sind wir uns einig. Insbesondere bei der Ansiedlung, Umsiedlung und bei der Erweiterungsinvestition kleinerer Unternehmen spielt vielfach der persönliche Kontakt zu befreundeten Unternehmen, Kontakt zu Zulieferern oder Kunden eine nicht unerhebliche Rolle. Regionale Vertreter vor Ort wie Ortsämter oder Beiräte werden ebenfalls als Anlaufstelle von ansiedlungswilligen Unternehmen genutzt. Es ist nun einmal so, dass in vielen Fällen nicht die Wirtschaftsförderung direkt angesprochen wird, und damit werden wir uns abfinden müssen, auch wenn wir wollen, dass natürlich, wie wir es hier fordern, letztendlich die Frequenz in Richtung Wirtschaftsförderung gelenkt wird.
Der erste Schritt ist aber oftmals nicht der Schritt in Richtung Wirtschaftsförderung, und der unmittelbare Verweis auf die Wirtschaftsförderung kann in solchen Fällen als Desinteresse oder mangelndes Interesse interpretiert werden derer, die da gefragt werden, obwohl eigentlich Nichtkenntnis vorliegt. Aber auch Wirtschaftsverbände und andere überregional organisierte Vereinigungen verfügen über ausgeprägte Beziehungsgeflechte, die, mit entsprechenden Werkzeugen ausgerüstet, einen sinnvollen
Dienst zur Stärkung der regionalen Wirtschaftskraft leisten könnten. Der Ratschlag einer vertrauten Person wird vielfach höher bewertet als die Beratung durch einen Vertriebsbeauftragten. Das ist so! Zu vergessen sind auch nicht die Gewerbeflächen- und Immobilienmakler, die im Rahmen der Ansiedlung von Unternehmen keine unbedeutende Rolle spielen. Wir sind der Meinung, alle diese Potentiale müssen genutzt werden.