nicht, die Mittel, die man dort bekommt, tatsächlich in den Strukturwandel zu investieren. Was wäre das für ein Traumzustand in Bremen, lieber Herr Kollege Sieling, wenn wir nicht die Verfehlungen Ihrer Baupolitik in den siebziger Jahren jetzt mit Privatisierungsmitteln lösen müssten, sondern das in die wirtschaftliche Infrastruktur stecken könnten!
Aber ein Thema – und jetzt, weiß ich, bricht Rotgrün wieder komplett zusammen – würde mich zumindest interessieren, und die Frage geht an den Staatsrat: Es gibt einen Auftrag des Senats, ein Gutachten für das Thema Hochtechnologiestadtteil zu erstellen. Das war jetzt meine Frage. Ich hätte die Frage gestellt, man konnte etwas in einem Sonntagsblättchen lesen.
Dies würde mich einmal interessieren, welche entsprechenden Untersuchungen es da gibt und wie denn mögliche Ergebnisse dort aussehen. Ich kenne dort bisher keine Untersuchungen, um das so deutlich zu sagen, aber es muss offensichtlich einen Kreis geben, der diese Untersuchung kennt, sonst wäre es wahrscheinlich nicht in die Zeitung gekommen.
Das ist auch die Antwort, Herr Kollege Böhrnsen. Wie wollen wir die Wissenschaftspolitik weiterentwickeln? Das ist für uns schon eine der entscheidenden Fragen. Was wollen wir in den nächsten 20 Jahren mit dem Thema Wissenschaftspolitik machen?
Das ist doch überhaupt keine Frage, dass wir, Frau Trüpel, weitere Standorte auch entwickeln müssen. Aber im Moment ist die Situation: Wir haben hier ein Vorzeigeprojekt, nämlich den Technologiepark. Dieser Technologiepark wird über die Grenzen Bremens hinaus überhaupt bis heute nicht professionell vermarktet, das muss man sagen.
Normalerweise ist es doch so im Marketing, wenn man ein gutes Produkt hat, dann wirbt man auch dafür, Frau Kollegin Busch. Insofern wollen wir das auch dort machen. Dazu brauchen wir natürlich Flächen.
Deshalb werden wir die Sozialdemokraten auch vor der Wahl nicht aus einer deutlichen Aussage zum Thema Technologiestadtteil entlassen. Wir haben die Antwort mehrfach gegeben, wir haben unser eigenes Konzept vorgelegt, Herr Kollege Jäger hat das entsprechend erwähnt.
Nun gibt es ein Gutachten. Wenn die Ergebnisse des Gutachtens so sind, wie sie in der Zeitung stehen, dann ist es offensichtlich so, dass das Hollerland nördlich der Autobahn die Priorität Nummer eins für einen solchen Stadtteil hat.
Ich sage nur, wenn! Ich habe den Staatsrat gehört. Wenn es so ist, Herr Kollege Böhrnsen, überwinden Sie endlich die Ängste der SPD-Fraktion, und folgen Sie Ihrem Präsidenten des Senats, Herrn Scherf, der schon lange dafür ist, das Hollerland zu bebauen!
Wir werden auch hier Politik machen, die über den Tellerrand hinausschaut. Wir können verschiedene Beispiele vorweisen, wo entsprechend ein erfolgreicher Technologiepark sich entwickelt hat. Darüber können wir jederzeit gern diskutieren. Überall gibt es einen direkten Zusammenhang zur Universität, und wir werden auch eine Politik machen, die über die Legislaturperiode hinausgeht. Deshalb sagen wir jetzt schon deutlich, was wir im Bereich der Technologiepolitik, im Bereich der Wissenschaftspolitik wollen. Ich hoffe, die Sozialdemokraten werden uns weiter so folgen wie auch in den letzten Jahren. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Eigentlich gibt es nach der hervorragenden Rede meines Fraktionsvorsitzenden nicht mehr so viel Raum, etwas zu sagen, und zum anderen hat Hermann Kuhn eigentlich eine Rede gehalten,
die ich zwar nicht so gut hätte halten können, weil er sehr gut formuliert, aber vom Inhalt wäre sie fast identisch gewesen.
Es fällt mir jetzt so ein bisschen schwer. Herr Eckhoff, Sie neigen ja immer dazu, so laut zu werden. Dass Sie ein schlechtes Gewissen bei dem Thema Zuwanderung haben, weil Sie da in einer Ecke stehen, die so weit rechts ist, dass man sich da eigentlich schon nicht mehr begegnen kann – –.
(Beifall bei der SPD – Widerspruch bei der CDU – Abg. E c k h o f f [CDU]: Wer? Ich? Das hat mir noch nie einer vorgeworfen!)
Wenn Sie dieses Programm, dieses Thema, was Sie als Partei veröffentlichen, hier unterstützen, dann stehen Sie in der rechten Ecke, und ich sage Ihnen ganz ehrlich, wenn Sie dann hier so laut werden und anfangen zu schreien,
sage ich Ihnen ganz einfach, es gibt ein gutes Sprichwort: Wenn du im Recht bist, kannst du dir leisten, die Ruhe zu bewahren, wenn du im Unrecht bist, kannst du es dir nicht leisten, sie zu verlieren. Das Letztere trifft für Sie zu!
Ich will auch gar nicht bestreiten, dass ich in den acht Jahren großer Koalition mit Herrn Jäger und vorher mit Frau Motschmann vernünftig zusammengearbeitet habe. Aber Herr Kuhn hat es auf den Punkt gebracht: Wo waren die Initiativen der CDU? Es gab nämlich keine! Der hervorragenden sozialdemokratischen Politik im Wissenschaftsbereich hatten Sie nichts entgegenzusetzen. Das ist das Problem.
Deshalb haben Sie auch wenig zu Wissenschaft gesagt außer Ihren Drohgebärden, die dann immer im Bezug auf die künftige Entwicklungsplanung kommen, sondern Sie haben immer Ihren Schwerpunkt in Richtung Wirtschaft gelegt. Ich sage Ihnen noch einmal: Ohne diese gute Wissenschaftspolitik wären wir auch mit der Wirtschaft nicht so weit gekommen.
Nur noch einmal zur Erinnerung: Dass wir überhaupt das Investitionssonderprogramm für den Wissenschaftsbereich auflegen konnten, Anlass war doch der Gang nach Karlsruhe, den der damalige Bürgermeister Klaus Wedemeier gegangen ist, gegen den Willen der CDU!
Wir haben Erfolg gehabt, wir haben einen Finanzausgleich gehabt, und wir konnten eine Milliarde in den Wissenschaftsbereich investieren. Herr Kuhn hat es gesagt, mein Fraktionsvorsitzender hat darüber gesprochen, all diese Erfolge sind in der Ampel angeschoben worden. Das war keine leichte Zeit damals, aber ich muss sagen, wir haben da gute Arbeit geleistet.
(Beifall bei der SPD – Unruhe bei der CDU – Abg. F o c k e [CDU]: Deswegen ist sie auch abgewählt worden!)
Man kann nicht immer sagen, das war schlecht. Im Wissenschaftsbereich zumindest war es gemeinsam mit der FDP und den Grünen eine produktive und konstruktive Zusammenarbeit. Wir wollen hier die Kirche im Dorf lassen, wo sie hingehört. Sie haben sicherlich Ihre Erfolge auch in Ihren Bereichen. Aber das, was im Wissenschaftsbereich an hochkarätigen Wissenschaftlern hier ist, die auch die Erfolge ermöglichen, das ist nämlich kein Erfolg der Politik, das ist ein Erfolg derjenigen, die diese hochkarätigen Menschen hierher geholt haben, dass sie gemeinsam mit anderen erfolgreich arbeiten konnten. Das ist etwas, wofür man sich bedanken kann nicht nur bei denjenigen, die jetzt die letzten großen Erfolge erzielt haben, sondern auch bei denjenigen, die das in all den Jahren, und seit elf Jahren begleite ich das, kontinuierlich, step by step, aufgebaut haben.
Daran hat dieses Haus sicherlich auch einen Anteil. Es wird ja auch bald wieder gefordert sein. Der Entwicklungsplan, wie es weitergeht, Herr Jäger, lag heute in der Post. Ich habe ein Postfach, deshalb bin ich vielleicht ein bisschen schneller gewesen. Darin steht, wie es weitergeht, und da sind die Entwicklungspläne der Hochschulen und die Ideen des Wissenschaftsressorts zusammengeflossen. Wir werden das bewerten, aber nicht, indem wir gleich Drohgebärden machen, was alles nicht zu machen ist. Lassen Sie uns vernünftig zusammensitzen in der Deputation und darüber reden, und dann werden wir schon sehen, dass der erfolgreiche Weg der SPDWissenschaftspolitik auch weitergehen kann!
Noch etwas einmal zur Bundesregierung: Diese gefällt Ihnen nicht, ich weiß, Sie möchten so gern den Wechsel am 22. September. Ich sage Ihnen jetzt schon, Träume sind Schäume. Träumen Sie noch ein bisschen, am 22. September ist es vorbei!
Wer das Gesetz zur Änderung des Bremischen Datenschutzgesetzes und anderer Gesetze, Drucksache 15/1208, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!