Liebe Frau Linnert, wenn Sie sich einmal die Mühe gemacht hätten, sich im Ausschuss das anzuhören, was dort gelaufen ist, und Ihr Kollege Herr Schramm mit dazu beigetragen hätte, hätten wir vernünftiger arbeiten können, weil er die ganzen Wochen nicht vorhanden war! Die Grünen haben im Ausschuss nichts dazu beigetragen, das nur annähernd rechtfertigen würde, was Sie andauernd hier dazwischenrufen!
Ich sage Ihnen das, es war vielmehr die Arbeit des Vorsitzenden und des SPD-Obmannes, diesen Ausschuss zu einem Ergebnis zu bekommen. Der Kollege Röwekamp nickt an der Stelle, also so weit kann ich nicht daneben liegen!
(Abg. R ö w e k a m p [CDU]: Aber ohne Herrn Schramm hätten wir gar nichts ma- chen können, weil es den Ausschuss nicht gegeben hätte!)
Zum damaligen Zeitpunkt konnten diese Punkte aber durchaus als vertretbare Meinung gebilligt werden, da sie von vornherein keine unzulässige Einflussnahme darstellten. Dies betrifft vor allem die Vorgesetzteneigenschaften des Stadtverordnetenvorstehers, dem genauso irrige Rechtsmeinung zuzubilligen ist, wie dies in dem Bereich des Leiters des Rechnungsprüfungsamtes auch geschah.
in der Privatwirtschaft durchaus üblich sind, auf beamtenrechtliche Verhältnisse zu übertragen. Damit ist das Angebot gemeint, den Rechnungsprüfungsamtsleiter zu befördern, wenn dieser sich auf eine andere Stelle bewirbt. Das geht wegen der übergeordneten Besonderheiten des Beamtenrechtes nicht. Es stimmt doch auch, Herr Teiser hat es doch im Ausschuss gesagt, dass auch er angesprochen wurde: Könnte man Herrn Mattern nicht in Bremen irgendwo unterbringen?
Ich erzähle doch hier nichts, was nicht irgendwo aus der Welt kommt, sondern ich erzähle Ihnen die Geschichte eines Rechnungsprüfungsamtsleiters, der in sich Probleme hat, die Konflikte ausgelöst haben, die dann irgendwann nur noch politisch handelbar waren, aber am Ende doch nicht handelbar waren. Verstanden?
Lassen Sie mich dann, Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, noch etwas zu den Rücktrittsforderungen der Grünen gegenüber dem Stadtverordnetenvorsteher sagen! Soweit der Stadtverordnetenvorsteher eingefordert hat, er sei Vorgesetzter von Herrn Mattern, hat er insoweit geirrt, als er nach heutigen Erkenntnissen aus dem PottschmidtGutachten nicht Vorgesetzter ist. Irrige Rechtsauffassungen unterlaufen aber bekanntlich selbst den Bundesgerichten, so dass man darin keine unzulässige Einflussnahme auf das Amt erblicken kann.
Anfügen muss ich noch, dass der Stadtverordnetenvorsteher sich auf der Grundlage einer durch die Koalition von CDU und SPD in Bremerhaven beschlossenen Dienstanweisung bewegt hat. Es gab im Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss Bremerhaven keine Anzeichen dafür, dass der Vorstand der Stadtverordnetenversammlung oder auch die Stadtverordneten in Gänze das Handeln des Stadtverordnetenvorstehers eingegrenzt hätten. Der Stadtverordnetenvorsteher musste und konnte davon ausgehen, dass er im Auftrag der Stadtverordnetenversammlung gehandelt hat.
(Abg. Frau L i n n e r t [Bündnis 90/Die Grünen]: Das stimmt! – Unruhe beim Bünd- nis 90/Die Grünen)
bester Gesellschaft der Personen, die gesagt haben, er ist Vorgesetzter. Das haben die CDU-Stadtverordneten durch den Beschluss im Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss gesagt, das war die Meinung des Rechtsamts, und es war auch die Meinung des Rechnungshofs Bremen.
Das Fazit des Untersuchungsausschusses steht jetzt an, Ihnen mitgeteilt zu werden. Einen Teil der Punkte hat der Vorsitzende schon vorgetragen. Eine unzulässige Einflussnahme gab es nicht. Einen Blick nach vorn gestattet das Gutachten von Professor Pottschmidt, das die anderen Parteien zunächst für überflüssig hielten, sich nun aber an das Revers heften möchten.
Wie hat der Obmann der Grünen zu Beginn der Ausschussarbeit sinngemäß gesagt? Wir haben genug Gutachten, wir benötigen kein weiteres. Das ist alles Verschleppungstaktik der SPD. Heute wird das Gutachten von allen als die richtige Handlungsschnur für die Lösung der Probleme angesehen.
(Abg. Frau L i n n e r t [Bündnis 90/Die Grünen]: Das steht doch im Einsetzungsbe- schluss, dass man dazu Vorschläge machen kann!)
Ganz im Ernst, meine Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, Vergleiche zwischen streitenden Parteien sind ganz normal. Das kann Ihnen jeder Rechtsanwalt bestätigen. Bei dem, was wir über den Amtsleiter des Rechnungsprüfungsamtes herausgefunden haben, sind die Vergleichsversuche Jahre zu spät gekommen.
Für uns ist es notwendig, dass nach dem Gutachten von Professor Pottschmidt die Dienstanweisung verändert wird. Wir halten es für zwingend notwendig, die Probleme in Bremerhaven zu lösen. Wir halten es weiter für dringend notwendig, den Amtsleiter des Rechnungsprüfungsamtes umzusetzen, weil wir glauben, dass damit die Konflikte, die weiter und aktuell auch bestehen, gelöst werden können.
Wenn ich das sage, dass man jemanden umsetzen kann, der eine unabhängige Stellung hat, dann beziehe ich mich auf das Gutachten von Professor Pottschmidt, der ganz klar sagt, dass bei andauernden Querelen ein Amtsleiter des Rechnungsprüfungsamtes im Einvernehmen zwischen der Stadtverordnetenversammlung und dem Magistrat umgesetzt werden kann.
Da ich mehrfach in meiner Rede Zitate benutzt habe, möchte ich dann auch meinen Redebeitrag mit einem Zitat des Kollegen Teiser beenden.
(Zurufe von der CDU: Oh! – Abg. T e i - s e r [CDU]: Sie wollen mich einfach am Rednerpult sehen! – Heiterkeit bei der CDU)
Vielleicht, Herr Teiser, schätze ich Sie ja so, dass ich Sie so oft zitiere! Ich weiß es nicht. Deswegen kann ich meine Rede mit den Worten des Kollegen Teiser schließen, der im Untersuchungsausschuss gesagt hat, aus dem Zusammenhang gerissen, das betone ich ganz bewusst.
(Heiterkeit – Beifall bei der SPD – Abg. T e i s e r [CDU]: Vielleicht habe ich den Zusammenhang nicht erkannt!)
Aber gesagt hat er trotzdem Folgendes: „Es war eigentlich parteiübergreifender Wille, dass dieser Mann weg muss.“
Im Magistrat, ja! Ich sage ja nur, was Sie wiedergegeben haben, nicht Ihre Meinung. Hoffen wir alle für die Stadtgemeinde Bremerhaven, dass dieser Wille des Magistrats und der Stadtverordnetenversammlung zum Tragen kommt, damit die Unabhängigkeit – –.
Auch dann nicht? Also, ich hoffe, dass wir am Ende dieses Untersuchungsausschusses gelernt haben, dass es Dinge gibt, die man lieber nicht im Parlament diskutieren soll, die man in der Provinz hätte lassen sollen. An dieser Stelle Provinz genannt die Stadtgemeinde Bremerhaven!
(Heiterkeit – Starke Unruhe – Abg. T e i - s e r [CDU]: Das war ein Angriff auf die Seestadt Bremerhaven!)
Abschließend bedanke ich mich bei dem Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses, Herrn Röwekamp, für die kollegiale Zusammenarbeit,
bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hauses, bei den Mitarbeitern meiner Fraktion und bei dem Kollegen Schramm für Kollegialität. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Röwekamp, Sie haben, wie ich meine, die umfangreiche und komplexe Sachdarstellung in dem Bericht hier noch einmal dargelegt. Sie ist meines Erachtens im Großen und Ganzen zutreffend, wenn auch nicht ganz vollständig. An dieser Stelle bedanke ich mich noch einmal für die Unterstützung der beiden Fraktionen, weil wir ja nicht in der Lage waren, einen Untersuchungsausschuss in eigener Kraft einzusetzen.