Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vorweg vielleicht noch die Fragestellung, die ich noch einmal hier aufwerfe: Wir haben eine sehr umfangreiche und detaillierte Debatte am 18. September geführt, wir haben hier einen Beschluss gefasst, der einstimmig in diesem Haus gefällt worden ist. Wir wollten auch ein Stück mit dieser Berichterstattung Bilanz ziehen, wo wir stehen.
Gestatten Sie mir aber doch noch einmal als Einstieg, Bezug zu nehmen auf den Landessporttag des Landessportbundes Bremen Ende des letzten Jahres, wo Vertreter aller demokratischen Parteien auch dabei waren, wo wir teilgenommen haben an der Diskussion, an der Debatte! Ich möchte noch einmal sagen, es ist deutlich geworden von der Geschichte, von der Aussage, wofür die Sportbewegung in Bremen steht, nämlich für Integration von ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, für eine Sportbewegung, die auf Fairness ausgerichtet ist, die ausgerichtet ist insbesondere auch gerade gegen Ausländerhass und für Freundschaft aller Sporttreibenden. Das steht diametral dem gegenüber, was von dem Abgeordneten Tittmann hier gesagt worden ist.
Ich möchte hier im Namen aller Abgeordneten sagen, dass wir das nicht so stehen lassen können und dass wir das hier auch auf das schärfste zurückweisen, denn die Sportbewegung dieser Stadt steht in einer Tradition, die auch in den dunkelsten Zeiten unserer Geschichte hier für die Sportbewegung und auch für die Demokratie eingestanden ist, und wir möchten, dass das auch in Zukunft so bleibt.
Meine Damen und Herren, Frau Krusche hat nun den Aufschlag gemacht, und ich fand, in vielen Punkten kann man das auch nachvollziehen, aber ich glaube, der entscheidende Punkt ist ein anderer. Wenn ich die Debatte am 18. September richtig verstanden habe, dann haben wir uns doch darüber verständigt, dass es in erster Linie auch darum geht, wie wir in der gesamten Gesellschaft und insbesondere auch in den Betrieben in der Wirtschaft ein Klima schaffen und für Verständnis werben, dass es so ist wie in anderen Ländern Europas und in Nordamerika, wo Menschen, die ehrenamtlich tätig sind, wirklich gefördert werden.
Ich glaube, das war ein ganz wichtiger Punkt. Darüber hinaus haben wir natürlich auch, und ich finde es richtig, den Senat aufgefordert, im Rahmen seiner Möglichkeiten die Sachen konkret anzugehen und hier Berichte vorzulegen. Ich finde es auch in vielen Punkten, da teile ich das, was der Kollege Ger
ling gesagt hat, noch etwas dünn, glaube aber, der Weg ist richtig. Der Weg ist richtig, dass wir nicht nur gesagt haben, im Jahr 2001 haben wir das Jahr des Ehrenamtes, sondern wir wollen versuchen, im Rahmen der Sportpolitik hier auch die Rahmenbedingungen zu verbessern, dass Ehrenamtliche verstärkt gewonnen werden können, weil wir nämlich erkannt haben – das ist doch ein ganz entscheidender Punkt –, dass es in all den Bereichen, in den Sportvereinen, aber darüber hinaus auch in den anderen gesellschaftlichen Einrichtungen ohne die Tätigkeit dieser Ehrenamtlichen in vielen Bereichen sehr düster aussehen würde und darum auch eine hohe moralische Aufwertung dieser Position nötig ist und dass wir alles dafür tun wollen, die Tätigkeit der Ehrenamtlichen zu verbessern.
Da gibt es eine Reihe von Fragestellungen, aber ich glaube, und da ist der Unterschied, Frau Kollegin Krusche, da ist das eine: Was machen wir mit der Ehrenamtscard, was machen wir mit den Qualifizierungsmaßnahmen? Selbstverständlich, darüber muss man streiten, und da muss man auch Wege suchen. Ich finde, dass wir einen Arbeitskreis und eine Arbeitsgruppe eingerichtet haben, wo der Landessportbund einbezogen wird, ist erst einmal ein Schritt in die richtige Richtung. Wir müssen darauf achten und das auch von Seiten der Fachdeputation begleiten, dass dies auch ergebnisorientiert fortgeführt wird. Ich glaube, der entscheidende Punkt ist aber, und dafür stehen wir als sozialdemokratische Bürgerschaftsfraktion, dass die Rahmenbedingungen für den Sport, die Rahmenbedingungen, dass Ehrenamtliche tätig sein können, dass sie auch wirklich die Möglichkeiten haben, Sportstätten in dieser Stadt vorzufinden, die abgesichert sind einmal über das Sportförderungsgesetz, aber auch über Rahmenbedingungen, dass auch dies hier realisiert werden kann. Dafür steht diese Koalition,
Dafür steht auch unsere Partei! Dafür haben wir uns eingesetzt, dass eben die Mittel aus dem Bereich von Toto und Lotto wirklich unmittelbar für die Sportvereine zur Verfügung stehen, und das auch unter schwierigsten Haushaltsbedingungen.
die Vereine vor Ort wissen es ganz genau, da geht es um einen konstruktiven Wettbewerb, stehen dafür ein!
Wir werden das auch in Zukunft machen, da brauchen Sie auch gar nicht so aufgeregt zu sein, das bekommen wir schon alles hin!
Abschließend gesagt, selbstverständlich die Frage an den Senat: Was sind die weiteren konkreten Schritte? Eines kann ich nur sagen, wir werden uns als SPD-Bürgerschaftsfraktion dafür einsetzen, dass erstens Rahmenbedingungen für den Sport eingehalten werden, das heißt, insbesondere auch durch die Neuorganisation des Liegenschaftswesens setzen wir uns dafür ein, eine einvernehmliche und dem Sport nicht hinderliche Lösung zu geben, zweitens, dass auch bei den weiteren Sanierungsmaßnahmen, insbesondere im Bereich der Schulsporthallen, bei den Sportstätten, hier Schwerpunkte gesetzt werden. Das ist eine Position, mit der wir auch in den Bürgerschaftswahlkampf gehen werden, und ich hoffe, dass wir das erfolgreich umsetzen können. – Danke schön!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Sie, Frau Krusche, erwartet haben, dass in dem Papier steht, welche Maßnahmen wir denn nun alle umsetzen können, Bundesgesetze ändern können, beim Bundesverfassungsgericht, was Bildungsurlaub und sonstige Restriktionen angeht, die da nun einmal auferlegt wurden, ändern können, dann, glaube ich, sind Sie nicht ganz in der Realität!
Wenn Sie die Rede nachlesen, die ich gehalten habe, bin ich ausgegangen von dem Ergebnis der Enquetekommission, die der Bundestag eingesetzt hat, das ist ein dickes Papier. Ich habe damals gesagt, dass der ganz überwiegende Teil der Vorschläge, die dort umgesetzt werden sollen, Bundesangelegenheiten sind.
Was bleibt für Bremen übrig? Für Bremen bleibt das übrig, was hier in der Mitteilung des Senats steht, das ist die Ehrenamtscard. Da bin ich auch genauso wie Sie unzufrieden, dass das noch nicht geregelt worden ist, aber Sie wissen, dass hier viele zu beteiligen sind, dass das auch eine Frage des Geldes ist, dass das auch erwogen werden muss, weil die Ehrenamtscard eben dann auch nicht nur für Ehrenamtliche im Sport gelten kann, sondern für Ehrenamtliche bei den Hilfsorganisationen, bei den freiwilligen Feuerwehren und so weiter. Dann sind auf einmal sehr viele davon betroffen, und dann muss
man natürlich darum kämpfen, dass dies auch in finanzieller Hinsicht anerkannt wird. Das einmal eben schnell nebenbei zu machen, werden auch Sie nicht erwarten. Wenn der Bildungssenator in dieser Arbeitsgruppe und nach Prüfung sagt, dass es seiner Ansicht nach – und er ist hierfür zuständig – nicht notwendig ist, das Bildungsförderungsgesetz, so heißt es, glaube ich, oder Bildungsurlaubsgesetz zu ändern, weil das, was wir wollen, schon jetzt rechtlich möglich ist, dann weiß ich nicht, was der Vorwurf ist. Dann kann man sagen, es geht Ihnen nicht weit genug, dann muss man vielleicht noch einmal sehen, wie weit es denn gehen soll, was auf Landesebene zu ändern ist, außer dem, was Herr Pohlmann gesagt hat, die Förderung des Ehrenamtes durch Gelder, durch Mittel, durch Unterstützung der Vereine, durch Unterstützung der anderen, was alles geschieht, was gemacht wird. Sie wissen, Frau Krusche, dass gerade im Bereich Sport, Herr Pohlmann hat das gesagt, es am unumstrittensten ist, wenn die Gelder dort fließen, das muss man eben auch mit einbeziehen, und hier gibt es auch konkrete Umsetzungsschritte zur Förderung des Sports. Was da gesagt wurde über die Vernachlässigung des Sports, mit Verlaub, das Gegenteil ist im Lande Bremen der Fall.
Man kann immer noch etwas verbessern, das ist ganz richtig, und viele der Forderungen unterstütze ich auch gesamtpolitisch, die der Landessportbund und der Sportbund auf Bundesebene, der Deutsche Sportbund, hier fordern. Nur, meine Damen und Herren, wir müssen auch realistisch sehen, was wir hier ändern können und in welchem Zeitraum wir das ändern können und was wir uns auch in dem Sinne leisten können. Das sind im Grunde genommen die Punkte der Rede, die ich beim letzten Mal auch hier gehalten habe, und dabei bleibt es. Es gibt eine Arbeitsgruppe, die arbeitet das jetzt ab, was hierin steht, und, meine Damen und Herren, wir werden uns bemühen von der Sportverwaltung her, zum Positiven des Sports die Punkte, die überhaupt auf Landesebene geklärt werden können, zur Klärung zu bringen! – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zwei, drei kurze Bemerkungen insbesondere noch zum SPDRedner, Herrn Pohlmann, machen, weil ich finde, man sollte auch schon in solchen Debatten sehr offen damit umgehen, Herr Pohlmann, wie sich die Zahlen auch gerade im Sportbereich entwickelt haben.
Sie haben ganz explizit den Bereich der Wettmittel angesprochen. Ich begrüße es außerordentlich, dass Sie das angesprochen haben, weil das natürlich einer der entscheidenden Bereiche der frei verfügbaren Mittel ist, die heutzutage unmittelbar bei den Vereinen ankommen, das muss man an dieser Stelle sagen, und im Sport nimmt dies einen ganz entscheidenden Anteil ein, aber dann, finde ich, sollte man auch die ganze Wahrheit sagen. 1995 war es so, dass von einem Wettmittelvolumen von damals drei Millionen DM zirka 1,8 Millionen DM benutzt worden sind, damals die DM-Zahlen –
Herr Abgeordneter Pohlmann, Sie sollten schon auch ein bisschen sachlicher in Ihren Zwischenrufen bleiben –, zum Ausgleich des Sporthaushaltes. Das war die Situation, die man damals vorgefunden hat. Wie sieht es jetzt nach acht Jahren Arbeit der großen Koalition aus?
(Abg. Frau L i n n e r t [Bündnis 90/Die Grünen]: Hundert Prozent der Wettmittel im Jugendbereich dienen dem Ausgleich der Finanzierung von Pflichtaufgaben!)
Frau Linnert, das ist schön, ich will gar nicht bestreiten, dass es auch noch andere Bereiche gibt, über die wir gern reden können, aber wir reden jetzt über den Sport hier ganz explizit. Im Sport sieht es so aus, dass heutzutage, im Haushalt 2002, der gerade abgeschlossen wurde, von zweieinhalb Millionen Euro Wettmitteln noch ein Haushaltsausgleich vorgenommen wurde von 160 000 Euro, wenn ich die Zahl richtig im Kopf habe. Das heißt, es ist durch acht Jahre Arbeit der großen Koalition gelungen, den Anteil von Haushaltsmittelausgleich im Bereich der Wettmittel des Sports von 60 Prozent auf unter zehn Prozent zu senken, und das ist die Leistung insbesondere auch, um das ganz deutlich zu sagen, der CDU-Bürgerschaftsfraktion im Sportbereich, meine Damen und Herren!
Ich weiß noch, wie häufig wir in dieser Frage, als wir uns noch in den Jahren 1991 bis 1995 in der Opposition befunden haben, von dem damaligen Landessportbundpräsidenten Heinz-Helmut Claußen, der nun durchaus nicht immer mit uns einer Meinung war, angesprochen worden sind und er gesagt hat, es sei ein Skandal, dass 1987 die SPD-Mehrheitsfraktion, damals allein regierend hier im Haus der Bürgerschaft, damit angefangen hat, den Haushalt des Sports mit Wettmitteln auszugleichen! Jetzt ist es uns gemeinsam gelungen, lieber Jürgen Pohlmann, dass wir dies auf unter zehn Prozent zurückgefahren haben, aber das als Erfolg der SPD zu ver
Ich möchte zum Thema Ehrenamt noch eines sagen. Liebe Frau Krusche, ich glaube, dafür müssen wir gemeinsam noch eine ganze Menge tun. Ich will das mit aufnehmen, was Sie auch in Ihrem Bericht gesagt haben. Da gibt es eine ganze Menge zu tun, und da gilt es auch, glaube ich, im Senat den einen oder anderen noch zu überzeugen, was die Bedeutung des Ehrenamtes tatsächlich heutzutage betrifft und wie wichtig es für die Gesellschaft ist. Herr Gerling ist darauf gerade eingegangen. Wir haben vorgeschlagen, wir haben den Tag des Ehrenamtes als Fraktion im letzten Jahr sehr intensiv genutzt und sind in die Freiwilligenarbeit gegangen. Ich möchte es an dieser Stelle sagen, ich finde, die Freiwilligenagentur in Bremen macht eine ganz hervorragende Arbeit
und hat auch im Sportbereich schon viele Leute vermittelt, die in den Vereinen ganz tollen Tätigkeiten nachgehen, und dies entsprechend unterstützt. Wir haben den 5. Dezember genutzt. Mehr als die Hälfte der Fraktion war am 5. Dezember in verschiedensten Einrichtungen, ist ehrenamtlich, das Wort hören viele nicht so gern, weil die Ehre an dem Amt meistens ist, dass man es möglichst lange hat, und wenn man es wieder loswerden will, nicht wieder loswird, also sagen wir lieber, ist freiwillig dort einer Tätigkeit nachgegangen. Ich habe vorgeschlagen, dass wir das in diesem Jahr, im Jahr 2003, doch gemeinschaftlich als Fraktionen, und ich gehe davon aus, dass wir alle drei dem Haus wohl wieder angehören werden, nutzen und wirklich als Gesamtparlament am 5. Dezember 2003 in die entsprechenden Institutionen und Organisationen gehen und wirklich ein Zeichen für den Tag der Freiwilligen setzen. Ich glaube, dass wir das gemeinschaftlich machen sollten. Man kann immer darüber streiten, ob das eine PR-Aktion ist, und ich war davon vorher auch nicht ganz überzeugt, ob das tatsächlich gut ankommt. Es hat aber eine gute Resonanz darauf gegeben, und es ist auch bei den Institutionen sehr gut angekommen. Da kann leicht der Eindruck entstehen nach dem Motto, da kommen ein paar Abgeordnete für vier Stunden, und dann sind sie danach wieder weg. Das ist aber auch bei den Institutionen sehr gut angekommen. Deshalb lassen Sie uns den 5. Dezember 2003 gemeinschaftlich nutzen, SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und CDU-Fraktion, und lassen Sie uns ein gemeinsames Zeichen setzen für mehr ehrenamtliche Tätigkeit! Ich weiß, dass das auch nur ein Zeichen ist, aber wir müssen noch einiges tun, um tatsächlich die Bedeutung der ehrenamtlichen
Tätigkeiten und der Freiwilligenarbeit in den Mittelpunkt der Bevölkerung zu stellen. Das würden wir gern mit Ihnen gemeinsam machen, Frau Krusche, und ich glaube, dass wir uns darüber hinaus auch um die Fragen, die Herr Senator Dr. Böse gerade angesprochen hat, zum Beispiel diese Ehrenamtscard, ein weiterer wichtiger Baustein, in der nächsten Legislaturperiode gemeinsam kümmern sollten, dass wir diese tatsächlich etablieren. Wir als CDU-Bürgerschaftsfraktion werden dafür arbeiten, und ich bin mir sicher, dass wir in diesen Punkten auch mit Herrn Pohlmann und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an einem Strang ziehen werden. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Eckhoff, Sie haben noch einmal den Ball hier aufgenommen. Ich glaube, es ist unbestritten gewesen, sicherlich auch zu Ihrer Zeit, als Sie in der Sportdeputation waren, und so ist es heute auch, und ich möchte noch einmal ausdrücklich betonen, wirklich über alle Parteigrenzen hinweg, insbesondere möchte ich auch noch einmal die gute Zusammenarbeit auch mit dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses noch einmal hier erwähnen, der uns auch in vielen Fragen hier mit unterstützt hat, der von der Fraktion der Grünen kommt, das macht noch einmal deutlich, was die Sportpolitik betrifft: Hier ist in einem engen Bündnis mit dem Landessportbund, mit den Vereinen, mit den vielen Menschen, und jetzt komme ich wieder zu den Ehrenamtlichen, an einem Strang gezogen worden. Das ist Konsens, und ich glaube auch, es ist unbestritten, dass wir hier auch den richtigen Weg gegangen sind. Sie wissen aber doch auch, Herr Eckhoff, dass es in der politischen Debatte, und dafür stehen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, darum geht: Wie sieht denn die nächste Phase aus? Wir haben noch einmal unsere Positionierung der Politik, der Sanierungspolitik herausgearbeitet. Welchen Stellenwert haben dann die so genannten weichen Faktoren? Wir sehen, dass Sport, Sportmöglichkeiten, Sportstätten einen ganz wichtigen Bereich bilden in einem engen Bündnis mit Kultur- und Sozialeinrichtungen, die auch für die Lebensqualität und für die Ausstrahlung dieser Stadt von elementarer Bedeutung sind.