von ausgehen, dass der Mai-Termin nicht zu halten ist, wie Sie folgende Aussage kommentieren: Wenn dieses große Projekt jemals eröffnet wird, wird es eine Erfolgsgeschichte. Dass es eröffnet wird bei der Situation des Einzelhandels in Deutschland, ist mehr als zu bezweifeln.
Frau Dr. Trüpel, wir beide könnten jetzt eine Seminarbetrachtung über die Situation des deutschen Einzelhandels in einem wirtschaftlich unfreundlichen Kontext machen! Das führt aber zu nichts, denn wir würden nur die Schwierigkeiten, wie soll ich sagen, anhäufen und würden uns eine Regelung anmaßen, die – jetzt wiederhole ich mich – rechtlich nicht die unsere ist, bei der ich aber davon ausgehe, dass wir auf Sicht eine Lösung finden werden, und bei der ich auch davon ausgehe, dass ein Partner wie die Allianz Center Management GmbH, wenn überhaupt, zu einer Lösung kommen wird.
Ich weiß, dass im Moment sehr intensive Verhandlungen geführt werden. Ich überlasse das den Beteiligten, weil ich weiß, dass dort erfolgreich und gut gearbeitet wird, und bitte um Verständnis, dass ich mich zu den Problemen, die Sie ansprechen, die auch die meinen sind, hier nicht spekulativ äußern möchte.
Herr Senator, ich verstehe Sie recht, da ich Sie ja nicht als Jurist frage, sondern als Politiker, der die wirtschaftspolitische Verantwortung in Bremen hat, dass die Situation des Space-Parks in den Sternen steht?
Frau Dr. Trüpel, wir können uns jetzt wiederum darüber längere Zeit unterhalten, ob wir aus heutiger Sicht ein solches Projekt in dieser Qualifizierung erneut auflegen würden, darüber können wir uns unterhalten. Darüber gibt es überhaupt keine Frage, dass die veränderten Situationen in fünf Jahren heute eine sehr distanzierte Beurteilung nahe legen.
Da wir nun aber einmal unterwegs sind, gibt es zwei Möglichkeiten: Erstens, wir beenden das Ganze, und da erlaube ich mir zu sagen, ich habe einige Berufserfahrung, wie Sie wissen, ob als Politiker, lassen wir einmal dahingestellt, aber zumindest wirtschaftlich. Ich habe noch keine schwierige Situation wie die im letzten Jahr zu lösen gehabt, lassen Sie es uns einmal so freundlich sagen. Zweitens, wir sind jetzt so aufgestellt, dass ich dem Projekt eine Zukunft zumesse, ich persönlich gehe sogar davon aus, eine erfreuliche Zukunft. Was wir jetzt tun sollten, ist, mit konzentrierter Energie das Projekt zu Ende
zu führen, und da, ich wiederhole mich, ist die neue vertragliche Grundlage eine exzellente Voraussetzung.
Ich könnte noch einen Satz hinzufügen: Was hilft es eigentlich, wenn wir ständig die Probleme so addieren, dass wir möglicherweise entscheidungsinkompetent werden? Das versuche ich zu vermeiden.
Herr Senator, ich möchte Ihnen durchaus zugestehen, dass es richtig ist, alles dafür zu tun, nicht entscheidungsinkompetent zu werden, wenn man Politiker ist, und wir machen hier keine seminaristische Veranstaltung, sondern wir unterhalten uns hier als Politiker, die verantwortlich sind für dieses Bundesland. Darum möchte ich Sie noch einmal fragen, da Sie ja immer so betonen, dass Investitionen immer Risikoinvestitionen sind, ob es nicht auch eine richtige Risikoabwägung für den handelnden Senat gibt, ob es ab einem gewissen Punkt, wenn das finanzielle Abenteuer für den Stadtstaat Bremen zu groß werden könnte, so bitter, wie es ist, auch angezeigt sein kann, aus einem Projekt auszusteigen, bevor man sich in unheimliche Subventionsabenteuer stürzt.
Ich will auf die Bemerkung Politiker und Wirtschaft nicht eingehen, ich will Sie nur darauf hinweisen, dass sowohl die Wirtschaft als auch die Politik sehr eigengesetzlich sind. Das Problem, das Wort zusammenzuführen und von Wirtschaftspolitik zu sprechen, besteht eben darin, dass man die beiden Eigengesetzlichkeiten an bestimmten Stellen so zusammenführt, dass daraus kein Unsinn entsteht. Das ist die erste Feststellung.
Die zweite Feststellung: Ich bleibe dabei, wir können lange darüber reden, was Risikoabwägung ist. Betriebswirtschaftlich ausgedrückt heißt das übrigens Abschreibungsbedarf, ein Wertberichtigungsbedarf. Gehen Sie bitte davon aus, dass solche Diskussionen durchaus in den vorvertraglichen Verhandlungen, die wir neu zu führen hatten, eine Rolle spielen, und gehen Sie freundlicherweise – ich weiß ja, dass Sie, mir freundlich zugewandt sind, in diesem Punkt ganz sicher! – davon aus, dass diese Diskussion von mir selbst geführt worden ist, ob wir den Abschreibungsbedarf artikulieren! Wenn wir ihn artikulieren, ist das ein rein betriebswirtschaftlicher Vorgang, möglicherweise auch ein politischer. Da schieben sich die beiden Komponenten Wirtschaft und Politik wieder zusammen, und da war ich
möglicherweise nicht der falsche Partner, mich an der Stelle als Verbindungsstück zu versuchen. Sehen Sie, das liegt hinter uns, und es hat keinen Sinn, darüber jetzt noch zu meditieren! Die Beteiligten wollen, weil sie auch wollen müssen, und das Müssen ist nicht so, dass Ihr Ausdruck „es ist ein Abenteuer“ gerechtfertigt ist. Können wir uns darauf einigen?
(Beifall bei der CDU – Abg. Frau D r. T r ü p e l [Bündnis 90/Die Grünen]: Das können wir zwar nicht, aber ich bedanke mich für die Antwort!)
Die neunte Anfrage befasst sich mit dem Thema „Technologiepark-Erweiterung“. Die Anfrage trägt die Unterschrift des Abgeordneten Tittmann, DVU.
Erstens: Schließt der Senat die Notwendigkeit der Veranlassung von Bodenuntersuchungen wegen gegebenenfalls vorhandener gesundheitsschädlicher Altlasten wie Schwermetalle, Mineralölkohlenwasserstoffe, Kadmium, Arsen, Blei und Quecksilber im Bereich des erweiterten Geländes des Technologieparks bei der Universität Bremen – speziell hinsichtlich des Areals der früheren so genannten KaemenaWiese neben der Bahntrasse Bremen/Hamburg – aus?
Zweitens: Ist dem Senat bekannt, dass das Gelände der früheren so genannten Kaemena-Wiese bis gegen Ende der fünfziger Jahre mindestens zwei Bombentrichter erheblicher Ausdehnung aufwies, die über Jahrzehnte der Entsorgung von Materialien und Stoffen diente, die heute strengen Bestimmungen als Sondermüll unterliegen?
Im Rahmen der Erschließung des Technologiepark-Erweiterungsgeländes, Bebauungsplan 2197, hat die WfG Bremer Wirtschaftsförderung GmbH ein Ingenieurbüro im Dezember 1999 beauftragt, die besagte Teilfläche auf Altlasten zu untersuchen. Im Vorfeld sind dazu sechs Rammkernbohrsondierungen zur Vorerkundung der Altlastensituation durchgeführt worden, deren Ergebnisse in einer orientierenden Untersuchung vom Februar 2000 festgehalten sind. Der Abriss der Kleingärten, die Kampfmittelsuche und die Altlastensanierung, insbesondere im Bereich von zwei mit Bauschutt und sonstigen Ab
fällen verfüllten Bombentrichtern, wurde von dem beauftragten Büro gutachterlich begleitet und in einem Bericht vom Dezember 2000 fachlich nachvollziehbar dokumentiert.
Die kontaminierten Materialien wurden unter ständiger Begleitung von Sachverständigen des beauftragten Ingenieurbüros ausgekoffert. Zirka 600 Tonnen Material wurden einer ordnungsgemäßen Entsorgung zugeführt. Darüber hinaus wurden orientierende Grundwasseruntersuchungen vorgenommen.
Auf der Grundlage des derzeitigen Kenntnisstandes sind über die erfolgten Untersuchungen und Bodensanierungen hinaus keine weiteren Untersuchungen oder Bodensanierungen erforderlich, auch nicht die Durchführung einer Grundwassersanierung. Das Gelände kann im Hinblick auf eine zukünftige gewerbliche Nutzung als saniert gelten. – Soweit die Antwort des Senats!
Die zehnte und damit letzte Anfrage steht unter dem Betreff „Personalwirtschaftliche Auswirkungen durch die Auflösung der Oberfinanzdirektion Bremen“. Die Anfrage ist unterzeichnet von den Abgeordneten Frau Schwarz, Böhrnsen und Fraktion der SPD.
Wie viele bisherige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind aus welchen Abteilungen der Oberfinanzdirektion Bremen in welche Finanzämter versetzt worden?
Welche Aufgaben hatten die versetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vorher, und welche Aufgaben werden jetzt von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wahrgenommen?
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:
Zu eins: Bisher sind zwei Mitarbeiterinnen aus der Steuerabteilung an das Finanzamt Bremen-Ost und eine Mitarbeiterin aus der Zentralabteilung an das Finanzamt Bremen-West versetzt worden. Ferner wurden im Rahmen von zusätzlichen Qualifizierungsmaßnahmen fünf ehemalige Raumpflegerinnen an die Finanzämter Bremen-Mitte, Bremen-Ost und Bremen-West versetzt.
Zu zwei: Die Mitarbeiterinnen der Steuerabteilung waren als Sachbearbeiterinnen in den Fachreferaten Einkommensteuer und Abgabenordnung tätig und werden nunmehr im Finanzamt Bremen-Ost als Sachbearbeiterinnen im Veranlagungsbereich eingesetzt. Die Mitarbeiterin aus der Zentralabteilung war als Lehrkraft in der Landesfinanzschule tätig und ist nunmehr als Sachgebietsleiterin beim Finanzamt Bremen-West eingesetzt. Die ehemaligen Raumpflegerinnen werden in den Anmeldestellen und Posteingangsstellen der Finanzämter eingesetzt. – Soweit die Antwort des Senats!
Bevor ich den Tagesordnungspunkt drei aufrufe, darf ich auf der Besuchertribüne ganz herzlich eine Gruppe von Studentinnen und Studenten der International University Bremen begrüßen. Herzlich willkommen!