Die siebte Anfrage bezieht sich auf die Abwicklung der Space-Park Development GmbH. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Frau Dr. Trüpel, Frau Linnert und Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen.
Zweitens: Wie stellt der Senat sicher, dass das Darlehen in Höhe von zirka 24 Millionen DM, das die Space-Park Development GmbH im Jahr 1999 erhielt und das bisher nicht zurückgezahlt wurde, für Bremen nicht verloren geht?
Zu eins: Im Zuge des Ausstiegs aus dem Projekt Space-Park überträgt die Köllmann AG alle Aktivitäten und Wirtschaftsgüter der Space-Park Development GmbH und Co. KG, die für die Fortführung des Space-Parks von Relevanz sind, auf die neue Projektstruktur.
Dem Senat ist nichts darüber bekannt, ob die Gesellschafter der Space-Park Development GmbH beabsichtigen, die Gesellschaft zu liquidieren.
Zu zwei: In das unter Frage eins angesprochene Vertragswerk wurden Vereinbarungen aufgenommen, welche eine vollständige Tilgung des Darlehens inklusive Zinsen vorsehen. – Soweit die Antwort des Senats!
Herr Senator, wenn Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt die Frage einer möglichen Liquidierung nicht bekannt ist, werden Sie denn jetzt Informationen zum aktuellen Stand der Transformation einholen?
Nach dem Vertragswerk, das wir beschlossen haben, ist diese Frage für uns ohne rechtlichen Belang, was die Betreiber und Gesellschafter mit dieser Gesellschaft tun. Wir haben das Darlehen gesichert, dazu habe ich mich geäußert, und das scheint mir eine angemessene Behandlung des Problems zu sein.
Herr Senator, ist Ihnen denn bekannt, dass es Aussagen gibt, dass dieses neue Finanzierungsmodell, auf das Sie jetzt rekurrieren, so noch gar nicht in Kraft
getreten ist und auch, wenn Sie jetzt behaupten, Sie hätten sichergestellt, dass das Darlehen zurückgezahlt wird, dass es bisher noch nicht erfolgt ist?
Es ist bisher noch nicht erfolgt, das ist richtig. Das hängt aber schlicht und einfach damit zusammen, dass gegenwärtig noch eine gutachtliche Bewertung der Gegenleistung vorgenommen wird, und ich sehe wenig Sinn darin, über Dinge zu spekulieren, die aus meiner Sicht heute nicht aktuell sind.
Herr Senator, wie kommentieren Sie im Nachhinein Ihre Aussagen aus den letzten Jahren hier im Hause bezüglich der Bonität der Köllmann-Firmen, die sie immer behauptet haben und die, wie man jetzt sieht, offensichtlich nicht gegeben war?
Das Leben, auch das Leben von Unternehmen, ist immer ungewiss. Ich bin erstens nicht dazu da, die finanzielle und unternehmerische Qualität eines Unternehmers, der mein Partner ist, von vornherein so zu beurteilen, als sei nur ein schlechter Ausgang möglich.
Zweitens: Die Köllmann-AG ist in Schwierigkeiten, das wissen wir. Drittens: Wir haben große Probleme gehabt, eine neue Vertragsjustierung zu bewirken. Das ist uns geglückt mit angemessenen Partnern, und ich wiederhole mich jetzt, es macht wenig Sinn, dass ich mich im Nachhinein zur Köllmann AG äußere. Aus damaliger Sicht waren meine Äußerungen gerechtfertigt.
Herr Senator, ich bin ganz anders als Sie der Meinung, dass es durchaus zu den Aufgaben eines Wirtschaftssenators gehört, die Bonität der Firmen, mit denen man solche weittragenden Verträge abschließt, genau zu prüfen. Von daher möchte ich Sie noch einmal bitten zu sagen, wann Sie denn damit rechnen, dass dieses Darlehen inklusive der Zinsen zurückgezahlt wird.
Wir haben eine Vertragsvereinbarung getroffen, die vorsieht, dass der Anteil der Köllmann AG an der Space-Park AG in Höhe von zehn
Prozent unterstellt, dass er wertgleich mit dem Darlehen ist, das auf uns übertragen ist. Dieses Gutachten warte ich ab.
Die achte Anfrage trägt die Überschrift „Eröffnungstermin des Space-Parks“. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Frau Dr. Trüpel, Frau Linnert und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Erstens: Trifft es zu, dass es Überlegungen gibt, den Space-Park nicht im Mai 2003, sondern erst im Herbst 2003 zu eröffnen?
Zweitens: Ist es richtig, dass geprüft wird, die Eröffnung des Entertainmentteils, Space-Center, von der Shopping Mall abzukoppeln?
Zu eins: Das von der DEGI Deutsche Gesellschaft für Immobilienfonds mbH und der Freien Hansestadt Bremen gemeinsam mit der ProFun GmbH erstellte Fortführungskonzept zur Realisierung des SpaceParks wird mit Hochdruck umgesetzt. Dies gilt insbesondere auch für das Engagement der Allianz Center Management GmbH, welche die Vermarktung des Shopping-Centers durchführt. Angesichts der bundesweiten Situation im Einzelhandel hat die qualifizierte Vermarktung des Space-Parks unabdingbaren Vorrang vor etwaigen Planungsterminen. Im Übrigen obliegt die Festlegung des Eröffnungstermins den privaten Betreibern.
Zu zwei: Der Senat hat keine Kenntnisse über aktuelle Prüfungen oder Pläne getrennter Eröffnungstermine für die Entertainment- und Shoppingbereiche des Space-Parks. Ob sich die Frage unterschiedlicher Eröffnungstermine stellen wird, haben ebenfalls die privaten Betreiber zu entscheiden. – Soweit die Antwort des Senats!
Herr Senator, es ist nun einmal nicht ganz richtig, dass es sich hier um eine rein private Veranstaltung handelt, auch wenn ich Ihnen konzediere, dass es natürlich einen erheblichen Anteil privaten Kapitals gibt, aber die Freie Hansestadt Bremen hat sich nun
auch mit ungefähr 400 Millionen DM daran beteiligt. Deshalb akzeptiere ich diese Sätze nicht und möchte Sie noch einmal vor dem Hintergrund fragen, dass im Dezember im „Weser-Kurier“ zu lesen war, dass offensichtlich die Eröffnung, die, wie sie hier dem Hause mitgeteilt worden ist, für Mai 2003 vorgesehen war, sich jetzt auf den Herbst 2003 verschiebt, wie Sie das kommentieren!
Erste Feststellung: Ich unterscheide zwischen der rechtlichen Beurteilung, die in diesem Fall nicht ganz unwichtig ist, und der übrigen Interessenlage.
Ich antworte zu eins so, wie ich es vorgetragen habe: Es ist nicht unsere Aufgabe, sich darüber auszulassen, sondern Entscheidung der Betreiber. Aber zu zwei, und da sind wir ja einer Meinung, dass die Stadt Bremen natürlich ein gutes, hohes und intensives Interesse hat, dass eine möglichst zügige Umsetzung und Eröffnung stattfindet, darüber brauchen wir nicht zu diskutieren.
Frau Dr. Trüpel, ich denke, aber auch das muss zwischen uns beiden nicht länger diskutiert werden: Erstens, die Vertragsverhandlungen neu zu justieren, war, erlauben Sie mir, das zu sagen, ein schwieriger Vorgang. Aus der bremischen Sicht kann ich nur sagen, es ist hervorragend gelöst worden. Überhören Sie das darin liegende eigene Lob, es waren ja meine Mitarbeiter, die das im Wesentlichen getan haben!
Zweitens: Wenn wir uns heute die wirtschaftliche Situation in Deutschland ansehen, dann wird das Wort Investitionen in Deutschland sehr vorsichtig buchstabiert, wenn es denn überhaupt buchstabiert wird. Das gilt besonders für den Einzelhandel. Dass in diesem Kontext die Allianz Center Management GmbH, die ich für eine erste Adresse halte, sich sehr intensiv und qualifiziert bemüht, qualifizierte Bewerber für ein solches Shopping-Center zu bekommen, ist so selbstverständlich, dass ich es nicht weiter lange ausführen muss. Aus diesen beiden Gründen ergeben sich Verzögerungen, für die ich Verständnis habe.
Ich sage noch einmal: Ich bin an einem frühen Eröffnungstermin interessiert, aber es ist nicht meine Aufgabe, darüber laut zu spekulieren. Soweit komme ich Ihnen entgegen aus meiner heutigen Sicht und meiner persönlichen Meinung, dass der Mai-Termin aus den genannten Gründen nicht zu halten ist.
Herr Senator, Sie werden verstehen, dass ich Sie für die Härte der Verhandlungen nicht bedauere, aber ich möchte Sie doch noch einmal fragen, zumal Sie jetzt eingeräumt haben, dass Sie auch persönlich da
von ausgehen, dass der Mai-Termin nicht zu halten ist, wie Sie folgende Aussage kommentieren: Wenn dieses große Projekt jemals eröffnet wird, wird es eine Erfolgsgeschichte. Dass es eröffnet wird bei der Situation des Einzelhandels in Deutschland, ist mehr als zu bezweifeln.