Gerlinde Berk

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich stimme Herrn Jäger zu. Wir sind in einer vernünftigen Art und Weise mit dem Antrag umgegangen. Das ist ja auch unstrittig, und ich habe zu denjenigen gehört, die der Meinung waren, dass wir eigentlich darüber jetzt nicht mehr zu reden brauchten, weil alles so gut gelaufen ist.

Nun hat Herr Jäger ja von dem Ärger der CDU gesprochen. Da muss ich doch noch einmal sagen, wir sind gut mit diesem Antrag umgegangen, und wenn Sie hier beklagen und dann auch noch die „taz“ zitieren, „größtes Versäumnis von Rotgrün“, das mag vielleicht im Moment der Eindruck der „taz“ gewesen sein. Wenn ich aber bedenke, was diese rotgrüne Bundesregierung alles geschafft hat, was sie in diesen vier Jahren alles auf den Weg gebracht hat, Dinge, die bei Ihnen brachgelegen haben, und Sie stellen sich jetzt hier hin und bemängeln und quaken herum, also, Herr Jäger, das kann es ja nun wirklich nicht gewesen sein!

Wir haben noch längst nicht alles erreicht, aber mit der fünften Novelle des Hochschulrahmengesetzes wurde eine grundsätzlich neue Struktur des wissenschaftlichen Mittelbaus eingeführt. Die Betroffenheit und Verunsicherung bei denjenigen, die sich zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens bereits in der Qualifizierung befanden, entstand durch mangelnde Information. Das war kein schlechtes Handwerk, es fehlte die Kommunikation!

Mit der sechsten Novelle sind Übergangsregelungen festgelegt worden und der Vertrauensschutz gesichert. Wenn es nach Ihnen gegangen wäre, wäre das ja gar nicht geschehen, aber der Bundespräsident hat unterschrieben, und insofern können die, die sich zuerst betroffen gefühlt und sich Sorgen gemacht haben, jetzt sagen, diese Übergangszeit trägt dazu bei, gewisse Dinge zu regeln.

Wenn Sie jetzt sagen, Professoren, die alten Professoren sind zum Teil dagegen! Es gibt ja sehr aufgeschlossene Professoren, auch an unserer Universität, und Herr Kuhn hat zu Recht gesagt, wir haben ja schon die ersten Juniorprofessoren. Jetzt wird es Zeit, dass wir uns über unser Bremisches Hochschulgesetz als Koalitionäre einigen, damit das dann auch alles auf der richtigen rechtlichen Grundlage geschieht.

Ich bin froh, dass die Bundesregierung, dass Rotgrün neue Wege beschritten hat. Das sind wesentliche Verbesserungen. Der eigene Tarifvertrag für den Wissenschaftsbereich ist ein wichtiges Ziel, meine Damen und Herren, da sind wir uns ja einig, und wenn wir uns anstrengen, schaffen wir das auch! Wenn wir dann hier die Debatte haben und Rotgrün und Schwarz sagen, das ist eine gute Sache, ich weiß,

es wird Ihnen vielleicht nicht so leicht fallen, weil man grundsätzlich die Beschlüsse dieser neuen Bundesregierung, die jetzt wiedergewählt worden ist, kritisiert, aber wenn sie gute Dinge auf den Weg bringt, dann können Sie sich durchaus auch einmal ein Lob abringen, denn das, was Sie in 16 Jahren nicht geschafft haben, haben wir tatkräftig angepackt.

Wenn Sie gute Projekte gehabt hätten, wären Sie ja vielleicht wiedergewählt worden, und das ist ja am 22. September nicht passiert! Ich bin dafür, dass die rotgrüne Regierung auch im Wissenschafts- und Forschungsbereich die positive Politik fortsetzt.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Eigentlich gibt es nach der hervorragenden Rede meines Fraktionsvorsitzenden nicht mehr so viel Raum, etwas zu sagen, und zum anderen hat Hermann Kuhn eigentlich eine Rede gehalten,

die ich zwar nicht so gut hätte halten können, weil er sehr gut formuliert, aber vom Inhalt wäre sie fast identisch gewesen.

Es fällt mir jetzt so ein bisschen schwer. Herr Eckhoff, Sie neigen ja immer dazu, so laut zu werden. Dass Sie ein schlechtes Gewissen bei dem Thema Zuwanderung haben, weil Sie da in einer Ecke stehen, die so weit rechts ist, dass man sich da eigentlich schon nicht mehr begegnen kann – –.

Wenn Sie dieses Programm, dieses Thema, was Sie als Partei veröffentlichen, hier unterstützen, dann stehen Sie in der rechten Ecke, und ich sage Ihnen ganz ehrlich, wenn Sie dann hier so laut werden und anfangen zu schreien,

sage ich Ihnen ganz einfach, es gibt ein gutes Sprichwort: Wenn du im Recht bist, kannst du dir leisten, die Ruhe zu bewahren, wenn du im Unrecht bist, kannst du es dir nicht leisten, sie zu verlieren. Das Letztere trifft für Sie zu!

Ich will auch gar nicht bestreiten, dass ich in den acht Jahren großer Koalition mit Herrn Jäger und vorher mit Frau Motschmann vernünftig zusammengearbeitet habe. Aber Herr Kuhn hat es auf den Punkt gebracht: Wo waren die Initiativen der CDU? Es gab nämlich keine! Der hervorragenden sozialdemokratischen Politik im Wissenschaftsbereich hatten Sie nichts entgegenzusetzen. Das ist das Problem.

Deshalb haben Sie auch wenig zu Wissenschaft gesagt außer Ihren Drohgebärden, die dann immer im Bezug auf die künftige Entwicklungsplanung kommen, sondern Sie haben immer Ihren Schwerpunkt in Richtung Wirtschaft gelegt. Ich sage Ihnen noch einmal: Ohne diese gute Wissenschaftspolitik wären wir auch mit der Wirtschaft nicht so weit gekommen.

Nur noch einmal zur Erinnerung: Dass wir überhaupt das Investitionssonderprogramm für den Wissenschaftsbereich auflegen konnten, Anlass war doch der Gang nach Karlsruhe, den der damalige Bürgermeister Klaus Wedemeier gegangen ist, gegen den Willen der CDU!

Wir haben Erfolg gehabt, wir haben einen Finanzausgleich gehabt, und wir konnten eine Milliarde in den Wissenschaftsbereich investieren. Herr Kuhn hat es gesagt, mein Fraktionsvorsitzender hat darüber gesprochen, all diese Erfolge sind in der Ampel angeschoben worden. Das war keine leichte Zeit damals, aber ich muss sagen, wir haben da gute Arbeit geleistet.

Man kann nicht immer sagen, das war schlecht. Im Wissenschaftsbereich zumindest war es gemeinsam mit der FDP und den Grünen eine produktive und konstruktive Zusammenarbeit. Wir wollen hier die Kirche im Dorf lassen, wo sie hingehört. Sie haben sicherlich Ihre Erfolge auch in Ihren Bereichen. Aber das, was im Wissenschaftsbereich an hochkarätigen Wissenschaftlern hier ist, die auch die Erfolge ermöglichen, das ist nämlich kein Erfolg der Politik, das ist ein Erfolg derjenigen, die diese hochkarätigen Menschen hierher geholt haben, dass sie gemeinsam mit anderen erfolgreich arbeiten konnten. Das ist etwas, wofür man sich bedanken kann nicht nur bei denjenigen, die jetzt die letzten großen Erfolge erzielt haben, sondern auch bei denjenigen, die das in all den Jahren, und seit elf Jahren begleite ich das, kontinuierlich, step by step, aufgebaut haben.

Daran hat dieses Haus sicherlich auch einen Anteil. Es wird ja auch bald wieder gefordert sein. Der Entwicklungsplan, wie es weitergeht, Herr Jäger, lag heute in der Post. Ich habe ein Postfach, deshalb bin ich vielleicht ein bisschen schneller gewesen. Darin steht, wie es weitergeht, und da sind die Entwicklungspläne der Hochschulen und die Ideen des Wissenschaftsressorts zusammengeflossen. Wir werden das bewerten, aber nicht, indem wir gleich Drohgebärden machen, was alles nicht zu machen ist. Lassen Sie uns vernünftig zusammensitzen in der Deputation und darüber reden, und dann werden wir schon sehen, dass der erfolgreiche Weg der SPDWissenschaftspolitik auch weitergehen kann!

Noch etwas einmal zur Bundesregierung: Diese gefällt Ihnen nicht, ich weiß, Sie möchten so gern den Wechsel am 22. September. Ich sage Ihnen jetzt schon, Träume sind Schäume. Träumen Sie noch ein bisschen, am 22. September ist es vorbei!

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich wende mich erst einmal dem Kollegen Dr. Kuhn zu. Ähnlich wie bei der Bildungsdebatte gestern ist natürlich auch hier die größere Übereinstimmung mit der Fraktion der Grünen möglich.

Herr Jäger hat einige Punkte angeschnitten, auf die ich gleich auch noch zu sprechen komme. Man kann sich schon ohne Weiteres kritisch damit auseinander setzen. Erst einmal, Herr Dr. Kuhn, erkläre ich hier ganz eindeutig, dass es die fünfte und nicht die sechste HRG-Novelle ist, und das sollten Sie in Ihren Antrag, den wir heute in die Deputation überweisen wollen, aufnehmen! Die sechste HRG-Novelle ist die, die jetzt in Arbeit ist. Die, von der Herr Jäger meint, dass sie nun ordentlich durchgeboxt werden muss, ist schon in Kraft getreten. Herr Jäger, diese fünfte HRG-Novelle ist schon am 23. Februar 2002 in Kraft getreten. Insofern brauchen Sie uns da im Moment nicht zu helfen, das durchzuboxen, das hat die Bundesregierung selbst gemacht.

Ich glaube, dass wir mit dieser Gesetzgebung die Struktur des wissenschaftlichen Mittelbaus deutlich vereinfachen durch die Einführung selbständigen und eigenverantwortlichen Arbeitens und der Weiterqualifikation in Juniorprofessuren bei gleichzeitigem Bedeutungsverlust der Habilitation. Wenn es nach den Sozialdemokraten gehen würde – jedenfalls nach Teilen, wir waren uns da auch nicht ganz einig –, hätten wir die Habilitation auch gern ganz abgeschafft. Wir haben die Juniorprofessur und finden es richtig, dass sie kommt. Ich bin froh, dass die Bundesregierung diesen wichtigen Schritt auf den Weg gebracht hat. Herr Jäger, man kann sagen, dass es alles lange gedauert hat, das gebe ich zu, nur, Sie haben es in 16 Jahren gar nicht in Angriff genommen.

Wir sind tätig geworden und haben hier etwas auf den Weg gebracht. Zugegebenermaßen, da bin ich ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.

ganz ehrlich, zeigt sich jetzt, nachdem es beschlossen ist und von vielen begrüßt wird, auch von weiten Teilen der CDU, dass es einige Hemmnisse gibt und es vielleicht zu einigen Ungerechtigkeiten kommen kann. Die möchten wir natürlich auch in jedem Fall vermeiden.

Insofern hätte ich eigentlich dem Antrag der Grünen zustimmen können, obwohl ich Bedenken bei dem Punkt zwei hatte, weil das aus arbeitsrechtlicher Sicht, glaube ich, nicht so einfach zu regeln ist, wie Sie das sagen. Auch die Bundesregierung hat sich sehr wohl externen Rat eingeholt. Dass dann trotzdem eventuell jetzt bei der Umsetzung Ungerechtigkeiten entstehen, wollen wir beheben.

Ich kann im Moment noch nicht sagen, wie viele Fälle es sind, ich möchte aber gern dem Senator jetzt schon mit auf den Weg geben, dass wir in der Deputation gern eine Auflistung haben wollen und nicht nur eine pauschale Zahl. Es wird Einzelfallregelungen geben müssen. Ich habe gehört, dass die Universität zurzeit große Schwierigkeiten hat, erst einmal überhaupt die Zahl derjenigen, die in Frage kommen, herauszufinden. Die Fachhochschulen, das wissen Sie, meine Damen und Herren, sind nicht betroffen. Es betrifft in erster Linie die Universität und natürlich auch angeschlossene Institute.

Wir sind uns also darüber im Klaren, dass wir Ungerechtigkeiten beseitigen wollen. Die Sozialdemokraten halten ähnlich wie die Grünen nach wie vor daran fest, dass es wichtig ist, dass wir einen eigenen Wissenschaftstarifvertrag bekommen. Damit hätten wir viele Probleme gelöst. Wir glauben, dass wir mit den Juniorprofessoren einen wichtigen Schritt nach vorn gemacht haben. Ich glaube auch, dass ein Teil der Verunsicherung durch die Medien entstanden ist, dass viele Ängste bei Wissenschaftlern hervorgerufen wurden, die ihre Lebensplanung nach der alten Regelung ausgerichtet haben und jetzt Ängste und Sorge haben, wie es weitergeht.

Ich sage hier ganz eindeutig, wir müssen der Universität und den Instituten helfen, ich bitte auch das Ressort, da Hilfestellung zu leisten. Ich weiß nicht, ob es angebracht ist, dass man vielleicht einen Sonderfonds für solche Fälle einrichtet. Man muss es ja auch irgendwie finanzieren, darüber muss man sich im Klaren sein. Wenn man sagt, für diejenigen, die wir jetzt noch fest einstellen wollen, fallen andere Stellen weg, dann muss es dafür Regelungen geben. Insofern finde ich es richtig und wichtig, dass wir das in der Wissenschaftsdeputation beraten und uns auch noch einmal in Bezug auf die Gesetzgebung Unterstützung von rechtlich bewanderten Menschen einholen, obwohl jeder weiß, drei Juristen, vier Meinungen! Das kann alles auch sehr unterschiedlich ausgehen.

Dass die Regelung jetzt für Unruhe gesorgt hat, will ich gar nicht bestreiten. Das wird ja auch in dem Interview des neu gewählten Rektors der Hochschu

le Bremen deutlich, wenn er von der Abwanderung aufgrund der jetzigen Politik spricht. Meine Damen und Herren, die Wissenschaftler sind schon vor fünf Jahren abgewandert, da hatten wir noch eine CDUgeführte Regierung! Jetzt so zu tun, als ob ein Gesetz, das im Februar 2002 in Kraft getreten ist, zu einer Wissenschaftlerflucht führt, ist, glaube ich, nicht richtig.

Gleichwohl müssen wir die Sorgen und Ängste der Betroffenen ernst nehmen und behutsam damit umgehen. Außerdem wird jetzt, nachdem es vielleicht Mängel in der Vergangenheit gegeben hat, die Informationspolitik der Bundesregierung – und es ist ja nicht nur das Wissenschafts- und Forschungsressort, sondern auch das Innenministerium wegen des Beamtenrechts – verbessert, und es wird eine Hotline eingerichtet, durch die sich die Betroffenen informieren können.

Wir wollen den Bremer Wissenschaftlern helfen. Ich beziehe das Alfred-Wegener-Institut ausdrücklich ein, weil es gerade dort sehr viele durch Drittmittel finanzierte Projekte gibt. Ich möchte helfen. Ich möchte das, was sich da jetzt herauskristallisiert hat, mit beheben. Ich bitte den Senator, uns schnellstmöglich die entsprechenden Zahlen auf den Tisch zu legen und auch mitzuteilen, um welche Fälle es sich handelt. Ich bitte auch, dass in diesen Fällen großzügig mit diesen Dingen umgegangen wird.

Zum Abschluss möchte ich hier noch einmal feststellen, wenn es wirklich notwendig ist, was ich im Moment nicht abschätzen kann, dann muss nachgebessert werden. Da bietet sich dann die sechste Hochschulnovelle an. Sie ist in Arbeit. Sie ist ja eine Novelle, das sage ich in Richtung CDU, die das Studiengebührenverbot festschreiben soll. Man könnte gegebenenfalls noch weitere Regelungen einarbeiten. Wir werden auf Bundesebene mit unseren Freunden sprechen, und ich hoffe, dass wir zu einer guten Lösung kommen. – Danke!

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Beginn sagen: Wir wissen sehr wohl, die finanzielle Ausstattung der Staats- und Universitätsbibliothek begleitet uns seit vielen Jahren. Wir haben auch immer Anstrengungen gemacht, Defizite auszugleichen, Reste zu sammeln. Das ist überhaupt kein Problem. Herr Jäger, das muss ich dann auch in Richtung des Koalitionspartners sagen, da war von Ihnen eigentlich immer nur ein Mitlaufen, nie die Initiative

für die Bibliothek. Wenn Sie hier jetzt davon sprechen, das sei eine Zirkusnummer gewesen, dann muss ich sagen, Sie waren bei dieser ganzen Geschichte auch mit ein Hauptakteur. Ich würde gar nicht so sehr alles nur in Richtung der Wissenschaftsbehörde und des Senators schicken. Wir sind die Haushaltsgesetzgeber, und natürlich hätten wir es uns leicht machen können, gleich die Gelder zur Verfügung zu stellen.

Ich darf Sie noch einmal daran erinnern, dass wir als Fachdeputierte große Überzeugungsarbeit bei Ihnen leisten mussten, damit für die Staats- und Universitätsbibliothek überhaupt die erste Summe fällig wurde.

Bevor dieser Fragenkatalog beantwortet war, haben wir dafür gesorgt, dass erst einmal die größte Not gelindert wurde. Ich sage Ihnen, Herr Jäger, wir haben uns ja Ihrem Fragenkatalog angeschlossen. Nur, hat es etwas geändert? Wir mussten zur Kenntnis nehmen, dass die Probleme in den anderen Bundesländern genauso groß sind und dass man versucht hat, diesem Bereich in unterschiedlicher Art und Weise Zuwendungen zuzuführen. Wir haben das auch gemacht, wir haben es letztendlich gemeinsam gemacht.

Es wird auch eine Aufgabe für die nächsten Jahre sein, einen Schwerpunkt in diesem Bereich zu setzen. Wir haben das an dieser Stelle schon als SPDFraktion erklärt. Bei der Entwicklungsplanung wird die Staats- und Universitätsbibliothek einen Schwerpunkt für uns bilden. Das bedeutet aber auch, wenn von diesem Haus nicht mehr Gelder zur Verfügung gestellt werden, dass wir sehr genau schauen müssen, wo wir eventuell Abstriche machen. Auf jeden Fall bleibt unsere Forderung. Vielleicht kann der Senator ja aus den ersten Planungsergebnissen, die für den HGP schon vorliegen, eine Erklärung abgeben, wie weit er der Forderung zumindest eines großen Teils dieses Hauses folgen will, da etwas zu tun.

Wir haben in den vergangenen Jahren, und das war ja auch schon in der letzten Legislaturperiode so, indem wir die bauliche und technische, vor allem auch die elektronische Infrastruktur an der Staats- und Universitätsbibliothek verbessert haben, schon Schwerpunkte gesetzt, die zu Veränderungen geführt haben. Natürlich hat die computerunterstützte Literatursuche die Situation verbessert. Man ist von den Karteikarten weggekommen und kann praktisch mit dieser Modernisierung auch eine flexiblere Arbeit gewährleisten. Aber es nützt uns nichts, wenn nicht genug Mittel für elektronische Medien vorhanden sind und der Zeitschriftenetat in hohem Maße gekürzt wird.

Trotzdem glaube ich, dass die Anstrengungen, die wir unternommen haben, das Problem zu lösen, vielfältig sind und dazu geführt haben, dass man zumindest für die nächsten beiden Haushaltsjahre davon ausgehen kann, dass für die Staats- und Universitätsbibliothek, wenn nicht gravierende Kursschwankungen beim Dollar eintreten, eine akzeptable Ausstattung gewährleistet ist.

In den Haushalten 2004/2005, meine Damen und Herren, kommt dann auch die neue Entwicklungsplanung mit ins Gespräch. Dann wird diesem Haus insgesamt für den Wissenschaftsbereich eine Rahmenplanung vorgelegt, die mit Geld ausgefüllt werden muss. Wir sind dann alle in der Verantwortung. Ich hoffe, dass sich alle in diesem Haus dann auch dessen bewusst sind. Wir Sozialdemokraten werden zu unseren Aussagen stehen. Wir werden die Staatsund Universitätsbibliothek nicht aus den Augen verlieren.

Ich glaube, damit habe ich auch schon das richtige Schlusswort gesprochen. – Danke!

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe leider nur sehr wenig Zeit, aber lassen Sie mich erst einmal ein, zwei Worte zu Herrn Eckhoff sagen!

Herr Eckhoff, neben meiner Leidenschaft für die Wissenschaftspolitik habe ich natürlich auch große Neigungen für die Kultur, und wenn Sie nun von Regie und Hauptdarstellern und Drehbüchern sprechen, so wende ich mich ein bisschen mehr an die

große Oper, da wird auch Regie geführt. Da haben wir hier einen Senator, der das hervorragend macht. Wir haben große Partien, mittlere Partien, kleinere Partien, die alle von Sozialdemokraten hervorragend besetzt sind, so dass Sie in diesem Fall zumindest nicht den Anspruch erheben können, dass Sie in diesem Bereich die Regie führen. Bei dem, was Sie in den letzten Jahren in unserer Koalition gemeinsam mit uns gemacht haben, sind Sie uns gefolgt und nicht wir Ihnen.

Das gebe ich zu, da hätten Sie einen Vorteil! Aber ich will Sie nicht aus der Verantwortung lassen für den Wissenschaftsbereich, denn zu einer guten Inszenierung gehört auch eine gute Ausstattung. Herr Eckhoff, hören Sie bitte zu! Zu einer guten Inszenierung gehört auch eine gute Ausstattung, und ich sage Ihnen, dass Sie mit dem Finanzsenator da auch eine herausragende Position besetzen.

Aber lassen Sie mich noch etwas sagen zum Speicher XI und zur IUB! Meine Damen und Herren, wenn es hier Initiativen gegeben hat, zum Beispiel zum Speicher XI, dann weiß ich, dass es mein Kollege Carsten Sieling war, der aus baupolitischer Sicht gemeinsam mit uns Wissenschaftsdeputierten an dem Projekt gearbeitet hat, aber am Ende tragen wir das alles zusammen.

Meine Kollegin Frau Hövelmann hat eben schon gesagt, die Internationale Universität, meine Damen und Herren, haben wir nicht der CDU zu verdanken, die hat es nachher mitgemacht, denn wenn es nicht einen Wechsel im Wirtschaftsressort gegeben hätte von Herrn Perschau zu Herrn Hattig, dann hätten wir das Ziel vermutlich nicht erreicht. Die Beharrlichkeit von Frau Kahrs und das Engagement von Herrn Hattig haben letztendlich dazu geführt, dass Politiker überzeugt wurden, diesen Standort zu wählen.

Aber am Ende, meine Damen und Herren, will ich ja auch die Leistungen der großen Koalition gar nicht schmälern. Ich habe mich gemeldet, denn Herr Mützelburg hat ja Recht. Wir haben im Bereich der wissenschaftlichen Finanzen auch noch eine Menge zu tun, aber das, was Sie anführen, meine Damen und Herren von den Grünen, ist natürlich im Rahmen der Globalhaushalte und der Prioritätensetzung innerhalb unserer Hochschulen möglich, und deshalb werden wir auch Ihrem Antrag nicht folgen. Dieser Wissenschaftshaushalt bewegt sich im Rahmen der Eckwerte, und natürlich ist er mit Risiken behaftet wie alle Bereiche, die wir hier haben. Wir befinden uns in schwierigen Zeiten.

Ich finde es sehr gut, dass das Wissenschaftsressort in großer Solidarität wirklich nun aus allen Ekken unterstützt wurde. Ob es Rückflüsse aus ausgeliehenen ISP-Mitteln waren oder Haushaltsreste, alles ist eingeflossen, um einen vernünftigen Haushalt zu fahren. Innerhalb der gekürzten Eckwerte finden sich auch noch die Mehrausgaben für Bafög, die wir ja alle gut finden, weil Chancengleichheit für Sozialdemokraten keine Floskel ist, und die Erhöhung des Etats der Staats- und Universitätsbibliothek. Alle diese Dinge sind in den Haushalt eingeflossen.

Herr Rohmeyer hat den Generationswechsel angesprochen. Meine Damen und Herren, das wird das größte Problem sein. Genauso wie in der Bundesrepublik werden wir in Bremen einen großen Wechsel haben, das heißt, wenn wir den hohen Standard und diese hervorragenden Forschungsergebnisse, die wir haben, weiter erreichen und halten wollen, heißt es auch, dass wir natürlich mit anderen Bundesländern in Konkurrenz treten um die besten Köpfe. Da hat Bayern mehr Ressourcen, auch BadenWürttemberg, und sogar Berlin hat 150 Millionen DM für die nächsten fünf Jahre veranschlagt, um den Kampf um die besten Professoren und Berufungen ausführen zu können. Deshalb, meine Damen und Herren, sage ich Ihnen, für diese Schlüsselfunktionen, die auch teilweise in Bremen besetzt werden müssen, haben wir kein Geld im Haushalt.

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat zumindest signalisiert, dass sie dem Bereich helfen wird, wenn es akute Fälle gibt, und da wende ich mich eben auch an unseren Koalitionspartner und auch an Bündnis 90/Die Grünen, die ja auch für sich immer den Anspruch erheben, dass der Bereich Wissenschaft seine hohe Qualität behält. Deshalb möchte ich Sie darauf hinweisen und auch um Unterstützung bitten für unsere Hochschulen, falls wir in eine Notlage kommen. – Danke!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Abgeordnete Beckmeyer hat sehr mäßigend auf mich eingewirkt, weil die Reden, die ich hier gehört habe, richtig auffordern, emotional zu antworten. Ich finde, das wird der Sache Bremerhavens überhaupt nicht gerecht.

Über das, was ich hier gehört habe, bin ich schockiert, denn an Sachlichkeit war auch das, was von unserem Koalitionspartner kam, ja wirklich nicht mehr – –.

Nein, da war nicht mehr viel zu machen! Ich weiß gar nicht, warum Sie Ihre eigene Schwäche hier so deutlich gemacht haben.

Ich wende mich jetzt einmal an Herrn Röwekamp und auch an Sie, Herr Teiser, wir kennen uns ja lang genug. Ich verstehe überhaupt nicht, dass Sie ignorieren, vier Jahre in Bremerhaven regiert zu haben. In dieser Zeit hat sich überhaupt nichts bewegt.

Jetzt monieren Sie, dass da eine starke Persönlichkeit ist, der Oberbürgermeister, der auch als Motor fungiert, und der gemeinsam mit Ihnen,

nein, nein, der gemeinsam mit Ihnen in der Stadt etwas bewegen will! Sie haben hier mit Ihren Reden die Schwäche der CDU deutlich gemacht und damit eigentlich nur herausgestellt, was für einen guten Oberbürgermeister wir haben. Gemeinsam, und das sollten Sie sich einmal merken, ist nämlich ein alter sozialdemokratischer Grundsatz, sind wir stark! Sie haben nur Trennendes aufgebaut, und ich finde, das tut der Stadt Bremerhaven wirklich nicht gut.

Die große Koalition hat sich bemüht, eine Menge zu tun. Ich weiß, Herr Eckhoff hört das nicht gern, aber Sie schmücken sich wirklich oft mit fremden Federn. Wenn es aber am Ende der Stadt dient, sage ich: Gut, soll die CDU auch ein bisschen von dem Glanz abbekommen. Ich finde aber diese Art und Weise, wie Sie hier für die Stadt agiert haben, meine Damen und Herren Koalitionspartner, war wirklich schädlich und nicht förderlich für uns.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Jetzt hat eben der Innenpolitiker gesprochen, Hermann Kuhn wird dann sicherlich als Nächster etwas sagen. Ich versuche einmal, das Feld ein bisschen anders zu bearbeiten. Erst einmal muss ich sagen, abgesehen von dieser schrecklichen Überschrift, ich fand sie eigentlich furchtbar, die Ihre Große Anfrage trägt, begrüße ich sie sehr. Ich spreche Sie, lieber Herr Kuhn, jetzt erst einmal an, weil Sie uns damit heute die Gelegenheit geben, über dieses Thema zu sprechen. Es freut mich natürlich besonders, dass Sie damit auch dem sozialdemokratisch geführten Ressort Gelegenheit geben zu belegen, dass es in diesem Bereich bereits Beachtliches leistet beziehungsweise auf einem guten Weg ist, wobei ich natürlich sagen muss, dass wir schon oft im Rahmen von Internationalisierung über die Sorgen und Nöte ausländischer Studierender gesprochen haben. Da ist eben nicht nur das Wissenschaftsressort der Ansprechpartner, in erster Linie ist es auch der Innensenator. „Wettbewerb um die Besten“ ist das eigentliche Thema, das uns in vielerlei Varianten in der hochschulpolitischen Debatte in diesem Land, aber auch bundesweit beschäftigt. Es ist das Schlüsselthema für einen erfolgreichen Wissenschaftsstandort. Eine exzellente wissenschaftliche Infrastruktur, so sind die Koalitionäre aus SPD und CDU überzeugt, ist notwendige Voraussetzung für die weitere wirtschaftliche und finanzielle Stabilisierung des Landes und damit für den Erhalt seiner Selbständigkeit. Der Wettbewerb um die begabtesten Studenten und das beste wissenschaftliche Personal auf nationaler und internationaler Ebene ist also nicht nur für unsere Hochschulen von herausragender Bedeutung, sondern auch für die Existenz unseres Landes insgesamt.

Der pessimistische Tenor der Anfrage, zum Beispiel „trotz gegenteiliger Bekundungen nicht gelungen, positive Bearbeitung ihrer dringendsten Anliegen zu gewährleisten“, ist Gott sei Dank mit der Einrichtung eines Service-Büros für ausländische Studierende überholt. Das ist ein wichtiger Schritt, und das ist auch gut, dass wir auf diesem Weg sind.

In der Bundesrepublik insgesamt vollzieht sich seit der vom Bundeskanzler Gerhard Schröder angesto

ßenen Debatte um die Greencard ein erstaunlicher Wandel. Es ist nicht nur erheblich Bewegung in die ausländerrechtliche Diskussion gekommen. In der Wissenschaftspolitik wird massiv um ausländische, aber auch um ausgewanderte deutsche Spitzenkräfte geworben. Ich denke an die Werbeaktion, die die Ministerin Bulmahn in den USA gestartet hat, oder auch daran, siehe „Weser-Kurier“ vom 27. August 2001, dass Firmen aus Baden-Württemberg deutsche Computerexperten aus den USA zurückholen. Mit Flugzeugen und riesigen Transparenten am Himmel von New York, Los Angeles und San Francisco mit der Aufschrift „Back to Germany“ wollen sie werben und deutsche Fachkräfte zur Rückkehr bewegen. Vielleicht hilft es ja mit Transparenten, aber – –.

Das ist ein erster Schritt. Man muss sich ja etwas einfallen lassen. Die gemeinsame Initiative zur Verbesserung des internationalen Marketings in dem Bildungs- und Forschungsstandort Deutschland und das in Bremen entwickelte Marketingkonzept ergänzen sich dabei in idealer Weise, wobei ich sagen muss, nun muss das, was wir in Worten und in Papieren vorgelegt bekommen haben, natürlich auch mit Inhalten gefüllt werden, damit es Wirkung zeigen kann.

Wie auch immer, Bremen und Bremerhaven müssen sich überhaupt nicht verstecken. Internationalität und Offenheit für Ausländer sind in unseren Hafenstädten gute Tradition.

Nicht umsonst liegt der Anteil ausländischer Studierender laut der Antwort des Senats in unseren Städten über dem Bundesdurchschnitt. Nicht ohne Grund gründet sich hier eine internationale Universität. Ich teile aber völlig die Ansicht des Senats, dass eine Steigerung der Zahl der ausländischen Studierenden und der Doktoranden um 50 beziehungsweise 100 Prozent sinnvoll und notwendig ist.

Da komme ich auch noch einmal auf die Presseerklärung der Universität, in der sie deutlich macht, dass sich zurzeit die Anzahl der Bewerbungen um rund 25 Prozent auf über 2500 Anträge erhöht hat. Nun weiß natürlich jeder, dass Bewerbungen nicht auch gleich angetretene Studierende bedeutet, aber ich finde doch, dass sich da eine Entwicklung gezeigt hat, die Mut macht und die auch zeigt, dass die Standorte Bremen und Bremerhaven auf dem richtigen Weg sind und auch nach außen ein Image haben, das solche Resultate erzielt.

Richtig toll ist die Einrichtung eines Wissenschaftsführers „City of Sciences“ und eines Studienführers

im Internet sowie die Beteiligung der Universität und der Hochschule Bremerhaven am Gate Germany, um damit auf Messen und Promotion-Tours im Ausland vertreten zu sein.

Auch die zunehmende Internationalisierung und Modularisierung der Studiengänge und Abschlüsse, was schon wiederholt Thema in diesem Hause war, tragen deutlich zur Attraktivitätssteigerung der Hochschulen des Landes für ausländische Studierende bei. Wichtigstes Werbeargument ist sicherlich die Qualität der wissenschaftlichen Ausbildung, und vor allem klug ausgewählte und bedarfsgerechte Studienangebote sind notwendig. Gute Studienorganisation, gute Betreuung und Beratung würden auch die Studienzeiten erheblich kürzen und die Erfolgsquote verbessern.

Die entsprechenden Maßnahmen haben wir ja mit der Studienreform eingeleitet, sie sind in der Umsetzung. Im Moment zeigen sie noch nicht die ganz große Wirkung, aber ich bin sicher, wir sind auf einem guten Weg. Dann könnten wir auch Studienwechsler nach dem Vordiplom ins Land holen.

Die Hochschulen und die einzelnen Fächer sollten auch Werbung, Marketing für ihre Ausbildungsgänge und Absolventen zu ihrer Aufgabe machen, zum Beispiel über vermehrte Kontakte zu vor allem international tätigen Firmen und Institutionen. In den attraktiven Forschungsschwerpunkten der Uni sollten wir das Know-how aus der Forschung, und da haben wir ja jetzt eine Spitzenstellung in vielen Bereichen erreicht, für neue Ausbildungen nutzen.

Die Betreuung ausländischer Studierender, sei es durch Wohnheimplätze, durch besondere Seminarund Kursangebote und so weiter, kann sich zum Teil jedoch jetzt schon sehen lassen. Es ist noch nicht genug, aber wir sehen da auf jeden Fall starke Verbesserungen. Aufgrund ihrer internationalen Ausrichtungen und ausweislich der Studentenzahl, ihrer besonderen Attraktivität für ausländische Studierende geht hier offenbar die Hochschule Bremen mit ihrem Newcomer-Service voran.

Leider oder erfreulicherweise, und da komme ich dann auf Herrn Dr. Güldner, ist die Anfrage auch im Hinblick auf ausländische Studierende zugeschnittene Aufenthaltsrechte von der aktuellen Entwicklung überholt worden. Der Entwurf Schilys zu einem Zuwanderungsgesetz enthält gute Lösungen, sie finden zwar noch nicht überall die breite Zustimmung, aber ich bin sicher, dass wir in einen Diskussionsprozess eintreten können, der insbesondere die Möglichkeit schafft, ausländischen Absolventen auch auf Dauer zu einer Perspektive hier zu Lande zu verhelfen.

Ich finde, das ist ein ganz wichtiger Punkt, und deshalb geht auch ein Dank nach Berlin. Wir haben es oft beklagt, wenn wir über Ausländerbehörden, über die Schwierigkeiten gesprochen haben, dass es eben nicht eine von Bremen allein zu regelnde

Maßnahme ist, sondern dass wir auf den Bund angewiesen sind. Auch hier zeigt die rot-grüne Regierung wieder, dass sie Dinge, die lange brach gelegen haben, in Angriff nimmt, da etwas tut. Ich finde, da können wir eigentlich sehr zufrieden sein.

Insgesamt sind die Hochschulen des Landes auf einem guten Weg, trotzdem möchte ich sagen, und da komme ich auch wieder zu Herrn Dr. Güldner, ganz entscheidend ist aber, und das meint ja die Frage sechs, nach der mentalen Einstellung der Verwaltung gegenüber ausländischen Studierenden und Gastwissenschaftlern zu fragen. Das ist nicht nur die Ausländerbehörde, wir wissen, dass es in vielen Verwaltungen doch Nachholbedarf gibt, Menschen an diese Stellen zu setzen, die auf andere Menschen zugehen können, die ihnen das Gefühl vermitteln können, dass sie hier bei uns willkommen sind. Ich glaube, das ist für die Studierenden und Gastwissenschaftler wichtig, dass dieses Land, damit meine ich die Bundesrepublik insgesamt, nicht nur exzellente und kompatible Rahmenbedingungen für die Wissenschaft bietet, sondern dass hier nicht nur in den Verwaltungen, ich brauche das für dieses Haus nicht extra zu betonen, höchstens in die rechte Ecke zu schauen, ein Klima herrscht, das diesen jungen Menschen, die aus der ganzen Welt zu uns kommen, zeigt, dass sie hier willkommen sind.

Deswegen kann ich uns allen nur dazu raten, die Zuwanderungsdebatte kritisch zu führen, aber auf Wahlkampfgetöse zu verzichten, denn falsche Töne werden bei diesen klugen Leuten aus dem Ausland genauestens registriert.

Ich finde, wir sollten hier in unseren beiden Städten mit gutem Vorbild vorangehen.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir pflegen zwar eine gute Zusammenarbeit mit der CDU, aber dass ich mich so vorbehaltlos dem Fragenkatalog meines Kollegen von der Koalition anschließen kann, habe ich eigentlich selten gehabt. Gerade im Bereich der Wissenschaft hatte ich eigentlich eher mit Herrn Dr. Kuhn Gemeinsamkeiten. Ich finde aber, das war ein guter Vortrag, Herr Jäger! Ich muss Sie loben, Sie haben die Fragen, die ich stellen wollte, hier alle schon vorgetragen.

Ich gebe zu, ich war der Meinung, dass wir diesen Antrag hier nicht behandeln müssten und ihn

ablehnen sollten, weil wir diesen Punkt morgen auf der Tagesordnung der Deputation haben. Der Fragenkatalog, der eben gestellt worden ist, ist natürlich ein Auftrag an uns. Wenn ich sage, ich übernehme den zweiten Teil des Antrages von Herrn Dr. Kuhn, der sich auf HGP IV bezieht, kann ich zumindest für unsere Fraktion sagen, wir würden das in jedem Fall in die Beschlussfassung der Deputationsvorlage aufnehmen, weil ich glaube, dass wir nur, wenn wir bei der Entwicklungsplanung der kommenden Jahre Prioritäten setzen, langfristig eine Lösung finden. Das ist aber ein Prozess, der noch etwas dauert. Ich sehe im Moment nicht, woher wir die zwei Millionen DM nehmen. Das Ressort hat einen Vorschlag gemacht – und in der Vergangenheit waren es die Sozialdemokraten, die die Initiative ergriffen haben –, und er wurde auch immer von allen getragen, dass im Haushaltsvollzug eventuell entstehende Reste der Bibliothek zugeführt werden sollen. Das hilft ihr natürlich in diesem Punkt nicht ganz. Nun stehen diese 1000 Zeitschriften, die abbestellt werden sollen, im Raum, vom Bibliotheksverband und von Herrn Kröning unterschrieben. Ich sage Ihnen erst einmal: Wir haben schon Lehrer in die Bibliotheken abgeordnet, und wir haben ein Schreiben des Landesverbandes bekommen, dass das nicht geht, das dürften nur ausgebildete Bibliothekare sein. Wir haben, als wir einen riesigen Bücherbestand gehabt haben, auch Einwände des Verbandes gehabt, das ist auch richtig und hilfreich so und wird auch von den Verbandsmitgliedern erwartet. Diese Zahl von 1000 aber jetzt in Gänze zu nehmen, Herr Jäger hat es schon angeschnitten, ist für mich im Moment nicht nachvollziehbar. Ich möchte das genau von den Fachleuten wissen. Was Sie, Herr Dr. Kuhn – jetzt habe ich mir einmal die Mühe gemacht – jedes Mal behaupten, wir hätten die Hochschulen ausgebaut und der Bibliothek nicht die Mittel zur Verfügung gestellt, stimmt überhaupt nicht. Sie haben das ISP mit auf den Weg gebracht. Sie wissen, dass es einer der Schwerpunkte war, gerade die Versorgung der Staats- und Universitätsbibliothek sicherzustellen. Wir haben in den vergangenen Jahren zwölf Millionen DM zusätzlich an ISP-Mitteln in diesen Bereich fließen lassen. Ich gebe zu, bei allen Sparquoten, die auferlegt wurden, war auch die Staats- und Universitätsbibliothek dabei. Wir haben aber immer versucht, diese Sparquoten durch andere Mittel wieder aufzufüllen. So zu tun, als ob wir fahrlässig – und Sie haben ja das Wort fahrlässig gebraucht – gehandelt hätten, das weise ich hier zurück!

Es ist ja so, Herr Dr. Kuhn, und das ist eben auch schon im Beitrag von Herrn Jäger angeklungen, dass

die Stärke des Dollar und die Schwäche des Euro natürlich nicht nur Bremen betrifft. Ich würde auch gern wissen, wie die Bibliotheken in den anderen Bundesländern damit umgehen.

Es gibt ja Zuwächse, das muss man doch sagen, und zwar im Bereich der Bücher. In den letzten zehn Jahren haben wir eine Steigerung des Zeitschriftenetats von 115 Prozent gehabt. Lediglich der Etat für die Monographien ist um 24 Prozent gesunken. Nun muss man sagen, es hat sich aber auch eine Verlagerung eingestellt, indem man teilweise weg von Büchern und hin zu Zeitschriften gegangen ist. Deshalb kann ich doch solche Zahlen, wenn ich sie hier in den Raum stelle, nicht immer so unkommentiert lassen. Es ist ja manchmal auch ratsam, dass man vielleicht nicht beides haben muss, eine Zeitschrift und die Monographie. Insofern gibt es viele Dinge, die hier in dieser Debatte nicht richtig dargestellt werden. Ich glaube, wir sollten uns morgen in der Deputation wirklich ganz konzentriert unterhalten.

Wir sagen hier in der Öffentlichkeit, wir haben die Bibliothek nicht vernachlässigt. Wir sind auch bereit zu handeln. Der Senator hat Vorschläge gemacht. Sollte es die Möglichkeit geben, noch in irgendwelchen Bereichen Gelder zu finden, sind wir gern bereit, sie der Staats- und Universitätsbibliothek zuzuführen. Ich möchte aber nicht, dass wir vertragsbrüchig werden in einzelnen Bereichen und vielleicht schon zugesagte Projekte jetzt streichen, weil wir dieses Problem sonst nicht lösen können. Das kann es nicht sein. Wir sind in der Verpflichtung des ganzen Wissenschaftsbereiches. Ich erkläre hier noch einmal, dass die Staats- und Universitätsbibliothek bei aller Dramatik, die zur Zeit da ist, auf unsere Hilfe rechnen kann. Wir werden uns um Lösungen bemühen. – Danke!

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn Sie die Antwort des Senats auf die Große Anfrage der Koalition zum Alfred-Wegener-Institut lesen, dann werden Sie sagen: Mein Gott noch einmal, das ist eine reine Erfolgsstory, warum debattieren wir überhaupt darüber? Ich finde aber, gerade weil es ein so erfolgrei

ches Institut ist, ist es angemessen, dass wir heute in diesem Kreis einmal darüber sprechen.

Es ist vielleicht auch deshalb wichtig, lassen Sie mich das noch einmal vorweg sagen, gerade weil wir ja so oft darüber diskutieren, wie die regionalwirtschaftlichen Auswirkungen von Investitionen in Wissenschaft sind, was kommt dabei heraus. Ich finde, das kommt hier beim Alfred-Wegener-Institut, und das werden Sie nachher auch in meinem Beitrag noch merken, richtig zum Tragen, dass es sich lohnt, Geld in Wissenschaft zu investieren, weil die Auswirkungen für die Region sehr groß sind. Vielleicht wird es nicht immer so deutlich, und vielleicht müsste bei aller Euphorie das Alfred-Wegener-Institut auch noch ein bisschen stärker in die Region wirken. In Fachkreisen, bundesweit und international, ist es das Vorzeigeinstitut, das wir haben, mit hochkarätigen Wissenschaftlern.

Vielleicht gibt es da aber noch einige Punkte, und ich werde am Schluss meiner Ausführungen auch noch ein paar Dinge dazu sagen, die man besser machen kann, denn es gibt ja ein Sprichwort: „Nichts ist so gut, dass man es nicht noch verbessern könnte.“

Meine Damen und Herren, Sie haben in der Großen Anfrage an den Senat noch einmal einen historischen Rückblick gelesen. Es war eine segensreiche Entscheidung, vor 20 Jahren das Institut in Bremerhaven zu installieren. Wir haben uns damals gegen renommierte Standorte durchsetzen können, zum Beispiel Kiel, und es war ein großes, breites öffentliches Zusammenstehen für dieses Projekt. Ich muss auch sagen, dass das Institut so stark geworden ist, liegt einfach auch an dem Punkt, dass es nie ein parteipolitisches Gezänk um dieses Institut gegeben hat, sondern dass wir es immer mit einer großen Geschlossenheit, soweit das aus diesem Landtag und aus dem Land Bremen bei acht Prozent Anteil an der Stiftung möglich ist, unterstützt haben.

Bei der Entscheidung vor 20 Jahren haben alle damaligen Bundestagsabgeordneten, ich erinnere mich, Horst Grunenberg war damals für die SPD im Bundestag, ganz heftig dafür gestritten, und natürlich war es Bundeskanzler Helmut Schmidt, der am Ende mit seiner Stimme für Bremerhaven votiert hat. Dafür müssen wir ihm eigentlich jetzt noch einmal sehr herzlich danken!

Aber auch in den folgenden Regierungen, das sage ich ganz ehrlich, gab es ein hohes Engagement von Bernd Neumann, auch von Ilse Janz, die sich

immer sehr entschieden für dieses Institut eingesetzt und dafür gesorgt haben – bei allen Regierungen gibt es auch Sparquoten –, dass es wenig oder kaum zu Lasten des Alfred-Wegener-Instituts ging. Im Gegenteil, wir haben es in den letzten Jahren immer weiter ausbauen können, das Institut stärken können, und man muss immerhin bedenken, allein in Bremerhaven sind es 550 hochkarätige Arbeitsplätze, und insgesamt sind es 700. Dafür danke ich allen, die ganz entschieden daran teilnehmen konnten und teilgenommen haben, weil es wirklich wichtig ist.

Natürlich kommt es bei einer Gründung eines Instituts auch immer auf den Gründungsdirektor an. Ich kann mir vorstellen, dass Herr Professor Hempel damals den Standort Kiel bevorzugt hätte, weil das sein Wohnort war. Wenn man aber bedenkt, dass er, nachdem er nach zehn Jahren die Leitung des Instituts abgegeben hat, dann ein neues Institut an der Universität gegründet hat und jetzt dem Präsidenten des Senats für den Wissenschaftsbereich als Ratgeber zur Verfügung steht, dann kann man sagen, dass das Land, die beiden Städte, doch so wichtig sind – man kann allen raten, die hier sesshaft werden wollen, Herr Hempel ist ein Beispiel –, dass man, auch wenn man vielleicht zunächst nicht besonders gern hierher kommt, hier doch sesshaft werden und seinen Platz in unserem Land finden kann.

Wir haben einige Fragen aufgeworfen, die dann auch noch von der CDU ergänzt worden sind, und ich will nur noch auf einige Sachen eingehen. Zur Frage, welche Bedeutung hat aus Sicht der Landesregierung das AWI für das Land Bremen und besonders auch für Bremerhaven! Meine Damen und Herren, Sie haben vielleicht eben schon meinen Worten entnommen, dass wir, das Land Bremen, bundesweit der bedeutendste Standort für Meeresforschung sind. Dazu gehört natürlich nicht nur das Alfred-Wegener-Institut. Die Universität ist in dem Bereich sehr stark, und natürlich auch das MaxPlanck-Institut, das Institut für marine Mikrobiologie und das Alfred-Wegener-Institut insgesamt bilden eine Einheit und haben dann auch eine besondere Stärke. Dazu kommen natürlich auch noch neue Kooperationsansätze, so dass Zusammenarbeit mit anderen Institutionen von großem Nutzen ist. Ich muss auch noch einmal meine Kollegin Ilse Janz erwähnen, die sich sehr stark für den Umzug des Instituts für Fischereiökologie der Bundesanstalt für Fischerei nach Bremerhaven eingesetzt hat. Auch das ist eine Stärkung für den Standort Bremerhaven und bietet Kooperationsmöglichkeiten für das AlfredWegener-Institut,

und dann natürlich auch das von diesem Haus breit getragene Biotechnologiezentrum, auch da gibt es natürlich hervorragende Ansätze.

Dass dann auch Investitionen in die Wissenschaft wirklich regionalwirtschaftliche Effekte erzielen können, sehen Sie auch daran, dass wir in der vergangenen Woche in den Wirtschaftsförderungsausschüssen den Beschluss gefasst haben, den Flugplatz Luneort auszuweiten. Das Alfred-Wegener-Institut wird künftig die Polarflugzeuge in Bremerhaven warten. Es wird eine Firma nach Bremerhaven umsiedeln, und es sind 40 neue hochkarätige Arbeitsplätze geplant. Ich finde, das ist ein gutes Zeichen.

Die Frage, welche Auswirkungen sich für das AWI durch die Umstellung der institutionellen Förderung auf projektbezogene Förderung ergeben, meine Damen und Herren, muss ich korrigieren. Da ist uns ein kleiner Fehler unterlaufen: Es sind natürlich nicht projektbezogene, sondern programmorientierte Förderungen. Das macht die Sache dann auch für Bremerhaven und für das Alfred-Wegener-Institut etwas einfacher, denn ich glaube, selbst, wenn es Umstrukturierungen gibt, die auch wirklich sinnvoll sein können, muss man doch sagen, dass der Bereich Meeresforschung einen so hohen Stellenwert hat, dass wir da zwar nicht sorglos, aber doch nicht gar so ängstlich nach Bonn – das Wissenschaftsressort ist ja teilweise noch in Bonn –, aber auch nach Berlin schauen müssen.

Ich möchte Sie, Herr Senator, aber trotzdem bitten, dass Sie mit Ihrem Ressort ganz entschieden darauf achten, wie sich die Entwicklung in diesem Umstrukturierungsprozess vollzieht. Wir lesen ja aus Ihrer Antwort, dass zuerst die Bereiche Gesundheit, Verkehr und Weltraum umstrukturiert werden sollen. Aus den Erkenntnissen, die sich daraus ergeben, können wir vielleicht auch für uns Schlüsse ziehen. Ich möchte aber auf jeden Fall, dass die Politik das Ganze durch Sie kritisch begleiten kann, indem wir die nötigen Informationen bekommen.

Das Nächste, was vielleicht noch wichtig ist, sollte man erwähnen: Auch die jetzige Bundesregierung erweitert ja das Alfred-Wegener-Institut mit dem Land gemeinsam, indem ein Neubau erstellt wird, 91 Millionen DM werden zurzeit in Bremerhaven verbaut. Auch daran sieht man, wie stark gefestigt doch die Meeresforschung auch im Bereich der Bundesregierung ist, und deshalb sehe ich auch bei meinen Ausführungen von eben nicht so sehr das Problem, dass wir da vielleicht irgendwo herausfallen könnten.

Natürlich gibt es aber Bestrebungen, noch weiter zu expandieren, sich weiter auszubauen, und da möchte ich auch noch einmal die Unterstützung des Senators erbitten. Es ist so, dass es viele Ideen im Alfred-Wegener-Institut gibt. Es gibt dort sehr inno

vative Kräfte, und natürlich möchte man auch nach der Erweiterung, die jetzt stattfindet, keinen Stillstand haben. Deshalb möchte ich bitten – weil ich gehört habe, dass es doch in Gesprächen mit dem HBA so ein bisschen Sand im Getriebe gibt –, dass darauf eingewirkt wird, dass man vielleicht ein bisschen unbürokratischer mit bestimmten Dingen umgeht. Ich könnte mir zum Beispiel sehr gut vorstellen, dass man den Bauhof, den das HBA noch hinten an der Schleuse hat, vielleicht auch verlagern könnte, vielleicht auch die Reste der Verwaltung. Wir beschließen so oft Verlagerungen von Firmen, warum sollten wir nicht auch für so ein anerkanntes, weltweit agierendes Institut die nötigen Flächen schaffen?

Ich könnte mir vorstellen, dass das nicht kurzfristig, aber mittelfristig etwas wäre, was wichtig ist. Dann wird auch noch einmal nach der Eingliederung der Biologischen Anstalt Helgoland gefragt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn man hört, 60 hochqualifizierte Arbeitsplätze, wird ja daraus aber nicht deutlich, was für eine Anstrengung dafür nötig war, wie viele Gespräche es gegeben hat. Deshalb möchte ich Ihnen ganz kurz auch einmal die Namen derjenigen nennen, die besonders engagiert waren und mitgeholfen haben, dies hierher zu bekommen. Das war natürlich einmal der damalige Staatssekretär Bernd Neumann, der aufgrund der Informationen diese Signale nach Bremen gegeben hat, da gibt es Bestrebungen, die Biologische Anstalt zu verlagern. Meine Fraktionskollegin Ilse Janz hat das aufgegriffen. Sie haben sich sehr engagiert bemüht, und natürlich war es auch immer das Wissenschaftsressort, das, obwohl der Wissenschaftsrat Bremerhaven an die zweite Stelle gesetzt hat, immer bemüht war, dieses Institut herzuholen. Nun gibt es manchmal Zufälle, dass die besten Gespräche auf einmal wieder zurückgefahren werden und bei null landen. Wir mussten uns dann, weil es im Rahmen der Zuständigkeiten einen neuen Staatssekretär gab, bemühen, andere Bündnispartner zu bekommen. Da wird auch noch einmal deutlich, dass über Partei- und Regierungsgrenzen hinweg auch der damalige Oberbürgermeister Manfred Richter sofort, als ich ihn informiert habe, dass da etwas aus dem Ruder läuft, damals Kontakt zu seiner Bundespartei und seiner Fraktionsspitze in Bonn aufgenommen und mitgeholfen hat, dass wir diese biologische Anstalt hierher bekommen. Genauso unbürokratisch – das darf man ja eigentlich nicht sagen, aber manchmal auch an den Fraktionen vorbei – und ganz nützlich war es, dass Jörg Schulz, damals noch Fraktionsvorsitzender, mit Paul Bödeker zusammen, dem Vorsitzenden der CDUFraktion, da auch mitgeholfen und eine Offerte gemacht hat, um sich gegen den anderen Standort Hamburg durchzusetzen. Manfred Schramm schüt

telt jetzt den Kopf, aber ich finde, man muss auch einmal diese Namen nennen, dass es Bündnisse gibt, und ich komme auch gleich noch auf einen Punkt, da brauchen wir vielleicht die Grünen – –.

Ich möchte noch zwei Sätze sagen. Ich finde, dass es wichtig ist, dass man das auch einmal benennt, was positiv erwirkt wird. Dahinter stehen auch immer Namen. Dann möchte ich doch auch noch sagen, dass der jetzige Präsident der IUB, Dr. Schaumann, damals war er nämlich Staatssekretär, einen hohen Anteil daran hat, gemeinsam mit Rainer Köttgen. Sie mussten nämlich in der entscheidenden Sitzung die Stimmen sammeln.

Aber jetzt noch ganz schnell zwei, drei Punkte, was ich mir vorstelle, denn das Alfred-Wegener-Institut – –.

Ich komme jetzt zum Schluss!

Ich weiß, meine Damen und Herren, wir sollen nicht überziehen, wir sollen uns auch disziplinieren. Ich wünsche mir für das Alfred-Wegener-Institut, dass es sich stärker zur Stadt Bremerhaven öffnet, dass es sich stärker zur Region öffnet und dass es bereitwilliger ist, Kooperationen mit der Wirtschaft zu schließen. Dann bin ich ganz zufrieden. – Danke!

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe schon vermutet, dass mir bei diesem Tagesordnungspunkt der Koalitionspartner abhanden kommt und dass es einen neuen Bündnispartner gibt, aber, Herr Jäger, ich muss sagen, Sie haben mich wirklich überrascht. Ihre Dreistigkeit, aber auch, dass Sie trotz Ihrer Jugend schon so vergesslich sind,

das hat mich wirklich umgehauen! Nun haben Sie ja schon durch Zwischenrufe und auch von Herrn Kuhn gehört, dass Ihre Dreistigkeit wirklich nicht mehr zu überbieten ist. Sie haben 16 Jahre eine Bundesregierung mit Herrn Kohl und der FDP gehabt, in denen Sie wirklich gerade im Wissenschaftsbereich im hohen Maße fahrlässig gehandelt haben. Ich habe das schon einmal gesagt, da haben Sie mir ja „Bildzeitung“-Sprache vorgeworfen. Die Zeitung gehört nicht zu meiner Lektüre, bei Ihnen auf den Tischen sehe ich sie häufiger, das muss ich hier doch einmal sagen.

Nachdem Sie das 16 Jahre versäumt haben, stellen Sie sich hier hin und beklagen und prangern an, dass die Ministerin Bulmahn eine längere Zeit gebraucht hat, um ein bestimmtes Reformpaket auf den Weg zu bringen. Herr Kuhn hat das schon deutlich gemacht, und wir sind da in voller Übereinstimmung.

Ich glaube, Sie haben auch damals die Worte gewählt, dass man in manchen Bereichen dicke Bretter bohren muss. Das wissen wir! Sie, Herr Jäger, haben sich aber in Ihrer Bundesregierung vor all diesen Problemen gedrückt.

Sie fordern jetzt Schnelligkeit ein und haben 16 Jahre wirklich nichts in diesem Bereich zustande bekommen. Das ist dreist!

Das trage ich Ihnen auch persönlich nach, weil Sie das eigentlich alles ein bisschen besser wissen müssten.

Wir haben noch keinen Wahlkampf. Aber zur Bafög-Reform, weil es gerade angeklungen ist: Wer hat denn jetzt endlich etwas bewegt? Wer hat bewegt, dass 80 000 Studierende mehr in diesen Genuss kommen? Natürlich ist das für Sozialdemokraten ein Stück Herzblut, was wir auch immer gefordert haben, weil natürlich diejenigen, die gut situiert sind, dieses Geld nicht brauchen. Es gibt aber viele hochgradig qualifizierte junge Leute, denen wir wirklich wünschen, dass sie ein Studium anfangen und auch zu Ende führen können. Auf diesen Weg bringen wir sie, und das macht die rotgrüne Bundesregierung. Sie haben das über Jahre versäumt.

Es stimmt, Herr Kuhn, Sie haben das angemerkt, dass wir nicht in der Lage waren, einen eigenen Antrag einzubringen. Natürlich gibt es Dinge, wo so ein kleines Bundesland wie Bremen nicht unbedingt die Speerspitze der Bewegung sein kann. Das, was Sie hier vorliegen haben, zumindest in dem Bericht der Deputation, ist der kleinste gemeinsame Nenner.

Wir haben uns wirklich bemüht, Veränderungen auf der einen und anderen Seite vorzunehmen. Wir haben es nicht hinbekommen, aber das, was das Ressort vorgelegt hat, und dieser Bericht ist von uns als Koalition ja mitgetragen worden, zeigt die Linie auf, wie zurzeit verhandelt wird.

Dass das uns als Sozialdemokraten in vielen Bereichen nicht weit genug geht, das kann ich Ihnen versichern. Da lese ich Ihnen auch gleich einmal den Antrag vor, den wir der CDU damals zugeleitet haben. Da es aber nun einmal die Regel ist, dass beide Partner einen Antrag unterschreiben müssen, hat das nicht geklappt. Umgekehrt ist das der CDU bei uns

auch schon so gegangen, deswegen gibt es bestimmt keine Feindschaft und auch keine Krise.

Natürlich muss man aus Sicht des Ressorts sagen, unser Senator war ein Jahr lang Präsident der KMK, und natürlich sind viele dieser Dinge, die jetzt auch schon auf den Weg gebracht worden sind, unter seiner Präsidentschaft erarbeitet worden. Dass er in einigen Dingen – entschuldigen Sie, Herr Senator, dass ich das so sage – etwas zu zurückhaltend ist, mag aus seiner Sicht verständlich sein. Wir als Sozialdemokraten haben eine etwas andere Linie, und wir werden auch die Dinge, die zurzeit nicht umsetzungsfähig sind, natürlich versuchen, später auf den Weg zu bringen.

Sie wissen alle, dass vor allen Dingen das Hochschulrahmengesetz und auch das Dienstrecht zustimmungspflichtige Gesetze sind. Dafür braucht man Mehrheiten. Ich finde es auch gut, dass die Ministerin den Weg geht, indem sie nämlich das Verfassungsorgan Länderkammer einbezieht und nicht so, wie die CDU damals kurz vor der Wahl, ein Gesetz trotz Protest auch von Bayern und Baden-Württemberg an diesem Organ vorbei durch Unterschrift des damaligen Bundespräsidenten Herzog auf den Weg gebracht hat. Das haben Sie ein paar Tage vor der Wahl gemacht, es hat Ihnen nicht geholfen. Sie sind trotzdem abgewählt worden.

Ich will jetzt nicht auf die Einzelheiten eingehen. Wir sind uns einig bei den Juniorprofessoren, meine sehr verehrten Damen und Herren. Jetzt lese ich Ihnen einmal vor, was wir uns vorgestellt hatten, was wir hier gemeinsam mit der CDU als Vorschlag einbringen wollten, wohlwissend, dass einige Forderungen zurzeit nicht umsetzungsfähig sind, aber wir wollten den Versuch wagen: „Der Senat wird aufgefordert, die Bundesregierung bei der Einführung der Juniorprofessur und alternativen Wegen zur Professur wie der Qualifizierung aufgrund beruflicher Tätigkeiten, der wissenschaftlichen Qualifizierung im Ausland und der Qualifizierung durch wissenschaftliche Tätigkeit zu unterstützen und sich dabei langfristig für eine gänzliche Abschaffung der Habilitation als Zugangsvoraussetzung zur Professur einzusetzen.“

Meine Damen und Herren, wenn das zurzeit auch noch nicht durchsetzbar ist, aber auf jeden Fall schaffen wir, auch was Sie gesagt haben, Herr Dr. Kuhn, natürlich durch diesen neuen Weg eine Chancengleichheit für Frauen, die manchmal eine etwas andere Lebensplanung haben. Ich wünsche mir sehr, dass die Habilitation nicht mehr Voraussetzung bei Berufungsverhandlungen ist. Das ist uns auch schon bei der Diskussion in der Deputation zugesichert worden. Es ist nicht die Voraussetzung, und ich finde, dass Frauen dann gerade auch bei dem Genera

tionswechsel, der ansteht, eine verstärkte und größere Chance haben müssen.

Der zweite Punkt ist: „Der Senat wird aufgefordert, in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder darauf hinzuwirken, dass der Abschluss eines Wissenschaftstarifvertrags vorbereitet wird.“ Meine Damen und Herren, ich weiß sehr wohl, dass die Verhandlungen mit den Tarifpartnern sehr, sehr lange dauern und sehr langwierig sind, aber das, was jetzt vorgeschlagen wird, kann für mich und auch für die sozialdemokratische Fraktion in diesem Haus nur der erste Schritt sein. Langfristig muss es einen eigenen Wissenschaftstarif geben.

Der nächste Punkt ist: „langfristig auf die bundesweite Abschaffung des Beamtenstatus für die Professorenschaft hinzuwirken“. Meine Damen und Herren, ich finde das Beamtentum generell antiquiert und nicht mehr zeitgemäß.

Ich finde aber, für Hochschullehrer ist es überhaupt nicht wichtig, denn sie nehmen keine hoheitlichen Aufgaben wahr.

Auch das ist etwas, was zurzeit nicht durchsetzungsfähig ist. Jetzt sage ich Ihnen aber, das ist nicht immer, genau wie bei der Habilitation, unbedingt nur ein Streit zwischen Rot und Schwarz. Es gibt da auch unterschiedliche Auffassungen in der SPD, das muss man gerechterweise sagen. Ich will jetzt also gar nicht, trotz der Rede von Herrn Jäger, die mich ein bisschen geärgert hat, so tun, als ob bei uns hier jetzt die Welt zusammenbricht und die Koalition gefährdet ist. Das ist sie sicherlich nicht! Es fördert aber nicht die Zusammenarbeit, wie Ihre Rede aufgebaut war.

Bei der Dienstrechtsreform sind die Interessen des wissenschaftlichen Mittelbaus stärker zu berücksichtigen, als es das Konzept der Bundesministerin vorsieht! Wir finden, das ist ein wichtiger Punkt, und daran hat auch gerade unser junger Kollege Dr. Käse verstärkt mitgearbeitet. Das ist eine Forderung, zu der wir auch stehen.

Natürlich wissen wir, es gibt manchmal Dinge, da braucht man einen langen Atem, um zum Ziel zu kommen. Wichtig ist aber doch, dass wir den Anfang machen, dass wir etwas auf den Weg bringen. Da lobe ich ausdrücklich diese Bundesregierung. Na

türlich setzen wir voraus, dass alles das, was jetzt eingebracht wird, dann auch zügig hier umgesetzt wird. Das ist eine Voraussetzung, und ich glaube, da können Sie sicher sein, das sage ich jetzt auch in Richtung Opposition, da wird es keine Hindernisse von unserem Koalitionspartner geben, weil es doch in einigen Bereichen Gemeinsamkeiten gibt.

Ich glaube, dass ich eigentlich die wichtigsten Punkte und die Position der Sozialdemokraten hier deutlich gemacht habe. Es gibt Differenzen zu unserem Koalitionspartner. Wir gehen sicher auch nicht in allen Bereichen mit ihm konform, aber wir sind auf einem guten Weg.

Noch eines zu Herrn Jäger, zu dem Anfang Ihrer Rede! Es hat seit Jahren nicht mehr solche Zuwächse im Bildungs- und Forschungsbereich gegeben. Diese Bundesregierung redet nicht nur, sie handelt auch.

Sie hat viele Millionen zusätzlich in diesen Bereich gegeben, die allen Bundesländern, auch dem kleinen Land Bremen, zu gute kommen. Ich finde, da sollten Sie einmal ein bisschen Ihr Gedächnis bemühen und sich an die 16 Jahre erinnern, in denen die alte Bundesregierung Versäumnisse begangen hat. Wir versuchen, das ein bisschen zu korrigieren, und ich glaube, wir sind auf einem guten Weg.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Dr. Kuhn hat gesagt, wir könnten uns jetzt ein bisschen entspannen, und bei aller Kritik in Sachen Weiterbildung werden wir auch viel Gemeinsames haben. Was mich immer erstaunt – aber das ist wohl eine Sache der Opposition, das muss wohl so sein –, eigentlich kommt es bei Ihnen selten vor, dass Sie einmal etwas positiv bewerten,

dass Sie eigentlich immer wie ein Beckmesser Kritik üben. Kritik ist wichtig und hilfreich, aber ich finde, wenn es positive Dinge gibt, dann kann man sie auch benennen und muss nicht alles schwarzmalen. Ich finde im Gegensatz zu Ihnen, Herr Dr. Kuhn – ich weiß ja nicht, wie mein Koalitionspartner, Herr Jäger, das nachher bewertet –, dass das eine sehr

gute, ausführliche Antwort des Senats ist, die aus sich heraus verständlich ist.

Hinter dem sperrigen Titel „Wissenschaftliche Weiterbildung“ verbirgt sich nicht die Weiterbildung des wissenschaftlichen Personals der Hochschulen, das wissen hier aber wohl alle, sondern das viel interessantere Thema der Wahrnehmung gesamtgesellschaftlicher Verantwortung durch die Hochschulen, heraus aus dem Elfenbeinturm, Öffnung der Hochschulen zur Gesellschaft! Sie machen damit ein Dienstleistungsangebot in einer auf Humankapital angewiesenen, ansonsten ressourcenarmen Volkswirtschaft, das in seiner Bedeutung kaum überschätzt werden kann. Oder mit den Worten des Wissenschaftsrates – Herr Dr. Kuhn, Sie lehnen sich ja immer ganz eng da an –: „Die Teilhabe an wissenschaftlichem Wissen ist von wachsender Bedeutung für die Bewältigung lebenslanger wirtschaftlicher und sozialer Veränderungsprozesse.“

Die Wissenschaftsbehörde und die Hochschulen Bremens und Bremerhavens leisten ausweislich der Antwort des Senats hier bereits sehr gute Arbeit. Positiv hervorzuheben ist, dass bereits heute die wissenschaftliche Weiterbildung Teil der mit den Hochschulen abgeschlossenen Kontrakte ist. Die Kontrakte haben wir noch nicht so lange, und trotzdem sehen wir eine Entwicklung, die überaus positiv ist. Natürlich gibt es auch immer noch einige Punkte, die wir den Hochschulen mit auf den Weg geben wollen. Wir haben ja auch Gelegenheit, dieses Thema weiter intensiv in der Deputation zu behandeln.

Die Zahlen der Jahre 1995 bis 1999, die der Senat mitteilt, sind beachtlich. Ich finde, die Steigerungsraten von 87 Prozent bei der Zahl der Veranstaltungen, von 44 Prozent bei den Unterrichtsstunden und von 78 Prozent bei den Teilnehmerinnen und Teilnehmern sind schon eine Leistung, und das in den letzten fünf Jahren!

Es scheint aber an der entsprechenden Vermarktung zu fehlen. Herr Dr. Kuhn, das haben Sie ja auch deutlich gemacht. Wer außer Insidern kennt diese Angebote? Hier können wir noch eine ganze Menge tun. Ich hoffe, dass diese öffentliche Debatte die Medien dazu veranlasst, den Bereich Weiterbildung in die Öffentlichkeit zu transportieren. Insofern ist die Anfrage der Grünen auch durchaus positiv zu bewerten.

Kritisch anzumerken ist, dass, auch wenn die vom Senat im Einzelnen dafür genannten Gründe nicht ohne Überzeugungskraft sind, es mich schon manchmal ärgert, dass oft Weiterbildung keine Pflichtübung für die Professoren ist. Ich wünschte mir schon, dass man nicht unbedingt Anreizsysteme brauchte, um sie in dem Bereich Weiterbildung aktiv werden zu lassen.

Meine Damen und Herren, ich weiß natürlich, dass auch einige rechtliche Dinge dagegen stehen und dass Sie natürlich auch, Herr Dr. Kuhn, gesagt haben, die Kapazitätsverordnung stehe dem entgegen. Das ist ja aber etwas, was von Bundesseite geändert werden muss, und da könnte natürlich das Ressort so ein bisschen Motor sein, aber vielleicht kommt das noch.

Bei den Maßnahmen, die zur engeren Einbeziehung und Einbindung der Professoren – das haben Sie auch abgefragt – in die Angebote der wissenschaftlichen Weiterbildung beschrieben werden, gibt es erste Ansätze, da wird etwas versucht, indem man Lehrdeputate abtritt. Hier ist die Hochschule Bremerhaven sehr positiv zu erwähnen, da wird Weiterbildung von Professorinnen und Professoren gemacht. Es gibt ja zurzeit auch ein Zusatzstudium in Bremerhaven, das im ganzen Weser-Ems-Bereich angeboten wird, Praxismanagement und Praxismarketing speziell für Ärzte und Zahnärzte, das ist hervorragend angenommen worden. Hier müssen die Teilnehmer auch entsprechend bezahlen, und das sind natürlich dann Einnahmequellen für die Hochschule und natürlich auch für die Professoren. Das finde ich positiv.

Ich bin der Meinung, dass das, was uns der Senat hier berichtet, sicherlich noch entwicklungsfähig ist. Wir werden hier auch nicht stillstehen, aber es ist zumindest jetzt eine ganz positive Nachricht, auf der wir aufbauen können. Wir sollten unsere Hochschulen wirklich ermutigen, im Rahmen ihrer Fachkompetenz und ihrer Profile, im Bereich der Weiterbildung weitere Angebote zu machen.

Ich möchte noch etwas sagen: Ich habe in der vorherigen Debatte, auch wenn hier so Lachsalven teilweise durch das Haus gingen, eine Gänsehaut bekommen, und ich sage das auch in Richtung unseres Koalitionspartners, das war eine Gänsehaut im negativen Sinne über das, was ich hier teilweise an Reden gehört habe. Ich freue mich sehr, dass wir jetzt wieder in ruhigerem Fahrwasser sind und sehr sachlich und ruhig debattieren. Die Green-CardDebatte aber war teilweise schon erschreckend und hat mir Angst gemacht.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Als ich von der Pressekonferenz der Grünen gehört habe, habe ich gedacht, mein Gott, das muss etwas ganz Weltbewegendes sein, jetzt kommt etwas Neues, jetzt kommt etwas, das uns ganz weit nach vorn bringt. Dann musste ich mit Erstaunen feststellen, dass sich die Grünen in ihren Vorschlägen für eine durchgreifende Studienreform ganz eng an die Wissenschaftsratsempfehlungen angelehnt haben, so dass ich überhaupt keinen Streitpunkt mehr finden konnte.

Herr Kuhn, fast jedes Mal muss ich Sie loben, das mache ich in diesem Fall auch, aber ich verweise noch einmal darauf, dass das, was Sie in Ihren Empfehlungen hier anregen, zum großen Teil die große

Koalition schon mit dem Hochschulgesetz, mit der Entwicklungsplanung, dem HGP III, den wir hier verabschiedet haben, wegweisende Beschlüsse gefasst haben. Sie waren intensiv beteiligt. Es gibt also bis auf einige Differenzen gar keinen Streitpunkt. Wir gehen ja in vielen Punkten konform.

Nun haben Sie schon gesagt, das Ganze dient ja eigentlich nur dazu, dies durch eine Debatte noch stärker ins Bewusstsein zu bringen, weil Ihnen bestimmte Dinge nicht schnell genug gehen. Mein Kollege hat ja schon ganz deutlich gesagt, es gibt auch bestimmte Dinge, bei denen kann die Politik zwar den Rahmen vorgeben, aber die Fachleute müssen es ausarbeiten und dafür sorgen, dass es umsetzungsfähig ist. Da gibt es natürlich auch Probleme, aber ich bin nicht dafür, diese wichtigen Entscheidungen, auch mit Master- und Bachelorabschlüssen, Mario Käse hat unsere Position ganz hervorragend erläutert, dass das mit heißer Nadel gestrickt wird. Das muss wirklich so gut sein, dass es die Hochschulen auch voranbringt.

Gemeldet habe ich mich aber eigentlich zum Thema Teilzeitstudium, und da hätte ich dann auch ein paar Punkte zu meinem Koalitionskollegen zu sagen. Ich wollte Ihnen aber noch einmal etwas sagen, weil Sie darauf hingewiesen haben, es ginge Ihnen an der Universität alles nicht schnell genug. Da beziehen Sie sich auch immer weitgehend auf unsere größte Einrichtung. Nun weiß ich sehr wohl, dass die Universität, der Akademische Senat, im Juli Beschlüsse gefasst hat mit Richtlinien und auch, wenn man so will, mit Anweisungen an die Fachbereiche, wo natürlich die Punkte, die Sie auch einfordern, zum größten Teil aufgeführt sind. Wir haben mit unserem neuen Hochschulgesetz die Rektorate derart gestärkt, dass ich glaube, dass der im Rektorat der Universität zuständige Konrektor, Herr Professor Müller, sehr intensiv und sehr engagiert auch die Fachbereiche in die Pflicht nehmen wird, denn das sollte unser Gesetz mit verursachen oder bewegen, dass die Fachbereiche strenger an die Kandare genommen werden und dass dort, wo Sperren sind, diese aufgelöst werden und dass die politischen Vorgaben umgesetzt werden.

Nun muss ich noch etwas zum Teilzeitstudium sagen. Ich glaube, unser Koalitionskollege, Herr Jäger, geht immer noch von der Annahme aus, dass viele Studierende, die sich hier erklärt haben, dass sie nur noch ein Teilzeitstudium studieren, das auf fachliche oder berufliche Weiterbildung beziehen. Dem ist ja nicht so! Meine Damen und Herren, wir wissen ganz genau, dass der größte Teil der Studierenden nur deswegen ein Teilzeitstudium macht, weil das größte Problem die finanzielle Situation ist. Da kommen wir wieder zum Bafög! Ich bin ja sehr dankbar, dass die jetzige Bundesregierung, Frau Ministerin Bulmahn, die Reform im Kabinett durchgesetzt hat, es wird jetzt in die entsprechenden Gre

mien gehen, und es wird zu einer starken Verbesserung für die Studierenden kommen.

Es wird einmal dazu dienen, dass diejenigen, die aufgrund ihrer Lebensplanung die Möglichkeit haben, auch mit Kindern ein Studium fortzusetzen. Es wird aber auch dazu dienen, dass Kinder aus einkommensschwachen Familien sehr wohl in die Lage versetzt werden zu studieren und nicht abgeschreckt werden.

Nun muss ich sagen, dass die Debatten jetzt manchmal von der Kritik an der rotgrünen Regierung geprägt sind. Dies ist aus Sicht der Opposition ohne weiteres legitim. Ich sage Ihnen aber ganz eindeutig, das, was Sie in 16 Jahren Kohl-Regierung geschafft haben, indem Sie Chancengleichheit für junge Menschen ausgehebelt haben,

indem Sie das Bafög immer weiter reduziert haben, so dass am Ende nur noch ein verschwindend kleiner Teil in diesen Genuss gekommen ist, das war fahrlässig!

Das korrigiert jetzt diese rotgrüne Regierung. Das mögen Sie nicht gern hören, das ist aber eine Tatsache, was damals abgelaufen ist, war fahrlässig! Ich freue mich sehr, wenn es gelingt, dass jetzt statt 80 000 440 000 Studierende Bafög bekommen können. Ich hoffe es sehr! Sicherlich hätten wir uns auch noch eine weitgehendere Reform vorstellen können, aber das war aufgrund der desolaten Finanzen, die Sie uns überlassen haben, nicht möglich.

Ich glaube, dass wir die Hochschulen unterstützen und auffordern müssen, dass ein Teilzeitstudium verstärkt möglich ist. Wir werden diesen Weg als Sozialdemokraten konstruktiv unterstützen. Wir werden uns auch mit den Kontrakten auseinandersetzen müssen. Der erste Kontrakt läuft, weitere Kontrakte sind jetzt in Arbeit, die werden wir uns kritisch ansehen müssen. Da erwarte ich auch, dass wir sie rechtzeitig sehen, bevor der Senat sie zur Unterschrift vorlegt, damit wir als Politiker auch sagen können, wenn bestimmte Dinge darin nicht zu finden sind. Es gibt Aufgaben, da erwarten wir einfach von den Hochschulen, dass sie die leisten! Wir

sind der Haushaltsgesetzgeber, wir stellen die Mittel bereit, wir machen Vorgaben, und ich erwarte einfach, dass diese eingelöst werden. Ich bin sicher, dass das auch im Interesse des Senators ist und er das dann an seine Behörde weitergibt.

Insofern kommt dann noch der nächste Punkt: die Hochschulentwicklungsplanung. Diese wird jetzt von den Hochschulen im Land erarbeitet, auch sie wird dem Parlament vorgelegt, und auch da haben wir eine Möglichkeit, die Dinge zu beschleunigen, die in unserem Sinne sind. – Ich bedanke mich!

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Als Dritte im Bunde zu einem interfraktionellen Antrag zu reden, über den es doch große Übereinstimmung in weiten Teilen gibt, ist natürlich immer ein bisschen schwierig. Deshalb will ich jetzt auch gar nicht viel wiederholen, sondern nur ein paar kurze Anmerkungen machen.

Es stimmt, und das ist hier auch schon angeklungen, Hermann Kuhn hat es gesagt und auch Herr Jäger, dass die Initiative zu diesem Antrag zurückgeht auf die Thesen des Wissenschaftsrates zur künftigen Entwicklung des Wissenschaftssystems in Deutschland. Diese sind am 7. 7. 2000 herausgekommen, und darin werden ein Ausbau der Fachhochschulen und eine Erweiterung ihres Fächerspektrums empfohlen, was auch Teilbereiche solcher Fächer einschließt, die traditionell an den Universitäten angesiedelt sind, die aber weder am heutigen Bedarf des Arbeitsmarktes orientiert, noch nachhaltig mit der Forschung verknüpft sind. Dazu zählt der Wissenschaftsrat beispielsweise die Rechtswissenschaften. Das war die erste Initiative von Bündnis 90/ Die Grünen, und dann ist die Erweiterung von unserem Koalitionspartner gekommen, dass auch andere Fachbereiche einbezogen werden sollen.

Erst einmal, muss ich natürlich sagen, freue ich mich, dass wir uns interfraktionell einigen konnten.

Wenn durch den Antrag der Eindruck entstehen sollte, dass die Fachhochschulen zu Lasten der Universität gefördert werden sollen, muss dies auch unter Bezugnahme auf den Wissenschaftsrat klar gestellt werden. Ich meine, dass das schon wichtig ist. Die Universitäten sind für die Wissenschafts- und Forschungslandschaft unverzichtbarer Kernbereich. Fachhochschulen haben daneben vor allem im Bereich der praxisorientierten Lehre einen eigenständigen Bildungsauftrag, der die Universitäten entlasten soll, damit diese sich auf die Forschung, die Heranbildung des wissenschaftlichen Nachwuchses und die forschungsorientierte Ausbildung für berufliche Tätigkeiten außerhalb von Forschung und Lehre konzentrieren können. Wenn man so will, ist der Ausbau der Fachhochschulen Bedingung für die Stärkung der Universität.

Ich muss auch sagen, Herr Jäger hat es ja eben schon angesprochen, dass wir unsere Fachhochschulen ausgebaut haben, und im Verhältnis zum Bundesdurchschnitt liegen wir recht gut. Wir sind nicht Spitze, aber wir liegen sehr gut, und das ist eben auch sozialdemokratische Wissenschaftspolitik gewesen, dass man trotz dieses Schwerpunktes Universität mit der Umstrukturierung, die von allen gewollt worden ist, die Fachhochschulen nicht vernachlässigt hat. Das konnte man auch gar nicht, wenn man eine Hochschule mit Rektor Mönch an der Spitze hat, da ist gar kein Stillstand, da geht es einfach nach vorn, und auch die kleinen Hochschulen in Bremerhaven oder unsere Hochschule für Künste haben sich im Laufe der Jahre weiterentwickelt und Profile entwickelt.

Die vom Wissenschaftsrat auch geforderte Kooperation zwischen Universitäten und Fachhochschulen wurde in Bremen zum Beispiel durch den gemeinsamen Studiengang „Digitale Medien“ energisch angegangen. Meine Damen und Herren, Sie wissen, das war ein ganz schwieriger Prozess. Wenn dieses Modell, wie wir hoffen, reibungslos läuft, könnte es beispielgebend sein.

Der Anlass dieses Antrages, die Initiative des Bündnis 90/Die Grünen zur Prüfung der Perspektiven für ein rechtswissenschaftliches Fachhochschulstudium in Bremen, steht im Kontext einer umfassenden Reform der Juristenausbildung, der wir Sozialdemokraten auch und gerade in Bremen seit je überaus positiv gegenüberstehen. Einer Ausdifferenzierung auch juristischer Ausbildungsgänge stehen wir, Beispiel Hanse Law School, offen gegenüber.

Im Übrigen findet eine Rechtspflegerausbildung bereits an Fachhochschulen statt, und es gibt in Deutschland bereits mehr als 20 Fachhochschulstudiengänge mit wirtschafts- oder verwaltungsrechtlicher Ausrichtung. In Norddeutschland existieren bereits drei solcher Studiengänge, an den Fachhochschulen in Osnabrück, Lüneburg und Wolfenbüttel, die mit dem Diplom zum Wirtschaftsjuristen abschließen, und wenn ich die Medien richtig gelesen habe, werden diese Ausbildungsgänge auch hoch gelobt und haben eine besondere Qualität, das muss man einfach sagen.

Darüber hinaus gibt es zahlreiche betriebswirtschaftliche Studiengänge mit dem Schwerpunkt Wirtschafts- und Steuerrecht, das kann man auch an der Hochschule Bremen studieren. Aber auch der durch unseren Koalitionspartner besonders präferierten privaten Kooperation zur Entwicklung neuer Studiengänge verweigern wir Sozialdemokraten uns nicht, sie bedarf aber natürlich einer kritischen Begleitung. Hochschulen sind nicht die verlängerte Werkbank der Wirtschaft, und die Inhalte der Studiengänge müssen auch in kooperativen Modellen gesellschaftlich definiert werden.

Bei aller Diskussion, meine Damen und Herren, Forschung und Lehre haben, auch wenn dies unmodern klingen sollte, immer noch einen gesellschaftlichen Auftrag, der sich von rein ökonomischen Interessen absetzt. Das ist ganz wichtig. Wer Bildung und Wissenschaft nur in Finanzen und in Geld zählt, der tritt, glaube ich, dabei zu kurz.

Wir werden alle Anstrengungen machen müssen, wenn wir eine Veränderung anstreben und den Fachhochschulen neue Studiengänge zuweisen und genehmigen wollen. Die Initiative kommt ja dann von den Hochschulen selbst, da wird es immer um finanzielle Ressourcen gehen. Darüber werden wir sprechen müssen, aber ich finde, all diese Dinge werden wir dann diskutieren, wenn der Bericht vorliegt. Ich weiß nicht, ob das schon am 28. 2. 2001 möglich ist. Vielleicht wird das ein Zwischenbericht sein, aber auf jeden Fall bedanke ich mich bei allen, die diesen Anstoß gegeben haben. — Danke schön!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe gedacht, ich könnte das sehr kurz machen, weil die Beschlusslage hier in diesem Haus ganz eindeutig ist, Herr Kuhn. Ich finde auch nicht, dass man gute Beschlüsse, die gefasst worden sind, immer wieder erneuern muss. Es gibt überhaupt keinen Zweifel an der Position der Sozialdemokraten auf Landesebene und innerhalb unserer Fraktion.

Wenn es auch einmal in Bezug auf Studiengebühren unterschiedliche Auffassungen gibt, gibt es ein ganz klares Meinungsbild auf unserer Seite, und unser Koalitionspartner muss aufpassen, dass er da nicht als Tiger springt und nachher als Bettvorleger landet,

weil wir hier nämlich wirklich eine knallharte Position haben. Das heißt nicht, dass sie auf immer und ewig sein muss, das wissen wir alle.

Wir beschäftigen uns mit diesem Thema schon länger, und ich glaube auch, Ihre Intention, diesen Antrag einzubringen, war eigentlich mehr oder weniger, dass Sie das Gefühl haben, Sie könnten zwischen Rotschwarz jetzt ein Zerwürfnis herbeireden. Nun hat Herr Jäger am Ende ein bisschen gedroht und die Muskeln spielen lassen. Ich glaube aber, da muss er noch einmal in das Fitnessstudio, da muss er noch ein bisschen zulegen, damit das auch Wirkung zeigen kann.

Meine Damen und Herren, Sie kennen alle die Beschlusslage. Wir haben ein Bremisches Hochschulgesetz verabschiedet, und das sagt eindeutig im Paragraphen 109: „Studien- und Prüfungsgebühren werden für ein Studium bis zum ersten berufsqualifizierenden Abschluss und für ein Studium in einem konsekutiven Studiengang, der zu einem weiteren berufsqualifizierenden Abschluss führt, nicht erhoben.“ Damit ist das, was in Meiningen jetzt als Kompromiss herausgekommen ist, bei uns schon beschlossen. Wir haben eine viel weiter gehende gesetzliche Grundlage, und das müssen wir nicht wiederholen.

Zum zweiten Punkt, den Sie anführen, dem norddeutschen Verbund! Ich kann Ihnen ganz ehrlich sagen, in der roten Herde ist ein schwarzes Schaf, und das sitzt in Niedersachsen. Damit müssen wir leben, das können wir auch. Solange die Farbe Rot

in der Breite überzeugend vorhanden ist, stört uns auch das eine schwarze Schaf nicht. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, dass wir bei unseren klaren Beschlüssen bleiben. Es ist aber doch unsinnig, einen Beschluss zu fassen und den Senat aufzufordern zu verhandeln, wenn man weiß, dass es in Niedersachsen von Seiten des Ministers eine Beschlussfassung gibt, die auch noch von seinem Ministerpräsidenten gestützt wird. Bei der SPD-Landtagsfraktion in Niedersachsen bin ich mir da noch nicht so ganz sicher.

Aber das sind meine Informationen, ich gebe sie Ihnen weiter und baue erst einmal darauf, dass zumindest hier die Front nicht aufweicht. Außerdem haben wir ja auch noch die Nachbarländer Hamburg und Schleswig-Holstein, wo Studiengebühren kein Thema sind.

Nun muss ich auch noch einmal zu Herrn Jäger kommen! Herr Jäger, wir haben in meiner ersten Legislaturperiode in der Bürgerschaft angefangen, dann in der großen Koalition weitergeführt, ganz intensiv die Studienreform zu begleiten und auch Perspektiven und zumindest Anforderungen an unsere Hochschulen gestellt, wie sie sich entwickeln sollen für die Zukunft. Das geht uns manchmal im Hinblick auf die Berichte, Herr Kuhn hat es oft angemahnt in der Deputation, nicht schnell genug. Da ist auch manchmal Sand im Getriebe, aber ich glaube, es ist wichtig, dass wir mit der Studienreform den Studierenden Chancen geben, ein verkürztes Studium oder kürzere Studienzeiten einzuhalten.

Wir dürfen aber eines nicht vergessen, das sage ich auch noch einmal wieder in Richtung der CDU: Wir haben in der letzten Legislaturperiode einen Bericht von Herrn Rohlfing gehört, der die soziale Situation der Studierenden vorgestellt hat. Im Lande Bremen studieren die meisten Kinder aus einkommensschwachen Familien. Wir waren immer stolz darauf, dass Chancengleichheit und Chancensicherung für die jungen Menschen wichtig sind.

Dass die Bundesregierung unter Kanzler Kohl in 16 Jahren das BAföG ständig zurückgefahren hat und somit kaum noch Studierende die Chance hatten, in den Genuss einer Förderung zu kommen, haben Sie zu verantworten!

Viele Familien, meine Damen und Herren von der CDU, sind einfach nicht mehr in der Lage, das Studium ihrer Kinder finanziell zu unterstützen. Sie müssen arbeiten, und jede Stunde Arbeit bringt eine Ver

schlechterung für das Studium und verlängert es auch. Ich erwarte einfach, wenn man über lange Studienzeiten spricht, dass man berücksichtigt, dass es allein erziehende Frauen gibt, die ein Studium fortsetzen, dass es auch allein erziehende Männer gibt unter den Studierenden und dass es soziale Komponenten gibt, die einfach bei einem längeren Studium nicht außer Acht gelassen werden dürfen.

Eigentlich habe ich das Wichtigste schon gesagt!

Ich muss es ja nicht wie Herr Bürger machen, dass ich nun so lange rede. Kurz und knapp für die Sozialdemokratische Partei: Ich gehe davon aus — Herr Jäger hat das selbst auch deutlich gemacht —, dass es im Moment keinen Anlass gibt, Studiengebühren einzuführen. Er hat aber damit gedroht, und ich sage Ihnen, Sie beißen auf Granit! Ich kann nur den Senator auffordern, sich nicht in den Clinch mit den Parlamentariern zu begeben! Bleiben Sie bei Ihrer Auffassung! In dieser Legislaturperiode, Herr Senator, begleite ich Sie noch. Ich werde kämpfen bis zum Umfallen gegen Studiengebühren und für Chancengleichheit, solange ich diesem Hause angehöre.

Herr Kuhn, wir haben keinen gemeinsamen Antrag, da haben Sie Recht, aber freuen Sie sich doch, so überweisen wir Ihren Antrag, sonst hätten wir ihn abgelehnt!

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kuhn hat schon angedeutet, es ist ein schwieriges Feld, das sich die rotgrüne Koalition vorgenommen hat und jetzt bearbeitet. Das ist äußerst schwierig, das weiß ich schon, aber ich bin froh, dass die rotgrüne Bundesregierung Wort hält, dass sie sich auch schwierigen Fragen stellt und den Versuch unternimmt, da nach vorn zu kommen. Ich muss auch sagen, sie hat sich in beachtlichem Tempo darangemacht, den in 16 Jahren Kohl-Regierung entstandenen Reformstau aufzulösen.

Sie zeigt sich dabei nicht nur entschlossen, sondern auch mutig. Sie ist offenbar auch gewillt, das, was den nötigen Reformen im Wege steht, wegzuräumen. Sowohl die altehrwürdigen als auch die neueren Universitäten müssen sich diesen Veränderungen stellen. Mit Erlaubnis des Präsidenten möchte ich gleich zu Beginn meines Beitrags daher ein Zitat vortragen:

„In einer Zeit, in der sich die moderne Welt mit hoher Beschleunigung von einer Arbeitsteilung der Hände, Werkzeuge und Maschinen hin zu einer Arbeitsteilung der Köpfe, Computer und Labors wandelt, verändern sich auch die Bedingungen für ein erfolgreiches Wirken der Hochschulen. Angesichts der immer größeren Bedeutung, die wissenschaftlichen Erkenntnissen für unser Leben, die Kultur, die Wirtschaft und das soziale System zukommt, wird

es umso dringlicher, dass sich die Hochschulen dem aus der zunehmenden Globalisierung resultierenden Veränderungsbedarf stellen, die sich damit bietenden Chancen nutzen und den notwendigen Reformprozess aktiv gestalten.“

So lautet der Eingangssatz der Empfehlung der Expertenkommission zum Hochschuldienstrecht. Damit macht sie deutlich, meine Damen und Herren, worum es geht. Wenn man von dem Demokratisierungsprozess Ende der sechziger Jahre absieht, befindet sich der Wissenschaftsbetrieb in der Bundesrepublik in einem beispiellosen Veränderungsprozess. Die Hochschulen stehen bereits heute vielfach im Wettbewerb. Sie konkurrieren auf nationaler und internationaler Ebene um Forschungsmittel, um die begabtesten Studenten und um das beste wissenschaftliche Personal.

Für fast jede dieser Herausforderungen machen sich auch die Bremer Hochschulen fit. Sie bieten international kompatible Abschlüsse an, sie kooperieren untereinander und mit ausländischen Hochschulen, sie bieten internationale Studiengänge an, und, meine Damen und Herren, die Hochschule Bremen ist ja gerade ein Paradebeispiel, wie internationale Studiengänge und auch Kontakte angeboten und gepflegt werden.

Die Bremer Hochschulen und die Wissenschaftsbehörde haben die Zeichen der Zeit erkannt, und wir, schon in der Ampel, aber auch in der großen Koalition, haben diesen Weg auch intensiv begleitet. Wir sind allerdings der Überzeugung, dass das vom preußischen Obrigkeitsstaat des neunzehnten Jahrhunderts geprägte Beamtenrecht nicht den richtigen Rahmen für das wissenschaftliche Personal des einundzwanzigsten Jahrhunderts darstellen kann.

Das Leitbild für ein modernes Hochschulwesen muss es sein, dass in unseren Universitäten und Hochschulen interessante, neugierige, begabte, mobile, flexible und leistungswillige Menschen wirken, deren Biographien, die sie für den wissenschaftlichen Austausch qualifizieren, eben nicht nur von Schule und Hochschule geprägt sind, sondern Menschen, die permanent zwischen Theorie und Praxis, zwischen In- und Ausland, zwischen Forschung und Wirtschaft, zwischen Arbeitswelt und Lehre wechseln. Wir brauchen also die jungen Frauen und Männer mit Forscherdrang, vor allem die tüchtigen Frauen mit Kindern, die wegen ihrer Kinder keine Zeit für Habilitation hatten, die aber trotzdem qualifizierte Wissenschaftlerinnen sind. Wir brauchen die Querdenker. Wir brauchen die Querdenker, und ich

glaube, für all dies ist das Lebenszeitbeamtenverhältnis immer weniger gut geeignet.

Die Universitäten und Hochschulen brauchen für ihr Personal einen rechtlichen Rahmen, der besser geeignet ist, sie zukunfts- und konkurrenzfähig zu machen. Damit keine Missverständnisse aufkommen: Natürlich leistet auch die verbeamtete bremische Professorenschaft hervorragende, zum Teil erstklassige Arbeit. Ich will hier nicht schon wieder auf Hägermann und sein Buch „Karl der Große“ ansprechen, da gibt es noch viele andere Beispiele. Wir alle wissen aber, dass der Wissenschaftsstandort Deutschland gegenüber den anderen Ländern an Boden verloren hat. Eine der Ursachen dafür ist meiner Überzeugung nach, dass unsere besten Leute nicht mehr automatisch den Weg an unsere Hochschulen, sondern in die Wirtschaft oder in ausländische Forschungseinrichtungen suchen.

Um eine Umkehr dieses Trends zu erreichen, ist ein Hochschuldienstrecht vonnöten, das eine größere Durchlässigkeit des Betriebs für Quer- und Seiteneinsteiger und -einsteigerinnen aufweist. Ich verhehle nicht, dass ich mir die Experten, die vielfach ja auch Beamte sind, an dieser Stelle deutlich mutiger gewünscht hätte, aber es handelt sich hier ja um eine Expertenempfehlung. Das heißt, die Kultusministerkonferenz, und da spreche ich Sie an, Herr Senator Lemke, und die Bund-Länder-Kommission können über dieses Ergebnis jederzeit noch hinausgehen. Ich hätte mir eine deutliche Abkehr vom Beamtenrecht gewünscht, das ist allgemein bekannt, und ich hätte sie mir jetzt gewünscht.