Eine Aussprache ist nicht beantragt worden. Wir kommen zur Abstimmung. Meine Damen und Herren, es ist getrennte Abstimmung beantragt worden. Zuerst lasse ich über die Petition L 13/239 abstimmen. Wer der Behandlung der Petition L 13/239 in der empfohlenen Art zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend. Jetzt lasse ich über die restlichen Petitionen abstimmen. Wer der Behandlung der restlichen Petitionen in der empfohlenen Art zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! Ich bitte um die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dass Sie meine Anträge abschreiben und abkupfern, ist nichts Neues.
Es ist aber schon eine Blamage für Sie, und es spricht nicht gerade für Ihre politischen Fähigkeiten. Dass Sie aber dazu noch Ihren abgekupferten Antrag entgegen der interfraktionellen Absprache vorziehen und nicht einmal, wie es sonst üblich ist, meinen Antrag zusammen mit Ihrem behandeln, weil Sie sich durch Ihren verspäteten abgeschriebenen Antrag dann blamieren würden, gibt ein deutliches erschreckendes Bild ab, in welchem erbärmlichen, desolaten, katastrophalen und undemokratischen politischen Zustand Sie sich befinden, meine Damen und Herren!
Meine Damen und Herren, es zeugt nicht gerade von christlicher Nächstenliebe, wenn die katholische Kirche die Edith-Stein-Schule in Bremerhaven mit über 500 Schülerinnen und Schülern sowie 37 Lehrkräften ohne Rücksicht auf die Kinder und Lehrer unverantwortlich aus rein betriebswirtschaftlichen Gründen voraussichtlich ab Sommer 2003 schließen will. Das ist ein Skandal sondergleichen und hat mit christlicher Nächstenliebe überhaupt nichts mehr zu tun. Niemand hat bei dieser Entscheidung an die vielen Schüler und Lehrkräfte gedacht. Ich glaube sogar sagen zu können, der katholischen Kirche ist es wahrscheinlich völlig egal, was mit den Schülern und Lehrern passiert. Das ist eine Unverschämtheit sondergleichen. Hier wurde eine Entscheidung unter dem Motto getroffen, wie ihr damit zurechtkommt, ist uns doch egal, seht einmal zu, wo ihr bleibt!
Meine Damen und Herren, so geht man mit Menschen, mit Schülern nicht um. So geht man gerade als christliche Einrichtung und unter dem Deckmantel der christlichen Nächstenliebe mit Menschen nicht um. Bei einer solchen unchristlichen Entscheidung brauchen sich jedenfalls die Kirchen über die zahlreichen Kirchenaustritte nicht zu wundern.
Die Deutsche Volksunion unterstützt die zahlreichen Protestaktionen der Eltern, Schüler und Lehrkräfte für den Erhalt der Edith-Stein-Schule uneingeschränkt. Die Schüler sowie die Lehrkräfte der Edith-Stein-Schule haben in der Vergangenheit zahlreiche Spendenaktionen ins Leben gerufen. Zum Beispiel haben sie 6000 Euro für das Urwaldkrankenhaus der Bremerhavener Ärztin Frau Dr. Köther gespendet. Ich kann im Namen der Deutschen Volksunion das Protestplakat der Schüler mit dem Inhalt „Wir spenden für alles, und wer spendet für uns?“ inhaltlich voll und ganz solidarisch unterstützen.
Meine Damen und Herren, die Edith-Stein-Schule hat in über 30 Jahren mit Bildung, kirchlichem Leben und sozialer Verantwortung sehr gute Arbeit für unsere Gesellschaft geleistet. Diese dreißigjährige
geleistete Arbeit muss zukunftsorientiert, aus einer sozialen christlichen Verantwortung heraus durch die katholische Kirche weitergeführt werden. Darum sage ich das noch einmal in aller Deutlichkeit: Die Edith-Stein-Schule darf nicht geschlossen werden! Das Bistum darf sich nicht auf Kosten und zu Lasten der Schülerinnen und Schüler und der Lehrer seiner gesellschaftlichen Verantwortung entziehen.
Wie Sie ja wissen, liegt die staatliche Bezuschussung in anderen Bundesländern zwischen 75 und 90 Prozent, im Land Bremen aber nur bei 60 Prozent. Hier ist eine Anhebung des Fördersatzes auf zirka 73 Prozent zum Erhalt der Edith-Stein-Schule lebensnotwendig, zumal eine Schließung der Edith-SteinSchule erhebliche Probleme für die städtischen Schulen nach sich ziehen würde.
Meine Damen und Herren, hier ist jetzt das Land gefordert. Darum mein Appell an Sie: Wir müssen die Zuschüsse für die Privatschulen noch in dieser Legislaturperiode auf den bundesweiten Durchschnitt von zirka 73 Prozent im Land Bremen anheben. Das ist jetzt das Gebot der Stunde und nicht erst nach den Wahlen. Stimmen Sie dem Antrag der Deutschen Volksunion zu!
Wer dem Antrag des Abgeordneten Tittmann, DVU, mit der Drucksachen-Nummer 15/1301 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Rechnung des Rechnungshofs über seine Einnahmen und Ausgaben im Kapitel 0011 des Haushaltsjahres 2001 vom 2. Juli 2002
Bericht und Antrag des staatlichen Rechnungsprüfungsausschusses zu der Rechnung des Rechnungshofs der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2001 vom 25. November 2002
Jahresbericht 2002 des Rechnungshofs der Freien Hansestadt Bremen (Land) über die Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung und der Haushaltsrechnung 2000 vom 28. Februar 2002