Ich möchte noch einmal kurz zusammenfassen: Zwei Lösungsstränge müssen wir beschreiten. In der Diagnose sind wir uns einig. Die Fachkräfte müssen gut ausgebildet und dann auch eingestellt werden. Auch da darf man nicht zulassen, dass sie von Niedersachsen abgeworben werden, nur weil Bremen nicht schnell genug ist, diese Fachkräfte auch zu halten. Der andere Punkt ist, phantasievoll zu sein, und da sind auch die Anfänge in der Handelskammer in diesem Kreis zwischen Kultur und Wirtschaft. Diese Schuloffensive, dass sie sich da engagieren und man da auch immer in der Lage ist, zumindest geringe Sponsorenmittel abzuwerben, ist der richtige Weg, also Geld statt Stellen, Cross-over-Projekte im Interesse unserer Kinder! – Danke schön!
Herr Präsident, meine sehr verehren Damen und Herren! Ich habe die Debatte als Teil der Pisa-Debatte verstanden, denn ohne Frage ist dieser Bereich auch unter der Oberüberschrift Pisa zu sehen. Die Diagnose ist von allen drei Rednerinnen absolut in unserem Sinn erfolgt. Es gibt keine Unterschiede bei dem, was wir gemeinsam wollen. Allerdings, Frau Jamnig-Stellmach, wenn Sie sagen, wir müssen endlich anfangen, das umzusetzen, dann kann ich das nicht nachvollziehen, denn wenn Sie sich sehr intensiv speziell in diesem Bereich mit diesen Dingen befasst hätten, hätten Sie feststellen müssen, auch in Rücksprache mit den Musiklehrerinnen und -lehrern im Land, mit denen ich seit zweieinhalb Jahren in einem ganz engen Dialog stehe, dass wir in der Tat viele von den Dingen, die Sie fordern, bereits angeschoben haben.
Aber wir können natürlich nicht aus dem Stand alles komplett umkehren, sondern wir müssen das schrittweise machen. Ich möchte Ihnen das kurz belegen. Wir haben gesagt, in Musik haben wir einen heftigen Mangel. Wir haben deshalb die Ausbildung im Referendariat am LIS für den Bereich Musik verstärkt. Das können Sie, wenn Sie die Deputationsvorlagen lesen, richtig nachempfinden, dass wir dort deutlich überproportional das Fach Musik gestärkt haben. Bei allen Einstellungen in den letzten Jahren, das können Sie auch nachlesen, das haben wir nachgewiesen, haben wir überproportional junge Kolleginnen und Kollegen eingestellt, und das können Sie in den Schulen sehen. Gehen Sie bitte nach Findorff, gehen Sie in die Gesamtschule Ost, gehen Sie in die Grundschulen, Auf den Heuen, gehen Sie nach Burgdamm, gehen Sie nach Habenhausen, und gehen Sie nach Sebaldsbrück, schauen Sie in die Schulen, in denen neue junge Kolleginnen und Kollegen sind! Da blüht mit einem Mal die Musik auf, und genauso, wie die drei Rednerinnen das hier vorgetragen haben, ist das in Gang gesetzt. Bitte sagen Sie nicht den Schulen, dass wir damit anfangen sollen! Das wäre eine Kränkung nicht nur für den Senator, sondern auch für die Kolleginnen und Kollegen, die dort seit zwei, drei Jahren sehr gute Arbeit leisten.
In dem Zusammenhang muss ich natürlich dem Parlament auch sagen, die Musik ist nicht der alleinige Punkt, den wir zu bearbeiten haben.
Natürlich nicht! Bei der Sachkunde, die dann in die Naturwissenschaften überleitet, haben wir erhebliche Defizite. Schauen Sie sich den Sportunterricht an und wie der Sportunterricht an unseren Schulen ist! Ich verweise auf die Debatte und die Anstrengungen der Behörde dort, andere Akzente, andere Schwerpunkte zu setzen. Sehen Sie den Einsatz der neuen Medien, was wir dort geleistet haben in den letzten Jahren! Das sind alles Teilthemen unter der Rubrik Pisa.
Dies alles müssen wir gemeinsam verstärkt angehen, nur, wenn man den Finger in die Wunde legt, muss man natürlich schauen, ist diese Wunde bereits erkannt worden, ist da bereits eine Therapie erfolgt, wenn wir von der Diagnose ausgehen, bei der wir völlig d’accord sind. Ich denke, das sollten wir eher positiv sehen. Ich habe ja eben von Frau Kauertz gehört, was ich natürlich nachdrücklich bestätigen kann, wenn Sie einen Zweifel an unserer Politik haben, Frau Jamnig-Stellmach, dann gehen Sie bitte in die neu eingerichtete Orchesterklasse in Sebaldsbrück! Die Schule hat sich auf den Weg gemacht.
Ihnen wird das Herz überlaufen, wenn Sie die kleinen Fünft- und Sechstklässler dort sehen mit ihren Posaunen und anderen Instrumenten, die bei Null anfangen. Es gibt von 31 Schülerinnen und Schülern des jetzigen sechsten Jahrgangs nur einen einzigen, der vorher in der Lage war, ein Instrument, das war ein Klavierspieler, zu spielen. Alle anderen 30 Kinder haben bei Null angefangen. Die machen jetzt Konzerte in Sebaldsbrück. Da sind wir doch auf einem richtigen Weg, und das müssen wir weiter nachdrücklich unterstützen.
Ich habe übrigens mehreren Schulen das Angebot gemacht, auch im Sek-I-Bereich. Ich habe gesagt, orientiert euch an Sebaldsbrück, die haben euch vorgemacht, wie das geht, ihr bekommt jede Unterstützung. Aber das ist ein schwieriger Prozess. Das müssen die Schulen auch wollen. Das ist sehr schwer anzuordnen. Die sagen natürlich, wir haben Bedenken. In Sebaldsbrück war der Elitegedanke hinderlich. Die haben gesagt, um Gottes willen, wenn wir jetzt so eine Eliteklasse einrichten mit 31 Schülern, was passiert da, in was für einen Geruch kommen wir da möglicherweise. Aber sie haben diese Bedenken völlig über Bord geworfen, was ich natürlich sehr begrüße.
Ich habe dort mit den Klassenlehrern gesprochen, was sie mit einem Mal sehen, wie positiv sich diese Kinder entwickeln und nicht nur alle unisono eine Eins in Musik haben, das kann man voraussetzen, aber in allen anderen Fächern sind sie deutlich in ihren Leistungen besser als in den vergleichbaren
Klassen. Das ist doch der Beleg Ihrer Thesen und der Ausgangspunkt Ihrer Anfrage. Aber bitte tun Sie nicht so, dass der Senator jetzt erst damit anfangen muss, wenn Sie die Große Anfrage stellen! Das, liebe Frau Jamnig-Stellmach, haben wir, und das müssten Sie auch wissen, bereits erfolgreich begonnen.
Jetzt zu Frau Dr. Trüpel! Frau Dr. Trüpel, ich bin Ihnen deshalb sehr dankbar, weil Sie gesagt haben, wir können nicht alles nur mit Stellen machen. Wir sind völlig überfordert, wenn wir sagen, wir haben, das ist völlig richtig, einen weiteren Bedarf. Ich glaube, 24 Grundschulen sind noch ohne eine Musikfachkraft. Wir haben dort in den letzten beiden Jahren schon Erhebliches umstellen können, aber wir sind noch nicht am Ziel. Am Ziel sind wir erst, wenn wir an jeder Grundschule mindestens eine Musikfachkraft haben. Das werden wir in dieser Legislaturperiode logischerweise nicht mehr schaffen, aber wir müssen uns das für die nächsten zwei, drei Jahre unbedingt vornehmen. Deshalb bin ich aber der Meinung von Frau Dr. Trüpel, dass wir auch die vielen flexiblen Möglichkeiten stärker nutzen.
Mich hat es krank gemacht, dass von der Musikschule das Signal kam, wir können euch keine Kolleginnen und Kollegen mehr zur Verfügung stellen, weil die dann die Möglichkeit haben, sich an den Schulen einzuklagen. Mich hat es krank gemacht, aber ich habe genau Ihrer Forderung, intelligente Lösungen zu suchen, entsprochen und habe gesagt, dann müssen wir eben diese Kolleginnen und Kollegen über Schulvereine einstellen, dass sie nicht die Möglichkeit bekommen, sich bei der Bildungsbehörde einzuklagen, sondern dann müssen wir im Interesse des Unterrichts, der Musik an unseren Schulen so schlaue Wege gehen, wie das ja in vielen Bereichen bereits praktiziert wird, dass wir es hier, wie es auch in Sebaldsbrück gemacht wird mit Instrumentalunterricht, der übrigens dort nach dem normalen Unterricht stattfindet und immer in kleinen Häppchen den Kindern ein-, zweimal die Woche angeboten wird, genauso machen.
Wenn wir dieses Thema behandeln, möchte ich gerade eben auf Ihre Vorlage den Ball vollstrecken. Schauen Sie sich an, oder erinnern Sie sich bitte an das Musical, das wir sehr erfolgreich in den Grundschulen im Bremer Westen, nicht unbedingt einer bevorzugten Wohnlage, gemacht haben! Dort haben wir mehrere Grundschulen zusammengefasst und ein Musical „Konferenz der Tiere“ im Pier 2 aufgeführt, mehrere Veranstaltungen, vor ausverkauftem Haus mit hoch engagierten Lehrerinnen und Lehrern, aber auch, Frau Dr. Trüpel, mit ganz vielen Honorarkräften, die mit großer Freude diese Kinder zu dem großen Musicalerfolg gebracht haben, übrigens auch mit einem unendlichen Einsatz von Eltern, die dort die Kulissen mitgemacht haben und die im Inte
resse ihrer kleinen Kinder – Grundschüler wohlgemerkt, nicht Sek I, ich rede über Grundschüler – dieses Projekt dort vorangetrieben haben.
Ich habe den Grundschulleiterinnen und -leitern im Land Bremen gesagt, orientieren Sie sich an dieser vorzüglichen Aufführung der Kinder! Diese stabilisiert in der Tat die Kinder. Die werden sich in 20 und 30 Jahren noch an das mehrfach ausverkaufte Haus im Pier 2 erinnern. Solche Projekte kosten nicht unendlich viel Geld, und sie bringen unseren Kindern sehr viel für die Stabilität, für ihr Selbstbewusstsein, sich vor so einer großen Menschenmenge präsentieren zu können. Das sollten wir sehr flexibel weiter vorantreiben.
Insgesamt darf ich Ihnen sagen, ich bin dankbar, dass wir das so ausführlich vor der großen Pisa-Diskussion aufgegriffen haben. Ich sehe in der Zielsetzung absolut keine unterschiedlichen Auffassungen zwischen allen drei Parteien, die hier etwas dazu beigetragen haben. Wir haben es begonnen, wir müssen es konsequent fortsetzen, aber, meine Damen und Herren, wir haben nicht unendlich viel Geld. Wenn wir im Geld ersticken würden, wäre es kein Problem. Dann würde ich die 20 zusätzlich benötigten Lehrkräfte in Grundschulen sofort einstellen. Dann muss mir das Haus das Geld zur Verfügung stellen, und ich werde es sofort vollziehen. Bis wir in der Lage sind, müssen wir die geforderten Wege weiter begehen, und ich bin voll an Ihrer Seite, dies in den nächsten Jahren konsequent weiter durchzuführen. – Vielen Dank!
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats, Drucksache 15/1211, auf die Große Anfrage der Fraktionen der CDU und der SPD Kenntnis.
Entwicklung eines Modells für ein integratives und international einsetzbares Bonussystem „Quality Shipping“
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir debattieren hier einen Zwischenbericht des Senats, der sich mit ökonomischen Anreizsystemen beschäftigt, für den Schiffsverkehr ökologischere Wege einzuschlagen. Wir haben das häufig hier in der Bürgerschaft debattiert, aber jetzt reiht sich diese Debatte natürlich in die wichtige Diskussion über die globale Klimaveränderung ein. Angesichts der Hochwasserkatastrophen, die wir jetzt erleben müssen, ist das natürlich ein Beitrag, der sich einreiht in diese Diskussion: Wie kann man auch lokale Beiträge dazu leisten, dass wir die globale Klimakatastrophe in den Griff bekommen?
Das ist der eine Strang der Diskussion, die wir jetzt führen sollen und können, der andere Strang ist eben in der verkehrswissenschaftlichen Debatte die Diskussion darüber, inwieweit lässt man die Nutzer der Verkehrswege und der Verkehrsträger an den Kosten teilhaben, die sie auch wirklich verursachen. Da sind ja die ökologischen Kosten des Verkehrs immens. Allein 13 Milliarden Euro pro Jahr kosten die Schäden des Verkehrs in der Bundesrepublik Deutschland. Das ist ein enormer ökonomischer Faktor, den es zu berücksichtigen gilt, wenn wir über verkehrspolitische Themen sprechen, meine Damen und Herren.
Der Weg, den Bremen vielleicht gehen soll bei den ökonomischen Anreizsystemen für einen ökologischen Schiffsverkehr, ist eine Art Lenkungsinstrument, ähnlich wie die Öko-Steuer, wie wir finden, ein hervorragendes Lenkungsinstrument für die ökologische Steuerung des Verkehrs,
wir haben gestern kurz in Ansätzen darüber geredet, und der ökonomische Anreiz für den ökologischen Schiffsverkehr ist ein weiteres Instrument in diese Richtung, und wir finden das außerordentlich positiv, meine Damen und Herren!
Wir sind in dieser Debatte nicht allein. Die Europäische Union hat sich längst mit dieser Problematik beschäftigt. Es gibt das Grünbuch im Seeschiffsverkehr, was bereits ökologische Kriterien in den Vordergrund schiebt, es gibt die Debatte um den neuen Bundesverkehrswegeplan, auch hier gibt es völlig neue Kriterienkataloge für den Ausbau der neuen Verkehrswege, die die Ökologie in den Vordergrund treten lassen und als ökonomische Bewertung für die Kosten-Nutzen-Analyse verschiedener Trassen berücksichtigen. Auch das ist ein positiver Aspekt, der in diesem Zusammenhang einmal erwähnt werden muss, meine Damen und Herren. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Der Vorschlag jetzt, der durch das Bremer Institut für Umweltschutz und Seeverkehr GAUSS, das ja hier in Bremen angesiedelt ist, in die Diskussion gekommen ist, hat auch bereits Eingang gefunden in die Vorschläge des wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung, die jetzt auch zunehmend den maritimen Umweltschutz in ihre Überlegungen einbezieht und die bereits gesagt hat, der Vorschlag der GAUSS, der hier jetzt zur Debatte steht, „sei ein positiver Ansatz, um dieses Problem zu lösen“. Es gibt also positive Signale aus Bremen in Richtung nationale und internationale Debatte, und das ist ja auch positiv, dass ein bremisches Institut hier seinen Beitrag leistet.
Die GAUSS schlägt nun vor, ein Pauschalsystem einzuführen auf die Lotsenabgabe, ich will nicht in die Details gehen, um hier Gelder bereitzustellen, damit wir das bezahlen können, was in Zukunft ja auch immer notwendiger wird, nämlich Küstenschutz, Sicherheit im Seeverkehr und die Ausbildung qualifizierten Personals zur Kontrolle dieser ganzen Geschichten. Das wird ja immer wichtiger, wenn man sich die ganzen Katastrophen einmal anschaut, und natürlich muss das auch bezahlt werden, meine Damen und Herren. Das bezahlt sich natürlich nicht von allein, zumal, wenn man sich das Pallas-Unglück einmal anschaut, die Notschleppkapazitäten ja auch immer wichtiger werden in der Nordsee, und die kosten immenses Geld. Dieses Geld kann man dadurch refinanzieren, indem man Pauschalbeträge von den Reedereien erhebt, die die Schiffswege nutzen und damit auch ökologisch belasten.
Wir sind nicht der Erfinder von neuen Rädern, sondern solche Abgaben gibt es bereits in der ganzen Welt, über 40 Häfen praktizieren bereits Systeme, in denen es ökonomische Vorteile für diejenigen gibt, die sich ökologisch vorbildlich verhalten. Hamburg, was uns ja sehr nahe liegt, ist uns da auch einen Schritt vorangegangen und hat ein Bonus-MalusSystem eingeführt für diejenigen, die ihre Schiffe so ausrüsten, dass sie ökologischen Standards entsprechen. Rotterdam macht das, die norwegischen Häfen haben das und auch die schwedischen Häfen, die uns ohnehin in der Umweltschutzbewegung etwas voraus sind, meine Damen und Herren.
Diese ganzen Systeme sind nun bewertet worden aufgrund eines Gutachtens der GAUSS, und dort ist geprüft worden, ob das auf Bremen anwendbar ist und welche Vorteile wir daraus ziehen können. Die GAUSS schlägt uns vor, auch auf Grundlage einer Expertenkommission, die sich mit dieser Frage intensiv beschäftigt hat, dass der Weg, den die anderen Häfen gehen, für Bremen so nicht gangbar sei, weil es eben bessere Wege gibt, und zwar ein Pauschalsystem auf die Lotsenabgaben, weil sie sagen, das hat verschiedene Vorteile, das ist realitätsnäher, das findet eine höhere Akzeptanz bei den Reedern,
also bei denjenigen, die das auch bezahlen müssen, und das ist wettbewerbsneutral, belastet also nicht unbedingt die Häfen, die so etwas einführen, sozusagen mit dem Argument, weil wir hier höhere Gebühren zahlen müssen, laufen wir dann eventuell die bremischen Häfen nicht mehr an. All diese Vor- und Nachteile sind abgewogen worden, und dann ist jetzt herausgekommen, dass Bremen seinen eigenen Weg gehen soll oder kann, indem es Pauschalbeträge erhebt.
Ich kann das im Einzelnen nicht beurteilen, aber ich glaube wohl, dass sich die Experten ausreichende Gedanken darüber gemacht haben, dass wohl das auch ein richtiger Weg sein kann, meine Damen und Herren. Hauptsache ist, das sagen wir ja immer, Bremen beteiligt sich an der Realisierung der ökologischen Standards, die wir vorantreiben wollen.
Was wir so ein bisschen noch kritisieren und debattieren sollten, ist, dass ja eigentlich keine Entscheidung getroffen worden ist, das jetzt einzuführen, sondern es liegt nur ein Zwischenbericht vor, den wir jetzt zur Kenntnis nehmen sollen. Es ist keine Entscheidung getroffen, das für Bremen einzuführen, sondern es ist der Hinweis gegeben worden, man sollte es möglichst weltweit einführen, damit es keine Wettbewerbsnachteile gibt und alle Häfen in der Welt die gleichen Pauschalbeträge erheben.
Nun kann man natürlich darüber spekulieren, wie lange das noch dauern kann, bis wir weltweit ein einheitliches System eingeführt haben. Ich glaube nicht, dass wir das in den nächsten Legislaturperioden noch erleben, und das wäre natürlich schade. Vielleicht wäre es auch sinnvoll, das bereits auf europäischer Ebene voranzutreiben, und noch besser wäre es, Bremen würde endlich auch lokal handeln und hier eine Vorreiterposition einnehmen. Wir sind da, wie gesagt, nicht allein. Andere Häfen haben das bereits gemacht, und mir leuchtet eigentlich nicht so richtig ein, warum Bremen diesen ökologischen Pfad nicht beschreiten sollte.