Wer hier behauptet wie Herr Teiser jetzt gerade, es sei bei den ganzen Sachaufklärungen des Untersuchungsausschusses nichts herausgekommen, der muss erklären, wieso die Untersuchungsausschussmehrheit weit hinter den Ergebnissen des vom Senat in Auftrag gegebenen Gutachtens zurückbleibt und wieso es hier doch zu teilweise sehr klaren, zum Teil auch nicht besonders schmeichelhaften, aber immerhin zu Ansatzpunkten für politische Veränderung gebenden Feststellungen kommt. Ich möchte deshalb exemplarisch aus Seite acht des Gutachtens von Hermes und Wieland zitieren, da geht es zunächst um den Komplex Bahnhofsvorplatz auf Seite acht, und da heißt es wörtlich aus dem Gutachten:
„Es schließt sich die Frage an, ob es bei Investorengrundstücken dieser Art überhaupt eine Alternative zur Ausschreibung als Wertermittlungsverfahren geben kann. Auffällig ist in diesem Zusammenhang, dass für das Polizeihaus Am Wall ein Verkehrswertgutachten der Kataster- und Vermessungsverwaltung erstellt wurde und das spätere Kaufangebot der Firma Zech aus dem Jahr 1995 dem dort ermittelten Verkehrswert nahe kam. Ähnliche Fragen stellen sich auch für die Feststellung der Angemessenheit von Preisen, etwa für Bauleistungen. Im Planungsverlauf des Umbaus der Ostkurve des Weserstadions etwa fällt auf, dass die gesamte Überwachung der Angemessenheit des Angebotspreises und der Qualitäten der Bauausführung offenbar einem
einzigen Mitarbeiter des Bremer Hochbaumanagements übertragen wurde, der zu diesem Zweck aus der planmäßigen Hierarchie ausgegliedert und persönlich einem Mitarbeiter des Senators für das Bauwesen unterstellt wurde. Schwer nachvollziehbar ist auch, wie ohne Wettbewerb die Angemessenheit eines Angebotspreises kontrolliert werden konnte.“
Über den Mitarbeiter hat Herr Kleen ja vorhin schon etwas gesagt, das wird ausdrücklich hier so nicht geteilt. Ich meine, das müssen Sie doch dann einfach irgendwann auch einmal zur Kenntnis nehmen.
Das Gutachten benennt auch einen Interessenkonflikt, dazu will ich auch gleich noch einmal etwas sagen, bei dem wir verstehen können, dass der Senat dabei wirklich in einer schwierigen Lage ist oder jede Regierung in einer schwierigen Lage ist. Das Gutachten beschreibt die rechtliche Lage, aber auch in diesem Gutachten hier wird dasselbe festgestellt wie von den Grünen auch: Es gibt nicht ein einziges in Rede stehendes Vergabeverfahren, das rechtlich einwandfrei gewesen ist. Das ist auch ein Erfolg der Tatsache, dass wir diesen Untersuchungsausschuss wollten.
Als Erfolg sehen wir auch den Senatsbeschluss, dass nämlich im August dieses Jahres verbindliche Handlungsanleitungen für Ausschreibungen und Vergaben vorgelegt werden sollen. Das begrüßen wir ausdrücklich. Das bietet auch die Chance, die vielen bremischen Gesellschaften wenigstens teilweise wieder auf die Spielregeln zu verpflichten. Auf das bremische Gesellschaftswesen wirft dieser Bericht auch kein gutes Licht, ich meine, das ist ja kein neues Thema. Da heißt es zum Beispiel: „Schließlich erscheint die Arbeits- und Verantwortungsteilung zwischen Bremen und seinen Beteiligungsgesellschaften nicht immer klar und nachvollziehbar.“ Das erzählen wir Ihnen ja seit Jahren, und das wäre ganz gut, wenn man das jetzt ändern könnte.
Ein Erfolg war auch zu zeigen, dass es möglich ist, auch in Zeiten großer Koalitionen als Opposition Verantwortung für diese Stadt zu übernehmen, zu zeigen, dass man Politik anders gestalten kann, dass Sachaufklärung möglich ist und dass sich die politische Meinung und öffentliche Meinung hier trotz großer Koalition Gehör verschaffen kann.
Worüber wir auch reden müssen, das will ich jetzt tun, ist, was uns nicht gelungen ist. Es ist uns nicht gelungen, hier in diesem Haus ein gemeinsames Interesse an Aufklärung
im Sinne des Untersuchungsausschusses sich zu Eigen zu machen. Es ist das Selbstverständnis des Parlaments in Zeiten großer Koalitionen, was sich hier Ausdruck geschaffen hat. Das finden wir problematisch. Wie Sie hier mit den Grünen umgegangen sind während des Untersuchungsausschusses und im Vorfeld, ist schon eine besondere Spezialität. Unter anderen Mehrheitsverhältnissen wäre so etwas nicht möglich. Es reicht nicht aus, den Grünen das reine Recht zur Beantragung von Untersuchungsausschüssen zu gewähren, das ist die rein formale Seite, auch inhaltlich muss man – es sind ja zum Beispiel Zeugen abgelehnt worden, die die Grünen beantragt haben – dann so etwas wie ein gemeinsames Interesse des Parlaments definieren.
Die Einsicht eines gemeinsamen Interesses ließ sich leider nicht erzielen, und damit hängt dann etwas zusammen, was wir als zentrales Problem sehen: Die Grünen und das Vorgehen der Grünen bei der Beantragung des Untersuchungsausschusses sind ja bis weit hinein in die jetzige Zeit als standortdiffamierend bezeichnet worden.
Dass Politik unter Handlungsdruck ist, wenn es darum geht, Projekte umzusetzen und Geld zu besorgen, und Bremer Firmen melden sich mit Interesse, das wissen wir, das ist auch normal, aber dann wird es entscheidend. Dann wird nämlich diese Interessenlage gebremst durch Recht, Gesetz und Vernunft. Es gibt – das sage ich hier ausdrücklich – keinerlei Hinweise darauf, dass es persönliche Bereicherungen von Senatoren, Staatsräten oder anderen wichtigen Entscheidungsträgern und Abgeordneten gegeben hat. Das haben wir auch im Vorfeld nie behauptet. Es wird auch keine Rücktrittsforderung geben. Deshalb muss man die Konsequenzen, die die Grünen fordern, trotzdem nicht, wie Herr Kleen das gerade getan hat, lächerlich machen, aber der Senat und alle hier im Parlament haben eine Verantwortung für das politische Klima in der Stadt –
Entweder erzeugt man eine Stimmung der Kumpelhaftigkeit, der augenzwinkernden Zustimmung, wenn es einmal gerade nicht so ganz recht und genau geht, wenn man gerade wieder bremische Lösungen anstrebt, oder man betont bei jeder Gelegenheit, dass die Vergaberichtlinien unpraktikabel sind, dass die EU uns hier ständig Schwierigkeiten bereitet, oder man besteht trotzig darauf, dass es natürlich auf jeden Fall richtig ist, bremische Firmen zu bevorzugen.
Leider war die Krönung dieser Haltung hier in diesem Haus und weit hinein in die Verwaltung, die sehr von dieser Stimmung abhängig ist, das Verhalten von Bürgermeister Scherf am 23. Januar bei der Grundsteinlegung des Umbaus des Polizeihauses Am
Wall. Da haben Sie, so wurde es jedenfalls öffentlich dokumentiert, gesagt: „Herrn Zech gratuliere ich, dass er durchgehalten hat.“ Dass Sie da menschlich etwas Bestimmtes bewogen hat, kann ich nachvollziehen. Das politische, öffentliche Signal ist verheerend.
Das sehe ich so, Herr Bürgermeister, das müssen Sie sich jetzt hier von mir anhören, so sind hier die Spielregeln, das Signal ist verheerend!
Auf Denunziation sind wir nicht aus. Ein Zeuge, der ausgesagt hat gegen Herrn Zech, ist von der Staatsanwaltschaft und Polizei, Ihrer eigenen Verwaltung, in das Zeugenschutzprogramm aufgenommen worden.
Das sind alles Harmlosigkeiten? Herr Bürgermeister, das ist wirklich so nicht in Ordnung! Sie haben eine Verantwortung für ein Klima in der Stadt, aus dem klar hervorgeht, Korruption gibt es bei uns nicht. Sie müssen betonen, dass hier die Vergaberichtlinien auf jeden Fall eingehalten werden. Sie müssen ein Bewusstsein dafür entwickeln, dass es zum Vorteil Bremens ist, wenn hier ohne Wenn und Aber rechtmäßige Verfahren eingehalten werden und dass in allen korruptionsanfälligen Bereichen das Vier-AugenPrinzip herrscht.
Sie müssen selbst begreifen, dass die geltenden Vorschriften kein Klotz am Bein sind, sondern ein Schutz gerade für wirtschaftlich schwächere Regionen wie für Bremen, wo die Politik unter einem besonderen Druck steht. Dieser Untersuchungsausschuss ist für Bremen kein Schaden, es sei denn, wie Frau Hannken mit ihrer sonderbaren Einstellung zur
Korrekte Berichterstattung im Rahmen der Pressefreiheit auch über die Probleme unseres Standortes zeigen nämlich, dass es hier ein lebendiges demokratisches Gemeinwesen gibt, das sich mit Problemen auseinander setzt und sie löst.
Als letzten Satz möchte ich sagen, wer sich selbst ein Bild verschaffen möchte, auch an die Bevölkerung, wir haben unseren Untersuchungsausschussbericht, unser Minderheitsvotum, ins Netz gestellt, da können Sie sich selbst ein Bild davon machen,
ob da über Fakten geredet wird oder ob wir diffamieren. Da können Sie sich die Fakten anschauen, und der Bericht kann, wer das nicht im Netz anschauen möchte, auch bei den Grünen bestellt werden. Wir sind nach wie vor der Meinung, dass wir Bremen einen guten Dienst erwiesen haben mit diesem Untersuchungsausschuss, und er hat auch Ergebnisse, und wir werden uns gern beteiligen daran, wenn es im August, in welcher Rolle auch immer, neue Spielregeln gibt, wie in Zukunft die Vergabe in Bremen über jeden Zweifel erhaben gehandhabt werden kann.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Linnert, ich glaube, dass persönliche Vorwürfe und Anwürfe in dieser Frage nicht besonders weiterhelfen. Sie sollten sich lieber mit den Fakten beschäftigen, das würde uns wirklich weiterhelfen!
Ich finde es auch schon sehr erstaunlich, sich hier hinzustellen und die Zusammenarbeit im Untersuchungsausschuss, die Führung des Ausschussvorsitzenden Herrn Kleen anzugreifen. Ich weiß nicht, was Ihnen Herr Dr. Güldner erzählt hat, Sie selbst haben ja an gar keiner Sitzung und keiner Zeugenbefragung teilgenommen!
Deshalb können Sie sich selbst kein Urteil darüber gemacht haben. Ich weiß nicht, was Herr Dr. Güldner Ihnen erzählt hat! Es gab eine faire Zusammenarbeit, es standen Ihnen alle in der Verfassung verbrieften Rechte zu, wobei Ihnen das Recht zur Beantragung eines Untersuchungsausschusses eigentlich gar nicht zugestanden hätte, sondern wir es Ihnen gegeben haben!
Wir haben uns nun wirklich fast ein Jahr lang in diesem Ausschuss bemüht, Aufklärungsarbeit zu machen, uns wirklich an den Akten zu orientieren, uns an den Zeugenaussagen zu orientieren. Nicht nur Herr Kleen und ich haben wirklich viel Zeit damit verbracht, Herrn Dr. Güldner die Faktenlage wirklich deutlich zu machen, auch die Zeugen haben versucht, es ihm deutlich zu machen. Ich bin es langsam wirklich Leid, es hier noch einmal zum 180. Mal zu wiederholen, wie die Sachlage ist. Lesen Sie es einfach wirklich noch einmal nach, damit Sie es besser wissen und sich nicht auf Ihr Minderheitenvotum verlassen müssen, was so nicht stimmt!
Frau Linnert, Sie versuchen hier heute wieder wie schon bei Ihrer Einsetzungsrede, und der Verdacht ist auch gleich am Anfang gekommen, ein großes Sieb aufzustellen, durch das die gesamte Verwaltung, durch das die gesamte Politik in Bremen gekippt werden soll in der Hoffnung, irgendetwas wird schon hängen bleiben, und das können wir dann der Bevölkerung als Beweis für unsere Verdächtigungen präsentieren. Meine Damen und Herren, in diesem Sieb ist wirklich nichts hängen geblieben, und das müssen Sie auch einmal zur Kenntnis nehmen!