Dies alles zeigt, meine Damen und Herren: Der Windenergie gehört die Zukunft! Ich teile die Auffassung, die Herr Eckhoff am Anfang hier vertreten hat, zu dem, was wir als Botschaft heute von dem Kongress in Wilhelmshaven in der Zeitung lesen konnten, wo so sehr die Skepsis in den Vordergrund gestellt worden ist. Ich glaube, Nüchternheit ist sicher angesagt, aber ich glaube, wir sollten uns nicht den Schwung nehmen lassen und sollten massiv all die unterstützen, die sagen, wir wollen mit Kraft und Macht dieses Themenfeld besetzen. Es gehört sicher an einigen Stellen Mut dazu. Es sind viele Fragen auch sicher nicht abschließend geklärt, aber ich glaube, man soll mit großer Überzeugung und auch Kraft dieses Thema vorantreiben. Wie gesagt, der Windenergie gehört die Zukunft. Bremen und Bremerhaven müssen alle Anstrengungen unternehmen, um dies zu nutzen. Dann kann unser Land eine hervorragende Perspektive gewinnen.
In diesem Zusammenhang, ich will es nur kurz noch einmal ansprechen, Herr Eckhoff: Ich glaube, es ist nicht klug, hier noch auf einen Gegensatz zwischen Naturschutz auf der einen Seite und Windenergie auf der anderen Seite einzuprügeln. Es gibt ohne Frage eine Reihe von Fragestellungen, die noch geklärt werden sollen, die dürfen nicht zum Hindernis werden oder zum Verhindern führen, aber es muss ein Zusammengehen der Anforderungen geben, so wie wir es in vielen anderen Bereichen auch bisher geschafft haben, in der Ökologie in ihren unterschiedlichen Ausprägungen, denn dies ist unter anderem ein Konflikt unter den Umweltschützern, wo wir es verstanden haben, an dieser Stelle zu gemeinsamen Lösungen zu kommen. Vor dem Hintergrund, dass dies einen so hohen Beitrag zur CO2Reduktion einerseits und zur Arbeitsplatzschaffung andererseits, also zum ökonomischen Teil, beiträgt, soll es uns meines Erachtens gelingen, hier die Hindernisse, die im Weg stehen, durch intelligente Lösungen zu überwinden. Dazu haben wir unglaublich viel Potential auch im eigenen Land, diese Fragestellungen anzugehen. Insofern muss man, glaube ich, nicht mutlos sein.
Wir haben, was Bremen angeht, im Übrigen diese hervorragende Perspektive deswegen, weil wir einen Standortvorteil haben, der daraus resultiert, dass die auf See zu errichtenden Offshore-Windenergieanlagen beziehungsweise deren Komponenten und die entsprechenden Gründungskörper Dimensionen aufweisen, die eine Produktion nur direkt an der Küste erlauben. Die Gondeln der Windenergieanlagen werden bis zu 350 Tonnen wiegen, die Länge der einzelnen Flügelelemente wird bis zu 60 Meter
und die Nabenhöhe der Türme über 100 Meter betragen. Daher suchen eben Unternehmen intensiv nach geeigneten Standorten, die in direkter Nähe zur Nordsee und den Windparks sind, nach Standorten mit großen Flächen in Kajenlagen, uneingeschränkten Möglichkeiten der Verschiffung, nach Standorten mit qualifizierten Arbeitskräften und wissenschaftlicher Infrastruktur.
Dies, denke ich, bietet die Chance für Bremen und Bremerhaven. Viele Hafenstädte, es ist angesprochen worden, in der norddeutschen Küstenregion, Emden, Wilhelmshaven, Cuxhaven, Husum, Rendsburg, sehen diese Chance und sind in einen starken regionalen Wettbewerb eingetreten, um sich als Standort für Offshore-Industrie zu positionieren und damit die Weichen für die große Anzahl von neuen Arbeitsplätzen zu stellen. Wenn man weiß, dass es um bis zu 10 000 Arbeitsplätze bis 2010 und weitere 10 000 Arbeitsplätze bis 2020 in Deutschland geht, ist dieser Konkurrenzkampf durchaus verständlich.
Das Land Bremen hat sich frühzeitig diesen Herausforderungen gestellt und sich im Bereich der Offshore-Windenergie einen sehr guten Ruf als aktives und der On- und Offshore-Windenergie sehr aufgeschlosses Land verschafft. Es ist mir gerade kürzlich erst wieder bestätigt worden in einem Gespräch mit dem Vorstandsvorsitzenden der Repower AG, die weltweit operiert und auch hier sehr interessiert ist, sich in unserem Raum niederzulassen. Von ihm ist mir noch einmal bestätigt worden, welchen guten Ruf Bremen hat und wie gut wir überregional dastehen mit den Chancen, die wir haben.
Neben der Konkurrenz in der Ansiedlung von Unternehmen der Windenergiebranche zu anderen potentiellen Offshore-Hafenstädten wie zum Beispiel Cuxhaven gibt es natürlich auch die Chance gerade im europäischen Vergleich und im Hinblick auf den Export, sich in diesem Bereich als Modellregion zu profilieren und die Kompetenz mehrerer Standorte mit unterschiedlichen Ausrichtungen in der Windenergiewirtschaft und -forschung zu bündeln. Nach dem heutigen Stand der Planung der Offshore-Windparks in der Nordsee wird es nicht nur einen Offshore-Basishafen und einen Produktionsstandort geben. Das Land Bremen aber, davon bin ich überzeugt, wird dabei mit Sicherheit eine große, eine wichtige Rolle spielen.
Wir haben uns seit Mitte letzten Jahres darauf konzentriert, optimale Rahmenbedingungen für die Windenergiebranche zu schaffen und unsere Wettbewerbsposition weiter zu verbessern. Dabei möchte ich auf folgende Aktivitäten hinweisen und sie in den Vordergrund stellen: Auf Initiative meines Hauses hin ist im Februar dieses Jahres die Windenergie-Agentur Bremerhaven/Bremen e. V., WAB, gegründet worden, die vom Land Bremen und der EU für die nächsten drei Jahre mit einer dreiviertel Million Euro unterstützt wird. Die WAB hat sich die För
derung der Windenergieerzeugung onshore und offshore zum Ziel gesetzt. Die WAB bündelt die Kompetenzen ihrer Mitglieder und unterstützt als überbetriebliche infrastrukturelle Einrichtung alle Unternehmen bei der Entwicklung von Lösungen für die Herausforderungen in den Bereichen Repowering und Offshore sowie bei der Erschließung von Auslandsmärkten. Dabei übernimmt die WAB wichtige Vernetzungsfunktionen, fördert den Wissenstransfer und den Ausbau von Synergieeffekten.
Die rund 90 Mitglieder der im Land ansässigen WAB repräsentieren sämtliche Kompetenzen entlang der Wertschöpfungskette der Windenergieindustrie, Maschinen- und Anlagenbau, Herstellung von Rotorblättern und Türmen, Engineering, Projektentwicklung, Finanzierung, Logistik, diverse Zulieferer und Dienstleister. Aber eben auch renommierte Forschungsinstitute, Kammern und Weiterbildungseinrichtungen gehören zum wachsenden Mitgliederkreis. Mit der WAB haben wir eine Einrichtung geschaffen, um die uns die anderen Küstenstandorte mittlerweile beneiden.
Zur Unterstützung der Hochschulen, Universitäten und der Unternehmen, die sich bei der Lösung der offenen wissenschaftlich-technischen Fragen im Offshore-Windenergiebereich engagieren wollen, hat mein Haus im März 2002 eine Ausschreibung des Förderschwerpunktes Erneuerbare Energien, Offshore-Windenergie im Programm „Angewandte Umweltforschung“ durchgeführt. Von den zehn für die Angewandte Umweltforschung ausgewählten Skizzen konnten bis heute bereits sechs zu Anträgen ausgearbeitet, geprüft und durch den Vergabeausschuss positiv entschieden werden. Weitere vier folgen in den nächsten Monaten. Damit, meine Damen und Herren, haben wir einen wichtigen Grundstein für die wissenschaftliche Profilierung des Standortes geleistet, und erfreulich ist, dass insbesondere viele Unternehmen aus Bremerhaven durch die Ausschreibung angeregt wurden, sich an der Lösung der vielfältigen Fragestellungen zu beteiligen.
Die Nutzung des starken wirtschaftlichen Potentials der Offshore-Windenergienutzung für das Land Bremen ist nur mit einer umfassenden Konzeption zu gewährleisten. Ziel der Konzeption ist es, zeitnah und koordiniert den Aufbau eines Kompetenzstandortes für die Offshore-Windenergie voranzubringen und damit verbunden möglichst viele Arbeitsplätze in diesem innovativen Bereich der erneuerbaren Energien zu schaffen. Dabei ist es ein weiterer Vorteil des Landes Bremen, dass hier in der Tat alle Akteure an einem Strang ziehen und gemeinsam mit diesem Projekt vorangehen wollen. Auch deswegen sind wir guten Mutes, dass sich in der nächsten Zeit Ansiedlungsinteressen von Unternehmen, die Windanlagen herstellen, weiter konkretisieren werden. Für diese Unternehmen sind die Rahmenbedingungen, die wir jetzt durch die weitere Profilierung des Standortes schaffen, das Entschei
Mit allen beteiligten Ressorts und den Gesellschaften wird gemeinsam bis Ende des Jahres das umfassende Konzept, das Sie hier mit Ihrem Antrag einfordern, vorgelegt werden. Der Entwurf dazu ist schon in diese gemeinsame Arbeitsgruppe gegangen, damit die großen ökonomischen und ökologischen Entwicklungspotentiale der Windenergie im Land Bremen optimal genutzt werden können. Meine Damen und Herren, ich glaube, wir können gemeinsam sagen, dass wir für unser Ziel gut aufgestellt sind. Wir werden, denke ich, unsere Chancen auch so nutzen. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Offshore-Windenergie, und davon bin ich überzeugt, hat für mich in Bremen das Potential, sich in die wichtigen Wirtschaftscluster einzureihen, Arbeitsplätze zu schaffen und damit zugleich auch die Finanzkraft Bremens zu stärken. Die Unternehmensdaten, die hier auch schon zitiert worden sind, belegen das ganz eindeutig. Bremerhaven könnte in dieser Entwicklung eine ganz besondere Rolle spielen, und deswegen möchte ich mich gern aus der Sicht des Wirtschaftsressorts und auch aus der Sicht der dort für Bremerhaven zuständigen Staatsrätin in die Debatte eintragen.
Es ist nicht ganz leicht, jetzt, nachdem so vieles gesagt worden ist, nun noch einmal auf die großen Möglichkeiten und Chancen einzugehen. Aber mein Anliegen ist es, doch noch einmal gerade den Bereich Bremerhaven hier herauszugreifen, denn allzu oft wird nur gesehen, welche Schwierigkeiten in Bremerhaven existieren, und zu wenig wird öffentlich darüber geredet, welche Chancen auch gerade der Standort Bremerhaven hat. Das ist mir deswegen so wichtig, weil es gelingen muss, junge Menschen mit jungen, modernen und zukunftsweisenden Technologien in Bremerhaven zu halten. Ich bin überzeugt davon, dass diese Chance mit den Spezialisten in der maritimen Wirtschaft, mit den Standortvorteilen, die die maritime Wirtschaft an der Küste hat, geeignet ist, einen Schub zu produzieren, einen Schub, der hier auch schon skizziert worden ist, um gerade auch im Wirtschaftsbereich jungen Menschen und etablierten Unternehmen eine neue Chance zu geben.
Ich möchte deswegen nur sehr kurz diese Vorzüge noch einmal für Bremerhaven skizzieren, wobei ich immer sagen muss, das, was in Bremerhaven zu
Ich fasse es noch einmal zusammen: Wir haben hervorragende Flächen, das Gewerbegebiet Luneort in Bremerhaven, das gerade entwickelt wird, wir haben die Finanzierung zur Verfügung gestellt. Die Planungen sind den Anforderungen entsprechend jetzt anzugleichen, das heißt, es dürfen keine Hindernisse aufgebaut, es müssen breite Transportwege gebaut werden. Alles das ist auf einem guten Weg. Luneort befindet sich am Meer in der Nähe des offenen Wassers, befindet sich am Hafen, auch das ist eine perfekte Voraussetzung. Stahlbauexperten, auch das ist erwähnt worden, sind da. Man könnte die Hoffnung haben, dass dieser Bereich eine neue Chance gerade auch für SSW wird.
Ich möchte aber ganz besonders noch einmal die wissenschaftlichen Aktivitäten und Möglichkeiten für Bremerhaven herausstellen. Das ist einerseits das Alfred-Wegener-Institut, das sind die zwei geplanten Fraunhofer-Institute, die mit einem Technologiekontor für Transfer in Bremerhaven für ein ganz besonderes Know-how sorgen. Aber es gibt auch bereits gut etablierte und gut funktionierende Transferstrukturen, ich erinnere an das TTZ Bremerhaven. Auch hier können die Möglichkeiten ausgebaut und verstärkt werden. Ich weiß, dass das alles im Kontext mit der Forschung auch in Bremen laufen muss, und das wird es auch.
Diese besonderen Standortvorteile haben rund 70 Unternehmen in Bremerhaven, aber auch aus Cuxhaven und Institutionen erkannt und ein entsprechendes Kompetenzzentrum mit Hilfe des Landes gegründet. Namhafte Unternehmen, die diesem Zentrum angehören, bieten für mich die Garantie, dass hier professionell an der Realisierung der Offshore-Windenergie an der deutschen Küste gearbeitet wird. Natürlich, Frau Mathes, sollten wir das Ziel anstreben, dass Bremerhaven das Zentrum der Entwicklung wird, das Zentrum der Modellregion an der norddeutschen Küste. Damit würden wir dann auch europäische Sichtweisen erfüllen und auch entsprechende Fördermöglichkeiten.
Man muss aber realistischerweise auch sehen, dass die Offshore-Windparks und ihre Technologie keine Selbstläufer sind. Subventionierte Energie zum Schutz der Umwelt hat Herr Eckhoff eingangs thematisiert. Wir brauchen erneuerbare Energien, das ist völlig unbestritten, auch wenn dies einen Wirtschaftszweig abhängig von staatlicher Unterstützung macht. Das ist der Wermutstropfen.
Problematisch und noch mit vielen Entwicklungsfragen versehen sind die technischen Voraussetzungen der mit fünf Megawatt hoch dimensionierten Windkrafträder. Es sind die Leitungsfragen, es sind die Gründungsprobleme im Wattenmeer, im tiefen Wasser, und es ist natürlich auch das Planungsrecht. Umso wichtiger ist es, dass es uns gelingt, in Bre
merhaven in Kooperation mit Bremen Forschungsprojekte zu akquirieren, einen Gondelprüfstand zu entwickeln und Standorte für den Test mit Prototypen bereit zu stellen. Alle Chancen dazu haben wir.
Angesichts dieser Chancen vor Ort, angesichts der Chancen im Export, aber auch angesichts der offenen Fragen, zum Beispiel der Bundesgesetzgebung, aber natürlich auch angesichts der Konkurrenz an der Nordseeküste muss unser Votum eindeutig heißen: Wir bereiten uns gut vor, denn wenn die Windparks kommen, müssen Bremen und Bremerhaven dabei sein. Daran arbeiten wir, Frau Mathes, das steht völlig außer Frage.
Jetzt kann man zum Schluss nur noch ein Resümee ziehen all dieser bremischen Vorteile, die hier diskutiert worden sind. Reichen die weichen und harten Standortfaktoren aus, um im Wettbewerb mit den anderen Städten zu bestehen und Windkraftfirmen zur Ansiedlung in Bremen und Bremerhaven zu überzeugen? Ich bin davon überzeugt, sie reichen aus, denn wir verfügen über hervorragende Strukturen, wir verfügen über kurze Wege, schnelle Entscheidungsmöglichkeiten und flexible Instrumente und natürlich auch den Willen zur professionellen Kooperation in der Entwicklung der Windenergie und schließlich und endlich Lebensqualität und Kultur. Der Senat wird also die sich anbietenden Chancen der Offshore-Windenergie für beide Städte, Bremen und Bremerhaven, nutzen, und die im Antrag genannten Punkte sind bereits Anteil des Konzeptes. An diesem Konzept werden wir energisch weiter arbeiten. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte nur noch drei, vier kurze Bemerkungen machen zur Debatte. Als Erstes zu Herrn Dr. Käse: Herr Dr. Käse, dicke Backen machen noch keinen Wind, vor allen Dingen helfen sie nicht der Windenergiebranche.
Ich glaube, wenn Sie sich die Mühe gemacht hätten, man kann Ihnen das ja nicht zum Vorwurf machen, aber wenn Sie sich die Mühe gemacht hätten, noch einmal insbesondere in der letzten Legislaturperiode die Debatten nachzulesen zum Thema Windenergie, auch in Bremen, nicht nur offshore, sondern hier onshore, konkret mit Standorten, so hätten Sie festgestellt, dass wir gemeinsam dort, SPD und CDU, immer an einem Strang gezogen haben. Deshalb hier von Scheinheiligkeit zu sprechen, was unsere Wind
Ich glaube, dass das auch die Chance ist bei diesem Thema. Im weiteren Teil Ihrer Rede war das ja auch im Endeffekt zu 90 Prozent deckungsgleich, dass wir hier auch mit allen Männern und allen Frauen, nicht nur im Parlament, sondern auch in den verschiedenen Bereichen der senatorischen Behörden an einem Strang ziehen, um dieses Thema Windenergie in Bremen voranzubringen, und deshalb, finde ich, sollten Sie nicht versuchen, da nun von irgendwelchen Sprechern, Herrn Paziorek oder wie der heißt – ich habe vorhin Herrn Focke gefragt, ob er den kennt, ich habe da dann noch einmal nachgefragt –, Einzelpositionen aus der CDU entsprechend vorzutragen. Die Meinung der CDU-Bürgerschaftsfraktion zu diesem Thema war immer klar und eindeutig, und daran sollten Sie sich auch in Ihren Beiträgen orientieren.
Ich möchte eine Bemerkung zum ErneuerbareEnergien-Gesetz machen, das haben Herr Dr. Käse und Frau Dr. Mathes in ihren Beiträgen ja auch angesprochen. Sicherlich, aus dem Bereich der Windenergiebranche ist dieses EEG ein Erfolg, völlig klar! Auch die Wirkungen, die in den letzten Jahren im Bereich des Arbeitsmarktes entwickelt wurden, wären ohne dieses EEG in dieser Form nicht möglich gewesen. Nun allerdings zu sagen, 1998 war der Beginn des Aufstiegs der Windenergiebranche, das ist nun beim besten Willen auch nicht richtig! 1991 ist das Stromeinspeisungsgesetz eingeführt worden. Erst dieses hat überhaupt dafür gesorgt, dass über den Idealismus hinweg, den Sie ja Mitte der achtziger Jahre hier auch angesprochen haben in Ihrer Rede, Herr Dr. Käse, sich das für Windenergieerbauer und -betreiber das erste Mal gerechnet hat.
Dann hat 1991 bis 1998 schon eine Förderung der Windenergiebranche eingesetzt, die dazu geführt hat, dass bereits bei den Debatten, die wir 1997 hier zu diesem Thema geführt haben, Deutschland im Bereich der Windenergie weltweit die meisten Arbeitsplätze hatte und 1997 bereits hinter Dänemark, was den Bereich der Windenergieproduktion betraf, weltweit auf Platz zwei war. Das war 1998, als Sie die Bundesregierung übernommen haben, die Realität. Darauf aufgesetzt hat dann das EEG, und insofern ist auch dies ein gemeinsames Werk der Förderung 1991 jetzt bis 2002 der Windenergiebranche, woran alle beteiligten Fraktionen in diesem Parlament auf Bundesebene ihren entsprechenden Anteil haben, lieber Herr Dr. Käse und liebe Frau Dr. Mathes.
Eine weitere Bemerkung, weil das auch immer so herausgearbeitet wird nach dem Motto, man hört das ja, ich glaube, Frau Dr. Mathes hat das angesprochen, das Wirtschaftsressort hat ja etwas gegen die Windenergie in den letzten Jahren gehabt. Völliger Quatsch! Zum einen ist das Wirtschaftsressort über – –.
Nein, ich komme ja gleich auf einen Punkt! Lasst mich doch einmal eben! Zum einen ist das Wirtschaftsressort sogar an Windenergieunternehmen beteiligt, zumindest beteiligt gewesen über lange Jahre, und hat dazu beigetragen, dass einzelne Firmen, die jetzt vom Wachstumsmarkt profitieren, überhaupt erst die Möglichkeit haben, jetzt von diesem Wachstumsmarkt zu profitieren. Wenn das Wirtschaftsressort dort nicht das eine oder andere Mal eingeschritten wäre, wäre dieser Wachstumsprozess heute gar nicht mehr in dieser Form möglich gewesen. Auch dies muss man an dieser Stelle einmal sagen.
Zum Zweiten gab es auch bei den meisten Anträgen im Bereich des Öko-WAP immer gemeinsame Vorlagen der beiden Häuser Umwelt und Wirtschaft, was den Bereich der Windenergie betraf. Dritte Bemerkung, und da gab es Kontroversen.
Lieber Joachim Schuster, da gab es Kontroversen, ist doch vollkommen klar! Das waren einzelne Standorte!
Darüber ist gesprochen worden, aber dort musste es doch auch einen Diskussionsprozess geben. Dort hat sich doch nicht das Wirtschaftsressort hingesetzt und gesagt, wir haben jetzt Probleme mit dem einzelnen Standort. Wenn ich nur allein daran denke, welche Diskussionen es mit den Stahlwerken gab, die nun teilweise der Auffassung waren, dass mehrere Windenergieanlagen dort den wunderschönen Ausblick auf die Stahlwerke beeinträchtigen würden, so war dies ein Diskussionsprozess, den man mit einzelnen Unternehmen oder teilweise mit Unternehmen, die in Gewerbegebieten ansässig waren, führen musste.
Da wurde dann vermittelt, und wir haben uns gleich zu Beginn der Legislaturperiode hingesetzt und im Endeffekt die umstrittenen Gebiete offen diskutiert, fair miteinander diskutiert in der großen Koalition und haben Lösungen für alle Bereiche im Endeffekt ge