Wer dem Nachtragshaushalt für den Produktgruppenhaushalt für das Jahr 2003 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Wer das Nachtragshaushaltsgesetz 2002 in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Gemäß Paragraph 51 Absatz 7 unserer Geschäftsordnung lasse ich zuerst über den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD, Drucksache 15/1324, abstimmen.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD mit der Drucksachen-Nummer 15/1324 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Wer das Nachtragshaushaltsgesetz 2003 unter Berücksichtigung der soeben vorgenommenen Änderungen in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von dem Bericht des staatlichen Haushalts- und Finanzausschusses mit der Drucksachen-Nummer 15/1328 Kenntnis.
Gemäß Paragraph 29 unserer Geschäftsordnung hat der Senat die Möglichkeit, die Antwort auf die Große Anfrage in der Bürgerschaft mündlich zu wiederholen.
Frau Staatsrätin Dr. Kießler, ich gehe davon aus, dass Sie darauf verzichten, so dass wir nun in die Aussprache eintreten können. – Ich sehe, das ist der Fall.
Auf die Antwort des Senats auf Große Anfragen folgt eine Aussprache, wenn dies Mitglieder der Bürgerschaft in Fraktionsstärke verlangen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Heute, jetzt gerade kommen die 15 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Kopenhagen zusammen. Sie werden mit sehr großer Wahrscheinlichkeit den Weg für die Aufnahme von zehn Staaten in die Europäische Union zum 1. Mai 2004 frei machen, das sind Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, die Slowakische Republik und Slowenien, die Tschechische Republik, Ungarn und Zypern. Sie werden Bulgarien und Rumänien die Aufnahme zum Jahr 2007, sofern die Bedingungen dann erfüllt sind und die Refomen weitergehen, in Aussicht stellen, und die 15 werden voraussichtlich der Türkei ein Datum nennen, entweder für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen, wiederum, wenn die Bedingungen dafür erfüllt sind, oder ein Datum für ein solches Datum.
Wenn das heute und morgen alles so geschieht, dann wird der Beitrittsvertrag mit den zehn Neuen im April 2003 in Athen unterzeichnet und im Laufe des nächsten Jahres ratifiziert werden. Danach kann er am 1. Mai 2004 in Kraft treten. Das heißt, die neuen Mitglieder werden bereits an der Wahl zum Europaparlament im Frühsommer 2004 teilnehmen.
Wir werden heute Abend in den Nachrichten sicherlich häufig die Rede vom historischen Augenblick hören, und ich glaube, auch zu Recht. Es ist tatsächlich eine historische Entscheidung, die nach nicht einmal zehn Jahren die politische Wiedervereinigung Europas nach langen Jahren der Nachkriegsteilung vorläufig zu einem guten Ende bringen wird. Die Grünen wollen mit der heutigen Debatte diesen Augenblick nutzen, um gemeinsam mit Ihnen und dem Senat zu betonen – und ich betone die Gemeinsamkeit, auch wenn wir nicht in jedem Punkt einer Meinung sein werden –, dass wir diese Erweiterung der EU als historische Chance ansehen und dass wir die Bürger unseres Landes für diese Chance gewinnen wollen. Die Konsequenzen der heutigen Entscheidung werden in jedem Fall für Bre
men lang anhaltend und groß sein. Sie werden über viele Haushaltsberatungen der Bremischen Bürgerschaft hinausreichen.
Ich gehe auf die Antwort des Senats nicht groß ein. Sie ist, finde ich, im politischen Kern richtig, aber im Übrigen erstaunlich lieblos ausgefallen. Das fängt schon damit an, dass der Senat nicht bis zehn zählen kann und behauptet, es würden nur acht neue Mitglieder aufgenommen. Im Übrigen antwortet er dort nicht, wo er sich koalitionär nicht einigen konnte, etwa bei der Frage, ob die tschechische Nachkriegspolitik heute noch einem Beitritt zur EU entgegensteht, wie dies Herr Stoiber fälschlicherweise immer wieder suggeriert.
Die letzte Anmerkung: Es hat mich schon gewundert, dass weder von der Handelskammer noch aus den Federn der bekannten Bremer Ökonomen eine Untersuchung über die Prognose für die Bremer Wirtschaft, die aus der Erweiterung folgt, vorliegt. Das ist eigentlich ein bisschen eigenartig und auch bedauerlich.