Eigentlich, Herr Dr. Güldner und Frau Linnert, müssten Sie sich hier heute hinstellen und sich dafür entschuldigen, dass Sie die Verwaltung und die Politik in Bremen und damit sehr viele Menschen Bremens einem kriminellen Verdacht ausgesetzt haben! Dafür müssten Sie sich entschuldigen!
Ich kann das menschlich verstehen, auch als Parlamentarierin, dass man so etwas nicht gern macht, aber korrekt wäre es. Wenn Sie sich wirklich an den Fakten, an den Zahlen und an der Rechtslage orientieren, würden Sie dies auch tun! Von den Kosten für den Untersuchungsausschuss, und eine halbe
Million Euro sind Kosten, möchte ich einmal ganz schweigen. Ich hoffe, dass Sie, bevor wir einen nächsten Untersuchungsausschuss einsetzen oder bevor Sie einen nächsten Untersuchungsausschuss beantragen, wirklich besser recherchieren, und sich besser fragen, ob diese Verdachtsmomente wirklich bestehen, die Sie behaupten. Sie haben ja selbst diese Gutachten zitiert, die Sie ganz toll finden. Warum haben Sie dann nicht ein Gutachten beantragt? Das hätte uns wirklich weitergeholfen, aber nicht dieser Untersuchungsausschuss!
Zum Schluss möchte ich noch aus der Presse den Kollegen Kuzaj von der „Syker Kreiszeitung“ zitieren, der in seinem Kommentar zum Abschluss schreibt – –.
Ja, man kann sich hier über Presse lustig machen! Ich finde, das ist eine sehr wertvolle Zeitung, wie alle Zeitungen, die wir in diesem Land haben! Dass man sich über die Presse lustig macht, darüber wird sich der Kollege bestimmt freuen. Ich möchte aber trotzdem aus seinem Kommentar zitieren, weil ich finde, dass er sehr zutreffend ist: „Eine Partei in der Opposition muss kämpfen, hier aber wird versucht, sich mit Hilfe von Interpretationen, Vorverurteilungen und Vorurteilen zu profilieren. Ist dies das System Grüne?“
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das war ein hartes Stück Arbeit für den Untersuchungsausschuss. Die Mehrheit hat diesen Untersuchungsausschuss inhaltlich nicht gewollt und hat ihn nur über Verständigung zwischen den Fraktionen möglich gemacht. Ich habe Sie die ganzen Monate, in denen Sie gearbeitet haben, bewundert, dass Sie diese Geduld, diese Kraft und diese Energie aufgebracht haben, dieses mühselige, aktendicke, zeugenumfangreiche, öffentlich begleitete Verfahren wirklich zu bewältigen. Sie haben damit ein großes Stück parlamentarischer Leistung vollbracht. Ich denke, das ist wichtig, und dafür danke ich für den Senat denjenigen, die diese Ausschussarbeit über diese Monate geschafft haben, sehr!
liert hat, auch da, wo sie kritisch sind, versuchen wir, das aufzunehmen. Dass sich nun Frau Linnert auf das Senatsgutachten bezieht und das als Rechtfertigung für den Untersuchungsausschuss nimmt, ist ein bisschen paradox. Das muss sie auch anderen Leuten erklären. Ich habe das eben nicht verstanden. Aber immerhin, wir haben versucht, das als konstruktives Bearbeiten der Ergebnisse, die Sie in dem Untersuchungsausschuss nun vorgelegt haben, zur weiteren Klärung zu nutzen. Ich habe den Eindruck, dass wir da ein großes Stück Aufgabe vor uns haben. Die Gutachter sagen, es gibt bisher in der ganzen Republik und weit darüber hinaus keine geklärten Regularien, wie man bei der hochgewünschten, von uns allen dringend benötigten Investitionstätigkeit verfahren soll, die dann besonders spannend wird, wenn ein Investor kommt und sagt, ich habe eine Idee, und ich habe eine Finanzierung, und ich weiß, was man da machen kann. Darauf sind wir angewiesen, da müssen wir rote Teppiche auslegen, um diese Leute, die uns solche Investitionen anbieten, zu halten und zu gewinnen. Wir wären vom Teufel geritten, wenn wir die aus der Stadt jagen würden!
Diese hochgewünschte und dringend benötigte Initiative von investitionsbereiten Entwicklern so aufzunehmen und so zu begleiten, dass es dabei zu einem natürlich öffentlich beratenen, öffentlich vertretenen und öffentlich zu verteidigendem Ergebnis kommt, das ist eine zentrale wichtige Frage für die Stadtentwicklung, nicht nur bei uns, sondern überall! Da sind wir darauf angewiesen, dass wir ein Instrumentarium entwickeln, meinetwegen gern mit den Professoren Hermes und Wieland, das uns das möglich macht. Das bisherige Regulariuminstrument ist schwierig dafür. Das ergibt sich ja auch aus dem, was der Untersuchungsausschuss hervorgebracht hat. Es ist mühselig, wenn man den Entwickler hat, den halten will, das Projekt gut findet, überall Zustimmung findet. Allen diesen Projekten, die die Grünen kritisieren, haben sie zugestimmt. Überall gibt es einstimmige Gremienbeschlüsse. Wir waren uns einig darüber, dass das kommen muss. Da muss man, wenn man das gemeinsam will, natürlich Verfahren finden, die das auch möglich machen und die nicht am Schluss solche Ergebnisse zustande bringen wie jetzt, dass ich immer, wenn ich zu Werder gehe, mich über diese komischen Tribünen ärgere, die ausgeschrieben und dann jemandem zugeschlagen worden sind, der gar nicht liefern kann. Nun leiden wir alle darunter, dass da irgendeiner unter Wert angeboten hat, der das offenbar nicht leisten kann, und es gibt diese Tribünen immer noch nicht. Das kann ja nicht der Sinn der Übung sein!
Wir wollen doch Ergebnisse, wir wollen doch unseren Leuten etwas vorzeigen. Natürlich soll das kostenbewusst sein, natürlich soll das günstig sein, natürlich soll da kein Geld hinausgeworfen werden, aber wir wollen es doch auch haben, wir wollen es doch auch wirklich den Leuten anbieten! Das brauchen wir! Ich hoffe sehr, dass wir das in den nächsten Monaten schaffen. Herr Perschau und ich und wir alle sind uns einig, dass wir dort ein Stück vorankommen auch mit der Hilfe, der kritischen Anregung auch des Untersuchungsausschusses.
Ich muss mich trotzdem noch mit Herrn Dr. Güldner auseinander setzen. Herr Dr. Güldner, als ich gestern Abend Ihren Bericht gelesen habe, ist mir am meisten aufgefallen, und das ist mir wirklich unter die Haut gegangen, Ihre eigene Sprache in Ihrem eigenen Minderheitenbericht. Ich zitiere jetzt einmal nur Güldner, O-Ton, Minderheitenbericht, wie Sie zu Ihren Schlüssen kommen: nach bisherigen Kenntnissen, es ließ sich nicht endgültig klären, nicht zweifelsfrei festgestellt werden konnte, vieles spricht dafür, es konnte nicht geklärt werden, es ergibt sich ja doch, die Grünen sind der sicheren Überzeugung, dies ist eher ein Indiz dafür, möglicher Verstoß gegen vergaberechtliche Bestimmungen, eine nachhaltige Kostenkontrolle sollte möglicherweise verhindert werden, naheliegend ist, es liegt der Schluss nahe, es deutet vieles darauf hin! Seitenweise leiten Sie Ihre Schlussfolgerungen mit solchen Formulierungen ein. Mein lieber Mann, wenn Sie damit in Ihrem juristischen Ausbildungsversuch angekommen wären, Sie wären aus dem Seminar hinausgeflogen!
Das ist die pure Verdächtigung! Das geben Sie als Ergebnis, als Schlussfolgerung, als Conclusio ab. Das ist Ihre Begründung für das, was Sie dann sagen. Das ist ein sich selbst entlarvendes Denunzieren, was Sie da veranstalten, und das kann man nicht unkommentiert durchgehen lassen!
Sie haben es von Anfang an nicht über solche Verdächtigungen Ihres Schlussvotums hinausgebracht. Ja, liebe Frau Linnert, lesen, was er schreibt und nicht nur immer vermuten, was richtig ist! Schauen Sie sich einmal selbst dieses Votum an!
Jetzt noch ein Letztes! Hochverehrte Grüne, politisch haben Sie es mit Ihrer Initiative und Ihrem Untersuchungsausschuss erreicht, dass wir enger beieinander sind, als Sie zu hoffen gewagt haben! Tolles Ergebnis! Ich würde als Lehrer dafür eine schlechte Note geben. Sie haben nicht nur nichts für die Stadt, nichts für dieses Land getan, sondern Sie haben einen guten Beweis dafür geliefert, wie wichtig eine große Koalition in diesem Lande ist.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Beratung geschlossen. Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von dem Bericht des Untersuchungsausschusses „Bau und Immobilien“, Drucksache 15/1372, Kenntnis. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir fahren in der Tagesordnung fort. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt drei.
Wir haben noch eine halbe Stunde bis zur Mittagspause, die sollten wir nutzen und nicht verstreichen lassen. Vereinbart worden ist, glaube ich, interfraktionell nichts.
Dazu als Vertreter des Senats Senator Dr. Böse. Gemäß Paragraph 29 unserer Geschäftsordnung hat der Senat die Möglichkeit, die Antwort auf die Große Anfrage in der Bürgerschaft mündlich zu wiederholen. Ich gehe davon aus, dass, wie in der Vergangenheit auch, darauf verzichtet wird. Wir treten in die Aussprache ein. Die Aussprache ist eröffnet. Als erste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Frau Emigholz.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es kam hier etwas Irritation auf, weil der Debattenvererlauf erst so geplant war, dass das Thema erst nachmittags debattiert werden soll
te, und dann bin ich dienstlich verhindert. Jetzt ist es ja so, dass wir vorher noch diskutieren können. Ich würde vorschlagen, wir halten uns dann, damit wir das schaffen, auch – für alle fair – an die relativ knappe Redezeit.
Zunächst einmal möchte ich mich beim Senat ganz herzlich für die aus Sicht der SPD-Fraktion ausführliche und auch klare Beantwortung der Frage standortprägender Kulturveranstaltungen bedanken. Ich denke, dass die Antworten, die hier gefunden worden sind, auch mit Blick auf die Bewerbung Bremens als europäische Kulturhauptstadt sehr aufschlussreich sind. Damit soll man sich sehr ernsthaft auseinander setzen, denn standortprägende Kulturveranstaltungsförderung wird im Bewerbungszeitraum im sehr engen Zusammenhang mit diesen Aktivitäten stehen.
Erfreulich ist, dass sich der Senat so klar zu wirtschaftsstärkenden Effekten von Kunst und Kultur bekannt und diese auch eindeutig politisch anerkannt hat, wie in der Anfrage zu lesen ist. Ebenso erfreulich ist, dass der Senat als Grundlage für die Leistungsfähigkeit von Einrichtungen eine kontinuierliche Förderung durch das Kulturressort herausstellt.
Das will ich einmal am Beispiel der Kunsthalle deutlich machen! Selbstverständlich kann eine Einrichtung wie die Kunsthalle nicht jedes Jahr oder halbjährlich solche großen Aktivitäten wie die VanGogh-Ausstellung leisten. Wenn man solche Aktivitäten überhaupt entwickeln will, braucht man in einer Einrichtung ganz sicher Planungssicherheit. Man braucht auch eine Ausstattung personeller Art, die es möglich macht, Konzepte zu entwickeln. Dass die Van-Gogh-Ausstellung nicht nur zum bloßen Event geworden ist, sondern wissenschaftlich fundiert ist und auch etliches für den Fortschritt der Künstlerforschung gebracht hat, ist dem geschuldet, dass es eine kontinuierliche, konzeptionelle Planung im Haus gibt, die auch personell abgesichert ist. Dies ist wichtig und muss man in den Zusammenhang stellen. Ich finde, das wird hier in der vorliegen Antwort des Senats auch getan.
Verbesserungswürdig ist auf jeden Fall die inhaltliche und strategische Abstimmung der beiden Ressorts Kultur und Wirtschaft. Dies ist nun nicht allein eine Sache von Wirtschaft, sondern auch von Kultur. Hierfür lassen sich zahlreiche Beispiele nennen. Alle Parlamentarier in verschiedenen Ausschüssen, die damit zu tun gehabt haben, erinnern sich sicherlich an das Handling Trompeten-Akademie, ErnstWaldau-Theater und Ähnliches oder auch zu guter Letzt an die Frage des Hafenmuseums. Das ist keine Sache, die auf einer Seite liegt, die liegt auf beiden Seiten. Hier muss man etwas tun.
An dieser Stelle sage ich auch ganz ehrlich, vor dem Hintergrund interessiert mich in der Tat, was der Senat unter neuen Anstrengungen einer ganz
Das machen wir gleich! Es kam aber ein bisschen esoterisch herüber. Verzeihen Sie, Herr Bürgermeister, wenn ich mir diese Bemerkung erlaube! Die Realität ist da in der Tat auch noch verbesserungsbedürftig und dementsprechend alle Verfahren, die wir haben.
Ich denke, es gibt auch viele Dinge außerhalb der formalen Zuständigkeiten, die man organisieren kann, nämlich das gemeinsame Tagen von Ausschüssen und die Beratung von Projekten. Vielleicht sind wir jetzt durch die Konzeption der Bewerbung zur europäischen Kulturhauptstadt auch an einem Punkt angelangt, an dem wir diese Arbeiten im Sinne der Sache durchführen können.
Im Kulturbereich haben wir versucht, auch mit den wenigen Mitteln, die jährlich zur Verfügung stehen, unseren Beitrag zu leisten. Wenn Sie sich die Wettmittelförderung dieses Jahres anschauen, werden Sie feststellen, dass wir alle Rituale, Traditionen und alles Herkömmliche und immer irgendwie Gepflegte zugunsten von Projekten, die auch Referenzstatus für die europäische Kulturhauptstadt haben können und sich qualifizieren, hinausgeworfen haben. Wir müssen im Kulturbereich, das sage ich hier ganz klar, auch Anstrengungen unternehmen, eine qualifizierte Felderbeschreibung der einzelnen Sparten möglich zu machen. Das ist keine Aktivität auf Einseitigkeit, sondern eine gemeinsame Anstrengung.