Ich finde es gut, wenn wir diese Debatte fortführen. Das ist kein Selbstläufer, sondern es ist auch die Frage, wie wir es auch in der politischen Diskussion bei den enger gewordenen Haushaltsmitteln durchsetzen, dass sich dies auch materialisiert. Das
ist ganz wichtig, und, das wissen wir von der Facharbeit her, das ist nicht immer selbstverständlich. Darum ist es hervorragend, wenn wir da an einem Strang ziehen. Ich sage Ihnen noch einmal, wir als SPD-Fraktion sagen: Ein entscheidender Punkt ist das Sportförderungsgesetz, und da sagen wir, Hände weg davon!
Das haben wir deutlich gemacht, das darf es nicht geben, das ist ein wesentlicher Eckpfeiler der Sportpolitik in dieser Stadt!
(Abg. E c k h o f f [CDU]: Das haben wir doch auch gemeinsam auf dem Sporttag er- klärt, sagen Sie das doch auch an dieser Stelle!)
Herr Eckhoff, ich sage noch einmal eines und habe das in meinem ersten Beitrag dargelegt, wir stehen vor entscheidenden Fragen, auch das ist die Frage, dass wir jetzt dabei sind, einen Sportentwicklungsplan zu erarbeiten. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiger Punkt, dass man nicht nur sagt, wir wollen hier alles verteidigen, sondern das ist auch ein Stück Bewegung und ein Stück Übernahme von Verantwortung auf Seiten des Sports, wie in der Perspektive auch hiermit dazu beigetragen werden kann, Ressourcen zu bündeln und auch so zu einer konstruktiven Weiterentwicklung und eines Bestands der Sportbewegung in dieser Stadt zu kommen. Deshalb glaube ich, Ehrenamtlichkeit heißt auf der einen Seite selbstverständlich, wir müssen über die gesetzlichen Bedingungen und Rahmenbedingungen diskutieren, aber entscheidend ist, dass der Sport die Entfaltungsmöglichkeiten, die er jetzt hat, auch weiterhin behält, und dafür stehen wir. Ich hoffe, dass wir das auch in einer zukünftigen Regierungsarbeit als SPD fortsetzen können. – Vielen Dank!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Mitteilung des Senats mit der Drucksachen-Nummer 15/1334 Kenntnis.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Bundesländer Niedersachsen und Bremen haben im Dezember 2000 unter dem Namen nordmedia – Die Mediengesellschaft Niedersachsen/Bremen mbH eine Mediengesellschaft gegründet, die in den beiden Bundesländern die Medienwirtschaft durch Bündelung der bestehenden Medienaktivitäten, Initiierung von zusätzlichen Angeboten sowie durch Förderung und Entwicklung weiterer Potentiale stärken soll. Sitz dieser Gesellschaft ist der deutsche Pavillon auf dem ehemaligen Expo-Gelände Hannover.
Gesellschafter der Dachgesellschaft sind die beiden Bundesländer, das Gesellschaftskapital beträgt 500 000 Euro und wird zu 80 Prozent von Niedersachsen und zu 20 Prozent von Bremen getragen. Die nordmedia-Dachgesellschaft ist an zwei Tochtergesellschaften, nordmedia Fonds GmbH und nordmedia Agentur GmbH, mehrheitlich beteiligt. Für die Verwirklichung der zentralen Aufgabe ist vor allem die nordmedia Fonds GmbH maßgebend, bei der die kulturwirtschaftliche Filmförderung der beiden Länder angesiedelt ist. Das heißt, die nordmedia strukturiert, organisiert und begleitet die Vergabe der Fördermittel. Hierbei versteht sie sich als Dienstleister für die Medienschaffenden und Motor der Medienentwicklung durch die Förderung von Film- und Fernsehproduktionen, Projekt- und Stoffentwicklungen, Verleih, Vertrieb, Qualifizierung, Festivals und so weiter.
Zum Fördermittelaufkommen der nordmedia Fonds GmbH, das jährlich bei rund zehn Millionen Euro liegt, tragen die Länder Niedersachsen und Bremen, der NDR, Radio Bremen und das ZDF bei. Bremens Beitrag an diesen Fördermitteln beträgt zirka 650 000 Euro. Zu den Gesellschaftern zählen neben den Ländern, dem NDR und Radio Bremen auch das Filmund Medienbüro Niedersachsen sowie das Kinobüro, der Verband nordwestdeutscher Zeitungsverleger und der Unternehmerverband Niedersachsen. Als Partner sind SAT 1, das Bremer Filmbüro, die Deutsche Messe AG Hannover und die Telekom eingebunden.
Natürlich waren wir als Bremer Parlamentarier beim Start der nordmedia erst einmal ein wenig skeptisch. Als kleinerer Partner besteht immer die Gefahr, dass man ins Abseits gestellt wird. Deshalb wurden einige Zielsetzungen durch nordmedia aus Bremer Sicht erarbeitet. Das war, Punkt eins, dass der Rückfluss der von Bremen eingesetzten Landesmittel von 750 000 Euro nach Bremen sicherzustellen ist, zweitens, dass bei der Besetzung der Beiräte und des Förderausschusses die angemessene Vertretung Bremens sicherzustellen ist, und drittens, dass der Senat der ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Zu Frage eins: Wie ist der Rückfluss? Bremen hat bis Oktober 2002, so steht es in der Mitteilung, 737 000 Euro an Fördermitteln für Projekte bewilligt. Nach Angaben der Mitteilung des Senats sind 2,17 Millionen Euro für Projekte beziehungsweise Unternehmen aus Bremen oder mit Bremer Bezug zurückgeflossen. Des Weiteren wurden durch diese Mittel Investitionen in Höhe von 5,25 Millionen Euro ausgelöst. Ich glaube, das ist ein sehr gutes Ergebnis.
Zur zweiten Frage: Bremen ist in den Aufsichtsräten und Vergabegremien nach Angaben des Senats vertreten. Die dritte Frage beantwortet sich selbst, da wir diesen Bericht hier debattieren.
Die finanziellen Auswirkungen und die Gremienbesetzungen sind das eine. Natürlich war für uns die bremische Auswirkung der nordmedia ein wichtiger Bestandteil. Der Sitz in Hannover assoziiert nicht unbedingt starkes Bremer Engagement. Somit war die Eröffnung eines Bremer Regionalbüros als Anlaufpunkt für die Bremer Film- und Medienszene logische Konsequenz. Die Verbindung von Know-how, starken Partnern und Erfahrung in der lokalen Filmszene ist der richtige Weg.
Im August 2000 wurde in Bremen im Bremer Kontorhaus ein Regionalbüro der nordmedia eröffnet. Durch diese Anlaufstelle für Antragsteller aus Bremen, Bremerhaven und der umliegenden Region erfüllt nordmedia eine Zusage an Bremen. Man verspricht sich durch die kurzen Wege intensivere Kontakte und damit auch eine bessere Kenntnis der Bremer Medienszene und ihrer Entwicklungspotentiale.
Alles in allem ist der Weg, mit großen Einheiten auf dem Markt zu bestehen unter Berücksichtigung regionaler Anforderung, der richtige. Ich glaube, alles in allem ist die Gründung dieser nordmedia GmbH eine gute und runde Sache und ein wichtiger Bestandteil für die Entwicklung der Bremer Medienszene. Wir werden natürlich die Entwicklung der nordmedia aus Bremer Sicht, wenn notwendig, auch kritisch begleiten, aber wir werden es weiterhin erst einmal positiv begleiten und das natürlich wieder in einem Jahr diskutieren. – Vielen Dank!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Strohmann hat richtig darauf hingewiesen, seit Ende 2000 beteiligt sich das Land Bremen zusammen mit dem Land Niedersachsen an einer gemeinsamen Mediengesellschaft, der nordmedia. Diese GmbH mit ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Hauptsitz auf dem Expo-Gelände in Hannover haben wir auch mit dem Medienausschuss vor einigen Wochen besucht und uns über die Arbeit dort vor Ort berichten lassen.
Mit der Gründung der nordmedia wurde seitens der Ministerpräsidenten Scherf und Gabriel die Hoffnung verbunden, im Bereich der Filmförderung besser und gebündelter agieren zu können. Das wurde auch auf der Eröffnungsveranstaltung in Hannover noch einmal deutlich gemacht. Herr Dr. Scherf war live zugeschaltet mit einem schönen Bild mit Blick über den Adventskranz,
und hat nach Hannover freundlich gegrüßt und auch noch einmal die Hoffnung ausgedrückt, dass Bremen doch ein bisschen mehr dabei herausbekommt als die Mittel, die wir nach Hannover dann geben.
Das jährliche Bremer Fördervolumen für die Geschäftsbereiche Film- und Medienförderung wurde in Höhe von 766 000 Euro festgelegt. An der Gesellschaft sind neben den Ländern der NDR, Radio Bremen und die Deutsche Messe AG beteiligt. Auch das ZDF und SAT 1 beteiligen sich finanziell und haben auch noch eine höhere Beteiligung in den nächsten Jahren angekündigt. Das finde ich sehr positiv.
Niedersachsen hat die Gesellschaft auch mit der Durchführung anderer Aktivitäten beauftragt, zum Beispiel wird von der nordmedia die niedersächsische Multimedia-Initiative durchgeführt und evaluiert. Bremen hat dafür andere eigene Gesellschaften.
Die Bremische Bürgerschaft hatte beschlossen, sich jährlich über die Arbeit, die erreichten Ziele berichten zu lassen. Ich habe darauf hingewiesen, dass der Medienausschuss gesagt hat, okay, wir lesen nicht nur den Bericht, wir wollen auch sehen, wo die nordmedia überhaupt ist und wie eigentlich deren praktische Arbeit aussieht. Der schriftliche Bericht zeigt noch einmal deutlich, dass einiges zu machen war, ehe die Gesellschaft ihre Arbeit aufnehmen konnte, denn die nordmedia hatte mit einigen Startschwierigkeiten zu kämpfen. Es kam doch zu beträchtlichen Zeitverzögerungen bei der Gewährung von Zuschüssen zu Filmprojekten. Wir gehen aber davon aus, dass der Vergabeausschuss, in dem Bremen einen Sitz hat, die Situation jetzt im Griff hat und dass die Sache gut läuft.
In anderen Mediengesellschaften gehört zu einem solchen Vergabeausschuss, der ja eher, ich sage einmal, politisch besetzt ist, dass es auch einen Fachbeirat gibt, der von Praktikerinnen und Praktikern besetzt ist. Ich finde, das ist ein Manko! Dieser Fachbeirat fehlt bei der nordmedia immer noch. Wir ha
Ich finde, es ist an dieser Stelle noch einmal wichtig, darauf hinzuweisen, dass die Bremische Bürgerschaft erwartet, dass die nordmedia dieses Fachgremium einsetzt, auch aus dem Grund, weil andere Bundesländer gerade diese Fachgremien für Publicity und auch als Vernetzer und Sprachrohre in die Filmszene und -branche hinein nutzen, denn ich glaube, in diesem Gremium, das die Mittel verteilt, sind alles ehrenwerte und auch qualifizierte Leute, aber es gehört schon einiges Know-how und Fingerspitzengefühl dazu, einen Detlev Buck als Talent zu erkennen oder auch eben junge Drehbuchtalente, in Bremen haben wir auch einige, besser zu erkennen und diese zu fördern. Das können am besten diejenigen, die auch in dieser Branche arbeiten.
Ich glaube nicht, dass das Problem ist, dass man keine Experten hier vor Ort hat. Wir haben in Bremen auch viele Experten und Fachleute, die in der Oberliga mitspielen und auch gern in einem solchen Beirat mitarbeiten wollen. Als Forderung der Grünen deshalb noch einmal an dieser Stelle: Dieser Fachbeirat muss her, und zwar sofort! Es muss eine Diskussion vorausgehen, wer denn diesem Fachbeirat als Person angehören soll.
Ich finde, das kann man jetzt nicht allein dem Rathaus überlassen, dass das Rathaus sagt, okay, wir schicken die und die Person dort hinein. Nichts gegen Herrn Dr. Scherf, das macht er vielleicht immer ganz plietsch, aber ich denke, auch wir als Medienausschuss, auch wenn Bremen Kulturhauptstadt 2010 werden will, müssen in der Branche, auch gerade da, eloquente Personen an solche Stellen setzen.
Die nordmedia betreibt in Bremen an der Schlachte ein Büro als Anlaufstelle, das auch gut besucht ist. Das Büro ist in der Regel einmal wöchentlich und nach Absprache geöffnet. An diesem Punkt haben wir noch eine weitere Forderung: Wir wollen gern mehr für Bremen. Wir wollen, dass Bremen, wie andere Bundesländer, viel offensiver Marketing und Werbung macht als Drehstandort. Ich habe wiederholt gesagt, Bremen ist als Drehstandort unverbraucht im Gegensatz zu München, Hamburg, und auch Aachen ist schon verbraucht, das glaubt man gar nicht, aber Bremen hat viel zu bieten, hat interessante Drehorte. Hier gibt es neue Bilder, es gibt einmalige Locations, ich sage nur Speicher XI. Hier gibt es eine gute Infrastruktur, kurze Wege.
Wer sich in der Filmbranche auskennt, der weiß, wenn Filme gedreht werden, dann bleiben die Mittel, die dort eingesetzt werden, zum großen Teil an den Orten, wo diese Filme letztendlich auch abgedreht werden. Das wäre eine lohnende Sache für Bremen, das rechnet sich, macht Bremen bekannt, und da sollten wir viel offensiver einsteigen!
Der Senat hat nun die nordmedia mitgegründet, und wir haben in Bremen auch eine sehr gute kulturelle Filmförderung. Ich denke, unsere kulturelle Filmförderung braucht den bundesweiten Vergleich nicht zu scheuen. Es gilt jetzt, hier die Kompetenzen, die wir in der kulturellen Filmförderung haben, die das Bremer Filmbüro aufweist, zusammen mit der nordmedia zu verzahnen. Die nordmedia hat andere Kompetenzen, dort wird überwiegend geschaut, was hier für das Fernsehen produziert werden kann. Das Bremer Filmbüro ist aus meiner Sicht ein ganz wichtiger Kommunikator in die Filmszene und auch in die Filmbranche hinein. Es kann jetzt nicht sein, dass wir sagen, okay, wir machen nur noch nordmedia.
Wir Grünen wollen, das Bremer Filmbüro muss verzahnt werden mit den Aktivitäten der nordmedia. Es muss eine enge Kooperation geben, es muss eine enge Kommunikation geben, und auch die Strukturen der Zusammenarbeit müssen in allen Fragen geklärt werden. Ich finde, diese Akteure ergänzen sich hervorragend. Das Bremer Filmbüro kümmert sich um den Nachwuchs, das zeigen immer wieder die Filmshows, die dort stattfinden, wenn man in die Filmküche hineinschauen kann, was gerade produziert wird. Die nordmedia sollte dieses Potential nutzen und sollte noch einmal ganz offensiv mit dem Bremer Filmbüro zusammenarbeiten. Man muss vielleicht beide auch zu einer ganz starken Zusammenarbeit motivieren und zusammenbringen. Da muss man politisch noch einmal sagen, das will das Land Bremen, kulturelle Filmförderung und wirtschaftliche Filmförderung.
Dann komme ich zu meiner letzten Bemerkung an dieser Stelle! Mit der Gründung der nordmedia hat sich vielleicht das Land Bremen gesagt, okay, bei der BIA brauchen wir jetzt nicht mehr unbedingt die Mittel, die dort gelagert sind, für die Filmförderung. Das war nämlich eine Million Euro. Ich frage mich aber als interessierte Fachpolitikerin in diesem Bereich: Wo ist denn das Geld geblieben? Es ist zwar einkassiert worden und wird nicht mehr für die Filmförderung ausgegeben, aber bislang ist uns noch nicht berichtet worden, was mit dem Geld passiert ist.
Aus unserer Sicht – ganz wichtig – muss dieses Geld hineinfließen eben in diese Branche. Es muss davon ein erklecklicher Batzen genommen werden für die kulturelle Filmförderung, um auch hier noch einmal einen kräftigen Push zu geben. Wir meinen, wir brauchen eine gute Nachwuchsförderung. Da kann Bremen auch wirklich junge Talente hier an den Standort holen und auch noch einmal positiv präsentieren. Darüber hätten wir gern noch einmal Klarheit, was mit den Mitteln passiert ist und wie sich insgesamt der Senat verhält. Vielleicht sagt Herr
Dr. Scherf noch etwas dazu. Was passiert künftig mit den Geldern? Es kann nicht sein, dass die Gelder dann komplett in die nordmedia ohne eine politische Debatte fließen. – Danke schön!