Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und CDU, wir freuen uns und beglückwünschen Sie zu diesem Antrag. Wir freuen uns wirklich, dass die große Koalition endlich auch die innovativen und arbeitsplatzfördernden Potentiale der Energiewende erkannt hat und auch unterstützt.
Das ist nämlich das Tüpfelchen auf dem I der rotgrünen Bundespolitik, nämlich heraus aus der Atomenergienutzung, hin zur Nutzung der regenerativen Energien!
Besonders betonen möchte ich an dieser Stelle, dass es auch die hervorragende wirtschaftsstrukturelle Chance für Bremerhaven ist. Herr Eckhoff und Herr Dr. Domann-Käse haben das ausführlich dargelegt. Es ist eine große Chance für Bremerhaven, die wir ebenfalls so sehen.
Was aber nicht erwähnt wurde und von unserer Seite auch nicht vergessen werden darf, es besteht damit auch die Chance für Bremen, zu einer nachhaltigen Entwicklung des Energiesektors im internationalen Maßstab beizutragen. Das ist auch ein entscheidender Punkt.
Nun zu der Frage der großen Koalition und der Unterstützung der Windenergienutzung! Herr Eckhoff hat Recht, die Bürgerschaftsfraktion der CDU hat hier schon vor einigen Jahren die Bedeutung erkannt, aber das ist nicht die große Koalition gewesen, sondern es gab immer seitens des Wirtschaftsressorts Blockaden hinsichtlich der Entwicklung. Ich möchte an dieser Stelle an das jahrelange Gezerre erinnern hinsichtlich der Windkraftstandorte im Land Bremen, an die Hemelinger Marsch, an den Standort bei den Stahlwerken. Nun scheint aber auch Herr Hattig gemerkt zu haben, dass die Windenergienutzung nicht nur von ökologischer Bedeutung ist, die ihn offensichtlich nie interessiert hat, sondern dass sie erhebliche wirtschaftliche Potentiale mit großen Erfolgsaussichten in sich birgt, und zwar von erheblich größeren Erfolgsaussichten als solche Projekte wie das Space-Park-Vorhaben.
Wir freuen uns, und das möchte ich auch noch einmal betonen, ausdrücklich, dass es hier der Umweltsenatorin gelungen ist, sich an dieser Stelle auch durchzusetzen, und bedanken uns an der Stelle für ihr Engagement. Herzlichen Glückwunsch, Frau Wischer!
Wir hoffen aber auch, dass es nunmehr bei der Installation von Windenergieanlagen im Land Bremen ebenfalls Unterstützung aus dem Hause Hattig gibt, denn, meine Damen und Herren, das Gesamtklima, die Akzeptanz von erneuerbaren Energien in diesem Land ist auch ein Faktor für die Ansiedlungspolitik und damit die Schaffung von Arbeitsplätzen in Bremen. Soweit aber genug des Lobes! Irgendwie muss ich jetzt wieder meine Rolle als oppositionelle Grüne wahrnehmen,
obwohl, Frau Lemke-Schulte, ich lieber anderes täte, mit mehr Macht ausgestattet. Aber ich komme jetzt zu dem Punkt dessen, was wir differenzierter, anders sehen, als es in dem Antrag der großen Koalition formuliert ist, wenngleich wir diesem Antrag zustimmen werden.
Ich möchte drei Anmerkungen machen! Die erste ist die Frage: Wer oder was ist ursächlich für den Erfolg der Windenergiebranche im Land Bremen? Es
ist dargelegt worden, 1000 neue Arbeitsplätze, 500 Millionen Euro Umsatz jährlich, worauf ist das zurückzuführen? Ich sage, zunächst ist es zurückzuführen auf das Engagement der Unternehmen, die zum Teil erhebliche Pionierleistungen erbracht haben. Zweitens ist es auf die natürlich günstigen Rahmenbedingungen zurückzuführen, die das dann nur ermöglicht haben, und diese Rahmenbedingungen sind die Politik der rotgrünen Bundesregierung gewesen.
Ich muss das leider noch einmal in Erinnerung rufen, obwohl Herr Dr. Domann-Käse es auch schon einmal dargelegt hat. Ich möchte es noch einmal von der anderen Seite sagen, denn offensichtlich ist es auch Konsens innerhalb des Senats, scheint mir, dass der Boom der Windenergienutzung Resultat des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ist. Das wird auch so dargelegt. Herr Eckhoff, lesen Sie die Vorlage der Wirtschaftsförderungsausschüsse! Dort haben der Senator für Bau und Umwelt und der Senator für Wirtschaft und Häfen formuliert, dass es Ergebnis dieses Erneuerbare-Energien-Gesetzes ist, in dieser Vorlage, die Sie auch erwähnt haben, Herr Eckhoff, nämlich wo es um die Einrichtung des Offshore-Windenergie-Kompetenzzentrums in Bremerhaven geht.
Ein anderer Punkt, der das auch belegt: Herr Dr. Domann-Käse hat schon die Frage beantwortet, wie viel Leistungen sind installiert, und damit die umweltpolitische Bedeutung der Windkraftnutzung dargelegt. Die Zahlen von 2001 besagen bundesweit, dass in diesem Bereich ein Umsatz von 3,3 Milliarden DM erzielt wird und dass mittlerweile mehr als 40 000 Arbeitsplätze in diesem Sektor entstanden sind. Von diesen partizipiert natürlich auch Bremen, und darüber freuen wir uns. Es ist aber nicht Ergebnis der Politik der großen Koalition.
Meine zweiten und dritten Anmerkungen gehen auf den Punkt, was wir uns im Gegensatz zu dem, was in dem Antrag formuliert ist, anders vorstellen. Ich glaube, und wir bringen es auch deswegen ein, dass diese Überlegungen, die wir an dieser Stelle haben, durchaus noch bei der Entwicklung des Konzeptes einfließen können.
Die erste Anmerkung ist, dass zwischen den Zeilen zumindest in dem Antrag der großen Koalition zu finden ist, dass ständig Konkurrenzdenken vorhanden ist: Bremen gegen Bremerhaven, Niedersachsen gegen das Land Bremen, hier dann insbesondere auch erwähnt Cuxhaven und Emden als Konkurrenten. Wir Grünen halten das für völlig fehl am Platz. Wir treten ein für eine Kompetenzregion Nordwest.
Die Kompetenzzentren an den verschiedenen Standorten müssen nicht gegeneinander arbeiten, sondern sie sollen miteinander arbeiten, um die maximalen Arbeitspotentiale zu erschließen, und zwar
auch für Bremen und Bremerhaven. Da stört ein Standort Cuxhaven nicht. Vielmehr geht es darum, Bedingungen zu schaffen, um länderübergreifend die möglichst größten Synergieeffekte zu erzielen. Das ist der eine Punkt.
Der zweite Punkt ist: Eine einseitige Fixierung auf Offshore-Windenergienutzung ist wirtschaftspolitisch, umweltpolitisch und arbeitsmarktpolitisch einäugig. Bei der Offshore-Windenergienutzung gibt es noch eine Vielzahl von Problemen zu lösen. Wir haben es gehört, es zeigt auch gerade wieder diese Konferenz in Wilhelmshaven. Sehr geehrter Herr Eckhoff, diese Probleme darf man nicht ignorieren. Man muss sie lösen, man muss hier aber auch zu umweltverträglichen Lösungen kommen, und die Linie, wie das aussieht, hat Herr Dr. Domann-Käse aufgezeigt, mit der stimmen wir überein. Das hindert uns aber nicht, Ihrem Antrag zuzustimmen, denn wenn Offshore-Kompetenz gebildet wird, dann profitiert davon auch immer die Onshore-Technologie.
Unsere grünen Wünsche bei der Erarbeitung des Konzeptes sind: Kooperation statt Konkurrenz und keine einseitige Ausrichtung auf den Offshore-Bereich, oder noch einmal anders ausgedrückt, die regionale Entwicklung zum Erfolg zu führen und an einer nachhaltigen Globalentwicklung zu arbeiten, sind zwei Seiten einer Medaille, und das ist die grüne umwelt- und wirtschaftspolitische Linie hier an dieser Stelle!
Ich möchte das noch etwas erläutern und einleiten mit einem Zitat aus dem Endbericht der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages. Diese Enquete-Kommission hat gearbeitet an der Frage der nachhaltigen Energieversorgung unter den Bedingungen der Globalisierung und Liberalisierung und hat den Endbericht am 7. Juli dieses Jahres vorgelegt. Ich möchte mit Erlaubnis des Präsidenten aus der Drucksache 14/9400 des Deutschen Bundestages zitieren:
„Die Kommission vertritt dezidiert die Auffassung, dass die nachhaltige und zukunftsfähige Gestaltung der Energieversorgung sachlogisch eng mit der Modernisierung des Standortes Deutschland verbunden ist. Die Kommission sieht in der Entwicklung emissionsarmer und risikofreier Technologien große wirtschaftliche Chancen für die deutsche Industrie. Sie sollten nach Auffassung der Kommission sowohl zur Schaffung neuer Arbeitsplätze im Inland als auch durch den Export beitragen. Mit der Verbreitung von Effizienztechniken und Technologien der erneuerbaren Energien ist nach Ansicht der Kommission auch verbunden, Globalisierungsprozessen eine zukunftsfähige Richtung zu geben und damit einen Beitrag zu einer nachhaltigen Entwicklung von Transformations-, Schwellen- und Entwicklungsländern zu leisten.“
Genau dies hat die neue rotgrüne Bundesregierung in ihren aktuellen Koalitionsvereinbarungen in praktische Politik umgesetzt. Herr Eckhoff, die rotgrüne Bundesregierung hat gerade und insbesondere mit den neuen Koalitionsvereinbarungen die Chancen dieses Sektors, insbesondere auch für den Export, bereits wahrgenommen. Drei Punkte stehen nämlich auch in den Koalitionsvereinbarungen, die ganz entscheidend sind, wenn wir auch für einen globalen Klimaschutz eintreten, was wir natürlich tun.
Das Erste ist, dass die Exportinitiative „Erneuerbare Energien“ fortgesetzt und verstärkt wird. Zweiter Punkt ist, dass die Bundesregierung in den nächsten fünf Jahren 500 Millionen Euro zum Ausbau der erneuerbaren Energien als Entwicklungshilfe leisten wird. Drittens wird Deutschland in 2003 eine internationale Konferenz für erneuerbare Energien ausrichten und an der Schaffung einer internationalen Agentur für erneuerbare Energien arbeiten.
Zusammengefasst: Es geht nicht, und das ist so ein Stück weit die Philosophie, die hinter dem Antrag steht, um einen Kuchen, dessen Stücke zu verteilen sind, sondern es handelt sich hier vielmehr bei der Windenergiebranche um einen dynamischen Weltmarkt, dessen Wachstum es auch und vor allem unter dem Gesichtspunkt des Klimaschutzes gleichzeitig zu fördern, zu vergrößern gilt, um damit auch das eigene Kuchenstück zu vergrößern! Das ist das, wie die Linie aussehen sollte.
Das Ergebnis der Bundestagswahl und damit die Fortsetzung der rotgrünen Reformpolitik ist der beste Garant für die Verstetigung des Erfolgs bei der Schaffung von Arbeitsplätzen in diesem Bereich, auch im Land Bremen.
Das Tüpfelchen auf dem I ist Ihr Antrag, dem wir selbstverständlich zustimmen. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, noch mehr sogar! Wir Grünen bedanken uns bei Ihnen dafür, dass Sie an der Beschleunigung des Atomausstiegs konstruktiv mitwirken, indem Sie den Umstieg auf regenerative Energien zu beschleunigen helfen. Danke, dass Sie an dieser Stelle wirklich konstruktiv sind! – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach dem, was die Redner vor mir schon angesprochen haben, denke ich, kann man aber trotzdem noch einmal feststellen, dass Politik oft doch einen etwas längeren Atem braucht und dass das bei diesem Thema, über das wir reden, durchaus besonders deutlich wird. Es war, es ist angesprochen worden, nicht immer so, dass die Nutzung regenerativer Energien von breiter politischer Unterstützung getragen war. Dies hat sich geändert, und das ist, denke ich, gut so. Heute ist politisch und gesellschaftlich weitgehend anerkannt, dass die Umwelttechnologie Windkraft, einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leistet, aber auch einfach zu einer ökologisch orientierten Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik gehört.
Dies gilt in besonderem Maße auch für die ökonomische Entwicklung in unserem Land Bremen. So sind zum Beispiel auf dem Gelände des Bremer Vulkan, Herr Eckhoff hatte es vorhin angesprochen, nach dem Werftzusammenbruch im Bereich Stahlbau neue Arbeitsplätze durch Umweltschutztechnologien entstanden. Die Stahltürme für den Windpark Mittelsbüren kommen aus Vegesack. In der Überseestadt ist durch die dort ansässigen Firmen der Windenergie- beziehungsweise der ErneuerbarenEnergie-Branche bereits heute eine deutliche Belebung zu verzeichnen, die sich auch in Arbeitsplätzen und Wertschöpfung für das Land niederschlägt.
Wir können, meine sehr verehrten Damen und Herren, in diesem Zusammenhang gemeinsam mit etwas Stolz in diesem Hause darauf hinweisen, dass das Land Bremen trotz seines als Stadtstaat begrenzten Flächenreservoirs die Notwendigkeit des Windkraftausbaus rechtzeitig erkannt hat. Der Windenergieausbau in Bremen leistet heute mit der Umsetzung der beiden großen Windenergieparks in Mittelsbüren und demnächst in Mahndorf einen ganz wichtigen Beitrag für das kostengünstige und effiziente Umsetzen der Klimaschutzziele hier in unserem Land.
Senat und Bürgerschaft, es ist angesprochen worden, haben bereits mit der Verabschiedung der Windkraftausbauplanung im Jahr 1997 die Weichen für die Errichtung weiterer Windkraftanlagen in Bremen und Bremerhaven gestellt. Das seinerzeit beschlossene Ziel, jährlich 130 Millionen kWh schadstofffrei erzeugter Windstrom in Bremen, gilt es jetzt näher zu konkretisieren. Nachdem die erste Ausbaustufe mit rund 50 Millionen kWh pro Jahr nahezu abgeschlossen ist, wird es für die nächsten Jahre jetzt darauf ankommen, in beiden Städten unseres Bundeslandes die hierfür benötigten Standorte zu identifizieren und umzusetzen. Bremerhaven wird seine Offshore-Stärke dann am besten, denke ich, symbolisieren können, wenn es auch über Windkraftstandorte an Land verfügt.
bau der Windenergie bekennt. Das Produkt Windkraftanlage, mit dem mittlerweile viele Arbeitnehmer im Land ihr Geld verdienen, ist vor Ort deutlich präsent und demonstriert unser Engagement für den Klimaschutz durch Windenergie.
Der Zusammenhang ist nach den bisherigen Erfahrungen jedoch nicht nur indirekt, auch ganz konkret für Ansiedlungsvorhaben und Standorte für Windenergieanlagen. In Bremen ist das ein relativ relevanter Faktor. In den Ansiedlungsbemühungen für den Offshore-Bereich spielt die Frage von Teststandorten an Land für die geplanten Offshore-Anlagen immer wieder eine hervorragende Rolle. Auch für die Windkrafthersteller und -planer ist die Realisierung eigener Anlagen zu Hause ein Entscheidungskriterium. Bremen hat hier die Chance, ansiedlungswilligen Unternehmen eine Verankerungsmöglichkeit im Land anzubieten. Hier gehen dann Ökonomie und Ökologie für das Land Bremen Hand in Hand, sie gehen zusammen.
Meine Damen und Herren, die Rahmenbedingungen für das zukünftige Wachstum der Windenergie sind gut. Es ist hier von den Vorrednern bereits angesprochen worden. Entscheidend war, ich denke, da sind wir uns einig, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz aufgelegt worden ist, das war ausgesprochen erfolgreich. Im August 2002 wurde bei der an Land installierten Windkraftleistung in Deutschland die 10 000-MW-Schwelle überschritten. Allein ein Viertel dieser Leistung ist im Jahr 2001 dazu gebaut worden, ein Beweis dafür, wie erfolgreich dieses Gesetz gewirkt hat! Sachverständige aus der Windbranche schätzen, dass etwa noch einmal dieselbe Leistung onshore in Deutschland zusätzlich aufgebaut werden kann.
Die Bundesregierung hat sich zu dem Ziel bekannt, bis 2010 den Anteil des regenerativ erzeugten Stroms am deutschen Stromverbrauch auf 12,5 Prozent zu steigern. Im Jahr 2001 wurden 7,5 Prozent erreicht. Einen wesentlichen Beitrag soll dabei die Windenergie leisten, die allein die Hälfte dazu beitragen soll. Das entspricht einer jährlichen Minderung der CO2-Emission durch Windenergie um 18 Millionen Tonnen.
Meine Damen und Herren, bis heute ist noch kein Offshore-Windpark in Deutschland gebaut. Erste Genehmigungen wurden jedoch erteilt. In Zukunft wird Offshore-Windenergie einen wesentlichen Beitrag zum Marktwachstum leisten. Bis zum Jahr 2006 sollen mindestens 500 MW, bis zum Jahr 2010 etwa 3000 MW und bis zum Jahr 2030 noch einmal 25 000 MW Windkraftleistung allein im Offshore-Bereich dazu gebaut werden.
die nächsten Jahre wird insbesondere in Europa ein erhebliches Marktwachstum erwartet. Bis zum Jahr 2006 wird für Europa, Deutschland herausgerechnet, ein Zubau von rund 24 500 MW Windkraftleistung prognostiziert. Bereits heute beträgt die Exportquote der Windbranche rund 20 Prozent.
Dies alles zeigt, meine Damen und Herren: Der Windenergie gehört die Zukunft! Ich teile die Auffassung, die Herr Eckhoff am Anfang hier vertreten hat, zu dem, was wir als Botschaft heute von dem Kongress in Wilhelmshaven in der Zeitung lesen konnten, wo so sehr die Skepsis in den Vordergrund gestellt worden ist. Ich glaube, Nüchternheit ist sicher angesagt, aber ich glaube, wir sollten uns nicht den Schwung nehmen lassen und sollten massiv all die unterstützen, die sagen, wir wollen mit Kraft und Macht dieses Themenfeld besetzen. Es gehört sicher an einigen Stellen Mut dazu. Es sind viele Fragen auch sicher nicht abschließend geklärt, aber ich glaube, man soll mit großer Überzeugung und auch Kraft dieses Thema vorantreiben. Wie gesagt, der Windenergie gehört die Zukunft. Bremen und Bremerhaven müssen alle Anstrengungen unternehmen, um dies zu nutzen. Dann kann unser Land eine hervorragende Perspektive gewinnen.