Wer das Gesetz zur Änderung des Bremischen Datenschutzgesetzes und anderer Gesetze, Drucksache 15/1208, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Meine Damen und Herren, es ist Einigung darüber erzielt worden, den Gesetzesantrag nach der ersten Lesung zur Beratung und Berichterstattung an den Datenschutzausschuss zu überweisen.
Wer der Überweisung des Gesetzes an den Datenschutzausschuss zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Bericht über die Tätigkeit der mit Förderaufgaben beauftragten juristischen Personen des privaten Rechtes für das Jahr 2001
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Mitteilung des Senats mit der Drucksachen-Nummer 15/1214 Kenntnis.
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses
Wer das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses, Drucksache 15/1221, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Meine Damen und Herren, da der Senat um Behandlung und Beschlussfassung in erster und zweiter Lesung gebeten hat und die Fraktionen der SPD und der CDU dies als Antrag übernommen haben, lasse ich darüber abstimmen, ob wir jetzt die zweite Lesung durchführen wollen.
Wer das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Errichtung und Finanzierung des Instituts für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen
Wer dem Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Errichtung und Finanzierung des Instituts für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen mit der Drucksachen-Nummer 15/1222 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!